Polen als Testfeld für Lohndumping und Entrechtung

Die neoliberale und gewerkschaftsfeindliche Politik polnischer Regierungen hat die Gewerkschaften geschwächt. Ein Hort des Widerstandes ist nach wie vor die traditionsreiche polnische Bergarbeitergewerkschaft ZZG (Zwi¹zku Zawodowego Górników w Polsce) im Gesamtpolnischen Gewerkschaftsdachverband OPZZ [Ogólnopolskie Porozumienie Zwizków Zawodowych-OPZZ] mit Sitz im oberschlesischen Katowice. Ein Interview mit Andrzej Chwiluk, Vorsitzender der ZZG.

Wessen Europa vertritt die EU?

In den letzten Wochen wurde der 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch Frankreich, Italien, die BRD und die drei Benelux-Länder gefeiert. Die heutige EU besteht aus 27 europäischen Staaten und ist mit 490 Mio. Einwohnern nach Kaufkraft der weltweit größte Binnenmarkt und ein einzigartiger Staatenverbund mit eigener Rechtsordnung. 13 EU-Mitgliedstaaten (MS), nämlich alle der 15 alten MS mit 315 Mio. Einwohnern außer Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie Slowenien haben die Währung Euro.

Der republikanische Monarch und das französische Volk – steht die nächste Pariser Kommune bevor?

Die konservative Sammlungspartei UMP des Präsidenten Sarkozy hat die Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag nun doch nicht so deutlich gewonnen wie es in den Medien vorhergesagt worden war. Nach dem erfolgreichen 1. Wahlgang war man davon ausgegangen, dass die UMP durch das Mehrheitswahlrech eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen könne, denn 45% der Stimmen werden so leicht zu 75% der Sitze im Parlament. Doch der 2. Wahlgang vom 17. Juni hat der UMP „nur“ eine absolute Mehrheit beschert: mit 314 Sitzen in der Nationalversammlung stützt sich Sarkozy auf weniger Parlamentarier als sein Vorgänger Chirac (2002: 359 Sitze). Die Linke errang immerhin 227 Sitze.

Schottische Lehren für die radikale Linke

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat nicht nur die Labour Party des noch amtierenden Premierministers Tony Blair starke Verluste hinnehmen müssen und damit die Quittung für eine kapitalfreundliche Politik erhalten.
Auch die radikale Linke – insbesondere die Scottish Socialist Party (SSP) in Schottland – musste eine empfindliche Niederlage einstecken.

Frankreich: "Starker Mann" Sarkozy will mit eiserner Faust regieren

Der Rechtsgaullist Nicolas Sarkozy hat mit 53,3% die Stichwahl gegen Segolène Royal von der Sozialistischen Partei (PS) klar gewonnen. Die Medien sprechen angesichts der Tatsache, dass sich Sarkozy im Wahlkampf als rechter Hardliner gegeben hat, von einer „rechten Revolution“ in Frankreich. Sarkozy präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Erneuerer. In Wirklichkeit steht sein Programm für eine Fortsetzung und Vertiefung des bisherigen Kurses, der von den rechten Parteien, die in den letzten Jahren die Regierung gestellt haben, gefahren wurde.

Warum hat Royal verloren? Opportunismus an die „Mitte“ stärkt das bürgerliche Original

Mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der Konservative Nicolas Sarkozy am 6. Mai 2007 die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Kandidatin der Linken, Ségolène Royal (SP, Parti socialiste) von der Sozialistischen Partei, kam auf knapp 47 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 85 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr (zum Vergleich: bei der letzten deutschen Bundestagswahl betrug sie 77,7 Prozent). Nachfolgend ein erster Kommentar unserer französischen Schwesterzeitschrift La Riposte.

Griechenland - Militärpolizei gegen demonstrierende Jugendliche

Die rechte Regierung von Kostas Karamanlis hat vor der gesamten griechischen Gesellschaft ihr wahres Gesicht gezeigt. Am Donnerstag, den 8. März, wurde eine Demonstration im Zentrum Athens, an der sich 30 000 UniversitätsstudentInnen beteiligten, von der griechischen Polizei brutal angegriffen. Stamatis Karayannopoulos von unserer griechischen Schwesterzeitung Marxist Foni berichtet.

„Jeder Auslandseinsatz ist falsch!“

Interview mit Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung. Mit ihm sprach am 1. März am Rande von Protestveranstaltungen gegen die EU-Verteidigungsministerkonferenz in Wiesbaden Hans-Gerd Öfinger.

Italien: Die Linke und Prodi - Ziele und Methoden unseres Kampfes in Rifondazione Comunista

Dieser Artikel aus "FalceMartello", der Zeitschrift unserer marxistischen Schwesterzeitschrift in Italien, beleuchtet die Position der Linken, vor allem der Rifondazione Comunista (PRC), gegenüber der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi, der auch die LinksdemokratInnen (DS) und die beiden Kommunistischen Parteien angehören und die von den großen Gewerkschaftsdachverbänden unterstützt wird. Bei allen Unterschieden halten wir das Beispiel Italien auch durchaus interessant für die Diskussion über die Perspektiven des Klassenkampfs in Deutschland.

Mit Merkel gegen Bolkestein?

Interview mit Frank Schmidt-Hullmann, Leiter der Abteilung für europäische Baupolitik und Internationales beim Hauptvorstand der IG BAU Die IG BAU hat schon Anfang 2004 vor den Folgen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Gibt es überhaupt noch einen Bereich, der von dieser "Bolkestein-Richtlinie" verschont bliebe? Nach dem Bolkestein-Entwurf bleibt nahezu ausschließlich die staatliche Hoheitsverwaltung - z.B. die Polizei - verschont, und diese auch nur dann, wenn für die jeweilige Tätigkeit keine Gebühr erhoben wird. Die Richtlinie würde nicht nur die privaten Dienstleistungsbranchen und den Bau, sondern auch große Teile der öffentlichen Dienste und - über Leiharbeit - praktisch auch alle Industriebranchen erfassen.

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