Kategorie: Antifaschismus

Polizei setzt Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden-Erbenheim durch

Gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN demonstrierten am Samstag im Wiesbadener Stadttteil Erbenheim mehrere tausend Menschen. Ein riesiges Aufgebot von 2500 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern trennte dabei die Demonstranten von den rund 150 Neonazis, die aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angereist waren und in den Mittagsstunden mit starkem Polizeigeleit durch den nahezu ausgestorben wirkenden Erbenheimer Ortskern marschierten.



Hauptredner der JN-Kundgebung war der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, der zwei Tage zuvor in Saarbrücken wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war.

Dass die JN ausgerechnet für den 8. Mai, den 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Wiesbaden eine Demonstration „gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ anmeldeten, hatte eine breite Gegenbewegung ausgelöst und ein Aktionsbündnis entstehen lassen, das DGB-Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und zahlreiche Organisationen und Initiativen umfasste. Parlamentarier von SPD, Grünen und LINKEN kamen bei der mehrstündigen Kundgebung vor der Polizeisperre in Erbenheim ebenso zu Wort wie Gewerkschafter, Kirchenvertreter und der 85-jährige Jazz-Musiker Emil Mangelsdorff.

Einen für diesen Tag angemeldeten Mahngang der Nazi-Gegner durch Alt-Erbenheim zum Gedenken an örtliche Opfer des NS-Regimes, deren Namen in "Stolpersteinen" vor ihren ehemaligen Wohnhäusern eingraviert sind, hatte die Wiesbadener Stadtverwaltung untersagt und stattdessen Alt-Erbenheim zur "No-Go-Area für Gegendemonstranten" erklärt. Viele Gewerkschafter, die am späten Vormittag an einer ver.di-Diskussionsveranstaltung in Alt-Erbenheim teilnehmen wollten, wurden von Polizisten an einer der zahlreichen Sperren abgewiesen, die auf Geheiß ihrer Vorgesetzten vielfach wahrheitswidrig behaupteten, die Veranstaltung sei abgesagt worden. Während des Nazi-Aufmarsches durch den Ortskern ertönten an mehreren Stellen "Nazis raus"-Rufe. Am Rande der Protestveranstaltung gab es nach Angaben von Gegendemonstranten einige Verletzte und 19 Festnahmen.

Am frühen Nachmittag machten die Gegendemonstranten mit einem spontanen Marsch über einen Autobahnzubringer in die Wiesbadener Innenstadt ihrem Unmut Luft. Bei einer Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof begrüßten mehrere Redner, dass alle Versuche der Spaltung des breiten Bündnisses fehlgeschlagen seien und kündigten weitergehende politische Konsequenzen an. Die Kritik am Verhalten des von einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geführten Wiesbadener Magistrats macht sich insbesondere an der zuständigen Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) fest. Diese habe den JN ohne Not Alt-Erbenheim "auf einem Silbertablett" präsentiert und bei weitem nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um den Aufmarsch zu verhindern, so der Vorwurf des Aktionsbündnisses. Gleichzeitig habe sie der Öffentlichkeit wochenlang den Eindruck vermittelt, dass die Demonstration verboten sei.

In der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte mit Pflastersteinen Scheiben des linken Szenetreffs „Café Klatsch“ in Wiesbaden zerstört. Nach Angaben des Café-Betreiber habe einer den Kopf eines dort Tätigen nur um wenige Zentimeter verfehlt. Die Steine seien mit JN-Aufklebern umwickelt gewesen.

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