Kategorie: Amerika

US-Kriegstreiber spielen mit dem Feuer

Am 20. Juni ordnete US-Präsident Trump Raketenangriffe auf den Iran an und sagte sie dann jedoch abrupt ab. Dies war der vorläufige Höhepunkt wochenlanger Spannungen.


Zuvor hatte Iran eine US-Militärdrohne in der Nähe der Straße von Hormus abgeschossen. Die iranischen Behörden erklärten, die Drohne habe sich beim Abschuss im iranischen Luftraum befunden. Die USA bestreiten dies. Ganz gleich, wo auch immer sich die Drohne befand, ist doch die Hauptfrage: Was macht eine US-Militärdrohne überhaupt in der Nähe der iranischen Grenze? Sie ist Teil einer grundlosen militärischen, gegen den Iran gerichteten Mission. Was machen US-Kriegsschiffe, Flugzeugträger, Bombenflugzeuge und Tausende von Truppen im Golf und im Mittleren Osten, Tausende von Kilometern von den US-Grenzen entfernt? Die Gebiete rund um den Iran sind mit US-Militärstützpunkten und Marineeinheiten übersät. Wie würde die US-Regierung reagieren, wenn der Iran oder andere Militärstützpunkte in Kanada, Mexiko oder der Karibik errichteten?

In den vergangenen Wochen wurden vier Öltanker in der Region von Explosionen erfasst. Die USA lasten dies dem Iran an. Doch abgesehen von einigen verpixelten Videos, die nichts Eindeutiges zeigen, sind die Beweise für eine iranische Verstrickung sehr dünn. Ein Schiff war außerdem ein japanischer Tanker, der während des Besuchs von Japans Premierminister Abe in Teheran getroffen wurde. Ein anderer  Öltanker hatte eine teilweise russische Besatzung. Ihr Leben zu gefährden wäre ein schwerer Schlag für das sorgfältig errichtete Bündnis zwischen Iran und Russland. Warum sollte das iranische Regime so seine kostbaren und spärlichen internationalen Beziehungen gefährden?

Wer ist der Aggressor?

Das iranische Regime möchte endlich innerhalb der sogenannten internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden und einen Platz am Tisch der Großen des Weltkapitalismus  erhalten. Es hat jahrelang alles getan, um vertrauenswürdig und zuverlässig zu wirken und sich angesichts der Provokationen der USA, Israels und Europas zurückhaltend gezeigt. Während die USA und die EU das 2015 mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen nie vollständig umgesetzt haben, hat sich der Iran bisher an jeden Punkt und jedes Komma gehalten. Dies hat auch die Internationale Atomenergiebehörde wiederholt bestätigt. Erst nach vier Jahren Patt haben die Iraner gedroht, ihre Anreicherung über das im Nuklearabkommen festgelegte Maß hinaus zu erhöhen.

Trump hat den Vertrag zerrissen und eines der härtesten Sanktionsregime der Geschichte gegen den Iran verhängt. Die Sanktionen sind ein Wirtschaftskrieg und haben katastrophale Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft. Der Rial ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 Prozent gefallen. Importe versiegen und die Inflation steigt. So sind die Fleischpreise um rund 60 Prozent gestiegen, Eier und Milchprodukte um rund 40 Prozent, Gemüse um 50 Prozent und Wohnen und Medikamente um rund 20 Prozent. Und dies nach jahrelanger Aushöhlung der Kaufkraft der arbeitenden Massen auch durch das Sanktionsregime der USA.

Westliche Medienberichte, die USA und ihre Verbündeten stellen den Iran als Aggressor dar. Die Fakten geben dies nicht her. Der Iran hat in der Neuzeit kein anderes Land angegriffen. Abgesehen von der wirtschaftlichen Belagerung des Iran haben die USA zwei katastrophale Kriege gegen zwei Nachbarn des Iran – Irak und Afghanistan – geführt. Mehr als eine Million Menschen sind dabei gestorben. Auch in Syrien haben die USA und die Golfmonarchien, die Türkei und Jordanien, einen Krieg losgetreten haben, um Baschar Al-Assad zu stürzen. Dies wird das Leben des syrischen Volkes jahrzehntelang überschatten.

Gleichzeitig haben die USA und Großbritannien den barbarischen Krieg Saudi-Arabiens gegen die Menschen im Jemen unterstützt, der Zehntausende getötet und Millionen dem Hungertod aussetzt. Wie im Jemen unterstützen die Saudis jetzt die gleichen sudanesischen Söldnertruppen – hauptsächlich Kindersoldaten – gegen die Revolution im Sudan. Auch Israel unterdrückt die Palästinenser seit Generationen und hat den Libanon mehrfach angegriffen und in letzter Zeit Angriffe auf Ziele in Syrien durchgeführt.

Das iranische Regime will sich mit dem Westen arrangieren und Investitionen anlocken. Eine militärische Eskalation liegt nicht in seinem Interesse, sondern würde seine Isolierung erhöhen und seine angeschlagene Wirtschaft weiter drosseln.

Wer profitiert?

Es ist kein Geheimnis, dass Saudi-Arabien und Israel seit Jahren Angriffe auf den Iran fordern, den sie als existenzielle Bedrohung betrachten. Mit dem Einmarsch der USA in den Irak wurde das Kräfteverhältnis und Gleichgewicht im gesamten Mittleren Osten zerstört. Der iranische Einfluss im Irak und in Syrien hat zugeommen, während vom Westen und von Saudi-Arabien unterstützte Kräfte wie der Al-Qaida-Partner Hayat Tahrir al-Sham und der Islamische Staat besiegt wurden.

In Bezug auf den Islamischen Staat (IS) – ein Geschöpf der CIA und der Golfmonarchien – mussten die USA eine Kehrtwende einleiten, nachdem diese Gruppe eine Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region darstellte. Dabei mussten sie sich auf iranische und kurdische Kräfte stützen und sie in Konflikt mit ihren traditionellen saudischen und türkischen Verbündeten bringen. Die US-Bevölkerung ist kriegsmüde und jedes Abenteuer würde zu massiven Antikriegsbewegungen führen, die das gesamte politische System in den USA destabilisieren würden. Trump selbst erkannte dies und machte den Rückzug aus dem Mittleren Osten zu einem wichtigen Wahlversprechen.

Der Iran stellt eine existenzielle Bedrohung für Saudi-Arabien und seine imperialistischen Bestrebungen dar. Die Saudis führen seit Jahren einen Krieg im Jemen reagiert, aber während sie kaum gegen die Huthi-Streitkräfte vorwärts schreiten, sind die Huthis immer erfolgreicher darin, Ziele innerhalb des Königreichs anzugreifen. Am 12. Juni trafen Huthi-Raketen den Flughafen von Abha im Südwesten von Saudi-Arabien und am 20. Juni trafen Raketen wichtige Ziele in der Provinz Jizan. Obwohl sie nicht direkt vom Iran kontrolliert werden, werden sie vom Iran gegen Saudi-Arabien unterstützt. Ihre anhaltende erfolgreiche Verteidigung gegen die saudische Aggression ist eine große Quelle der Instabilität im Königreich, das die tiefste Krise in seiner Geschichte durchmacht.

Auch Israel möchte den Iran in die Knie zwingen. Es hat mit seiner militärischen Überlegenheit im Laufe seiner Geschichte ständig neue Gebiete erobert und betrachtet den zunehmenden iranischen Einfluss im Libanon und in Syrien als Bedrohung. Israel hat sich daran gewöhnt, ein Monopol auf Atomwaffen im Mittleren Osten zu haben. Die faktische Entspannung zwischen dem Iran und den USA unter US-Präsident Obama, Trumps Vorgänger, wurde zur Quelle tiefgreifender Spannungen zwischen Saudi-Arabien, Israel und den USA. Israels Premier Netanjahu ging so weit, offen für die Republikaner bei den Wahlen zu werben, während die Obama-Regierung die israelische Opposition in Israel unterstützte.

Trump-Doktrin

Für Donald Trump dreht sich die Außenpolitik um ihn selbst. Er ist gegen ein neues militärisches Abenteuer im Mittleren Osten, aber ansonsten kümmert er sich nicht sonderlich um die Region. Seine Interessen konzentrieren sich auf die Auswirkungen in den USA und auf ihn persönlich. Er hat ein enges Bündnis mit dem saudi-arabischen Kronprinzen und Benjamin Netanjahu geschlossen, die ihn politisch und finanziell unterstützen.

Trump griff stark in die israelischen Wahlen hinter Netanjahu ein und erkannte die Golanhöhen als Teil Israels an, obwohl er bereits den provokativen Schritt unternommen hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auch in Saudi-Arabien spielten Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner eine entscheidende Rolle bei der jüngsten Machtergreifung von Kronprinz Muhammad Bin Salman. Im Gegenzug hat Bin Salman Geld in Trump und seine Projekte gesteckt.

Trump braucht die Kriegstreiber unter den Republikanern für eine Wiederwahl 2020. Sein  Sicherheitsberater John Bolton fordert seit Jahren Militärschläge gegen den Iran und übt Druck auf Trump aus. Hingegen warnt man im Pentagon vor den Folgen eines Krieges. Das iranische Militär ist eine kampferfahrene Truppe. Ein Bodenkrieg ist daher unwahrscheinlich, Luftschläge würden aber nichts lösen. Im Kriegsfall könnte der Iran leicht die Straße von Hormus blockieren, was die Ölpreise in die Höhe treiben und der brüchigen Weltwirtschaft zusetzen würde.

Trump scheut dieses Szenario und spielt den Drohnenabschuss herunter. Er ist nicht an einem kostspieligen und potenziell ruinösen Abenteuer im Iran interessiert, zu dem ihn Berater und Verbündete drängen. Die Aufkündigung des Atomabkommens war ein Teilzugeständnis an Bolton und Co. Für Trump sind Sanktionen gegen den Iran in Ordnung, wenn seine Verbündeten damit glücklicher werden, ihn unterstützen, für seinen Wahlkampf spenden und Geschäfte mit seinen Unternehmen betreiben. Doch sie sehen seinen Wunsch, als starker Mann und Hardliner gesehen zu werden und drängen ihn, noch weiter zu gehen. Sie setzen auf eine Dominostrategie in Richtung militärische Konfrontation.

Trumps Methode ist sehr einfach: Eine Show hinlegen, rücksichtslos und unkontrollierbar erscheinen, sich dann aber hinsetzen und einen Deal machen. In Syrien bombardierte er zweimal leere Flugplätze und nahm dann Verhandlungen mit Russland auf. Nordkorea drohte er mit „Feuer und Zorn“ und verhandelte dann mit Präsident Kim Jong-un. Der US-Imperialismus ist zwar immer noch die mächtigste Kraft auf dem Planeten, aber er ist nicht allmächtig und er kann im Iran nicht mit Bodentruppen intervenieren.

Anders als Obama glaubt Trump, dass er die Sanktionen gegen den Iran aufrechterhalten und das Land auf unbestimmte Zeit ausbluten lassen kann. Aber angesichts der ständigen Drohungen Israels, Saudi-Arabiens und Washingtons könnte der Iran den Schluss ziehen, dass eine Atombombe keine schlechte Idee wäre. Schließlich hat auch das kleine arme Nordkorea Trump zu Verhandlungen auf Augenhöhe gezwungen. So könnte es zu einem katastrophalen Wettrüsten in der Region kommen und auch Saudi-Arabien und die Türkei dazu bewegen, Atomwaffen zu erwerben.

Mit ausgedehnten Massenprotesten und täglichen Protesten und Streiks von Arbeitern, Bauern und Jugendlichen im ganzen Land war 2018 eines der turbulentesten Jahre in der Geschichte der Islamischen Republik. Seit die Sanktionen zu greifen beginnen, scharen sich die Massen hinter das Regime, um den US-Imperialismus zu bekämpfen: einen Feind, den sie noch mehr hassen als die Mullahs.

Symptomatisch für den Niedergang des US-Kapitalismus ist seine kurzsichtige Außenpolitik. Trump ist da keine Ausnahme. Das zeigt sich an dem Scherbenhaufen, den die Kriege im Irak und in Afghanistan angerichtet haben. Früher plante der US-Imperialismus Jahrzehnte im Voraus und stand die herrschende Klasse der USA geschlossen da. Aber heute sabotieren Demokraten, Republikaner und Fraktionen in beiden Parteien offen die Pläne der jeweils anderen. Das Eingreifen der Saudis und der Israelis in die US-Politik verstärkt das Feuer.

All dies vergrößert die weltweite Instabilität. Das System rutscht immer tiefer in die Krise und die Bürgerlichen sind bereit, die gesamte Gesellschaft in die Barbarei zu treiben, um ihre engstirnigen Interessen zu befriedigen. Höchste Zeit, um weltweit dieses verfaulte System zu stürzen.

Kein Krieg mit dem Iran!

Nieder mit dem US-Imperialismus!

Nieder mit dem Kapitalismus!