Kategorie: DIE LINKE

Die LINKE nach dem Parteitag: Zwischen Führungszwist und Sehnsucht nach Harmonie

Bereits im Vorfeld des diesjährigen Bundesparteitags hatten Streitigkeiten zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht medial und an der Parteibasis für Aufsehen gesorgt. Themen wie die neue Sammlungsbewegung oder Migrationspolitik sorgten für Polarisierung. Auch nach dem Parteitag brodelt es weiter.


Am vorletzten Wochenende blickten die Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE gespannt nach Leipzig. Es war unklar, wohin der Parteitag nach den Konflikten der vergangenen Monate führen sollte. Schnell wurde klar, dass die Parteiprominenz, allen voran die Spitzen in Vorstand und Bundestagsfraktion, auf eine oberflächliche Schlichtung setzen würden. Alle betonten, dass wir eine Partei seien, die nur zusammen stark sein und etwas bewegen könne. Zuvor stand immer wieder vor allem Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wegen ihrer Äußerungen zu Migration und Flucht und der von ihr angestrebten überparteilichen linken Sammlungsbewegung, von der niemand so recht weiß, was genau dahinter stecken soll, in der Kritik. Das Thema Migration und Flucht kristallisierte sich schnell als zentrales Streitthema des Parteitags heraus. Wagenknecht hatte die Forderung nach offenen Grenzen für alle als „realitätsfern“ bezeichnet. Zwar spricht auch sie sich für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus, aber bei der Arbeitsmigration will sie nach eigenen Angaben Grenzen setzen. Dafür erntet sie seit Monaten heftigen Gegenwind, sowohl von den Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping, als auch von weiten Teilen der Parteibasis und des Jugendverbands Linksjugend [`solid]. Für ihren Redebeitrag, der sich gegen den Wagenknecht-Flügel und für offene Grenzen für alle positionierte, bekam die Linksjugend große Zustimmung.

Es war abzusehen, dass sich auf dieser Grundlage die Flügelkämpfe in Leipzig zuspitzen würden. Und so betonten altbekannte Gesichter von Gregor Gysi, inzwischen Präsident der Europäischen LINKEN, über den Berliner Kultursenator Klaus Lederer bis hin zu Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch besänftigend und gleichzeitig mahnend, wir hätten weder Rassisten noch Nationalisten oder Neoliberale in der Partei. Ein Symbol der Einheit sollte es dann auch konkret geben: Die beiden Fraktionsvorsitzenden und die beiden Parteivorsitzenden brachten gemeinsam einen inhaltlich unstrittigen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit der „drohenden Kriegsgefahr“ insbesondere durch Donald Trumps Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran auseinandersetzt und für globalen Frieden positioniert. Bartsch brachte ihn ein mit den Worten, wir seien uns schließlich bei wichtigen Themen alle einig und dem Aufruf, „möglichst geschlossen“ abzustimmen. Ein eigentlich kläglicher und wenig nachhaltiger Versuch, die tiefe Spaltung der Partei, auch für die Presse, auszublenden, wie der Autor dieser Zeilen findet.

Generell wurden inhaltsleere Aussagen und Inhalte, die Parteikonsens sind, wie neue Erkenntnisse gefeiert. Auffällig war es allerdings, dass Inhalte mit klaren sozialistischen Inhalten sehr kontrovers diskutiert wurden und deutlich weniger Beifall erhielten. Dennoch wurde in einer Kampfabstimmung mit sehr knapper Mehrheit gegen den Willen der Parteiführung ein Ergänzungsantrag der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Leitantrag des Vorstandes („DIE LINKE - Partei in Bewegung“) beschlossen. Darin wird gefordert, „Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Telekommunikationsinfrastruktur und weiterer Schlüsselindustrien in die öffentliche Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen“. Ansonsten gab es bei diesem Parteitag auch angesichts des Vorstandswahlmarathons relativ wenig konkrete inhaltliche Beschlüsse. Im Streben nach öffentlich vorgeführter Harmonie wurden auch potenziell strittige Anträge nicht abgestimmt, sondern an den neuen Parteivorstand überwiesen. Die bestehenden Differenzen sollten offenbar nicht geklärt werden. Dabei gibt es etliche hoch umstrittene Fragen wie zum Beispiel das Bedingungslose Grundeinkommen, das diesmal überhaupt nicht thematisiert wurde.

Es gab nur ein Thema, das die Debatte auf dem Parteitag wirklich polarisierte: Migration und Flucht. So wurden auch das von Wagenknecht geforderte Einwanderungsgesetz und eine mögliche Unterstützung des von AfD und FDP geforderten BAMF-Untersuchungsausschusses sehr kontrovers diskutiert. Desweiteren war auffällig zu sehen, dass sich ein Großteil der Parteiprominenz, auch und insbesondere vom rechten Parteienflügel, mit betont antikapitalistischer und internationalistischer Rhetorik inhaltlich von Wagenknecht abgrenzen wollte. So waren die Redebeiträge noch mehr von radikaleren Aussagen gekennzeichnet, als man es ohnehin etwa von einem Bernd Riexinger kannte. Riexinger grenzte sich rhetorisch stark von der SPD ab, die er als Hartz IV-Partei bezeichnete. Er sprach von Klassengegensätzen und der Vertiefung der Widersprüche in diesem System. Der Kapitalismus schaffe keine Lösungen. Wüsste man nicht, mit wem man es zu tun hat, würde man auf den Aufruf zur sozialistischen Revolution warten. Häufig blieb es jedoch bei der Rhetorik oder es kamen im Anschluss rein reformistische Forderungen; doch ab und zu auch etwas, woran anzuknüpfen ist. So forderte Riexinger genau so wie seine Ko-Vorsitzende Katja Kipping die Enteignung von Miethaien wie der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia, die bundesweit wegen ihres Gebarens in die Kritik geraten ist. Außerdem traten beide für offene Grenzen und legale Fluchtwege ein. Dennoch wurden beide bei der Wahl der Parteivorsitzenden mit einer schlechteren Zustimmung als in den Vorjahren abgestraft: Kipping bekam einen Dämpfer mit nur 64,4 Prozent und Riexinger kam mit seinen 73,6 Prozent auch nicht gut weg, obwohl es keine GegenkandidatInnen gab.

In seiner Rede sprach sich auch Gregor Gysi für den Internationalismus als Kern linker Politik und gegen das Ausspielen der Armen gegen die Ärmsten aus. Auch er grenzte sich von Wagenknecht ab und fügte hinzu, dass es nicht Wenige in der Partei gebe, welche die soziale Frage auf die Nation begrenzten. Rechte Wähler müssten gewonnen werden, aber nicht durch die Anbiederung im Diskurs um Asyl. Eine Schwäche in Gysis Rede war allerdings seine Fixierung auf die Europäische Union, die eine „geschlossene Antwort auf den Handelskrieg der USA“ geben müsse und auf die „europäische Integration“. Diese unkritische Orientierung auf die Institution EU als angebliches Instrument des Internationalismus und der Verhinderung von Kriegen übersieht, dass die EU vorrangig ein Instrument zur Durchsetzung von Kapitalinteressen ist. Dass sich derzeit französische Eisenbahner in einem kräftezehrenden Kampf gegen den vom Mainstream hochgelobten neoliberalen Präsidenten Macron und seine gewerkschaftsfeindliche Privatisierungspolitik befinden, spielte in Gysis Rede keine Rolle. Eine Solidaritätserklärung des Parteitags mit diesem für die gesamte europäische Arbeiterbewegung wichtigen Arbeitskampf gab es nicht. Selbst ein Klaus Lederer sprach vom Versagen der „sozialdemokratischen Linken“ und der Schuld jener am Wählerverlust an die AfD, auch wenn er danach seine Berliner Regierung hochlobte. Widersprüchlichkeiten traten unter anderem auch in der Rede von Bartsch auf. Im Flügelstreit positionierte er sich nicht, doch sprach sich für eine Vermittlung aus und bezeichnete Parteimitglieder, die gegen eine Vermittlung sind, als Pfeifen. „DIE LINKE war, ist und bleibt die soziale Opposition im Deutschen Bundestag“, sagte er und lobte die drei Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist. Dass auch diese drei Länder Flüchtlinge abschieben, blieb in der Debatte ausgeblendet.

Am Sonntagmittag, fast pünktlich um 12 Uhr, war es dann soweit und mit Sahra Wagenknecht trat die innerparteilich derzeit am meisten polarisierende Politikerin zum ersten Mal am Wochenende in Erscheinung und hielt ihre Rede. Direkt bei Beginn gab es eine Protestaktion der Delegation der Linksjugend und einiger Linksjugend-Mitglieder aus dem Gästebereich, welche ein Transparent mit der Aufschrift „Refugees Welcome – Racists Not“ hochhielten und darauf geschlossen den Saal verließen. Wagenknecht verdeutlichte ihren Standpunkt, dass AfD-Wähler nur in ihrer eigenen Sprache zurückzugewinnen seien. Sie differenzierte zwischen Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigranten und sprach sich nur für die Aufnahme ersterer aus. Sie rechtfertige ihre Haltung gegen die Forderung nach offenen Grenzen damit, dass sich auch Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien dagegen positioniert hätten. Was die Differenzen in der Partei zur Arbeitsmigration anginge, forderte sie eine sachliche Debatte. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus und AfD-Nähe vorgeworfen wird oder wenn unterstellt wird, wir würden vor dem rechten Zeitgeist einknicken, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“, erklärte sie. Im Zusammenhang mit dem Projekt einer breiten überparteilichen Sammlungsbewegung beteuerte sie: „Es geht doch nicht um ein Alternativprojekt zur LINKEN, das uns schwächen soll, sondern es geht darum, dass wir breiter und stärker werden, wenn wir die Politik in diesem Land verändern wollen.“ Die SPD habe in den letzten Jahren über zehn Millionen Wähler und Hunderttausende Mitglieder verloren. „Wir müssen uns doch fragen, warum so wenige von denen bei uns angekommen sind“, gab sie zu bedenken. Um AfD-Wähler zurück zu gewinnen und generell an Zustimmung zu gewinnen, sei ein breites Bündnis nötig. Viele Mitglieder befürchten allerdings, dass damit eine Verwässerung der eigenen Programmatik einher geht.

Im Anschluss an Wagenknechts Rede bildeten sich schnell Schlangen an den Mikrofonen. Von vielen Rednern der Basis wurde ihr vorgeworfen, zwar eine Debatte zu fordern, sich aber auf dem Bundesparteitag nicht in den Debatten zu äußern und stattdessen jedes Mal den Weg über die Medien zu suchen, anstatt Differenzen zunächst intern zu klären. Derartig angegriffen erklärte Wagenknecht, sie wollte die Einheit der Partei nicht gefährden. An Emotionalität mangelte es beim Parteitag nicht, so kamen desweiteren Vorwürfe der Spaltung und Scheinheiligkeit im Zusammenhang mit der Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigration zur Sprache. Auf eine mediale Aussage in der Vergangenheit angesprochen, mit der ihr ein gewollt suggerierter Zusammenhang zwischen Migration und Terror unterstellt wurde, wich sie aus. Sie sprach von künstlichen Differenzen in der Partei und sorgte am Ende noch einmal für Aufsehen als sie sagte: „Den Hungernden in Afrika nützen offene Grenzen nichts“. Die Stimmung kochte hoch, woraufhin die Debatte unterbrochen wurde, um die Wahl des Bundesvorstands weiterzuführen. Auch taktisch eine kluge Entscheidung, denn als es später weiter ging, waren die Emotionen größtenteils abgeflacht und es kam hauptsächlich nur noch das „Einheitslager“ zu Wort.

Der Parteitag zeigte: Es brodelt an der Basis weiter, die Widersprüche spitzen sich zu. Darüber kann auch das engagierteste Gerede von Gemeinsamkeiten und Einigkeit nicht mehr hinwegtäuschen. Auch wenn es noch einen Grundtenor für den Pluralismus gibt, wirkt die Partei zutiefst gespalten. Zusätzlich zu inhaltlichen Differenzen wurde die Fixierung auf einzelne Personen bekräftigt. Die Mitglieder sind sich uneinig über den Kurs, den ihre Partei bestreiten soll. Diese Debatten müssen dringend und ehrlich geführt werden, ohne Diktat von der Spitze, ohne Verweigerung des Diskurses und ohne kindisches Gebaren, wie den Raum zu verlassen, wenn Wagenknecht spricht. Nur so kann auch die tiefe Spaltung in der Partei aufgehoben werden.

Beim Parteitag wurde deutlich, dass es nach wie vor ein starkes Lager für und ein starkes gegen Wagenknecht gibt. Doch es gibt mindestens noch ein weiteres Lager: Die vielen Basismitglieder, die nur noch eine Schlichtung und Aussöhnung herbeisehnen, überwiegen. Immer wieder wurde vom berühmten „Brückenbauen“ zwischen den Lagern gesprochen. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Streitmüdigkeit zum Aufgeben linker Inhalte und Verzicht auf wichtige und notwendige Debatten führt. Eine personenbezogene Streitdebatte zweier Seiten, die bei genauerem Hinsehen in den allermeisten Fragen prinzipiell keine schwerwiegenden Differenzen haben, führt zu nichts. Die von oben nicht gewollte ernsthafte Debatte über strittige Themen muss stattfinden! Der Fokus darf dabei nicht auf Migrationspolitik oder generell darauf liegen, wie die kapitalistischen Missstände im Rahmen des Systems am besten verwaltet werden können. Die Ausrichtung muss darin liegen, wie wir mit Übergangsforderungen den Zusammenhang zwischen den Alltagsproblemen der Masse der Bevölkerung und der dringend notwendigen radikalen sozialistischen Veränderung aufzeigen können.

Natürlich sollte es Konsens einer linken Partei sein, für offene Grenzen einzutreten und Migranten nicht künstlich in „gute“ und „unterstützenswerte“ Opfer von Krieg und Verfolgung und „böse“ und zu bremsende Wirtschaftsflüchtlinge zu spalten. Ein Hauptproblem besteht aber darin, dass der Fokus der Debatte bisher einseitig auf die falschen Punkte gelegt wird. Auch wenn es medial weitertransportiert und bekräftigt wurde: Migration und Flucht sind sehr wichtige Fragen, dürfen aber nicht das alles überragende und alleinige zentrale Debattenthema linker Politik sein. Sie sind letztlich nur ein Ausdruck der Krise des globalen Kapitalismus und des Profitinteresses der großen weltumspannenden Konzerne. Die zentrale Ursache für Flucht- und Migrationsbewegungen ist der Kapitalismus. Er überzieht die Welt mit Kriegen und Stellvertreterkriegen, die ganze Länder um Jahrzehnte zurückwerfen und in die Barbarei stoßen. Er plündert Länder und Kontinente aus, treibt die Verarmung und Verelendung von Menschen in aller Welt voran, zerstört die Umwelt und vernichtet mit seiner Handelspolitik die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen. Kein Wunder, dass sich weltweit zig Millionen Menschen unfreiwillig auf den Weg machen, um anderswo für sich und ihre Familien ein sicheres und besseres Leben und eine Zukunftsperspektive zu finden. Daran werden auch noch so dichte Grenzen, systematische Grenzkontrollen, Mauern, Zäune oder tiefe Meere etwas ändern.

Diese Probleme sind ebenso wie die brennenden Alltagsnöte der Lohnabhängigen und „Abgehängten“ in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und ihrem staatlichen Rahmen mit seinen „Sachzwängen“ letzten Endes nicht zu lösen. Wer sich ernsthaft und konsequent für die Interessen der Werktätigen und Abgehängten einsetzen will, stößt unweigerlich auf diese Frage und muss Farbe bekennen. Der beklagte Neoliberalismus ist keine gewollte Ideologie von bösen, gierigen Menschen. Er ist die einzig mögliche Antwort der Herrschenden auf die aktuelle Situation. International ist die tiefe Wirtschaftskrise von 2008 faktisch immer noch nicht überwunden. Der nächste Kriseneinbruch wird eher früher statt später kommen und Europa, die Welt und dieses Mal auch Deutschland viel härter treffen. Die bürgerlichen Ökonomen haben die Politiker daher alarmiert, jetzt schon „vorzusorgen“. Das geht nur mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse – mit harter Austeritätspolitik, um ihren Reichtum und ihr kaputtes System noch ein Weilchen länger aufrecht zu erhalten. In Parlamenten und staatlichen Institutionen ist dagegen nichts auszurichten, man ist gezwungen sich diesen kapitalistischen Sachzwängen unterzuordnen. Die Erfahrung mit der Syriza-Regierung in Griechenland zeigt, was in der Krise also mit reformistischen Politikern und Apparaten passiert, die den Kapitalismus und seine Zwänge hinnehmen: sie müssen Prinzipien und Inhalte aufgeben und rücken nach rechts. Das liegt nicht an der persönlichen Schwäche linker Politiker, es ist vielmehr zwangsläufig.

Wird es keinen konsequenten Bruch mit dem aktuellen Kurs der Partei geben, wird sie über kurz oder lang wie SYRIZA und die Sozialdemokratien Europas, welche keinen kämpferischen Linkskurs gewählt haben, enden. Was DIE LINKE jetzt braucht, ist ein kompromissloses, sozialistisches Programm und einen klaren Klassenstandpunkt im Inland und international.

Die mündliche Forderung der beiden Parteivorsitzenden nach Enteignung von Wohnungsspekulanten wie Vonovia geht da inhaltlich in die richtige Richtung. Jetzt müssen wir diese beim Wort nehmen und die Forderungen zum Kernbestandteil einer offensiven Kampagne machen. Dies gilt auch für den Beschluss zur Überführung von Konzernen, Banken und Versicherungen in öffentliches Eigentum.

Jetzt ist der Parteivorstand am Zuge. Es darf nicht wieder vorkommen, dass solche radikalen und weitergehenden Beschlüsse von Parteitagen abgelegt und nicht in praktische Politik umgesetzt werden. So war es etwa mit Beschlüssen in den letzten zehn Jahren zur Verstaatlichung der großen Privatbanken und Rücknahme der Privatisierung von Telekom und Post, die nie in eine offensive Kampagne mündeten und im Wahlkampfmaterial und in den Reden des Spitzenpersonals keine Rolle mehr spielten. In Verbindung mit den aktuellen Kampagnen zu Pflege, Rente und Wohnungsfrage könnte die LINKE damit in einer breiten Aufklärungsarbeit deutlich machen, dass national und international alle Menschen gut und sicher leben könnten, wenn die Schalthebel der wirtschaftlichen Macht nicht mehr dem kapitalistischen Profitinteresse ausgeliefert wären. Allein durch eine Beschlagnahmung und Enteignung von spekulativem Leerstand könnte rasch und unbürokratisch Wohnraum für Wohnungssuchende, Obdachlose und Geflüchtete geschaffen werden. Damit könnten wir den rechten Demagogen der AfD das Wasser abgraben und müssten auch nicht mehr die Frage stellen, warum viele enttäuschte Arbeiter immer noch nicht links wählen.