Kategorie: Deutschland

Editorial Funke Nr. 115: Ein stürmisches Jahr steht an

Das war ein heftiger Jahresauftakt. Während der soziale Protest der Gelbwesten in Frankreich auch in der „Winterpause“ weiter ging und die Wut der arbeitenden Menschen global wächst, begann 2019 auch in Deutschland mit Klassenkämpfen.


So streikten gleich in den ersten Tagen des neuen Jahres Fahrer von Werttransporten, Fabrikarbeiter in der Verpackungsindustrie und Beschäftigte der privatisierten Luftsicherheitsbranche für höhere Einkommen. Werttransportfahrer und Sicherheitskräfte haben inzwischen deutliche Zugeständnisse der Unternehmer erreicht. Schon am 10. Dezember ließ ein bundesweiter Bahnstreik stundenlang alle Räder stillstehen. Überall zeigt sich, dass der Druck im Kessel massiv gestiegen ist und arbeitende Menschen streikbereit sind. Der Klassenkampf lebt. Übrigens auch in Ungarn, wo abhängig Beschäftigte in größerer Zahl gegen die arbeiterfeindliche Politik der Rechtsregierung unter Viktor Orban auf die Straße gehen.

All dies sind nur erste Zeichen dafür, dass die arbeitende Klasse kämpfen und sich wehren kann. Die ruhigen Zeiten im Kapitalismus sind endgültig vorbei. 2019 dürfte stürmisch werden. Weil die kapitalistische Krise, die 2008 die Welt erfasste, nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben wurde, stehen wir jetzt vor dem Ausbruch einer noch schlimmeren Krise. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bringt es auf den Punkt: „Kommt es zu größeren Turbulenzen, kann dann womöglich nicht mehr so gegengesteuert werden wie zum Beispiel nach der globalen Finanzkrise 2008/2009.“ Scholz, der gerne SPD-Kanzlerkandidat werden möchte, sieht auch in Deutschland „ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“ und diagnostiziert: „Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten treiben auch in Deutschland viele Bürger um.“

Sollte sich die kapitalistische Krise weiter ausbreiten, wird die herrschende Klasse einen verheerenden Frontalangriff auf alle noch verbliebenen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte starten. Sie wird die Sozialpartnerschaft aufkündigen und noch drakonischere Maßnahmen als Hartz-IV mit aller Gewalt durchzusetzen versuchen. Dieser Wahrheit müssen wir ins Auge blicken und uns darauf politisch wie praktisch einstellen.

Die Europäische Union droht auseinander zu driften und in allen Ländern des Kontinents ist die alte wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Stabilität erschüttert. Die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai werden schonungslos die Stärken und Schwächen der Parteien offenbaren und neue politische Krisen auslösen. Sie bieten uns aber auch die Chance, für einen gemeinsamen Kampf der arbeitenden Klasse vom Nordkap bis Sizilien, vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik einzustehen und den Internationalismus in den Vordergrund zu rücken. Denn der globale Kapitalismus schafft die Basis für einen globalen Widerstand und letztlich eine globale Revolution.

Bei Redaktionsschluss verfolgen wir gebannt die Meldungen aus Venezuela, wo ein von den USA gelenkter Staatsstreich begonnen hat. Es ist eine Schande, dass sich auch führende Köpfe von SPD und Grünen auf die Seite der Putschisten schlagen. Seit vielen Jahren treten wir für Solidarität mit den Errungenschaften der Bolivarischen Revolution ein. Ein Durchmarsch der Putschisten würde alles zerstören und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Darum gehen wir jetzt auf die Straße mit der Parole „Hände weg von Venezuela – vorwärts zum Sozialismus!“ Aber seit Jahren warnen wir auch davor, dass eine Revolution nicht auf halbem Wege stehen bleiben kann. Das zeigt übrigens auch die Deutsche Revolution vor 100 Jahren, bei der trotz Zugeständnissen an die arbeitende Bevölkerung Eigentum und Macht der herrschende Klasse und ihr Staatsapparat unangetastet blieben. So konnte die herrschende Klasse später zurückschlagen und 1933 die NS-Diktatur begründen. In Venezuela ist nicht der Sozialismus gescheitert, sondern der Versuch, den Kapitalismus im Interesse der Bevölkerungsmehrheit zu reformieren und zu regulieren.

Studieren wir die Ereignisse vor 100 Jahren ebenso wie die aktuellen Klassenkämpfe in aller Welt. Bereiten wir uns theoretisch und praktisch auf die stürmischen Ereignisse der kommenden Jahre vor. In diesem Sinne wünschen wir viel Spaß und neue Erkenntnisse bei der Lektüre dieser Funke-Ausgabe! Jetzt bestellen.



Inhalt

Editorial
2 Ein stürmisches Jahr steht an

Deutschland
3 Rechte Umtriebe in staatlichen Institutionen - NSU 2.0
4 2019 wird ein Jahr der Umbrüche

Kapital und Arbeit
8 Deutsche Bahn: Unter die Räder gekommen
9 Luftsicherheit bestreikt, Niedriglöhner wehren sich

Frauenbefreiung
10 100 Jahre Frauenwahlrecht – alles in Butter?

Geschichte
12 100 Jahre Komintern! Für eine revolutionäre Weltpartei!

Theorie
14 Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

International
16 Die Europäische Union vor der Zerreißprobe
18 Mit Gelbwesten gegen die Regierung der Reichen
20 Stoppt den Staatsstreich! Hände weg von Venezuela!

Kultur und Berichte
22 Wir lernen nicht für eine zerstörte Zukunft!
23 LL-Wochenende in Berlin - ein hoffnungsvoller Jahresauftakt