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Wohin treibt die EU? |
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 Eine Vereinigung der europäischen Staaten zu einem neuen Ganzen ist unter den Bedingungen des Kapitalismus nur durch Zwangsmittel zu erreichen und nicht beliebig lang aufrechtzuerhalten – so sinngemäß die These Lenins im Jahre 1915. Und sie hat angesichts der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.
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Eine Vereinigung der europäischen Staaten zu einem neuen Ganzen ist unter den Bedingungen des Kapitalismus nur durch Zwangsmittel zu erreichen und nicht beliebig lang aufrechtzuerhalten – so sinngemäß die These Lenins im Jahre 1915. Und sie hat angesichts der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Grenzen des Nationalstaats Die Nationalstaaten sind das Produkt des aufstrebenden Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Das Bürgertum war kräftig genug, die feudalen Reste so weit zu beseitigen, dass sich der Kapitalismus innerhalb der neu geschaffenen nationalen Grenzen entfalten konnte. Nach außen wie nach innen wurde die Macht durch einen Staatsapparat abgesichert, den die Bourgeoisie dem Absolutismus langsam abrang und für ihre Zwecke weiterentwickelte. Mit der rasanten Entwicklung des Kapitalismus wurden die engen Grenzen des Nationalstaats aber bald zum Hindernis einer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Die Dynamik des Kapitalismus verlangt die Verschmelzung vieler Unternehmen zu wenigen, die Verdrängung des Schwächeren durch den Stärkeren. Keine Bourgeoisie wollte ihre Macht zugunsten der anderen aufgeben, obwohl ein Zusammengehen wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Zwei Weltkriege waren die Folge; dennoch scheiterte die Einigung Europas mit militärischen Mitteln. Einigungsversuche Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die internationalen Kräfteverhältnisse günstig für einen erneuten Einigungsversuch. Mehrere Faktoren kamen zusammen. Das deutsche und französische Kapital wurden durch die Anforderungen des Welthandels gezwungen, stärker zu kooperieren. Nur so konnte man gegen die USA und Japan bestehen. Zudem stellte die UdSSR (Sowjetunion) in den Augen der USA eine derart große Bedrohung für den Kapitalismus in Europa dar, dass sie eine Annäherung Deutschlands und Frankreichs gestatten mussten. Während dies den eigentlichen Hintergrund des Einigungsprozesses darstellte, drückte sich die Idee der Einigung in den Köpfen als „Friedensprojekt“ aus. Die Zusammenarbeit sei das Ergebnis der Erfahrungen der Weltkriege. Gerade der sozialdemokratische Reformismus brachte die begeistertsten VertreterInnen dieser These hervor. Die alte Idee des Internationalismus wurde in die Unterstützung eines bürgerlichen, imperialistischen Projekts verwandelt. Die heutige Europäische Union ist das Ergebnis eines langen Prozesses von Verträgen und Vertragsänderungen. Im Kern bleibt sie ein bloßes Staatenbündnis, das sich zur Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten zentrale Organe geschaffen hat. Sie ist weit davon entfernt, als ein Ganzes handeln zu können. Vor allem Deutschland und Frankreich verlangen, dass die EU „mit einer Stimme spricht“ – die Mehrheit (also sie selbst) soll entscheiden. Das wollen aber die Bourgeoisien der kleineren Staaten nicht, die so ihrer Eigenständigkeit beraubt werden würden. Eine echte Einigung unter bürgerlichen Vorzeichen würde bedeuten, dass die EU das Recht bekommt, Steuern selbst zu erheben. Davon sind wir heute weit entfernt. Das EU-Budget ist im Vergleich zur Summe der Budgets der Mitgliedsstaaten verschwindend gering. Fast die Hälfte fließt in die Landwirtschaft. Mit anderen Worten: die EU ist heute hauptsächlich ein Verein zur Aufrechterhaltung der europäischen Agrarwirtschaft – ein Schutzwall gegen billige Lebensmittelimporte aus Übersee. Alle Kernaufgaben von bürgerlichen Staaten – Militär, Geheimdienste, Polizeiapparat, Industriepolitik, Medienpolitik usw. – verbleiben heute in den Händen der Nationalstaaten. Je mehr Staaten der EU beitraten, desto schwieriger wurde es, die Einheit zu vertiefen. Immer mehr Einzelinteressen gilt es unter einen Hut zu bringen. Mit der neuen EU-Verfassung (die mit wenigen Veränderungen unter dem Namen Vertrag von Lissabon Ende 2009 in Kraft getreten ist) wurde das Einstimmigkeitsprinzip etwas aufgeweicht. Dennoch: In allen wesentlichen Fragen geht weiter nichts ohne die Zustimmung jedes einzelnen Staats. Und es kann nicht anders sein: Jede Abgabe von Kompetenzen an die Zentralstellen und ein Zurückdrängen des Einstimmigkeitsprinzips bedeutet in der Praxis, dass die wirtschaftlich stärksten Teilnehmer des Staatenbündnisses Einfluss über die kleineren Staaten gewinnen. Dem werden die kleinen Staaten niemals zustimmen. Ebenso wenig das selbstbewusste britische Kapital, das sich über Jahrhunderte einen eigenen Staatsapparat aufgebaut hat. Es verfolgt in allen wesentlichen Fragen eine von Deutschland unabhängige Politik (nämlich die der USA) und wird sich niemals freiwillig unterordnen. Krise der EU Die politische Krise, die rund um die Einführung einer EU-Verfassung an die Oberfläche gekommen ist, wird durch die aktuelle Wirtschaftskrise weiter verschärft. Eine besondere Rolle spielt hier der Euro. Die Gemeinschaftswährung war mit dem Ziel gegründet worden, die Einigung Europas unter dem Diktat der wirtschaftlich stärksten Länder weiter voranzutreiben. Indem es für schwächere Staaten unmöglich wurde, ihre Währung abzuwerten, und durch strenge wirtschaftspolitische Vorgaben sollten die einzelnen Staaten zusammengeschweißt werden. Mit dem Euro sollten Fakten geschaffen werden. Hinter den Kulissen war klar, dass die Deutsche Bundesbank den Ton angeben würde. Aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen schlossen sich fast alle Staaten der Gemeinschaftswährung an. Diese Widersprüche untergruben bereits vor der aktuellen Wirtschaftskrise den inneren Zusammenhalt der EU. Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich erlebten stärkere Produktivitätssteigerungen als andere Länder – nicht zuletzt durch die Lohnzurückhaltungspolitik der Gewerkschaften. Sie überschwemmten Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien mit billigen Waren. Und wer mehr importiert als exportiert, muss sich verschulden. Ohne Währungsunion hätten diese Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung ihrer Währung wiederherstellen können. Die Exporte wären gestiegen und die Notwendigkeit, sich ans Ausland zu verschulden, wäre gesunken. Die Schuldenmisere der Länder des Südens ist daher zum Gutteil das Ergebnis der Währungsunion. An den Rand des Ruins gebracht, müssen Griechenland und Irland im Rahmen des „Euro-Rettungsschirms“ harte Auflagen akzeptieren, damit sie sich durch Haftungsgarantien der anderen europäischen Staaten weiter verschulden können. Gleichzeitig werden die großen europäischen Banken, die in der Vergangenheit an diese Länder Kredite vergeben haben und eigentlich das Risiko tragen müssten, durch Stützungskäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) entlastet. Die EZB kauft ihnen Papiere ab, von denen sie bereits jetzt weiß, dass sie an Wert verlieren werden. Um diese Verluste verbuchen zu können, gab die EZB im Dezember bekannt, ihr Grundkapital auf 10,8 Mrd. Euro zu verdoppeln. Im Falle von Griechenland, Irland und Portugal reichen die finanziellen Möglichkeiten aus, neue Kredite zu vergeben. Sollte Spanien zahlungsunfähig werden, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Zu groß ist die Wirtschaft dieses Landes. Die „Rettungspakete“ und Anleihekäufe können aber nur begrenzte Wirkung entfalten. Bestenfalls werden kurzfristig die Märkte beruhigt und ein unmittelbarer, unkontrollierter Zerfall der Währungsunion wird verhindert. Im Kern werden allerdings nur alte Schulden durch (mehr) neue Schulden ersetzt. Den Bürgerlichen ist klar: Wirklich lösen kann man das Problem nur durch einen massiven Angriff auf den Lebensstandard der breiten Bevölkerung, vor allem durch eine Senkung der Löhne. Doch damit provozieren sie eine massive Gegenbewegung der ArbeiterInnenklasse, die nach einer Reihe von Generalstreiks ihre Kampffähigkeit wieder zu entdecken beginnt. Eurokrise Je länger sich diese Situation hinzieht, desto lauter wird die europäische Einheit in Frage gestellt werden. Der Euro, der eigentlich den Einigungsprozess vorantreiben hätte sollen, wird dabei zum Katalysator für den europäischen Niedergang. Die Regierungen der schwächeren Staaten werden die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse mit dem Verweis auf den Euro rechtfertigen. Dies wird nationalistische Kräfte, die sich gegen die „Tyrannei der EU“ richten, stärken. In Irland geistert bereits das geflügelte Wort von „den Deutschen“ herum, die für die Misere verantwortlich seien. Die schwächeren Staaten werden wohl früher oder später aus dem Euro ausscheiden. Durch eine massive Abwertungs- und Inflationspolitik könnten die herrschenden Klassen dieser Länder versuchen, aus der Krise herauszukommen. Umgekehrt könnte den politischen Eliten in Deutschland und Frankreich die Geduld reißen, wenn die Rettungssummen immer höher und die Rückzahlungen immer unwahrscheinlicher werden. Deutschland verlangt beispielsweise einen Stimmrechtsentzug für Staaten, die sich nicht an die Vorgaben der EU halten. Freiwillig wird dem kein angeschlagenes Land zustimmen können. Mit dem Euro gerät die gesamte EU ins Wanken, sind doch alle wichtigen Länder außer Großbritannien auch Teil der Währungsunion. Ohne viel zerbrochenes Geschirr wird ein Austritt einzelner Länder aus dem Euro wohl nicht über die Bühne gehen. In dem Maße, wie die wirtschaftlich stärkeren Player den Zerfallsprozess mit Zwang aufhalten wollen, wird sich die Stimmung gegen sie wenden. Wir wollen und können allerdings nicht ausschließen, dass der Euro dennoch noch einige Jahre überlebt. In jedem Fall ist eine echte europäische Einigung auf kapitalistischer Grundlage ausgeschlossen. Daran werden auch zivilgesellschaftliche Initiativen für eine sozialere EU nichts ändern können. Die EU wird mehr denn je zu einem bloßen Zollverein verkommen, während auf politischer Ebene keine wesentlichen Übereinkünfte mehr möglich sein werden. Die sozialdemokratische Ideologie des Reformismus wird durch den Zerfallsprozess der EU einen schweren Schlag versetzt bekommen. Es ist gut vorstellbar, dass in Deutschland die SPD (ganz im Einklang mit der deutschen Bourgeoisie) alles auf die Verteidigung der EU setzen wird. Das wird ihren politischen Ruin aber nur umso mehr besiegeln. Umgekehrt könnten die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteiführungen in den schwächeren Ländern nationalistische Schlüsse aus der Krise der EU ziehen. Ein Weg zurück zum Nationalstaat, wie er von manchen EU-Austritts-BefürworterInnen aus der Linken gefordert wird, ist keine Lösung. Nicht die EU ist das eigentliche Problem, sondern die Herrschaft des Kapitals. Angriffe auf den Lebensstandard Mit oder ohne EU- und Euro-Mitgliedschaft wird das Bürgertum den ArbeiterInnen Opfer abverlangen. Die ArbeiterInnen in den Euro-Ländern werden verstärkt mit Lohnkürzungen und Sozialabbau zu kämpfen haben. Die ArbeiterInnen in den Ländern, die den Euro verlassen, müssen sich außerdem auf eine unmittelbare (Hyper)Inflationswelle gefasst machen. Der Niedergang der EU ist vorprogrammiert. Es wäre ein Fehler, sie durch kosmetische Maßnahmen zu retten zu versuchen. Stattdessen muss die ArbeiterInnenbewegung ein sozialistisches Gegenmodell einer europäischen Einigung entwerfen. Ansonsten droht sie im Strudel der gegenseitigen nationalistischen Schuldzuweisungen unterzugehen. aus: Der Funke Nr. 83
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