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Der Verrat der Führung und der 110 Abgeordneten |
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Das ganze geschah ohne jegliche Gegenleistung von der Troika, bis auf die Zusage, Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm aufzunehmen, wenn die neuen Sparmaßnahmen alle durchgeführt sein werden. Der Regierung wurde ein Zeitrahmen vom 14. bis zum 22. Juli gegeben, um die neuen Maßnahmen zu beschließen. Dazu gehören drastische Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die endgültige Abschaffung der Kollektivverträge (zuvor hatte SYRIZA zaghafte Schritte zu ihrer Wiedereinführung beschlossen) und die Privatisierung von bis zu 50 Milliarden Euro an Staatsbesitz, wovon 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken dienen sollen und das obwohl der veräußerliche griechische Staatsbesitz nur 17 Milliarden Euro umfasst. Als es am Abend des 15. Juli zur Abstimmung im Parlament kam, weigerten sich 39 von insgesamt 149 SYRIZA-Abgeordneten, Tsipras' Kapitulation zu unterstützen. 32 davon stimmten mit „Nein“, darunter Minister und Staatssekretäre der SYRIZA sowie die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo, die für diese Sitzung ihr Amt zurücklegte, um eine Rede halten zu können. In dieser bezeichnete sie das neue Abkommen als „sozialen Genozid“ und sagte, dass die Regierung kein Recht habe, dass „Nein“ der Bevölkerung in ein „Ja“ zu verwandeln. Damit treten die Bruchlinien in der Partei offen hervor, denn auch 110 Mitglieder des 200köpfigen Parteivorstandes sprachen sich gegen die Abmachung aus. Nun spitzt sich der Konflikt zwischen der Parteilinken und der Regierung um die Vorherrschaft in SYRIZA zu. Ein Kommentar der kommunistischen Strömung in SYRIZA.
Der parlamentarische Putsch von Troika, griechischer Regierung und griechischer Oligarchie, der zum Ziel hatte, das revolutionäre „Nein“ des Volkes im Referendum mit einem neuen Memorandum zu ersticken, kam am Mittwochabend zu Ende. Mit einer Mehrheit von 229 Abgeordneten, die bereit für die „nationale Einheit“ waren, wurde das dritte Memorandum von bestialischer Austerität in den Gesetzesrang erhoben.
Aus der Parlamentsfraktion von SYRIZA hörten 110 Abgeordnete auf den Ruf des Ministerpräsidenten, mit der Partei zu brechen. Sie verletzten alle elementaren politischen, programmatischen und statutarischen Prinzipien der Partei und wechselten offen ins Lager der „schwarzen Front“ aus Troika und griechischer kapitalistischer Oligarchie, indem sie mit „Ja“ stimmten.
Diese Entwicklung bezeichnet eine qualitative Änderung in der politischen Situation. Wir haben nicht mehr eine Regierung mit SYRIZA „an der Spitze“. Die Regierung Tsipras ist eine Regierung aus SYRIZA-RenegatInnen und ANEL, mit der Unterstützung von ND, Potami und PASOK. Der Premierminister hat sich offen mit der Rolle des bürgerlichen, nationalen Führers abgefunden – in völligem Gegensatz zur Mehrheit der „Nation“, die sich entschlossen gegen die Memoranden stellt. Er scheint entschlossen, all die unumgängliche „Drecksarbeit“ zu machen, wobei er versucht, die Flucht zur Wahlurne zu vermeiden, die von seinen neuen Bossen aus Gründen der “Sicherung der Stabilität”, also der Stabilisierung des parlamentarischen Putsches für die Durchsetzung des Memorandums, abgelehnt wird.
Leider haben nur 32 Abgeordnete von SYRIZA, hauptsächlich Kader der linken Plattform, für das selbstverständliche „Nein“ zum neuen Memorandum gestimmt. Die Parlamentsfraktion der Partei folgte dem Beispiel des Premierministers und der Regierung und bewies in der Praxis, dass es sich bei ihrer Mehrheit um einen Haufen feiger KarrieristInnen handelt, die nicht das Recht haben, sich die Vertretung der WählerInnen von SYRIZA anzumaßen. Die Sieben, die sich enthielten oder gleich ganz abwesend waren, hatten einfach Angst, sich offen zu einem Lager zu bekennen. Nur die 32 Abgeordneten, die mit „Nein“ gestimmt haben, haben wirklich das Recht, sich nach den politischen und statutarischen Prinzipien der Partei als Mitglieder von SYRIZA zu bezeichnen.
Die richtige und wichtige Ablehnung des Memorandums durch die Abgeordneten der linken Plattform ging leider mit einer völlig falschen und schädlichen Haltung ihrer Führung bezüglich der Regierung aus dem Munde des Genossen Panagiotis Lafazanis einher. „Wir stimmen mit nein zum Memorandum, wir stützen die Regierung“, so der Tenor. Es ist unglaublich, dass nach der Durchführung des parlamentarischen Putsches gegen das stolze „Nein“ des Volkes und der endgültigen Transformation der Regierung in eine Memorandenregierung der „nationalen Einheit“, die linke Plattform diese Regierung öffentlich unterstützt. Das kann unter den besten ArbeiterInnen und AktivistInnen nur Enttäuschung und Ablehnung hervorrufen. Es schwächt den notwendigen Kampf des linken Flügels dafür, dass die wortbrüchigen Führer (Anm. d. Übersetzers: Es sind bezeichnenderweise tatsächlich nur Männer!), Abgeordneten und ihre Politik aus SYRIZA vertrieben werden.
Die Unterstützung des Memorandums durch die Mehrheit der Fraktion und die putschistische Formierung einer Memorandenregierung der nationalen Einheit im völligen Gegensatz um Auftrag des Volkes vom 25. Januar und dem großen „Nein“ des Volkes vom 5. Juli stellen objektiv eine schwere Niederlage für die ArbeiterInnenklasse und die armen Schichten des Volkes dar, die ihre Entschlossenheit für einen revolutionären Kampf klar gezeigt haben, aber von unwürdigen und wortbrüchigen Führern verraten worden sind.
Konfrontiert mit der allseitigen Offensive ihres Klassenfeindes durch die Memoranden, haben die ArbeiterInnen und die Jugend auf der Suche nach einer politischen Lösung eine linke Kleinpartei vom Rande des Geschehens an die Macht gespült und unwürdige reformistische Intellektuelle und politische Karrieristen in politische Massenführer verwandelt. Das zahlen diese Führer den Massen mit offenem Verrat zurück. Sie spülen das Gift des politischen Zynismus und der passiven Duldung und Abfindung mit der barbarischen kapitalistischen Politik der Memoranden in die Venen des Volkes. Sie dienen den Plänen der bürgerlichen Reaktion, die auf diese Weise die Linke als Mitstreiterin im Angriff auf die Lebensbedingungen des Volkes präsentiert und so den Einfluss und das Ansehen ihrer eigenen Parteien, seien sie in der „Mitte“, rechts oder rechtsextrem, wieder steigern wird.
Der Verrat der führenden Gruppe in SYRIZA wird zur Lähmung der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung führen. Schon die Kundgebung vor dem Parlament am Mittwochabend zeigte das. Die Massen der „Nein“-Bewegung waren abwesend und die AnarchistInnen gaben, gemeinsam mit den „Anarchisten“ von der Polizei den Ton an, indem sie hoffnungslose und provokative Gewaltakte verübten. Es wird nicht zu vermeiden sein, dass in der kommenden Periode in der ArbeiterInnenklasse die Enttäuschung, die Schicksalsergebenheit und die Verwirrung Oberhand nehmen. Doch diese Periode wird nicht lang sein. Die unheilbare Krankheit des griechischen Kapitalismus und der unabwendbare Grexit werden neue, gewaltige Turbulenzen im gesellschaftlichen Bewusstsein auslösen und die ArbeiterInnenklasse auf den Weg des entschlossenen Kampfes zurückführen.
In diesen Stunden ist die entscheidende Frage die Existenz eines Banners, um das sich die besten KämpferInnen sammeln können, um schon jetzt den Boden für kommende Siege zu bereiten. Diese Rolle muss der linke Flügel von SYRIZA spielen. Sie trägt die Verantwortung, tausende linker KämpferInnen vor Resignation und Frustration zu retten, indem sie ihrem gerechten Zorn auf die Regierung und die führende Gruppe einen politischen Ausdruck gibt und ihnen einen Ausweg aufzeigt.
Die dringendste Aufgabe des linken Flügels von SYRIZA ist es, jetzt einen entschlossenen Kampf zu führen, um die Partei den Händen der wortbrüchtigen Führer zu entreißen und unter die Kontrolle der linken AktivistInnen zu bringen. Dazu gibt es nur ein Mittel: Einen außerordentlichen Parteitag mit dem Ziel eines radikalen Politik- und Führungswechsels. Mit der Ablehnung des Memorandums durch die Mehrheit des Zentralkomitees und dem sich entwickelnden Aufstand der Basis, der Jugend und der mittleren Kader der Partei sind die besten Bedingungen dafür vorhanden. Die Linke Plattform hat die Kraft, den außerordentlichen Parteitag zu erzwingen, wofür den laut Statut ein Viertel der Mitglieder der Partei unterschreiben müssen.
Mit ihren Mitgliedern und UnterstützerInnen in dutzenden Parteiorganisationen wird die kommunistische Strömung in SYRIZA an vorderster Front in diesem Kampf um einen außerordentlichen Parteitag stehen, für die politische Verurteilung der Regierung und der führenden Gruppe und die notwendigen, radikalen Änderung der Politik und personellen Zusammensetzung der Führung. Doch sie ist der Auffassung, dass dieser notwendige politische Kampf auf der Basis der politischen Verurteilung der reformistischen und sozialdemokratischen Ideen und Positionen stattfinden muss, die sich als treibende Kraft für den Verrat herausgestellt haben. Gewonnen werden kann er nur mit der Waffe eines Programms, das einen klaren Alternativplan zur Politik der Unterwerfung unter die Memoranden beinhaltet. Wir brauchen kein technokratisches Verwaltungsprogramm. Wir brauchen kein Übergangsprogramm zu einem Kapitalismus mit nationaler Währung. Der Kapitalismus kann mit Euro oder ohne nur mit Memoranden und barbarischer Austerität am Leben erhalten werden. Wir brauchen ein politisches Programm, das die Wurzel der Memoranden ausreißt. Keine „Roadmap“ für BürokratInnen und TechnokratInnen, sondern energische Teilnahme der ArbeiterInnenklasse und der armen Schichten des Volkes.
Dieses Programm existiert und wurde rechtzeitig veröffentlicht. Es ist das Programm des antikapitalistisch-sozialistischen Bruchs, das die kommunistische Strömung in SYRIZA seit ihrer Gründung verteidigt. Wir rufen die linken AktivistInnen auf, sich der kommunistischen Strömung anzuschließen und für seine Umsetzung zu kämpfen. Denn nur, indem die konsistenteste, revolutionärste Stimme in der SYRIZA-Linken gestärkt wird, kann der Verrat der Partei an die Memoranden durch die führende Gruppe erfolgreich bekämpft werden.
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In den letzten Wochen kam es in Griechenland zu einer dramatischen Zuspitzung der Lage. Nachdem sich am 5. Juli 60% der GriechInnen gegen die Fortsetzung der barbarischen Sparpolitik ausgesprochen hatten, akzeptierte die Regierung Tsipras am 13. Juni, nur eine Woche später, die Forderung der Eurogruppe, die bisher brutalsten Sparmaßnahmen durchzuführen.
