17. Juni 1953: 50. Jahrestag des Arbeiteraufstands in der DDR

Wie stehen Marxisten zum 17.Juni 1953? Im Juni 1953 kam es zu spontanen Kundgebungen und Streiks in der DDR, die durch Unzufriedenheit der Arbeiter über Spar- und Zwangsmaßnahmen ausgelöst wurden.

Wie stehen Marxisten zum 17.Juni 1953? Im Juni 1953 kam es zu spontanen Kundgebungen und Streiks in der DDR, die durch Unzufriedenheit der Arbeiter über Spar- und Zwangsmaßnahmen ausgelöst wurden.

Die Erhebungen wurde mit Hilfe sowjetischer Besatzungstruppen blutig niedergeschlagen. Der Aufstand war der Beginn ähnlicher Erhebungen durch stalinistischer Diktatur unterdrückter Arbeiter in Ungarn 1956 und im Prager Frühling.

Die deutsche Teilung nach dem 2. Weltkrieg war im wesentlichen eine Folge des veränderten weltpolitischen Kräfteverhältnisses nach dem 2. Weltkrieg, aus dem die Sowjetunion als Siegermacht und damit als neue Weltmacht hervorgegangen war. In den Gipfeltreffen von Jalta und Potsdam teilten die Siegermächte Deutschland in Besatzungszonen auf. Dennoch dachte Stalin zunächst nicht an eine Teilung. Die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands sollte aufrecht erhalten werden.

Allerdings herrschte damals europaweit eine revolutionäre Stimmung. So auch in Deutschland. In vielen Städten bildeten sich 1945 spontan Massenorganisationen der Arbeiter in Form von Antifa-Ausschüssen, Betriebsräten und politischen Einheitsorganisationen, die eine Säuberung von Nazi-Elementen und den Wiederaufbau in Angriff nahmen. Von der antifaschistischen, antimilitaristischen und antikapitalistischen Stimmung jener Jahre, die eine direkte Folge der Erfahrungen mit Faschismus, Krieg, Imperialismus und Holocaust waren, zeugen übrigens noch heute entsprechende Artikel von Landesverfassungen westdeutscher Bundesländer. Selbst Programme und Plakate der West-CDU gaben eine entsprechende Stimmung wieder. Dies war den Herrschenden in Ost und West ein Dorn im Auge. Im Westen wurde diese unabhängigen Organisationen von den Alliierten unterdrückt, der alte Staatsapparat wurde wieder aufgerichtet, und nach oberflächlicher "Entnazifizierung" erhielten viele alte Nazis schließlich wieder wichtige Staatsämter.

In der sowjetisch besetzten "Ostzone" (SBZ) wurden entscheidende Maßnahmen zur Abschaffung von kapitalistischen Eigentumsverhältnissen (Enteignung von größeren Privatbetrieben und Großgrundbesitz) eingesetzt. Dies geschah nicht zuletzt auch unter dem Druck der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und war aus marxistischer Sicht fortschrittlich. Allerdings entstand hierbei keine sozialistische Rätedemokratie. Die sowjetische Besatzungsmacht war darauf bedacht, alle unabhängigen und spontanen Bewegungen der Arbeiterklasse zu unterdrücken und besetzte die Verwaltung mit aus ihrer Sicht "zuverlässigen" Kräften.

Berlin, Sachsen und Thüringen waren vor 1933 "rote Hochburgen" mit einer starken KPD und einem starken linken SPD-Flügel gewesen, und diese revolutionären Traditionen kamen trotz Nazi-Terrors wieder zum Vorschein. Unter der sowjetischen Militäradministration wurden zahlreiche Arbeiter aus SPD und KPD Opfer stalinistischen Terrors. Das ehemalige Nazi-KZ Sachsenhausen etwa wurde unter sowjetischer Regie zunächst weiter geführt. Hunderttausende politisch engagierter Arbeiter wurden Opfer von Säuberungen oder zogen sich resigniert ins Privatleben zurück. Die aus einer von oben her betriebenen Vereinigung von SPD und KPD in der SBZ entstandene SED wurde von einer Arbeiterpartei, einem Hoffnungsträger für die arbeitende Bevölkerung, immer mehr zu einem Instrument der herrschenden Bürokratie.

Nicht zuletzt durch die wirtschaftliche Hilfe im Rahmen des Marshallplans setzte in Westdeutschland nach anfänglicher Demontage durch die Westalliierten schon bald ein steiler Wirtschaftsaufschwung ein. Die BRD war anfänglich noch ein Billiglohnland mit hoher Arbeitslosigkeit, das Millionen Flüchtlinge und Vertriebe aufsog und zu integrieren hatte. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Gründung der DDR waren wesentlich schlechter. Die Sowjetunion, deren Wirtschaft und Infrastruktur im 2. Weltkrieg besonders stark zerstört worden war, bürdete den Arbeitern der DDR unvorstellbare Demontagen und Reparationszahlungen auf. Im Bereich Infrastruktur, Industrie und Bodenschätze war der Osten Deutschlands gegenüber dem Westen ohnehin benachteiligt.

Der Tod Stalins im März 1953 war in ganz Osteuropa das Signal für die Entstehung größerer Oppositionsbewegungen. In der DDR kam es wenige Monate später zum ersten Arbeiteraufstand in einem stalinistischen Land überhaupt. Kaum war der brutale Diktator gestorben spürten die Menschen Mut und sahen die Chance etwas zu bewegen. Der Aufstand vom 16. bis 19. Juni erfasste mit rasender Geschwindigkeit alle wesentlichen Industriegebiete der DDR. In 274 Orten mit Schwerpunkt Ost-Berlin, Sachsen und Thüringen kam es zu Streiks und Demonstrationen. Über 370.000 Menschen, d.h. rund 10% der Arbeiterklasse der DDR, waren im Streik aktiv, darunter allein 100.000 in der Hauptstadt.

Die Stimmungslage in der war bereits Monate vorher angespannt. Die Bevölkerung litt unter anderem an Versorgungsstörungen bei Lebensmitteln. Die stellenweise gewaltsame Kollektivierung von Bauernhöfen trieb viele Bauern zur Republikflucht und lies Engpässe entstehen. Weiterhin hatte Stalin die Herbeiführung der Verteidigungsbereitschaft angeordnet. Aus der Aufrüstung ergab sich eine zusätzliche Belastung für die Volkswirtschaft, die zu einer konstanten Verschlechterung der Lebenslage führte. Die SED-Führung führte Spar- und Zwangsmaßnahmen ein, um die Bewaffnung zu Finanzieren.

Auslöser für diese Bewegung waren von der SED-Führung verhängte Erhöhungen der Arbeitsnormen, die in vielen Fällen zu Lohneinbußen führten. Die Unzufriedenheit kam besonders bei den Ost-Berliner Bauarbeitern zum Ausdruck und wurde hier durch große Presseberichte über einen in West-Berlin soeben erfolgreich beendeten Bauarbeiterstreik zusätzlich angeheizt. Zu diesem Zeitpunkt waren übrigens noch 75% der Bauarbeiter an der Stalin-Allee SED-Mitglieder.

Am 16. Juni marschierten 6000 Bauarbeiter zum Sitz der Regierung; sie wollten mit der Staatsführung um Ulbricht und Grotewohl persönlich sprechen. Als diese nicht erschienen, wurden aus den Reihen der Demonstranten Forderungen formuliert, die schnell politisch wurden und im Aufruf zum Generalstreik am 17. Juni gipfelten.

Viele SED-Mitglieder schlossen sich dem Aufstand an. Ein Drittel der spontanen Führer des Aufstandes waren alte Kommunisten, die schon vor 1933 der KPD angehört hatten. Die Bürokratie hing in der Luft und konnte den Aufstand nur mit Hilfe sowjetischer Panzer niederschlagen. Hierbei wurden 260 Menschen umgebracht. 1300 Arbeiter kamen vor Gericht. Dabei wurden sechs Todesstrafen und vier lebenslängliche Haftstrafen verhängt.

Es folgte ein Säuberungswelle in der SED, in deren Folge 62% der SED-Bezirksleitungen, 71% der ersten SED-Kreissekretäre und ein Drittel der ZK-Mitglieder aus ihren Positionen entfernt wurden. 60-70% aller ausgeschlossenen und degradierten SED-Mitglieder und -Funktionäre waren alte Kommunisten (vor 1933). Somit wurde der Prozess der Umwandlung der SED von der Arbeiterpartei zum Instrument der abgehobenen Staatsbürokratie rasch (und unumkehrbar) vorangetrieben.

Sowohl ost- als auch westdeutsche Geheimdienste lagen mit ihren Einsätzungen der Lage völlig daneben. Im Osten vermuteten Geheimdienste hinter den Demonstrationen eine "faschistische, geheime, amerikanische Untergrundbewegung", welche die Staatsziele bedrohte. Die Organisation Gehlen (Vorgänger des BND) vermutete hinter dem Vorgängen eine von östlicher Seite inszenierte Aktion, um "die Wiedervereinigung im großdeutschen Rahmen ... ins Rollen zu bringen". Man konnte sich nicht vorstellen, dass ost-deutsche Arbeiter aus eigenem Antrieb auf die Strasse gingen, um Missstände zu beseitigen.

Die Bewegung im Juni 1953 war keine faschistische oder pro-kapitalistische Massenbewegung. Ähnlich wie in Ungarn 1956 war sie nichts anderes als eine spontane Bewegung gegen die stalinistische Herrschaft und mit vager Zielrichtung sozialistische Demokratie. Es gab keine koordinierte Führung; alle Ansätze zur Bildung alternativer Machtorgane vor Ort wurden im Keime erstickt. Die Herrschenden im Westen fürchteten sich ebenso vor den Auswirkungen dieser Bewegung und verhielten sich - wie auch die Spitzen von SPD und Gewerkschaften - völlig passiv. In West-Berlin wurden "vorsorglich" alle unangemeldeten Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen verboten.

Erst später - nach der endgültigen Niederschlagung - wurde der 17. Juni im Westen zum Nationalfeiertag erhoben ("Tag der deutschen Einheit") und dazu missbraucht, die Idee des Sozialismus zu diskreditieren. Die westdeutschen Mächte unterließen es während der Proteste sich mit den streikenden zu solidarisieren. So wurde eine Arbeiterdelegation, die ihre Forderungen im US-kontrollierten Radio-Sender RIAS vorlesen wollte, abgewiesen. Kanzler Adenauer fordernde sogar die Ost-Bevölkerung auf, sich zurückzuhalten und nicht an den Protestaktionen teilzunehmen. Zu groß war wohl die Angst die revolutionäre Situation könnte auch in den Westen überschwappen. In der Grenzgestaltung der beiden imperialistischen Blöcke war kein Platz für Forderungen nach Vereinigung der beide Staatsgebiete.

Der Aufstand hatte in der DDR auch andere Konsequenzen: er hatte gezeigt, dass die Arbeiterklasse auf Dauer nur durch brutale Unterdrückung nicht stillzuhalten war. So verzichtete die Sowjetunion auf weitere Demontagen und Reparationen und half beim Wiederaufbau in der DDR kräftig mit - nicht zuletzt durch Rohstofflieferungen unter Weltmarktpreis. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung wurden angehoben. Viele der Preiserhöhungen und auch die Normerhöhungen wurden wieder Rückgängig gemacht. Allein bis 1955 wurden die Löhne in der DDR im Schnitt um 68% angehoben.

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