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Interview: Wir haben es mit zwei Sozialdemokratien zu tun |
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Kritik und Ablehnung hat bei Teilen von PDS und WASG das von den Vorständen beschlossene Wahlbündnis ausgelöst. Es gibt aber auch kritische linke Stimmen, die in diesem Zusammengehen mehr Vorteile als Nachteile sehen. |
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Kritik und Ablehnung hat bei Teilen von PDS und WASG das von den Vorständen beschlossene Wahlbündnis ausgelöst. Es gibt aber auch kritische linke Stimmen, die in diesem Zusammengehen mehr Vorteile als Nachteile sehen. Warum siehst Du in einem Wahlbündnis aus PDS und WASG mehr Vorteile als Nachteile? Viele kritische Arbeiter, Gewerkschafter und Jugendliche bis in das Lager bisheriger SPD-Sympathisanten setzen derzeit große Hoffnung und Erwartungen in ein solches Bündnis als Gegenpol zum neoliberalen Block. Den allermeisten von ihnen wäre nicht klarzumachen, warum es nicht zustande kommen soll. Wenn PDS und WASG getrennt kandidieren und scheitern, löst dies in der Bewegung erst einmal Demoralisierung aus. Bei aller Kritik an PDS und WASG: Die Vorteile einer solchen künftigen Linksfraktion im Bundestag als Bezugspunkt für linke Gewerkschafter und Jugendliche überwiegen die Nachteile. Daher: kritische Unterstützung für dieses Bündnis. Kritische Stimmen in der WASG lehnen das Wahlbündnis wegen der Regierungspraxis der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Ich habe den Eindruck, dass da in der WASG eine unheilige Allianz von Antikommunisten und Linksradikalen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner "Wir sind auch gegen die PDS" operiert. Mit Kritik an der PDS-Regierungspolitik rennt man bei ['solid] offene Türen ein. Das werden wir auch im Wahlkampf nicht verbergen. Die PDS muss sich vehement dem von oben und durch den Koalitionspartner verordneten Sozialkahlschlag widersetzen, auch wenn die SPD ihr dafür die Koalition aufkündigen will. Die Konfliktpunkte müssen und können in der Öffentlichkeit klar und nachvollziehbar dargestellt werden. Dies könnte auch auf die unzufriedenen Teile der SPD-Basis ausstrahlen. Dass aber linke Positionen auch gegen den vermeintlich großen Koalitionspartner SPD durchzusetzen sind und auf breite Sympathien an der Basis stoßen, zeigt nicht zuletzt die von der PDS erzwungene Enthaltung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zur Frage der EU-Verfassung. Aber das alles ist von der Berliner PDS-Führung nicht zu erwarten. Ob die das tun oder nicht - im Wahlkampf müssen wir als PDS-Linke den Leuten immer die Wahrheit sagen. Wir haben es bei PDS und WASG mit zwei Sozialdemokratien zu tun. Die einen haben noch ein sozialistisches Programm und ihre Führung sitzt schon längst an den Futtertrögen. Die anderen haben nicht mal ein sozialistisches Programm und wollen jetzt rasch an die Futtertröge. Bei genauerer Betrachtung haben nicht nur die Spitzen der PDS, sondern auch weite Teile der Führung der Wahlalternative keine lupenreine linke Identität oder Vergangenheit. Gerade auch Oskar Lafontaine war in seiner Biografie nicht immer konsequent links und stellt auch jetzt den Kapitalismus nicht grundsätzlich in Frage. Entscheidend ist, dass die Linken der PDS - vor allem bei ['solid] und um den Geraer Dialog und die Kommunistische Plattform - ihr Programm breit nach außen vertreten. Warum haben sich nach Deiner Auffassung die Spitzen von PDS und WASG so rasch geeinigt? Die Spitze der WASG muss befürchten, dass ein Teil ihrer Basis zur SPD zurückdriftet, sobald die SPD als Oppositionspartei wieder radikalere Töne anschlägt. Jetzt sieht sie eine Chance, noch Mandate zu gewinnen und sich parlamentarisch zu etablieren. Für die PDS-Führung könnte ein Zusammengehen auch einen willkommenen Vorwand bieten, um sozialistische Inhalte über Bord zu werfen. Dieser Prozess ist ja auch schon bei der italienischen Rifondazione Comunista sichtbar, die sich im Olivenbaum-Bündnis eingerichtet hat, Ministerämter anstrebt und marxistische Ansätze im Programm über den Haufen geworfen hat. Ich mache mir nichts vor: Es wird Probleme und Spannungen geben, sobald die Linksfraktion in den Bundestag einzieht. Also lehnst Du ein Bündnis nach italienischem Vorbild, wie es Lafontaine vorschwebt, ausdrücklich ab? Ein "Olivenbaum"-Bündnis, in dem bürgerliche Politiker wie Romano Prodi und namhafte photogene Köpfe die politische Basisarbeit und das sozialistische Programm ersetzen sollen, kann nicht unser Ziel sein. Die Zukunft der PDS hängt in erster Linie davon ab, ob es ihr gelingt, sich durch systematische Basisarbeit in der Gewerkschaftsbewegung und der Jugend zu verankern. Die sich verschlechternde soziale Situation breiter Bevölkerungsschichten spiegelt sich in einer breiten Unzufriedenheit wider. Wir müssen verhindern, dass diese Unzufriedenheit Wasser auf die Mühlen der Neonazis und anderer Reaktionäre liefert und aufzeigen, dass erst in einer sozialistischen Gesellschaft die grundlegenden Existenznöte der Menschen überwunden werden können. Wir brauchen kein "Liquidatorentum" und keine programmatische Aufweichung der PDS, sondern eine radikale Alternative. Die PDS sollte im Bündnis für sozialistische Inhalte und für eine Überwindung des vermeintlichen "Antikommunismus" im Westen streiten, statt ihn zu akzeptieren. Es waren vor allem politische Fehler der PDS, die eine echte Verankerung im Westen bisher behinderten. Werden marxistische Linke in PDS und ['solid] wie Du in einem Linksbündnis unter den "Polit-Stars" Lafontaine und Gysi nicht zu bedeutungslosen Randfiguren? Anstatt sich in den Schmollwinkel zurückzuziehen, sollten die Linken die Aufbruchstimmung und die in ein Linksbündnis gesetzten Erwartungen aufgreifen und die Gelegenheit nutzen, um in einem solchen Bündnis und in der Öffentlichkeit für ihr Programm zu streiten. Die Chance, jetzt mit solchen Inhalten wahrgenommen zu werden, ist besser denn je. In einer solchen "Einheitsfront" bietet sich für Marxisten auch die Gelegenheit, mit "Nichtsozialisten" zusammenzuarbeiten und sie durch bessere Argumente und Perspektiven zu überzeugen. Als sozialistischer Jugendverband kann ['solid] dabei eine wichtige Rolle spielen.
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