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Sudan-Darfur - ein innerimperialistischer Konflikt |
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| Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verloren seit Beginn der 1990er Jahre große Teile Afrikas ihre geostrategische Bedeutung und somit auch die finanzielle Unterstützung durch die Großmächte. Lokale Kriege in rohstoffreichen Ländern jedoch wurden "als Verteilungskämpfe weitergeführt und dauern, oftmals ethnifiziert und religiös aufgeladen z.T. bis heute an." (1) | |||
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Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verloren seit Beginn der 1990er Jahre große Teile Afrikas ihre geostrategische Bedeutung und somit auch die finanzielle Unterstützung durch die Großmächte. Lokale Kriege in rohstoffreichen Ländern jedoch wurden "als Verteilungskämpfe weitergeführt und dauern, oftmals ethnifiziert und religiös aufgeladen z.T. bis heute an." (1) In diese Kategorie fällt auch die Krise im Sudan, zu deren "Lösung" sich seit Mitte Dezember 2004 deutsche Soldaten zur Unterstützung der "Friedenstruppe" der Afrikanischen Union beteiligen.  Seit 1982 stehen sich die zwei Hauptkontrahenten gegenüber: Einerseits die seit 1989 von al Bachir geführte Regierung in Khartum, der eine reaktionäre islamische Diktatur errichtet hat und die arabischen Muslime im Norden des Landes repräsentiert, und andererseits die Sudanesische Befreiungsarmee (SPLA), die von John Garang befehligt wird und im christlichen Süden operiert. 2002 wurden Friedensgespräche zwischen der Regierung und der SPLA aufgenommen, deren vorläufiges Resultat vom Mai 2004 eine sechsjährige Übergangsphase ist, in der die Scharia im Süden keine Gültigkeit haben und an deren Ende per Referendum über eine Sezession des Südens entschieden werden soll; die Öleinnahmen fließen je zur Hälfte an den Süden und den Norden. Trotz dieses Vertrags hat sich die Lage in der westsudanesischen Provinz Darfur, wo der Bürgerkrieg seit Anfang 2003 über 70.000 Tote und 1,8 Millionen Vertriebene forderte, in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert. Nach deutschen und US-Presseberichten findet im Sudan ein "Völkermord" statt, "ethnische Säuberungen" stehen auf der Tagesordnung. Statt jedoch eine effektive humanitäre Hilfe für die Menschen in der Krisenregion zu leisten, was logistisch problemlos möglich wäre, ziehen es die USA vor, ein UN-Embargo gegen den Sudan zu erreichen. Den USA geht es wieder einmal nicht um die Interessen der Not leidenden Bevölkerung, sondern um die des US-amerikanischen Kapitals. Das Androhen eines Embargos richtet sich hauptsächlich gegen China, Frankreich, Indien und Malaysia, die an der Ölförderung im Sudan beteiligt sind. Gleichzeitig wird Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt und angestrebt, die militärische und strategische Position der USA in diesem Teil der Welt zu stärken. Der Kampf um das sudanesische Öl Es wird vermutet, dass der Sudan über die größten Ölquellen Afrikas verfügt. Bereits jetzt macht der Ölexport 70% des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus. 1980 wurden Frankreich die Förder- und Produktionsrechte im heutigen Block 5 erteilt, der sich über ein Gebiet von 120.000 m² erstreckt. 1985 musste Frankreich die Arbeiten jedoch wegen des Krieges zwischen der sudanesischen Armee und der Sudanesischen Befreiungsarmee (SPLA) einstellen. In den letzten Jahrzehnten hat der französische Imperialismus das Regime in Khartum mit wichtigen Kriegsgütern und Militärberatern im Kampf gegen die Rebellen unterstützt. Andererseits haben die USA die Rebellenarmeen auf vielfältige Weise mit den nötigen Waffen versorgt, um die sudanesische Regierung zu schwächen und zu verhindern , dass der französische Ölkonzern Total-Fina-Elf die Arbeiten im Block 5 wieder aufnimmt und größeren Einfluss auf die Zuteilung weiterer Verträge für die Ölförderung und -verarbeitung bekommt. Nachdem der US-Konzern Chevron 1984 den Sudan verließ und seine Konzessionen zurückgab, weil die entdeckten Ölvorräte sich als zu gering entpuppten und die USA 1997 Wirtschaftssanktionen verhängten, die es US-Firmen verbieten im Sudan zu investieren, war es den Amerikanern nicht möglich, sich am Boom in der sudanesischen Ölindustrie zu beteiligen. Seit Ende der 1990er Jahre ist die Ölproduktion auf täglich 500.000 Barrel pro Tag gestiegen, verglichen mit 270.00 im Jahre 2001, und könnte Ende 2006 750.00 Barrel pro Tag erreichen. Die Gewinne und die Förderquellen gehen an Unternehmen aus China, Indien und Malaysia. Die Ölimporte aus dem Sudan machen momentan 6% der gesamten chinesischen Ölimporte aus. Der staatliche Öl-Konzern China National Petroleum Cooperation (CNPC) besitzt einen 40% Anteil an der Greater Nile Petroleum Operating Company, die über zwei der größten Ölfelder des Sudans verfügt. Andere chinesische Firmen haben sich am Bau der 1400 km langen Pipeline von Melut Basin nach Port Sudan beteiligt, wo China ebenfalls einen Terminal für den Erdölexport errichtet. (2)  Geographisch verfügt der Sudan über eine wichtige strategische Position. China wird das Land als Plattform für den Ölhandel und -transport zwischen Zentralafrika, dem Nahen Osten und China nutzen. Das passt Washington nicht, das eine Spaltung des Landes anstrebt: "Die Anzeichen verdichten sich, dass Washington inzwischen die Errichtung eines unabhängigen Staates im Süden des Sudans befürwortet. In den letzten Monaten wurden die amerikanische Unterstützung des Widerstands im Südsudan sowie die Anstrengungen die Regierung in Khartum zu isolieren verstärkt und diplomatische Initiativen so gestaltet, dass sie die Sezession des Südens legitimieren." (3) So ist es auch zu verstehen, dass die USA die im Süden des Sudans operierenden Rebellengruppen, die für eine Abspaltung vom nördlichen Teil des Landes eintreten, unterstützen. Hinzu kommt, dass eine Reihe "christlicher Missionen", die von finanzstarken reaktionären Kräften in den USA finanziert werden, den Hass gegen die "Araber" schüren. Im Kampf gegen die Regierung in Khartum verlässt sich Washington aber nicht allein auf die christlichen Rebellengruppen, sondern unterstützt auch die "Justice and Equality Movement" (JEM), die in Darfur stationiert ist und enge Beziehungen zum islamistischen Fundamentalisten al Turabi unterhält, der 2001 ein Abkommen mit der SPLA unterzeichnete, nachdem ihn Präsident al Bachir seines Amtes enthoben hatte. Der US-Imperialismus ist bestrebt, den Aufstieg Chinas als Industrienation und damit als Konkurrent der USA frühzeitig zu behindern. "Die Eindämmungsstrategie würde generell Anstrengungen beinhalten, Chinas ökonomisches Wachstum zu schwächen, da dies die wichtigste Basis nationaler Macht darstellt und speziell eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu verhindern. Sie würde auch Versuche umfassen, der Ausdehnung des chinesischen Einflusses über die eigenen Grenzen hinaus entgegenzuwirken." (4) Konkret im Sudan bedeutet das, den Chinesen den Ölhahn abzudrehen, was in einem von Khartum abgespaltenen unabhängigen Süden ein Leichtes wäre. Bisher wird das vor allem im Süden geförderte Öl über eine Pipeline in den Norden gepumpt; nach amerikanischen Vorstellungen würde es dann über den südwestlichen Tschad nach Kamerun per Pipeline an die Atlantikküste transportiert werden. Durch die Unterstützung der Rebellenarmeen erhoffen sich die USA nach einer Sezession des Sudans die Kontrolle über die Ölfelder zu erringen und ihre Position in diesem Teil Afrikas zu stärken. Die Position der Bundesregierung Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bemüht sich die Bundesregierung durch die Stationierung von 200 Soldaten in Nordostafrika beim Spiel der imperialistischen Großmächte mitzumischen. Außenminister Fischer, die bündnisgrüne Staatsministerin Kerstin Müller und andere Politiker aus dem Regierungslager verlangen von Khartum die Einstellung aller Kampfhandlungen und drohen mit einem bewaffneten Eingreifen, falls dies nicht geschehe. Nach den Erfahrungen in Jugoslawien und Afghanistan muss man diese Drohungen ernst nehmen, denn Fischer und Co. sehen deutsche Interessen im Süden des Sudan gefährdet. So plant z.B. die Firma Thormählen Schweißtechnik in Bad Oldesloe den Bau einer Eisenbahn vom Ölgebiet im mittleren Süden über die südöstliche Grenze bis zum kenianischen Hafen Mombasa. Mit dem eine Milliarde Euro teuren Eisenbahnprojekt sollen Öl und andere Bodenschätze vom Sudan nach Kenia transportiert werden. Zusätzlich ist der Bau einer Pipeline nach Kenia geplant. Dieses Vorhaben wird von den USA und Großbritannien unterstützt, "denn dann könnte sich der Süden mit samt seinen Ölfeldern abspalten und die asiatischen Ölfirmen verlören ihr Monopol auf das sudanesische Öl." (5) Firmenchef Klaus Thormählen, dessen Unternehmen mit der Rebellengruppe SPLM bereits einen Vorvertrag über das Großprojekt abgeschlossen hat (Geschäftsvolumen 8 Mrd. Euro), gab in einem Interview frank und frei zu, wie die Zukunft des Sudan aussehen soll. "Die jetzt in Auftrag gegebene Eisenbahnlinie Juba-Mombasa soll - so bestätigt der Unternehmenssprecher - den ,Anschluss an die westlich orientierte Welt' herstellen. Zusätzlich wird es sicherlich auf Dauer eine Pipeline geben, die in den Süden geht', erklärt die deutsche Firma. , Die meisten gehen davon aus, dass Nord- und Südsudan sich trennen werden', heißt es bei dem Unternehmen, das in direkten Verhandlungen mit der kenianischen Regierung und der SPLM/A-Führung steht. Südsudan, Kenia und Uganda planen demnach eine Freihandelszone nach europäischem Vorbild.' Das deutsche Unternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle, Ohne die Eisenbahn geht nichts', heißt es bei Thormählen" (6) Ein derartiges Vorgehen würde die Regierung in Khartum von sämtlichen Erlösen aus der Ölproduktion abschneiden und die Wiederaufnahme des Bürgerkriegs zur Folge haben. Es scheint so, als ob die Bundesregierung dies beabsichtigt, um im Falle der Sezession bei der Verteilung der Beute ein Wörtchen mitzureden und den Einfluss Deutschlands in Afrika zu vergrößern. Man kann dem Sudan-Kenner Stefan Kröpelin nur Recht geben, der darauf hinwies, dass das Chaos und Massensterben in Darfur von deutschen Politikern maßlos übertrieben werde. "Von Völkermord kann keine Rede sein und was die Region am wenigsten braucht, ist Militär." (7) Tony Kofoet (1) Anne Jung: Ein Alptraum im Wachzustand in: Weltordnungskriege und Gewaltökonomien, isw-Report Nr. 58, München 2004, S. 23 (2) nach Greg Oxley, Layla Al Kourechi: Imperialist rivalry behind the Darfur crisis, marxist.com 04.10.2004 (3) Middle East Intelligence Bulletin, zit. nach Jürgen Wagner: Sudan die geopolitische Dimension, IMI-Magazin, Oktober 2004 (4) Jürgen Wagner: Sudan die geopolitische Dimension, IMI-Magazin, Oktober 2004 (5) Thomas Immanuel Steinberg: Teilen und Vertreiben: Blut für Öl im Sudan, jW 16.08.2004 (6) Keimzelle, Informationen zur deutschen Außenpolitik 18.07.2004, zit. nach J. Wagner (7) Peter Strutynski: Internetzeitung ngo-online, 15. Dezember 2004
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