Kategorie: Geschichte

Irak: Fünf Jahre nach der Invasion

Es gibt ein altes orientalisches Sprichwort: Ein Mann, der auf dem Rücken eines Tigers reitet, findet es schwierig abzusteigen. Als die Koalitionstruppen im März 2003 in Bagdad einmarschierten, waren die Imperialisten voller Zuversicht. Berauscht von der Macht ihrer Militärmaschinerie, prophezeiten sie dem Irak und dem Nahen Osten eine leuchtende Zukunft.



Mit ihren Kampfstiefeln, die sie dem niedergeworfenen Volk fest auf die Gurgel drückten, verkündeten sie stolz, der Irak sei "befreit" worden. Sie rühmten sich laut damit, dass diese Aufklärungsoperation der gesamten Region jetzt den Frieden garantieren würde. Nicht nur das, vielmehr würden sich die dankbaren Völker in der arabischen Welt von nun an in Scharen der westlichen Demokratie zuwenden und Lobeshymnen auf George Bush und seinem Propheten Tony Blair singen. Aber fünf Jahre später sehen die Dinge doch anders aus. Fünf Jahre, nachdem Bush seine berüchtigte Rede von der "erfüllten Mission" hielt, herrscht im Irak das Chaos.

Unter diesen Umständen scheint es außergewöhnlich, dass George Bush immer noch der Meinung ist, dass die US-Besatzung des Irak erfolgreich sei. Das jedenfalls sagt dieser Mann und es ist sogar möglich, dass er es glaubt. In seiner Rede zum fünften Jahrestag der Invasion erwähnte er das Wort "Sieg" tatsächlich drei Mal. Ob allerdings ein Krieg gewonnen oder verloren wird, hängt davon ab, ob die anvisierten Ziele erreicht wurden oder nicht. Wir sollten uns wieder ins Gedächtnis rufen, welches die Ziele des US-Imperialismus waren.

Die Kriegsziele

Das erklärte Ziel der Invasion war die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen, die sich, so behaupteten Bush und Blair, in den Händen von Saddam Hussein befanden und angeblich "eine wirkliche und gegenwärtige Gefahr" für die Völker der USA und Großbritanniens darstellten. Allerdings wurden solche Waffen nie gefunden und jeder weiß, dass es sich um eine zynische Lüge handelte, ein plumper Propagandatrick, um die öffentliche Meinung über die wirklichen Kriegsziele der herrschenden Klasse der USA und Großbritanniens zu täuschen.
Das weitere Hauptziel sollte der Kampf gegen den Terrorismus und hier besonders gegen Al-Kaida sein. Aber es war allgemein bekannt, dass Al-Kaida im Irak unter Saddam Hussein nicht anwesend war, denn Saddam war deren erbitterter Gegner. Fünf Jahre nach der Invasion jedoch sind Al-Kaida und seine Verbündete im Irak überaus stark vertreten und greifen die US-Amerikaner und ihre irakischen Freunde an. Der Einmarsch in den Irak hat die Gefahr des Terrorismus nicht verringert, wie Bush und Cheney behaupteten. Im Gegenteil, sie ist dadurch erheblich gestiegen.

In den letzten fünf Jahren hat der Terrorismus nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region zugenommen. Der Hass auf die USA hat sich durch die Aktionen der Besatzer kolossal verschlimmert. Als Folge davon haben sich Tausende junge Leute in der arabischen Welt terroristischen Organisationen angeschlossen. Auf diese Weise ist George Bush zum effektivsten Rekrutierungsoffizier für Al-Kaida geworden.

Der Krieg ist mittlerweile in den USA höchst unbeliebt geworden. Er hat bereits das Leben von über 4000 US-SoldatInnen gekostet, ganz zu schweigen von den Zehntausenden Verwundeten und Krüppeln. Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges sind noch größer. Niemand weiß genau, was er bislang gekostet hat, aber es gibt eine Schätzung, die sich auf fünf Billiarden Dollar beläuft.
Werden sie die Truppen abziehen?

Die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton haben zugesagt, einen schnellen Abzug zu befürworten. Der republikanische Kandidat John McCain hat den Krieg stets unterstützt, aber das ist die Hauptschwäche seines Wahlkampfes, besonders angesichts der wirtschaftlichen Rezession.

Bush versucht zu argumentieren, dass die Zahl der Gewalttaten zurückgegangen sei und die Truppenverstärkung sich auswirke. Aber sie bleiben noch extrem hoch, nur die Strategie der Aufständischen hat sich geändert, diese haben sich entschieden ihre Aktivitäten vorübergehend einzuschränken oder sind einfach in andere Regionen gezogen. Sobald das Ende der Truppenverstärkung verkündet wird (und das muss der Fall sein), werden die Aufstände wieder zunehmen.
Momentan sind ungefähr 158.000 US-Soldaten im Irak, diese Zahl soll im Sommer auf 140.000 fallen. Danach möchten die Generäle ein Moratorium beim Truppenabbau. Dies ist aber eine Frage mit hochexplosivem Inhalt für alle drei voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten, denn im Wahljahr wird es wahrscheinlich keiner von ihnen riskieren angesichts der öffentlichen Meinung aus dem Rennen geworfen zu werden.

Obamas Opposition zum Irak-Krieg besteht in erster Linie an der Invasion selbst und sein Versprechen den Krieg zu beenden ist ebenfalls populär. Er sagt, er würde die Truppen bis Ende 2009 aus dem Land holen, obwohl dies in der Praxis nicht geschehen wird. Wenn wir uns die Einzelheiten seines Plan anschauen, bleibt vieles im Unklaren. Er erklärt, er würde jeden Monat ein oder zwei Kampftruppen aus dem Irak abziehen, so dass noch auf lange Sicht eine große Anzahl US-amerikanischer Soldaten im Irak stationiert bleibt. Auch danach würde er Soldaten im Land lassen, "um die US-Botschaft zu schützen und Al-Kaida wo nötig zu bekämpfen", außerdem würde er sich "das Recht vorbehalten" erneut in den Irak einzumarschieren, um einen Völkermord zu beenden. Es handelt sich hierbei kaum um einen eindeutigen Plan für das Ende eines US-Engagements im Irak!

Hillary Clinton fordert ebenfalls den Abzug von ein oder zwei Brigaden pro Monat, möchte aber eine "kleine Elitekampfeinheit" zur Bekämpfung von Terroristen im Lande zurücklassen. Ihre Pläne scheinen auf eine noch längere Truppenstationierung hinzuweisen als die von Obama. McCain, der Zeichen eines übermäßigen Selbstbewusstseins oder eines fortgeschrittenen Altersverfalls zeigt, hat erklärt, dass die USA bleiben und im Irak in den nächsten 100 Jahren Truppen haben müssen, um die Aufgabe zu beenden, die man angefangen habe. Das heißt konkret: Der Krieg geht weiter, wer auch immer im Weißen Haus sitzen wird. In der Zwischenzeit sterben Hunderte weiterer US-SoldatInnen und IrakerInnen.
Es ist aber auch klar, dass der nächste US-Präsident mit der Tatsache fertig werden muss, dass der Krieg verloren ist. Früher oder später werden die Truppen abgezogen werden müssen. Die einzig offene Frage dabei ist, wie schnell und in welchem Ausmaß dies möglich sein wird, um die Erniedrigung der USA zu verschleiern und die Niederlage als Sieg zu präsentieren.

Während der Invasion behandelte George Bush die Vereinten Nationen mit vollständiger Verachtung und schob den Sicherheitsrat als Belanglosigkeit beiseite (was er auch ist). Jetzt wollen die Demokraten die UN und die Regierungen im Nahen Osten mit einbeziehen, um den US-amerikanischen Truppenabzug zu erleichtern. Das sind zynische Berechnungen der bürgerlichen Diplomatie! Solange Washington glaubte, es könnte seine Ziele mit Gewalt erreichen, war es nicht am Einsatz von Vermittlern interessiert. Aber jetzt, da es festgestellt hat, dass es in einem nicht gewinnbaren und kostspieligen Konflikt gefangen ist, hat es die Werte der Diplomatie neu entdeckt und beginnt zu singen "Gelobt sind die Friedensstifter". Genau so reagiert ein Alkoholiker, der am Morgen nach einer Party seinen Kopf ergreift und plötzlich die Freuden eines Lebens ohne Alkohol entdeckt und schwört, nie mehr zu trinken – zumindest nicht bis zur nächsten Party.

Unglücklicherweise könnte die UN nicht so besonders scharf darauf sein zu helfen, da doch ihr Hauptquartier in Bagdad im August 2003 bombardiert wurde. Russen und Chinesen werden nicht so erpicht sein, dem Sicherheitsrat, der 2003 von den USA willkürlich mit Füßen getreten wurde, zu erlauben, als Deckblatt für Washingtons Rückzug benutzt zu werden. Auch die Europäer werden nicht zur Hilfe eilen.

Das bedeutet, dass die USA mit den Nachbarstaaten Iran und Syrien ein Abkommen erreichen müssen, um die Truppen aus dem Irak abzuziehen. Das ist George Bush ein Dorn im Auge, aber der nächste Bewohner des Weißen Hauses hat nur die Alternative eine Übereinkunft zu suchen. Das aber ist überhaupt nicht klar, denn alle vorherigen Versuche sind gescheitert. Besonders der Iran befindet sich in einer starken Position, da er einen sehr großen Einfluss auf die schiitische Bevölkerung im Irak hat. Washington muss sich darauf vorbereiten, mit dem Iran über alle Probleme zu sprechen, ohne zuerst die Forderung nach der Einstellung des Programms zur Atomanreicherung zu stellen. Dabei werden die USA nach dem ganzen Possenspiel wegen des iranischen Atomprogramms eine Menge zu schlucken haben, aber es bleibt ihnen keine Alternative.

Sektiererischer Wahnsinn

Das Hauptproblem besteht darin, dass der irakische Staat, der mit der Invasion zerstört wurde, nicht wiederaufgebaut worden ist. Die USA versuchten zuerst sich auf die Kurden und Schiiten zu stützen, das aber befremdete die Sunniten. Der rigorose Ausschluss aller ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei von allen öffentlichen Ämtern beleidigte die sunnitische Bevölkerung zusätzlich und führte sie dem bewaffneten Aufstand zu. Das Land verfiel in einen sektiererischen, ethnischen und religiösen Konflikt, der die besondere Struktur der irakischen Gesellschaft zu zerstören drohte. Eine Welle von Selbstmordattentaten, Entführungen und anderer sektiererischer Grausamkeiten nahm zu und die sunnitische und schiitische Bevölkerung wurden polarisiert und in verschiedene Gebiete aufgeteilt. Da die Polizei nicht in der Lage war, sie gegen die Gewalt zu verteidigen, verließen sie sich stattdessen auf lokale Milizen. Während die Macht der schiitischen und sunnitischen Milizen zunahm, sank die der Zentralregierung.

Die US-Imperialisten selbst waren zum großen Teil für den sektiererischen Wahnsinn verantwortlich. Sie erkannten zu spät, dass sie durch die Zerstörung der irakischen Armee, die einzige Macht beseitigt hatten, die als Gegengewicht zur Macht des Iran in der Region handlungsfähig gewesen wäre. Die Schiiten, die sie zuerst als Alliierte betrachteten, wandten sich dem Iran zu. Die USA entschieden sich dann, ihre Politik zu ändern und versuchten die Macht der schiitischen Milizen einzudämmen, indem sie um Unterstützung bei den Sunniten warben. Ein Gesetz, dass die scharfe Ent-Baathifizierung korrigierte, wurde verabschiedet. Das ist für die Schiiten zuviel, für die Sunniten, die das Gesetz als zu restriktiv betrachten, aber zu wenig. Gesetze über die Verteilung der Öleinnahmen und Provinzwahlen müssen noch reformiert werden. Und die Verfassung kann nicht geändert werden ohne die sektiererische Leidenschaft noch weiter zu entfachen.

Bei einem Besuch anlässlich des fünften Jahrestags der von den USA angeführten Invasion, fuhr Vize-Präsident Dick Cheney nach Bagdad, um die von ihm wahrgenommenen politischen und Sicherheitsmaßnahmen im Land als "phänomenal" zu loben. Cheney hatte Pech mit der Wahl des Zeitpunkts seiner Rede. Sofort danach löste sich eine Konferenz zur Versöhnung der rivalisierenden politischen Parteien auf, als sunnitische und schiitische Gruppen den Saal verließen. Dieser kleine Zwischenfall belegt den extrem zerbrechlichen Charakter der Situation und der Regierung.

Imperialistische Barbarei

Der Irak, der einmal das am weitest entwickelte und kultivierte Land in der Region war, wurde in einen entsetzlichen Zustand versetzt, der an Barbarei grenzt. Seit der Invasion 2003 sind nach neuesten Schätzungen mehr als eine Million Menschen an den Folgen des Konflikts in ihrem Land getötet worden. Im Jahre 2006 schätzte das angesehene britische Ärzteblatt The Lancet die Zahl der Toten auf zwischen 392.979 und 942.636. Das führte beim britischen und US-amerikanischen Establishment zu einem Sturm der Entrüstung, das darauf aus war, die Öffentlichkeit über die Katastrophe, die dem irakischen Volk zugefügt wurde, im Unklaren zu lassen. Die neuesten Zahlen zeigen jedoch, dass selbst The Lancet die Zahl der in diesem Konflikt getöteten IrakerInnen erheblich unterschätzte
Eine aktuelle Umfrage durch das Opinion Research Business (ORB), dem führenden Meinungsforschungsinstitut in Großbritannien, zeigte, dass 20 Prozent der IrakerInnen zumindest einen Toten in ihrem Haushalt als Folge des Konflikts zu beklagen hatten. D.h. 1000 Tote pro Tag. Damit wird die Zahl der Toten beim Völkermord in Ruanda übertroffen.

Die Toten sind nur ein Teil des Elends, das dem irakischen Volk widerfahren ist. Über vier Millionen Menschen wurden gezwungen aus ihren Häusern zu fliehen und lassen die Reihen der Flüchtlinge anschwellen, die sich eher schlecht als recht in den Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien durchschlagen. Dabei handelt es sich um ein wirkliches humanitäres Problem, das unsere westlichen "Philanthropen" diskret verschweigen. Das Bildungs- und Gesundheitssystem, die im Irak hoch entwickelt waren, sind nahezu zerstört worden. Millionen von IrakerInnen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, geschweige denn zu Schulen oder Krankenhäusern.

Diese Fakten sprengen die scheinheiligen Mythen über den angeblich humanitären Charakter der Invasion in den Irak vollständig. Bush und Blair vergossen Krokodilstränen über das traurige Schicksal des irakischen Volkes unter Saddam Hussein. Ja, Hussein war ein Monster, aber die Imperialisten sind viel größere Monster. Sie werden nicht von einer humanitären Einstellung angetrieben, wie Demokratie oder andere gut klingende Ideale, die sie als Deckmantel benutzen, um ihre wirklichen Interessen, die mit schmutziger Geschäftemacherei und regelrechtem Raub zu tun haben, zu verschleiern
Die Irak-Invasion war eine kriminelle Handlung, die von Verbrechern begangen wurde, die dachten, sie könnten den Ölreichtum im Irak plündern und neue Einflusssphären und Spielplätze für die großen Ölkonzerne im Nahen Osten erschließen. Dieses Abenteuer ging gründlich daneben. Die IrakerInnen schlagen zurück und anstatt Profite zu machen, erleiden die Besatzer große Verluste. Selbst das reichste Land der Erde kann nicht ewig derartige Verluste an Blut und Gold ertragen.

Der US-Imperialismus ist die konterrevolutionärste Macht auf dem Planeten. Die Zahl ihrer Verbrechen ist Legion, für die Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder leiden und sterben mussten. Aber diese Verbrechen fordern die Empörung von Millionen Menschen sowohl in den USA als auch weltweit heraus. Die Bewegung gegen die kriminelle Besetzung des Irak wächst und mit ihr die Erkenntnis, dass der Kapitalismus und sein monströser Abkömmling der Imperialismus vom Angesicht der Welt verschwinden müssen, wenn die Menschheit leben kann. Und wenn die Menschheit schließlich eine Inschrift auf den Grabstein des Monsters einritzt, wird dieses an das Urteil des Historikers Tacitus über den römischen Imperialismus erinnern:
"Sie schaffen eine Wüste und nennen es Frieden."

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