Kategorie: Geschichte

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Für eine sozialistische Republik! Zum 90. Jahrestag des Generalstreiks gegen Kapp und Lüttwitz

Am 13. März 1920 löste eine Verschwörung reaktionärer Offiziere zur Errichtung einer Militärdiktatur in Deutschland einen Generalstreik aus. Innerhalb weniger Tage brach das Militärregime kläglich zusammen. Dieser Generalstreik stellte die größte und breiteste Solidaritätsaktion in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung dar.

 


Referat von Dr. Peter Scherer zum 90. Jahrestag des Kapp-Putsches. Peter Scherer (geb. 1943) studierte Sozial- und Wirtschaftsgeschichte in Heidelberg. 1973-2004 arbeitete er als Sekretär beim Vorstand der IG Metall. Er war von 1987 bis 2004 Leiter der Zentralbibliothek der IG Metall.




Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

wenn wir uns heute des Generalstreiks gegen die Putschisten Kapp und Lüttwitz erinnern, so gedenken wir einer Sternstunde der deutschen Gewerkschaftsbewegung.

Von diesem 13. März 1920 geht noch heute eine Dramatik aus, die ihresgleichen sucht. Sie rührt nicht von den beiden merkwürdig anonym gebliebenen Figuren her, die dem Ereignis den Namen gegeben haben, sondern von den Millionen, die an diesem 13. März und in den Tagen danach in immer wachsender Zahl und mit steigender Entschlossenheit dem Aufruf der Gewerkschaften und Arbeiterparteien gefolgt sind.

Paulskirche

Diese Dramatik war auch noch 60 Jahre danach zu spüren, als Willy Brandt am 11. März 1980 in der Paulskirche seine Würdigung mit den Worten begann:

„Der Sieg war zum Greifen nahe in jenen März-Tagen … Für einen kurzen Augenblick schien die Arbeiterbewegung noch einmal auf die Höhe der Macht zu gelangen, schien entschlossen, eine unverhoffte zweite Chance zu nutzen, nach der verpassten Revolution, und nicht ahnend oder ahnen wollend, dass es eine dritte nicht geben würde.“ (IG Metall-Vorstand, Bericht über die Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der gewerkschaftlichen Gegenwehr gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch am 11. März 1980 in der Paulskirche)

Es ist ein seltsames Raunen in diesen Sätzen. Fragen drängen sich auf. War es kein „Sieg“, als die „Regierung der Tat“ (wie sich die Herren nannten) nach vier Tagen ihres glorreichen Wirkens das Weite suchten?

War die Arbeiterbewegung denn schon einmal auf der „Höhe der Macht“ gewesen?

War die Chance des 9. November nicht ebenso verdorben und vertan worden, wie jene des 13. März 1920 in wenigen Wochen sein würde, zu schweigen vom Juli 1932 und dem Januar 1933, jenen Monaten einer dritten Chance, die uns die Geschichte sehr wohl gegeben hat, und die so schamlos in den Wind geschlagen wurde, dass Willy Brandt es vorzog, darüber zu schweigen, wusste er (damals ein junges Mitglied der SAP) doch nur zu gut, wer den Generalstreik verlangt und wer ihn rundweg verweigert hatte.

Der Aufruf

Die Kolleginnen und Kollegen im „Deutschen Metallarbeiterverband“ hatten seit den Novembertagen 1918 manches erlebt, was sie sich in ihren schlimmsten Träumen nicht hatten vorstellen können, und doch sind sie der brutalen Herausforderung des 13. März 1920 nicht mit Vorahnungen und Befürchtungen begegnet, sondern mit frischem Schwung, der einen noch immer mitreißt, wenn man den DMV-Aufruf liest:

„Die Reaktion hat zur Gegenrevolution ausgeholt! Beim Niederschreiben dieser Zeilen laufen die ersten Meldungen bei uns ein. Die seitherige Regierung gestürzt, die Nationalversammlung aufgelöst, die Reaktion in Berlin im Besitz der Regierungsgewalt usw.: Das sind die Nachrichten, die uns bis zur Stunde erreichen. … Volle Klarheit muss herrschen, dass es sich nicht etwa nur um einen politischen Staatsstreich handelt… Die Arbeiterklasse muss geschlossen auf dem Plan erscheinen, bereit zum Handeln, gewillt, alles einzusetzen, um die Pläne der Reaktion zu Schanden zu machen. Nicht darum handelt es sich, einzelnen Personen oder Parteien ihre unsicheren Ministersessel zu erhalten, sondern die Interessen des gesamten werktätigen Volkes stehen auf dem Spiele. Konsequentes, entschlossenes Handeln muss der Arbeiterklasse den Aufstieg sichern. Eine sozialistische Republik! Das ist unser Ziel, das muss die Losung des gesamten Proletariats sein …“ (IG Metall -Vorstand, 75 Jahre Industriegewerkschaft, 2. Aufl. Frankfurt 1966, S. 229.)

Es ist doch ein Glück, dass nicht nur die Festreden überliefert sind, sondern auch jene Dokumente, die mit heißem Herzen in den Stunden des Aufbruchs und im Augenblick der Tat niedergeschrieben worden sind.

Im Aufruf des ADGB und der Freien Angestelltenverbände klingt das alles förmlicher. Nacheinander werden die Errungenschaften der Revolution des November 1918 vorgezeigt: Koalitionsrecht, Meinungsfreiheit, Achtstundentag, Betriebs- und Beamtenvertretungen, Besoldungsreform, der Reichslohntarif für die Eisenbahnarbeiter und anderes mehr.

Am Ende aber steht ein Satz, ganz ohne Pathos und doch so weit reichend:

„Wir fordern daher alle Arbeiter, Angestellten und Beamten … auf, überall sofort in den Generalstreik einzutreten.“ (Korrespondenzblatt 27.3.1920, S. 150 f.)

Rund 12 Millionen sind auf dem Höhepunkt der Bewegung dem Aufruf gefolgt. Nichts ging mehr. Sofern die Flugblätter der Putschisten überhaupt jemanden erreichten, hatten die Sprüche von „Frieden, Freiheit, Brot“ auch nicht die geringste Glaubwürdigkeit. Krieg, Diktatur, Hunger - das hatten diese Kreise fünf lange Kriegsjahre hindurch dem Volk aufgeladen.

Putschisten

Das sogenannte Regierungsprogramm war eine Ansammlung von Phrasen und leeren Versprechungen. So versprachen die Putschisten:

„Die Regierung wird die Kriegsanleihen als gerechte Gegenleistung für treu erfüllte vaterländische Pflicht sicherstellen und ihre demnächstige Rückzahlung einleiten.“ (Schriftenreihe S. 69.)

Auch dort, wo der Generallandschaftsdirektor als Chef eines Instituts für Agrarkredit mit vertrauter Materie zu tun hatte, klang alles holprig und hohl, hatte doch auch er keine Vorstellung davon, wie er dieses Versprechen einlösen sollte.

Nur in einem Punkt war der Text des Regierungsprogramms klar und eindeutig:
„Die Regierung wird Streiks und Sabotage rücksichtslos unterdrücken… Streik ist Verrat am Volk, an Vaterland und Zukunft.“

Am 16. März verordnete der Vier-Tage-Kanzler:
„Streikposten werden mit dem Tode bestraft.“ (Ebd. S. 71.)

Das hatte Vergangenheit und leider auch Zukunft. Noch in den 90er Jahren des 19.Jh. hatte sich der Reichstag mit einer Vorlage beschäftigt, die das Streikpostenstehen mit Zuchthaus bedrohte. Kollegen vom Streikbruch abzuhalten, war in den Augen der Arbeitgeber „Terror gegen Arbeitswillige“. Gewerkschafter, die Kollegen aufforderten, Mitglied zu werden, übten in den Augen reaktionärer Arbeitgeber „Terror“ aus, der verdiente, mit drakonischen Maßnahmen bekämpft zu werden.

Nach am 16. März lief die Verordnung gegen Rädelsführer und Streikposten aus der Druckmaschine. Tags darauf befand sich Kapp bereits auf dem Weg nach Schweden. Die Regierung ließ ihn ziehen, wie auch Lüttwitz später nach Ungarn ausreisen konnte. Kein Haar ist den beiden Hochverrätern gekrümmt worden.

Die Truppen, die am 13. März das Regierungsviertel besetzt hatten und seither Berlin terrorisierten, konnten in voller Bewaffnung, das Hakenkreuz am Stahlhelm abziehen. Dabei ließen sie es sich nicht nehmen noch ein paar Mal in die neugierige Menge zu schießen.

In der Tasche hatten sie die sogenannte Kapp-Zulage, die der Putschisten-Kanzler eingeführt und Beauftragte der Regierung noch schnell ausgezahlt hatten.
Wie sie gekommen waren, so verschwanden sie, und mancher, der im Januar 1933 die Hitler-Leute klein redete, der überzeugt war, dass sie in ein paar Monaten „abgewirtschaftet“ hätten, mag an die Bilder dieses schmählichen Abzuges gedacht haben.

Erfahrungen

1920 unterschätzte niemand so leicht die Gefahr, der man entronnen war, wussten doch die meisten, wer diese Soldateska das Jahr 1919 hindurch großgezogen hatte, angeworben, besoldet, ausgerüstet und bewaffnet. Die Arbeiter verlangten nun Garantien gegen die Wiederholung des Anschlags.

Die sogenannte „Marinebrigade Erhardt“, auf die sich die Putschisten gestützt hatten, war nur eines von vielen Freikorps, die von der Regierung gegen die Arbeiter- und Soldatenräte in Marsch gesetzt worden waren. Sie hatten, beginnend schon im Januar 1919 mit Bremen, Stadt um Stadt „gesäubert“, hatten Braunschweig „freigekämpft“, hatten Berlin „unter Kontrolle“ gebracht und im Mai 1919 die Bayerische Räterepublik zerschlagen.

Dort hatten sich die Regierungstruppen einer Orgie der Gewalt hingegeben, die so außerhalb aller Ordnung abrollte, dass die Statistiker sich später an die Leichenwäscherinnen hielten, um eine ungefähre Schätzung der Toten vornehmen zu können. Als einer der letzten Plätze war im Juli 1919 Hamburg „befriedet“ worden.

Seit diesen Tagen war München, die einstige Hochburg der Arbeiterräte, ein Sammelplatz der Reaktion, auf dem auch eine dubiose „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ ihre ersten Schritte machte.

Manche entrüsten sich noch heute über die Devise „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“, unter der das seit Dezember 1918 wieder groß gepäppelte Militär es ablehnte, die verfassungsmäßige Regierung zu schützen.

Wo hätte diese Soldateska denn Loyalität lernen sollen? Von einer Regierung etwa, die vom ersten Tag an gegen die eigenen Leute mobil machte, gegen die Arbeiterräte, die geglaubt hatten, eine „rein sozialistische Regierung“, ein „Rat der Volksbeauftragten“ müssten in erster Linie gegenüber dem arbeitenden Volk loyal sein und nicht gegenüber der Obersten Heeresleitung in Kassel.

Garantien

Am 17. März verschwanden die Putschisten von der Bildfläche, das Bürgertum in den Städten beeilte sich die schwarz-weiß-roten Fahnen einzuholen, wie es im November 1918, die Rollläden heruntergelassen hatte. Man duckte sich wieder und wartete ab. Die Arbeiter demonstrierten, hatten sich teilweise bewaffnet, vor allem in Thüringen und an der Ruhr.

Auch die Führung der Gewerkschaften verlangte nun Garantien gegen eine Wiederholung der Ereignisse, Gewissheit, Sicherheit. Aber wer hätte sich dafür verbürgen können, was den Offizieren dieser Bürgerkriegsarmee künftig in den Sinn kommen würde? Wer bürgte für die Verfassungstreue der Großgrundbesitzer, für die demokratische Gesinnung der Grubenherrn und der Stahlbarone? Die herrschenden Klassen waren ja nicht ausgewechselt worden. Ebert hätte am liebsten die Monarchie beibehalten, als eine Art konservativer Fassade. Jetzt lief die Republik Gefahr selbst Fassade zu werden.

Das Schicksal der Räte

Die Arbeiter- und Soldatenräte, die authentischen Organe der Volksmacht, hatte man in mühevoller Kleinarbeit zurückgedrängt, entmachtet, zuletzt lächerlich gemacht.
Die neue Reichsverfassung hatte von wirtschaftlicher Mitbestimmung gesprochen. Als dann das Gesetz die Funktion der Räte in den Betrieben festschrieb, zeigte sich, dass sie mit den Arbeiterräten der Revolution nur noch den Namen gemein hatten und in Wirklichkeit Nachfahren der Arbeiterausschüsse des Hilfsdienstgesetzes von 1916 waren.
Am 13. Januar 1920 hatten Berliner Arbeiter und Angestellten, zumeist Anhänger der USPD, geglaubt, in letzter Minute daran etwas ändern zu können. Hunderttausende demonstrierten während der zweiten Lesung des Gesetzes vor dem Reichstag.
Die Sicherheitswehr (auch eine Schöpfung der Regierung) schoss in die Menge. 42 Tote und 105 Verwundete blieben auf dem Platz. Den Befehl hatte Walther von Lüttwitz gegeben, verantwortlich waren der Reichswehrminister und der preußische Minister des Innern.
Eine vom Reichkommissar Carl Severing gemeinsam mit dem Befehlshaber an der Ruhr, Generalleutnant v. Watter, unterzeichnete Verordnung vom 17. März 1920 macht deutlich, was man an der Nahtstelle von Sozialdemokratie und Militär von den Arbeiterräten und Vollzugsausschüssen hielt, die sich erneut, wie in den Novembertagen 1918, gebildet hatten.

So verfügten der Kommissar und der General:

„Die Arbeiterräte haben sich aus Angehörigen der Regierungsparteien (Zentrum, Demokraten und Mehrheitssozialisten) zusammenzusetzen. Gewünschte Abweichungen sind zu beantragen.“

Den Räten ist erlaubt, „Verbindungsorgan“ zwischen Behörden und Bevölkerung zu sein, sofern „ein dringendes Bedürfnis“ besteht. Die Räte dürfen das Wehrkreiskommando über die „Stimmung in der Bevölkerung“ unterrichten. Sie dürfen bei der „Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung“ tätig sein. Aber: „Vollzugs- und Aufsichtsrecht steht den Arbeiterräten nicht zu.“ (Schriftenreihe S. 88.)

Die Arbeiterregierung

Am 18. März verhandelte die Führung der Gewerkschaften mit den sogenannten Mehrheitsparteien (MSPD, Zentrum und Deutsche Demokratische Partei). Das Protokoll zeigt Carl Legien, den Vorsitzenden des ADGB, in einer Mischung aus Wut und Ratlosigkeit. Zuvor hatte man ihm vorgehalten, nicht die Arbeiter alleine hätten den Putsch niedergeworfen, auch die Beamten, auch eine Anzahl Generale hätten sich verweigert.

Legien reagierte empört:
„Wir sind keine unartigen Kinder. Wenn Sie sich nicht verständigen, dann ist das nichts anderes als der Bürgerkrieg in Deutschland. Wir sind außerstande, die Arbeiterschaft aus dem Kampf zurückzurufen, wenn wir nichts zeigen können. Auch andere Kreise sind gegen Kapp gewesen. Aber entscheidend war Arbeiterschaft, Straßenbahn, Wasserwerk. Ohne Verständigung kommt der Bürgerkrieg. Sie können uns nicht zumuten, dass wir jetzt, nach der Verordnung von Kapp über Todesurteile, zurückgehen…“ (Ebd. S. 81.)

Was dann folgte, hat Willy Brandt in seiner Rede von 1980 diplomatisch umschrieben:

„So mochte denn auch Legien, der jenes Jahr [1920] nicht überlebte, dem Gedanken des Reichspräsidenten, ihn zum Kanzler zu ernennen, nicht mehr näher treten.“ (Ebd. S.16.)

Wie die Schwalbe, die noch keinen Sommer macht, taucht in diesen Tagen die Idee einer „Arbeiterregierung“ auf, unter Einschluss von USPD und Gewerkschaften, vorbei an den bürgerlichen Parteien und damit auch an der geheiligten Verfassung.

Die USPD lehnt ab, sich mit „Arbeitermördern“ an einen Tisch zu setzen, und macht sich damit zum Sündenbock für alles weitere Misslingen.
Was von der „Arbeiterregierung“ bleibt, ist die kaum praktikable Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien und den Gewerkschaften, dass den am Generalstreik beteiligten Organisationen „entscheidender Einfluss auf die Neuregelung der wirtschafts- und sozialpolitischen Gesetzgebung eingeräumt wird“ - „unter Wahrung der Rechte der Volksvertretung“. (Ebd. S. 83.)

Diese Abmachung war Teil des sog. „Acht-Punkte-Programms“ vom 20. März, dessen Positionen sich auch im sogenannten „Bielefelder Abkommen“ vom 23. März wieder finden.

Die Sprache der beiden Dokumente ist verräterisch. Man schreibt Positionen nieder, von der Entwaffnung der Putschisten bis zur Erfassung der Lebensmittel, aber es ist, als traute man den Wörtern keine Wirkung mehr zu. Alles muss „sofort“ geschehen, „schnellstens“, „gründlich“, „wirksam“. Was aber die Verabredung bekräftigen soll, das macht sie nur schwächer.

Unter „Sozialisierung der Kohlezechen“ hätte man sich etwas vorstellen können. Aber „Sofortige Inangriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige“ - das war alles und nichts.

Ruhrkrieg

Am 22. März 1920, nachts 12 Uhr, rufen die Parteien und Gewerkschaften auf, den Generalstreik „mit Beginn des 23. März“ zu beenden. Den „bewaffneten Arbeitern, insbesondere im Ruhrgebiet“ verspricht man, dass sie nicht angegriffen werden, und dieses Versprechen wird noch öfters abgegeben, gleichzeitig wird der Ring um das Ruhrgebiet enger gezogen. Es kommt zu vereinzelten Gefechten.

Der Zentralrat, der für Zehntausende Arbeiter spricht, die sich zur „Roten Ruhrarmee“ formiert haben, bietet am 28. März einen Waffenstillstand an. Die Regierung lehnt ab und stellt ein kaum erfüllbares Ultimatum. Bis 30. März, 12 Uhr, müssen die Waffen niedergelegt werden.
Unter dem Eindruck von Protesten in ganz Deutschland wird das Ultimatum bis 2. April verlängert. Reichswehr, Sicherheitspolizei und Freikorps, darunter auch die Marinebrigade Erhardt stehen bereit. Ob das Ultimatum eingehalten wurde oder nicht, kümmert zuletzt niemanden mehr.

Nun wird mit dem „Roten“ abgerechnet, den „Bolschewisten“. Voller Wut, dass die Arbeiter ihnen den Putsch vermasselt haben, und voll Mordlust stürzen sich die Formationen der Bürgerkriegsarmee auf die Arbeiter. Hunderte werden erschossen, gequält, tot geprügelt, auch Frauen und Kinder.

Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie die Gleichen, die jederzeit vor „Bürgerkrieg“ und „Chaos“ warnten, die sich grundlegende Änderungen angeblich nur als ein friedliches Hinüber wachsen vorstellen konnten, bereit waren, Exzesse der Gewalt dann stillschweigend oder beifällig zu akzeptieren, wenn diese den herrschenden Klassen dienten, sei es nun in den fünf Jahren des Weltkrieges oder in den Jahren des deutschen Bürgerkrieges zwischen 1918 und 1920.

Reichstagswahl

Wenn Hermann Müller (MSPD), der neue Kanzler, in seiner Regierungserklärung vom 29. März meinte, die Reichstagswahl am 6. Juni würde die „endgültige Antwort“ geben und die Linie seiner Partei bestätigen, so war auch das eine gravierende Fehleinschätzung.

Die Wähler gaben ihre Antwort. Die MSPD verlor von den 11,5 Millionen Stimmen, die sie in den Wahlen zur Nationalversammlung erhalten hatte 5,9 Millionen, d.h. mehr als die Hälfte. Die USPD konnte ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln. Die KPD errang zwei Mandate und zog mit Clara Zetkin und Paul Levi erstmals in den Reichstag ein.

Die Erfahrungen aus dem Generalstreik und den sich anschließenden Kämpfen beschleunigten die Annäherung zwischen USPD und KPD, einen Prozess, der im Dezember 1920 mit dem Übertritt der linken Mehrheit der USPD-Mitglieder zur KPD seinen Abschluss fand.

Die freien Gewerkschaften konnten noch zwei Jahre lang den gewaltigen Mitgliederzuwachs, den ihnen die Novemberrevolution beschert hatte, halten, dann brachen vor dem Hintergrund der Inflation von 1922/23 die Mitgliederzahlen dramatisch ein, und es begann jenes schwierige Jahrzehnt zwischen 1923 und 1933, das die Gewerkschaften zumeist in der Defensive sah.

So bleibt ein zwiespältiges Bild. Wie schon 1918 so wurde auch 1920 die Chance einer neuen Machtkonstellation, einer auf lange Zeit hin wirkenden Schicksalswende, vergeben. Und doch behalten die Bilder des Generalstreiks ihre eigentümliche Größe - als Widerschein dessen, was eine kraftvolle, mutige Hand aus dieser Sternstunde hätte machen können.

Schluss

Willy Brandt hat 1980, auf der Gedenkveranstaltung der IG Metall aus dem Blickwinkel der Partei die trotzige Frage gestellt:

„Warum aber sollte die gewerkschaftliche Aktion nur misslungen sein, weil die politischen Führungen nicht auf der Höhe der Zeit waren? Wenn bessere Einsicht auf Seiten der führenden Gewerkschafter war, warum haben sie sich dann so leicht mit Versprechungen abspeisen lassen? Warum sind sie nicht weitergegangen? … Übertriebene Selbstbescheidenheit und Selbstbeschränkung sind der Arbeiterbewegung noch nie und noch in keinem Land der Welt gelohnt worden.“ (Ebd. S.17.)

Zwei Jahre nach dieser Empfehlung, die wir uns merken wollen, begann die Ära Kohl, 16 Jahre lang. Inzwischen haben wir auch die Ära Schröder hinter uns und stehen im dritten Jahr der Weltwirtschaftskrise.

Aber noch immer spricht unsere IG Metall für 2,3 Millionen Mitglieder.
Lasst mich mit einem Zitat schließen, das über die Jahrhunderte hinweg seine Gültigkeit bewahrt hat. Willy Bleicher hat es 1971 während des Streiks in die Menge gerufen:

„Und wenn die Welt voll Teufel wär,
Und wollt uns gar verschlingen,
So fürchten wir uns nicht so sehr.
Es soll uns doch gelingen!“
(Bach-Werke-Verzeichnis 80, Choral.)

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