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Bahnprivatisierung ohne Rücksicht auf Verluste |
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 Die Betreiber der Privatisierung wollen rasch vollendete Tatsachen schaffen, obwohl über 70 Prozent der Bevölkerung dagegen sind. Nachdem das Bundeskabinett das „Holdingmodell“ des Bundesfinanzministers verab- schiedet hat, mit dem die Teilprivatisierung der Transport- sparte der Deutschen Bahn AG (DB Mobility Logistic AG -ML AG) noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll, wollen CDU/CSU und SPD im Bundestag in den nächsten Tagen eine Resolution verabschieden, mit der das Parlament ohne Gesetz den Vorstand der DB ermächtigen soll, diesen Einstieg in die Kapitalprivatisierung vorzunehmen.
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Die Betreiber der Privatisierung wollen rasch vollendete Tatsachen schaffen, obwohl über 70 Prozent der Bevölkerung dagegen sind. Nachdem das Bundeskabinett das „Holdingmodell“ des Bundesfinanzministers verab- schiedet hat, mit dem die Teilprivatisierung der Transport- sparte der Deutschen Bahn AG (DB Mobility Logistic AG -ML AG) noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll, wollen CDU/CSU und SPD im Bundestag in den nächsten Tagen eine Resolution verabschieden, mit der das Parlament ohne Gesetz den Vorstand der DB ermächtigen soll, diesen Einstieg in die Kapitalprivatisierung vorzunehmen. Am Montag berieten die Führungsgremien der Bahngewerkschaften TRANSNET und GDBA gemeinsam in Berlin über die weitere „Begleitung“ des Privatisierungsprozesses und vermittelten hinterher den Eindruck, dass mit dem neu ausgehandelten Tarifvertrag die Belange der Beschäftigten bei einer Teilprivatisierung der ML AG gewahrt blieben. Doch der Schein trügt. Der Tarifvertrag von TRANSNET und GDBA lässt Entlassungen nach dem Jahr 2010 zu. Vereinbart wird in Paragraf 3 lediglich, dass dazu in zwei Jahren – 2010 – Verhandlungen aufgenommen werden. Nur „durch die bevorstehende Privatisierung ursächlich bedingte Beendigungskündigungen" werden ausgeschlossen. Entlassungen durch "Ausschreibungs- und Vertragsverluste" werden somit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Auch die Behauptung von TRANSNET und GDBA, ein Kündigungsschutz sei bis ins Jahr 2023 gesichert, ist falsch. Der vereinbarte konzernweite Arbeitsmarkt verhindert keine betriebsbedingten Kündigungen, die der laufende Tarifvertrag nur bis 2010 ausschließt. Die Gewerkschaften haben sich mit der Zusage der DB AG begnügt, dass über eine Verlängerung des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags ab 2010 verhandelt wird. Dies ist keine Zusage auf Kündigungsverzicht. Die von den Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD vorgesehene Entschließung erwähnt die „Beschäftigungssicherung“ überhaupt nicht. Zudem fordert die Entschließung nur, dass der Bund die Mehrheit der Anteile an der Bahn-Privatisierungs-AG hält, obwohl der SPD-Parteirat 75,1 Prozent Bundeseigentum gefordert hatte. Einen Verkauf bis zu 49,9 Prozent erlaubt auch der Tarifvertrag. Zusätzlich ist im Tarifvertrag wie in Entwürfen des Privatisierungsvertrages zwischen Bund und Bahn vorgesehen, dass die zu privatisierende DB Mobility Logistics AG weitere Anteile an ihren Tochtergesellschaften verkaufen kann, etwa am Nahverkehr und Fernverkehr. Wenn Investoren ein Viertel der DB Privatisierungs-AG kaufen und dann die Fernverkehrs-Tochter zu einem Viertel verkaufen, hält der Bund nicht mehr drei Viertel der Anteile am Fernverkehr. Das ist eine Vollprivatisierung auf Raten, der einheitliche Konzern wird zerschlagen. In den letzten Wochen hatten die Spitzen von TRANSNET und SPD im SPD-Parteirat auch bei Kritikern eine breite Zustimmung zur Teilprivatisierung der ML AG vor allem mit der Zusage erreicht, dass die Obergrenze für die Privatisierung definitiv bei der Marke von 24,9 Prozent erreicht sei. Dies ist jetzt schon – nach wenigen Tagen – Makulatur. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat inzwischen heftig kritisiert, dass der TRANSNET-Vorsitzende Hansen und andere sozialdemokratische Akteure der Privatisierung wider besseres Wissen dem Parteirat die Unwahrheit gesagt hätten. Der TRANSNET-Vorstand hatte seinen Mitgliedern die Privatisierung immer wieder damit schmackhaft machen wollen, dass der einheitliche Bahnkonzern DB AG gewahrt bliebe. §2 der Eckpunkte („Absicherung des integrierten Konzerns“) lässt aber bei näherer Betrachtung ahnen, dass bei zunehmendem Renditedruck der Konzernbestand weiter gefährdet ist. So heißt es vage, dass es in Folge beabsichtigter Änderungen „nicht zu einer grundlegenden Einschränkung des substantiellen Zusammenhalts“ kommen dürfe. „Dividende dividiert die Bahn“, lautet die Parole auf einem Transparent, das TRANSNET-Basismitglieder bei der zentralen Maikundgebugn des DGB in Mainz dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck unter die Nase hielten. Dieser warf ihnen vor, sie demonstrierten „gegen TRANSNET“ und beteuerte, TRANSNET-Funktionäre hätten ihm die Zustimmung zur Privatisierung empfohlen und sogar mit Austritt aus der SPD gedroht, „wenn wir nicht privatisieren“. Diese unvorsichtige Aussage von Beck, der am 1. Mai offensichtlich in Erklärungsnöte kam, machte deutlich, dass sich die Spitzen von SPD und TRANSNET gegenseitig den schwarzen Peter zuspielen und eine Art zynisches Versteckspiel betreiben. „Die SPD will privatisieren“, beteuert der TRANSNET-Vorstand wider besseres Wissen, denn der SPD-Bundesparteitag im Oktober 2007 und die Beschlüsse in 11 von 16 Landesverbänden haben deutlich gemacht, dass die SPD-Basis überwiegend nicht privatisieren will. Andererseits zeigen aktuelle Beschlüsse der TRANSNET-Bezirke Nord-Ost, Thüringen und Saar-Mosel-Westpfalz, dass auch die TRANSNET-Basis keine Privatisierung will. Dass eine Bahnprivatisierung nicht das letzte Wort der Geschichte ist, zeigt eine aktuelle Meldung aus dem fernen Neuseeland. Demnach wird die dortige Regierung die in den 90er Jahren privatisierte Bahn zurückkaufen. Dies sei der beste Weg, für notwendige Investitionen zu sorgen und die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung des Landes zu fördern, so die Begründung der Regierung. Bilder von der Aktion gergen die Bahnprivatisierung bei der zentralen Maikundgebung des DGB mit Kurt Beck: http://quer-tv.blogspot.com/2008/05/dgb-kundgebung-01mai-2008.html Weitere Infos: www.DeineBahn.de http://www.bahnvonunten.de/
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