Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich jetzt in einer Schlüsselposition. Am Montag, 19. September 2016, entscheidet sie bei einem nichtöffentlichen Konvent in Wolfsburg über ihre Haltung zu CETA.
Am Abend des 22. Juli 2016 ereignete sich ein gezielter Terroranschlag in der bayrischen Landeshauptstadt München. Wir verurteilen diese Tat aufs schärfste und stehen in voller Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und der Münchener Bevölkerung.
Wenn die bürgerliche Welt in diesem Sommer auf die Olympischen Spiele in Brasilien blickt, haben wir bei aller Sportbegeisterung vor allem die Klassenkämpfe in Brasilien und ganz Lateinamerika im Blick. Über Jahre war der Kontinent für linke, klassenkämpferische ArbeiterInnen und Jugendliche in aller Welt ein Hoffnungsschimmer. Nach langen „verlorenen Jahren“ spülten dort Klassenkämpfe und soziale Protestbewegungen (vermeintlich) linke Parteien an die Regierung.
Die Landtags- und Kommunalwahlen im März haben die politische Landschaft erschüttert und gründlich durcheinander gewirbelt. Während uns die Bundesregierung einzureden versucht, dass wir auf einer Insel der Glückseligen mit niedriger Arbeitslosigkeit und einer robusten Exportwirtschaft lebten, sehen viele arbeitende Menschen, Jugendliche und RentnerInnen die Lage anders.
Bilder von Flüchtlingscamps in knöcheltiefem Schlamm in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Bilder von verzweifelten Menschen in seeuntüchtigen Schlauchbooten auf dem Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die vor dem Ertrinken gerettet wurden. Sie gehören mittlerweile zum Alltag in Flimmerkiste und Internet. Viele Menschen hierzulande sind angesichts dieses Elends inzwischen abgestumpft.
Eine Woche nach den Kommunalwahlen in Hessen erschüttert ein politisches Erdbeben die Bundesrepublik Deutschland bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz des vergangenen Sonntag.
Mit der Parole Wir schaffen das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Eindruck einer menschlichen Flüchtlingspolitik und offener Grenzen erweckt und sich die Schelte der politischen Rechten innerhalb und außerhalb der CDU/CSU zugezogen. In Wirklichkeit sind Merkels Worten nie Taten gefolgt. Vielmehr wurde das Asylrecht weiter verschärft.
Deutschland zieht im Auftrag der Bundesregierung mit Tornados, Tankflugzeugen und Satelliten in den Krieg. Doch welche Strategie verfolgt die Bundesregierung und welche Perspektiven gibt es im syrischen Bürgerkrieg?
