Wohin steuert die PDS?

Der Funke: Wie reagieren die GenossInnen an der Basis auf die Wahlniederlage?

Es ist natürlich schwer, über "die" Basis zu reden, meine Wahrnehmung ist jedoch, dass die Stimmung in Richtung "jetzt erst recht" geht. Über Spaltungen wird lediglich laut gedacht, aber nicht an der Basis, sondern eher in den Internet-Foren, wo der eine oder andere Wohnzimmerlinke für die Revolution kämpft. Dass so eine Niederlage für starken Frust sorgt, versteht sich auch von selbst: Hin und wieder glaube ich jedoch so etwas wie Aufbruchstimmung zu fühlen.

Wie bewertest du die Ursachen für die Stimmenverluste und den Umgang damit durch die Parteispitze?

An den Wählerwanderungen lässt sich gut erkennen, dass ein Grossteil derer, die uns nicht mehr gewählt haben, entweder SPD gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind. Das kann man unterschiedlich interpretieren. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns einerseits zu sehr an die SPD angenähert haben, so dass wir für viele nicht mehr wählbar waren. Andererseits waren der Kandidat Stoiber und Schröders "Nein" zum Irak-Krieg für viele Grund genug, SPD zu wählen. Gysi und das Schlucken von zu vielen Kröten in den beiden rosa-roten Landesregierungen taten den Rest. Für jeden ist es schwer, Fehler einzugestehen, je größer das Ego ist, desto schwieriger. Von der politischen Führung einer Partei erwarte ich jedoch, professionell mit so einer Krise umzugehen. Ich will niemand Einzelnen beschuldigen. Fakt ist, dass unsolidarisches Verhalten und das Herbeireden von zwei Flügeln, die es in der Form nicht gibt, die Diskussion überschattet haben. Was verhinderte, dass tatsächliche Strategien überhaupt ins Gespräch kamen. Ich denke, dass beide im Team eine echte Chance sind, die Krise zu überwinden, Gabi Zimmer mit der Begabung, genau hinzuhören und integrativ zu wirken, und Uwe Hiksch, der die nötigen Erfahrungen besitzt, wie man am geschicktesten linke Inhalte in einer kapitalistischen Gesellschaft platziert.

Wie soll sie sich die PDS inhaltlich positionieren? Wie bewertest du die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin?

Die Kapitalismuskritik und die parlamentarische Arbeit zu vereinen, ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Vorraussetzung ist, dass die Partei die Kapitalismuskritik wieder für sich entdeckt, wofür im Moment gute Chancen stehen. Wenn die PDS stetig darauf hinweisen würde, dass alles, was sie parlamentarisch tut, immer nur lindern kann und nicht das Problem an sich löst, da auch sie die Zwänge einer kapitalistischen Demokratie nicht umgehen kann, wäre das auch vermittelbar. Schwerpunkt von PDS-Engagement muss die Arbeit in den Bewegungen sein. Dafür bedarf es einer Basis, die das auch leisten kann. Jedoch fehlt es momentan an einer vernünftigen Bildungsarbeit sowie an Strategien für Personalentwicklung und den Umgang mit den Mitgliedern, insbesondere den Neumitgliedern. Ich weiß, dass in vielen Kreisen der Schwerpunkt der Arbeit die Kommunalpolitik ist - vielleicht sollte man überdenken, ob das die richtige Schwerpunktsetzung ist. Denn für beides - also Kommunalpolitik und intensive Aufbauarbeit - haben die meisten Kreisverbände nicht die nötige Kraft. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir einiges erreicht, das fängt beim Umweltschutz an und hört bei der Stärkung von Schülerrechten auf - die PDS hat es jedoch nicht geschafft, das Erreichte auch entsprechend zu kommunizieren, bzw. die Gründe für die vielen ungelösten Probleme offenzulegen. Eine Landesregierung kann im Kapitalismus z.B. nur sehr beschränkt etwas gegen Arbeitslosigkeit unternehmen. Zumal Mecklenburg-Vorpommern von Jahr zu Jahr einen geringeren finanziellen Spielraum hat. Dies deutlich zu machen, ist die eigentliche Schwierigkeit. Zu Berlin fehlt mir das Hintergrundwissen - und ehrlich gesagt auch die Worte.

Welche Rolle spielt ['solid] als Jugendverband innerhalb der Partei und nach außen?

['solid] ist in sich sehr verschieden. Er gehört zum linken Flügel, aber Teile von ['solid] unterstützen auch die karrieristischen Kräfte in der PDS. Sie sind nur eine winzige Minderheit, besetzen jedoch führende Positionen im Jugendverband. ['solid] existiert erst seit 1998, befindet sich also noch in den Kinderschuhen, verglichen mit anderen Jugendorganisationen. Für wirkliche Richtungskämpfe bzw. ein eigenes Programm hatte er bisher nicht die Kraft. Die Einbindung in die Bewegungen ist regional sehr unterschiedlich, aber es gibt in ['solid] starke Bestrebungen, Teil der Bewegungen zu sein. Die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist eher mäßig.

Welche Rolle kommt der PDS in der Anti-Kriegsbewegung zu?

Eine entscheidende - da sie die einzige bundespolitisch relevante konsequente Antikriegspartei ist. Sie ist in vielen (insbesondere ostdeutschen) Städten Hauptinitiator von Friedensaktivitäten. Aber auch in diesem Bereich gibt es für sie noch viel zu tun. Vor allem muss sie ihre Möglichkeiten, der Druckausübung auf die SPD, voll ausschöpfen - selbstverständlich nur wenn es Sinn macht.

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