Kategorie: Antifaschismus

Geldstrafe für aktiven Limburger Nazi-Gegner

Tumulte im Gerichtssal und Empörung weit über die Bischofsstadt hinaus löste am Dienstag ein Urteil des Amtsgerichts im hessischen Limburg gegen einen bekennenden Antifaschisten aus. Weil er auf eigene Faust im Stadtgebiet Neonazi-Aufkleber abgekratzt und neofaschistische Parolen sowie Hakenkreuze unleserlich gemacht hatte, soll der 52jährige Diplom-Sozialpädagoge Ralf Bender jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro bezahlen. Ihm wird “Sachbeschädigung” vorgeworfen.


 

Bender hatte nach eigenen Angaben das kommunale Ordnungsamt wiederholt mündlich und schriftlich zur Entfernung der Aufkleber und Schmierereien aufgefordert. Als Pädagoge könne er fremdenfeindliche Parolen und Hakenkreuze auf Straßenschildern und Laternenmasten in der Nähe von Schulen nicht dulden, so seine Motivation. Weil die Behörde trotz mehrfacher Hinweise nicht reagierte, schritt er schließlich selbst zur Tat. Dies brachte ihm eine Klage der Stadtverwaltung ein. Zuvor hatte das Ordnungsamt Bender eine Rechnung von über 3000 Euro für Reinigungsarbeiten präsentiert und später den geforderten Betrag auf unter 1000 Euro gesenkt.

 

Indem er die Schmierereien nicht nur übersprüht, sondern großflächig übermalt habe, sei er "über das Ziel hinausgeschossen" und habe "Sachbeschädigung" begangen, meinte die Richterin bei der Urteilsverkündung. Der Verurteile zeigte sich "tief enttäuscht". Er werde die Strafe nicht zahlen und wolle in Berufung gehen, kündigte er am Dienstag an. „Ich habe keine Sache beschädigt. Ich habe hier nichts zu zahlen.“

 

Die Stadt Limburg war am Dienstag im Gerichtssaal nicht direkt vertreten und will sich erst nach Zustellung der Urteilsbegründung äußern. “Anstatt einen Bürger mit Zivilcourage zu kriminalisieren, muss die Stadtverwaltung ein Bewusstsein für die Gefahren entwickeltn, die von dem ewig gestrigen braunen Mob ausgehen”, sagte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landeschefin der hessischen LINKEN. Erst vor wenigen Wochen sei in Limburg ein Mann aus Ruanda zu Tode geprügelt worden sei, und die Behörden hätten ein rassistisches Tatmotiv nicht ausgeschlossen. “Antifaschisten gehören nicht bestraft, sondern ausgezeichnet”, meinte Harry Herr von der Limburger LINKEN.

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