Serbien: Proteste gegen NATO-Konferenz gewaltsam aufgelöst

Gegen die gewaltsame Auflösung einer Demonstration durch Polizeieinheiten in der serbischen Hauptstadt Belgrad haben die Initiatoren einer Bewegung gegen die derzeit vor Ort stattfindende NATO-Konferenz über eine strategische Militärpartnerschaft protestiert.

Griechenland steht am Rande einer revolutionären Situation

Am 5. Juni 2011 wurde ein Meilenstein in der sozialen und politischen Situation in Griechenland und ganz Europa erreicht. Eine eindrucksvolle Welle an Mobilisierungen ging durch das Land: In Athen waren eine halbe Million Menschen auf der Straße und Tausende demonstrierten in Thessaloniki, Patras, Larissa, Volos, Heraklion und anderen Städten. Das hat Griechenland an den Rand einer revolutionären Situation gebracht. Das bedeutet, dass das erste Mal seit Jahrzehnten die entwickelten kapitalistischen Länder Europas mit der Perspektive einer Revolution mit Auswirkungen auf den ganzen Kontinent konfrontiert sind.

Griechenland: Rede vor der Volksversammlung in Athen

In den letzten Tagen kam es zu Demonstrationen in Griechenland mit über 150.000 TeilnehmerInnen. Nach spanischem Vorbild versammeln sich vor allem junge Menschen an zentralen Plätzen in den Städten zu Protestkundgebungen. Folgende Rede hielt Genosse Stamatis Karagiannopoulos von unserer griechischen Schwesterzeitung "Marxistiki Foni" auf der Volksversammlung am Athener SYNTAGMA-Platz am 29. Mai 2011 vor 7.000 TeilnehmerInnen.

Griechenland: Aus Zorn wird Widerstand - Jetzt den politischen Generalstreik vorbereiten!

Griechenland steuert mit jedem Tag näher auf eine revolutionäre Situation zu. Die Massenproteste gegen die von der EU aufgezwungenen Sparpakete und Privatisierungen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. In diesen Tagen haben sich Vertreter des IWF, der EU und der EZB in Athen eingefunden, um Griechenlands weitere Budgetpolitik unter die Lupe zu nehmen.

Wohin treibt die EU?

Eine Vereinigung der europäischen Staaten zu einem neuen Ganzen ist unter den Bedingungen des Kapitalismus nur durch Zwangsmittel zu erreichen und nicht beliebig lang aufrechtzuerhalten – so sinngemäß die These Lenins im Jahre 1915. Und sie hat angesichts der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Griechenland: Generalstreik am 23. Februar – Die Massen fordern eine Verschärfung des Kampfes

Der Generalstreik vom 23. Februar, der von den Gewerkschaften GSEE und ADEDY ausgerufen worden war, war ein weiterer großer Mobilisierungserfolg für die ArbeiterInnenklasse. Dieser Generalstreik zeigte (wie man auch am 15. Dezember sehen konnte), dass sich die ArbeiterInnenbewegung nach einer kurzen Pause, die auf das Scheitern des Widerstandes gegen die Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen PASOK- Regierung zurückzuführen war, schnell wieder erholen konnte. Auch die Auswirkungen der arabischen Revolution waren offenkundig.

Europa in der Krise

Die Überschrift eines Artikels in der britischen Zeitung The Economist fasst es gut zusammen: "Europa - Noch mehr Schmerzen und noch geringere Erträge". In ganz Europa kämpfen die Regierungen damit, ihre riesigen Defizite unter Kontrolle zu bringen.
Dabei präsentieren sie der Arbeiterklasse und den Mittelschichten die Rechnung. Allmählich beginnt es bei den ArbeiterInnen zu dämmern. Sie stehen vor einer Periode der Kürzungen und Angriffe auf den Lebensstandard. Und sie reagieren.

Militarisierung der spanischen Flugsicherung - ein gefährlicher Präzedenzfall

Bei vielen Medienberichten über die Verhängung des Alarmzustands, mit dem die sozialdemokratische Regierung des Ministerpräsidenten Jusé Luis Rodriguez Zapatero am Wochenende den spanischen Fluglotsenstreik gebrochen hat, vermissen aufmerksame Leser Hinweise auf die Hintergründe des seit Monaten schwelenden Konflikts.

Kampf um die Renten in Frankreich: Wirtschaft blockieren!

Seit dem 12. Oktober 2010 hat die Bewegung gegen die Angriffe auf das Rentensystem eine entscheidende Schwelle überschritten. Die großen Aktionstage bilden nicht mehr das Zentrum, wenngleich sie weiterhin genauso stark und kämpferisch sind, wie es der 19. Oktober gezeigt hat. Künftig verlagert sich die zentrale Achse des Kampfes jedoch auf unbefristete Streiks und verschiedene Methoden der Wirtschaftsblockade.

Frankreich: Streikbewegung gegen Rentenreform weitet sich aus

Vergangenen Samstag strömten abermals mehr als drei Millionen Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen und protestierten gegen die Renten“reform“. Die Bewegung hat sich in den letzten Tagen rasant weiterentwickelt.
Diese Woche ist von entscheidender Bedeutung für die Bewegung, da die Konterreform des Rentensystems heute im Parlament beschlossen werden soll.

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