Kategorie: DIE LINKE

Die LINKE in der Regierung: Notstandsverwaltung oder Systemwechsel

Das Ergebnis der Europawahlen war für die LINKE ein Schlag in die Magengrube. Mit 5% errang sie ihr schlechtestes Ergebnis. Von der Krise der SPD kann die LINKE nicht profitieren. Stattdessen verliert sie noch Protestwähler an die AfD.


Das liegt vor allem daran, dass sie nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen wird. Zu oft hat die LINKE einen Politikwechsel versprochen, ohne einen solchen in der Regierung umzusetzen.

Heute mobilisiert der Berliner Landesverband für die Enteignung der Mietkonzerne. Dabei war es die Rot-Rote Regierung, die 2004 mehr als 150 000 Wohnungen privatisierte. Viele Wohnungen sind heute in den Händen der Deutsche Wohnen. Sie wurden damals für 450 Millionen Euro verscherbelt, heute beträgt ihr Buchwert 7 Milliarden Euro. Und erst letztes Jahr beschloss die Rot-Rot-Grüne Landesregierung die Auslagerung von Berliner Schulen in eine GmbH.

Dasselbe Prinzip können wir mit dem Polizeiaufgabengesetz beobachten. Während die LINKE in Bayern führend an der Kampagne gegen das Gesetz beteiligt war, beschloss die Rot-Rote Landesregierung in Brandenburg jetzt ebenfalls ein PAG – mit Unterstützung der LINKEN. Die Brandenburger LINKE hat sich nun wie die anderen etablierten Parteien zum „Verteidiger des Rechtsstaats“ aufgeschwungen und sich auf den „Law & Order“-Wettbewerb mit CDU und AfD eingelassen.

In Bremen wird gerade das gleiche Trauerspiel vorbereitet. Seit über zehn Jahren hat sich die LINKE in Bremen als Oppositionspartei zu Kürzungs- und Sparpolitik ausgegeben und die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung scharf kritisiert. Mit dem Eintritt in die rot-grün-rote Landesregierung wird sich die LINKE aber der Schuldenbremse unterordnen müssen. Ein Politikwechsel ist so nicht machbar. Nur eine „freundlichere“ Verwaltung der Kürzungspolitik.

Seit Jahren kämpft die LINKE in der Opposition gegen Privatisierung, Staatsrepression und Kürzungspolitik und verspricht einen Politikwechsel. Als Teil der Regierung treibt die LINKE diese Politik aber mit voran. Dass sie in der Folge nicht mehr als Protestpartei gegen den kapitalistischen Notstand wahrgenommen wird ist daher nicht verwunderlich. Höchste Zeit die Reißleine zu ziehen.

Dass die LINKE ihren Status als Protestpartei und damit ihre Glaubwürdigkeit verloren hat, trieb im Osten viele enttäuschte Wähler zur AfD als einzigen vermeintlichen Protestpartei. Nach wie vor ist der Lebensstandard in Ostdeutschland niedriger als im Westen. In den letzten Jahren haben Existenzängste zugenommen. Die LINKE-Regierungsbeteiligung in Thüringen, Brandenburg oder Berlin war nicht in der Lage dazu, daran grundlegend etwas zu ändern.

Uns, den Kritikern der Regierungsbeteiligung, wird oft vorgeworfen, wir wollten auf ewig außerhalb der Regierung und damit machtlos am Rand der politischen Ereignisse stehen bleiben. Das ist falsch! Wir sind nicht dagegen, dass die LINKE in eine Regierung geht, die Frage ist wie und unter welchen Bedingungen.

Will die deutsche Wirtschaft, gerade in Zeiten der Krise, einigermaßen Wettbewerbsfähig bleiben, geht das nur mit umfangreichen Kürzungen und einem brutalen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Für soziale Reformen ist da kein großer Spielraum. Geht die LINKE unter diesen Bedingungen in eine bürgerliche Regierung, bleibt ihr nichts anderes übrig als diese Kürzungen mitzutragen und zu verwalten. Damit dient sie als linkes Feigenblatt der Kürzungspolitik und macht sich in den Augen der Betroffenen unglaubwürdig.

Stattdessen sollte die LINKE einen entschiedenen Kampf gegen diese Kürzungspolitik führen. Das geht nur, wenn sie sich kompromisslos auf die Seite der Arbeiterklasse stellt und aufhört zu versuchen, Kompromisse mit der herrschenden Klasse eingehen zu wollen. Die LINKE muss die führende Kraft in gewerkschaftlichen Kämpfen, in der Mieterbewegung und der Klimabewegung werden. Das kann sie nur, wenn sie als einzige Partei bereit ist, sich mit den Wirtschaftsbossen anzulegen. Alle anderen Parteien hängen am Rockzipfel der herrschenden Klasse. Wir dürfen ihnen diesen Fehler nicht nachmachen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

Die LINKE kann eine Mehrheit gewinnen, wenn sie klar macht, dass sie als einzige Partei die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt. Gewinnt die LINKE so Wahlen, muss sie in die Regierung – aber mit einem sozialistischen Programm! Unsere Interessen, Stopp der Kürzungen, Stopp des Klimawandels, bezahlbare Wohnungen für alle, stehen im direkten Gegensatz zu den Interessen der Kapitalistenklasse. Nur wenn wir sie enteignen, können wir diese Ziele umsetzen. Deswegen muss die LINKE, wenn sie in der Regierung ist, die Banken, die Großkonzerne und die Infrastruktur in öffentliches Eigentum überführen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse stellen.

Die herrschende Klasse würde alles daran, setzen das zu verhindern. Sie würden mit allen Mitteln die Arbeit einer solchen linken und sozialistischen Regierung sabotieren und angreifen. Die einzige Kraft, die dem etwas entgegensetzen kann, ist die Arbeiterklasse. Sie kann Wirtschaft und Gesellschaft kollektiv regieren. Daher muss eine LINKE Regierung die Arbeiterklasse im Betrieb und auf der Straße mobilisieren, um die Angriffe der Kapitalisten auf eine sozialistische Regierung abzuwehren.

Für die LINKE in der Regierung gibt es nur diese zwei Möglichkeiten: Mittragen der Kürzungspolitik im Interesse der Kapitalisten und Niedergang so wie in Griechenland. Oder Enteignung der Kapitalisten, Systemwechsel und Sozialismus. Diese Frage ist die Existenzfrage für DIE LINKE.