Kategorie: Wirtschaft

Handelsstreit zwischen den USA und China: Trumps Rücksichtslosigkeit steigert die Instabilität

Die ernsthaften Vertreter des Kapitalismus sind darüber entsetzt, dass der andauernde Handelsstreit zwischen China und USA zu einem ausgewachsenen Wirtschaftskrieg ausbrechen könnte.


In einem kürzlich erschienenen Editorial für die Financial Times beschrieb der stellvertretende Chefredakteur Martin Wolf den jüngsten Plan des US-Präsidenten Donald Trump, das $ 337 Milliarden schwere Ungleichgewicht zwischen den USA und China zu reduzieren, indem Zölle in Höhe $ 200 Milliarden für chinesische Waren (über zwei Jahre) erhoben werden sollen, als "verrückten" Akt der "steuerlichen Verantwortungslosigkeit". Aber es gibt eine Methode in Trumps Wahnsinn. Voraussichtlich wendet er seine besondere Verhandlungskunst an: drohen, tyrannisieren und toben - dann einen Deal machen. Trumps kriegerisches Verhalten könnte jedoch die ohnehin prekäre Weltwirtschaft weiter destabilisieren.

Die USA befinden sich seit Monaten in protektionistischen Scharmützeln mit China. Der erste Schuss wurde abgefeuert, als Trump am 23. März einen 25-prozentigen Einfuhrzoll auf Stahl und einen 10-prozentigen Zoll auf Aluminium verhängte. von denen die EU, Kanada, Mexiko, Argentinien, Australien und Brasilien bis zum 1. Juni ausgenommen sind. Dieser Schritt wurde durch Chinas Einführung von 15-25% Zöllen auf 128 Produkte (einschließlich wichtiger amerikanischer Exporte, wie Schweinefleisch) am 2. April beantwortet. Darauf folgte am 3. April die Drohung der Amerikaner, neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 1.333 Produkte (in Höhe von jährlich 50 Milliarden US-Dollar) einzuführen, die speziell auf den Schutz des geistigen Eigentums in China abzielen. Am nächsten Tag reichte China eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein und reagierte auf die amerikanischen Sanktionen, indem es mit Zöllen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, insbesondere auf Sojabohnen, drohte.

Ein unmögliches Angebot

Als Antwort auf diesen letzten Schritt und vor den Verhandlungen Anfang Mai in Peking gab Trump eine Reihe von Bedingungen heraus, um den eskalierenden Zollkampf zu beenden, der als eine finanzpolitische Kriegserklärung beschrieben wurde. Abgesehen von der erwähnten Reduzierung des Handelsdefizits zwischen den USA und China um 200 Milliarden Dollar will Trump "marktverzerrende Subventionen" beseitigen: staatliche Anreize, die dazu beigetragen haben, China in bestimmten High-Tech-Industrien wie der Produktion von Elektroautos voranzutreiben. Er möchte auch, dass das Land sein Anti-Piraterie-System verschärft. Er fordert außerdem, dass China seine Zölle in "unkritischen Sektoren" bis 2020 auf ein Niveau senkt, das nicht höher ist als die entsprechenden US-Zölle. Um das Ganze abzurunden, besteht er darauf, dass China seine WTO-Beschwerde zurückzieht, den Vereinigten Staaten "gerechten, effektiven" und diskriminierungsfreien Marktzugang und Behandlung "(gemäß den Standards von Trump der Fairness) gewährt und diese Demütigungen zu ertragen, ohne irgendwelche Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Waren zu ergreifen. Wolf sagte: "Die USA werden Richter, Geschworene und Henker sein, während China das Recht auf Vergeltung oder die Zuflucht zur WTO vorenthalten wird".

Das eigentliche Problem sind jedoch nicht die "unfairen" Praktiken Chinas. Die Vereinigten Staaten subventionieren ihr eigenes großes Geschäft mit Hunderten von Milliarden Dollar pro Jahr. Der bekannteste US-Elektrofahrzeughersteller Tesla hat Subventionen in Höhe von mindestens 5 Mrd. Dollar erhalten, ohne die er bankrottgehen könnte. Das eigentliche Problem ist nicht Chinas Verletzung des "fairen" Handels, sondern dass China versucht, seine Wirtschaft in fortgeschrittenen Sektoren zu entwickeln, in denen amerikanische Unternehmen seit Jahrzehnten dominieren. Als Teil seiner neuen Industriepolitik (detailliert in dem 2015 veröffentlichten Dokument "Made in China 2025") versucht Peking, 10 High-Tech-Industrien zu beherrschen, darunter Robotik, Halbleiter und Elektrofahrzeuge.

Angesichts der fragilen Weltwirtschaft ist China gezwungen, in neue Gebiete und Sektoren zu expandieren, um sein Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Für die USA - die herausragende imperialistische Weltmacht - ist das keine Option. Sie können keinen Eingriff in ihre wirtschaftlichen Kerninteressen akzeptieren oder ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft lockern. Außerdem ist ihr Plan genau das Gegenteil von dem chinesischen: ihre eigene Krise global zu exportieren. Das ist die Essenz von Trumps "America First"-Politik: den Rest der Welt bezahlen zu lassen, während die USA abkassieren.

Trump und die Fraktion der herrschenden Klasse, die er vertritt, werden dies mit roher Gewalt erreichen und andere Nationen zur Unterwerfung zwingen. Wie wir bereits berichtet haben, bringt Trump die Situation gerne an den Rand der Katastrophe, bevor er nachgibt. Martin Wolf geißelte Trumps Forderungen an China als eine bewusste "Demütigung", die "keine souveräne Macht" je akzeptieren könne. Aber Trump und seine Verbündeten glauben, dass es ausreichen wird, die Muskeln des US-Imperialismus spielen zu lassen, um die Chinesen an den Verhandlungstisch zu bringen. Er sucht nach einem Deal und will Einfluss nehmen. Trump fühlt sich in einer starken Position, denn ein Handelskrieg wäre für China viel teurer als für die Vereinigten Staaten. Er vergisst jedoch, dass China keine kleine, schwache Nation ist, sondern eine aufstrebende kapitalistische Macht. Zusammen machen diese beiden Volkswirtschaften fast 40 Prozent der Weltwirtschaft aus. Die Chinesen werden nicht leicht nachgeben und dies könnte zu katastrophalen, unvorhergesehenen Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft führen.

Kunst des Verhandelns?

Eines dieser Ergebnisse kam, kurz nachdem Trump seine Bereitschaft erklärt hatte, mit China Schritt zu halten. Das größte börsennotierte chinesische Telekommunikationsunternehmen, ZTE, wurde fast aus dem Geschäft gedrängt, nachdem man ihm sieben Jahre lang verboten hatte, mit amerikanischen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dies folgte einem Urteil des US-Handelsministeriums, wonach ZTE sensible amerikanische Technologien und Komponenten in den Iran und nach Nordkorea exportiert hatte.

Der wahre Grund war natürlich, große US-Telekommunikationsunternehmen wie Apple vor der chinesischen Konkurrenz zu schützen und ihr wirksames Monopol über den US-Markt zu wahren. China verlässt sich bei Smartphone-Komponenten stark auf die Amerikaner, und ZTE sollte das erste ernsthafte Opfer der streitbaren Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern werden. Wenn ein echter Handelskrieg ausbricht, würden solche Fälle in beiden Ländern auftreten. Bedenkt man, dass Mobiltelefone das größte Exportprodukt der USA nach China sind (14 Prozent der gesamten Exporte), zusammen mit der Größe des chinesischen Marktes für in Amerika hergestellte Smartphone-Komponenten, bekommt man ein Gefühl für das Ausmaß an Zerstörung, in dem es allein auf diesem Sektor als Folge von Vergeltungsaktionen kommen könnte. Daher musste Trump hastig einen Schritt zurückmachen und persönlich einschreiten, indem er das Handelsministerium aufforderte, ZTE zu retten. Effektiv wurde dem Unternehmen eine Begnadigung durch den Präsidenten gewährt. Trump twitterte sogar stolz über seine wohlwollende Geste:
Dies ist das zweite Mal, dass Trump Sanktionen zurückgenommen hat, die die amerikanischen Wirtschaftsinteressen ernsthaft beschädigt hätten. Im April signalisierte Amerika, dass es bereit sei, Sanktionen gegen den russischen Aluminiumkonzern Rusal aufzuheben, nachdem die Maßnahmen die Metallpreise in die Höhe schnellen ließen. Das ist alles Beweis dafür, dass Trumps rücksichtslose, kurzsichtige Aktionen Disharmonie verursachen, mit denen er nicht gerechnet hat.

Handelskriegs-Tango

Trump schien seine Kehrtwende in einem weiteren Tweet am 13. Mai zu bestätigen, nachdem er von seinem Virginia Golf Club zurückgekehrt war. Aber Trump erkennt nicht, dass er, sobald er einen Prozess in Gang setzt, dieser eine eigene Logik annimmt. An diesem Punkt kann man nicht "cool" sein und die Zeit auf die ursprüngliche Position zurückdrehen. Trump beschwört Kräfte herauf, die er nicht kontrollieren kann. Bis vor kurzem schaffte er es, Republikaner, Demokraten und die Europäische Union hinter seiner harten Haltung gegenüber China zu vereinen. Aber auf der Oberfläche dieser Allianz beginnen sich Risse zu bilden. Amerikas einseitiger Rückzug aus dem iranischen Atomprogramm hat viele seiner engsten europäischen Verbündeten frustriert und gedemütigt. Die EU werden den Handel mit dem Iran im Wert von mehreren Milliarden Dollar verlieren, und es könnte sogar ein Risiko bestehen, dass ehemalige Verbündete in neue Handelsabkommen mit den Chinesen gedrängt werden könnten, um verlorene Geschäfte auszugleichen. Andere traditionelle Verbündete der USA wie Japan und Südkorea, die nicht mit US-Unterstützung rechnen können, könnten auch eine unabhängigere Linie verfolgen.

Innenpolitisch nutzten einige der politischen Gegner von Trump die Gelegenheit, Trumps augenscheinliche Schwäche in China zu kritisieren. Marco Rubio twitterte: "Das Problem mit ZTE ist nicht Jobs & Handel, es sind die nationale Sicherheit & Spionage ... Ich hoffe, dies ist nicht der Beginn des Nachgebens gegenüber China". Chuck Schumer, Vorsitzender der Demokraten im Senat sagte Trumps Vorgehen würde "ein Ziel erreichen: China wieder groß machen".

Andere Mitglieder der herrschenden Klasse Amerikas befürchten, dass Trump eine schnelle Einigung über das Handelsdefizit herbeiführen wird, anstatt die Schrauben zu drehen und sich umfassendere Zugeständnisse zu sichern. Die Tatsache, dass ZTE auf frischer Tat ertappt wurde als es amerikanische Handelsembargos verletzte und trotzdem verschont wurde, hat ihre Ängste nur angeheizt. "China-Falken" wie Robert Lighthizer und Peter Navarro wollen sofort Importzölle in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar einführen, um von den Chinesen größere Zugeständnisse zu erhalten. Der US-Botschafter Terry Branstad, der auf einer Konferenz in Tokio sprach, ließ den Optimismus fallen, indem er darauf beharrte, dass die USA und China in ihrem Handelsstreit "immer noch sehr weit voneinander entfernt sind". Branstad sagte, dass Amerika auf einen Zeitplan der konkreten Zugeständnisse von China warte, bevor es zur Beilegung des Handelsstreits komme.

Aber während die USA bei weitem die mächtigste kapitalistische Macht auf dem Planeten sind, hat ihre relative Stärke abgenommen. Trumps lächerliche Reihe von Forderungen ist das wirtschaftliche Äquivalent zu seinen Drohungen Pjöngjang mit „Feuer und Wut“ zu drohen.. Er will keinen Handelskrieg, ebenso wenig wie einen Dritten Weltkrieg. Er will nur einen möglichst großen Vorteil in Verhandlungen erzielen und einen besseren Deal für den amerikanischen Kapitalismus finden. Auch die Chinesen haben keinen Appetit auf Krieg. Die Gespräche in Peking Anfang Mai haben nichts gebracht, aber China hat einen Ölzweig in Form von neuen Investitionsregelungen angeboten, die es ausländischen Finanzgruppen erlauben, Mehrheitsbeteiligungen an Wertpapierfirmen zu übernehmen, und ein Versprechen abgegeben, mehr amerikanische Supraleiter zu kaufen. Die Chinesen sind sich der Absichten Trumps bewusst und offen für ein Geben oder Nehmen, aber die Zugeständnisse, die der chinesische Kapitalismus gewähren kann und wird, sind begrenzt. Wang Chong Liu, ein Experte für chinesisch-amerikanische Beziehungen beim chinesischen Think-Tank Charhar Institute sagte:
"Trump weiß ganz genau, dass China niemals den Forderungen der USA, die die zentralen Interessen des Landes betreffen, zustimmen wird. Es ist eher eine Verhandlungsstrategie [von Herrn Trump]. Liu He [Vize-Premier von China und Xi Jinpings Wirtschaftsberater] geht nach Washington, um den USA zu erzählen, was er anbieten kann. "

Der verzweifelte Versuch Stabilität zu suchen

Was China und der ernsthafte Flügel der herrschenden Klasse Amerikas in Wirklichkeit wollen, ist Stabilität - insbesondere bei der aktuellen Lage der Weltmärkte, die sich in einem fragilen Zustand befinden. Die kühleren Köpfe in der Trump-Regierung drängten wahrscheinlich den Präsidenten, ZTE zu retten, um eine unkontrollierte Eskalation der Feindseligkeiten zu vermeiden. Aber gleichzeitig sind sie verzweifelt darum bemüht, die dominierende Position der USA in der Weltwirtschaft zu verteidigen. In einer Zeit der Wirtschaftskrise und Stagnation kann dies nur auf Kosten anderer Volkswirtschaften geschehen. Trumps Politik reflektiert diese wirtschaftliche Notwendigkeit. Aber Trump ist ein Spieler und er spielt ein sehr riskantes Spiel.

Das grundsätzliche Problem bleibt, dass sich der chinesische und amerikanische Kapitalismus immer noch in den Haaren liegt. Die Bedingungen dieses Konflikts werden durch die Sackgasse bestimmt, in der sich der Weltkapitalismus befindet. China muss seine Überproduktionskrise lösen, indem es neue Märkte für sich eröffnet. Dies kann nur durch die Entwicklung seiner High-Tech-Industrien und die Schaffung neuer Handelsbeziehungen geschehen (etwa über die One Belt, One Road Initiative). All dies überschreitet Bereiche, die die herrschende Klasse der USA als die ihrigen betrachtet.

Jede herrschende Klasse versucht, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen, was zu protektionistischen Tendenzen führt. Aber der Protektionismus lädt zu einem weiteren Protektionismus ein, und ein Ansatz, der von der herrschenden Klasse international als Beggar-Thy-Neighbor-Vorgehen (Ruiniere deinen Nachbarn) bezeichnet wird, könnte als Katalysator für einen weiteren weltweiten Einbruch dienen. Mit den globalen Märkten in einem unglaublich prekären Zustand, kann keine Großmacht einen Schritt machen, ohne weitere Instabilität zu schaffen. Ob es China und Amerika gelingt, kurzfristig einen "Mini-Deal" zu schaffen, wird nicht dazu beitragen, die zugrunde liegenden Widersprüche zu lindern, mit denen sie zunächst einmal in Konflikt geraten sind.