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Post, Bahn, Telekom: Für Wiederverstaatlichung und demokratische Kontrolle! |
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 Die Erfahrungen von Millionen Menschen mit sozialem Kahlschlag, zunehmender sozialer Polarisierung und neoliberalen Privatisierungsorgien haben die Partei DIE LINKE stark gemacht und ihr zweistellige Umfragewerte beschert. Auch in den zurückliegenden Wahlkämpfen hat sich DIE LINKE die Abwehr von Privatisierungen auf allen Ebenen auf die Fahnen geschrieben. Jetzt kommt es darum, aus der Defensive heraus wieder in die Offensive zu gelangen. Privatisierung ist kein Naturereignis. Sie kann und muss wieder rückgängig gemacht werden. Fangen wir damit an.
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Die Erfahrungen von Millionen Menschen mit sozialem Kahlschlag, zunehmender sozialer Polarisierung und neoliberalen Privatisierungsorgien haben die Partei DIE LINKE stark gemacht und ihr zweistellige Umfragewerte beschert. Auch in den zurückliegenden Wahlkämpfen hat sich DIE LINKE die Abwehr von Privatisierungen auf allen Ebenen auf die Fahnen geschrieben. Jetzt kommt es darum, aus der Defensive heraus wieder in die Offensive zu gelangen. Privatisierung ist kein Naturereignis. Sie kann und muss wieder rückgängig gemacht werden. Fangen wir damit an. Die größten bundesdeutschen Privatisierungsprojekte der beiden letzten Jahrzehnte betrafen Post, Telekom und Bahn. Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit der Bevölkerung und der Beschäftigten die Umwandlung dieser bisherigen Staatskonzerne und ihren Gang zur Börse begrüßte und sich davon besseren und billigeren Service und sichere, gute Arbeitsplätze versprach, sieht die Realität jetzt ganz anders aus. Arbeitsplatzvernichtung Für die Beschäftigten hat die Privatisierung große Nachteile gebracht. Seit 1995 sind bei der Deutschen Telekom gut 120.000 Arbeitsplätze verschwunden. Gleichzeitig wurden bei privaten Telekom-Firmen nur etwa 60.000 neue, oftmals deutlich schlechter bezahlte Jobs geschaffen. Unterm Strich sind gut 60.000 feste und existenzsichernde Arbeitsplätze verschwunden. Ähnlich verhält es sich auch im Post- und Logistikbereich und im Schienenverkehr. Die Auseinandersetzung um Mindestlöhne im Postbereich zeigt, dass die neu entstandenen Brief- und Paketdienste durchweg schlechtere Arbeitsbedingungen und vielfach Hungerlöhne anbieten. Wettbewerbs– und Kostenvorteile werden also weitgehend nur auf dem Rücken der Beschäftigten hergestellt. Auch auf deutschen Schienen das gleiche Lied: Wo immer die Deutsche Bahn (DB) mit ihrer Tochter DB Regio bei öffentlichen Ausschreibungen im Nahverkehr verliert, gehen mehr Arbeitsplätze verloren als neue entstehen und sind die Arbeitsbedingungen bei den zum Zuge kommenden Privatbahnen in aller Regel deutlich schlechter. Der Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne geht durchweg weiter. Bei dem jüngsten Skandal um Ex-Post-Chef Zumwinkel, dem Personalkarussell der letzten Jahre an der Telekom-Spitze und dem Aufschrei der Empörung um den Wechsel des Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen in die DB-Chefetage ist zudem deutlich geworden, dass die Kluft zwischen Managersalären und Löhnen und Gehältern der Masse der Arbeiter und Angestellten immer größer geworden ist. Der Zerschlagung und Privatisierung dieser Konzerne lag einzig und allein das Interesse privater Kapitalanleger zu Grunde, sich die Überschüsse und Filetstücke privat unter den Nagel zu reißen. Insbesondere mit der Telekommunikation (Telefon, Mobilfunk, Fax, Internet), die sich rasch ausgeweitet hat, wollte und konnte man gutes Geld verdienen. Für eine Quersubventionierung und eine gleich gute flächendeckende Versorgung aller Bürger mit Post- und Telekomdienstleistungen ist da kein Platz mehr. Auch nicht für sichere Arbeitsplätze und existenzsichernde Einkommen für alle. Seit den 1980er Jahren hatte die Lobby des großen Geldes gezielt auf die Privatisierung und Zerschlagung der Bundespost hingearbeitet. Dabei warf die frühere integrierte Bundespost – mit ihren Säulen gelbe Post, Fernmeldewesen und Postbank – vor 20 Jahren einen Überschuss von rund 5 Mrd. DM jährlich ab, der in den Bundeshaushalt floss. Privatisierung war auch für die Kunden kein Segen. Der Service ist durch Personalabbau schlechter und vor allem teuer geworden. Früher kostete ein Ortsgespräch zeitlich unbegrenzt eine Gebühreneinheit. Früher war die Fernsprechauskunft kostenlos, jetzt kostet sie 1,96 Euro. Heute haben nicht mal alle Dörfer DSL-Anschluss, weil die Investition für den privatkapitalistisch ausgerichteten Konzern zu teuer wäre. Es stimmt auch nicht, dass erst die Privatisierung und Liberalisierung große technische Fortschritte in der Telekommunikation möglich gemacht hat. Richtig ist vielmehr, dass das Telekomnetz in den 90er Jahren mit staatlichen Milliardenspritzen modernisiert und damit für eine Privatisierung der Gewinne fit gemacht wurde. Rückzug aus der Fläche Wenn sich heute landauf landab Kommunalpolitiker über einen Rückzug aus der Fläche, über abmontierte Briefkästen oder stillgelegte Postfilialen empören, dann müssen wir sie daran erinnern, dass in den meisten Fällen sie selbst bzw. ihre Parteien die Privatisierung eingeleitet haben. 1994 beschloss die Regierung Kohl mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und einer Mehrheit der SPD-Abgeordneten die endgültige Trennung und Umwandlung von Post und Telekom in Aktiengesellschaften. Um die Jahrtausendwende folgte dann der Börsengang. Viele Kleinaktionäre, darunter auch eine Menge Belegschaftsaktionäre, ließen sich damals auf das Wagnis ein und erlebten später mit dem Kurssturz der T-Aktie ihr blaues Wunder. Wenn jetzt massenhaft Telefonzellen demontiert werden und der Angriff auf Arbeitsplätze und –Bedingungen unvermindert anhält, dann steckt dahinter eiskalter Renditedruck der Großaktionäre, die trotz Milliardenüberschuss noch mehr aus dem Betrieb herauspressen wollen. Vorauseilender Gehorsam Obwohl nach allen Erfahrungen mit Post und Telekom nichts außer den Renditeinteressen künftiger Aktionäre für eine Kapitalprivatisierung der DB spricht, haben CDU/CSU und SPD Ende Mai 2008 im Bundestag die Weichen gestellt. Sie wollen den Einstieg in die Kapitalprivatisierung bis Ende 2008 durchziehen und den Personen- und Güterverkehr wie auch andere wichtige Bahn-Tochtergesellschaften stückweise an Finanzinvestoren verkaufen. Dass eine Mehrheit der Bevölkerung und der Beschäftigten die Bahnprivatisierung ablehnt, kümmert die Akteure der Politik nicht. Große Koalition und Bahnmanagement möchten vollendete Tatsachen schaffen, bevor die Bevölkerung aufmuckt. Der Bundestagsbeschluss vom 30. Mai 2008 für eine „Teilprivatisierung“ der Bahn-Transportsparte ist ein schwerer Rückschlag für die Belange der Beschäftigten, der BahnbenutzerInnen, Allgemeinheit und Umwelt. Dabei ist schon jetzt vieles, was an der Deutschen Bahn kritikwürdig ist, eine Folge der Jagd des Managements nach Börsenfähigkeit und des vorauseilenden Gehorsams gegenüber künftigen Großaktionären. Eine privatisierte, renditeorientierte Bahn wird im Personenfernverkehr bald nur noch ICE-Rennstrecken bedienen und ganze Regionen und wichtige Großstädte vom Intercity-Verkehr abhängen. Güterverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken ist angeblich „unrentabel“; daher ist hier der Rückzug aus der Fläche besonders spürbar. Anstatt sich gerade jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen, wie angesichts hoher Benzinpreise Autofahrer zum Umsteigen in die Züge bewegt werden können, nimmt das Bahnmanagement lieber die „Rentabilität“ bestimmter Verbindungen unter die Lupe und steckt seine ganze Energie in eine gigantische Umstrukturierung des Bahnkonzerns, die einzig und allein der Vorbereitung des Börsengangs dienen soll. Und es zerbricht sich den Kopf darüber, wie es durch Ausgründungen und Subunternehmen am besten bestehende Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte unterlaufen kann. Nicht lamentieren – handeln! Wir dürfen es jetzt aber nicht dabei belassen, diese schwerwiegenden Fehlentscheidungen der Politik und ihre Urheber anzuprangern. Privatisierung muss gestoppt und wieder rückgängig gemacht werden. Der Bund darf keine weitere Post- oder Telekom-Aktie mehr verkaufen und muss mit seiner Sperrminorität und seinen Vertretern im Aufsichtsrat von Post und Telekom die unsoziale Politik des Managements stoppen. Die Weichenstellung für den Börsengang der Bahn ist wieder rückgängig zu machen. Es darf zu keinem Börsengang kommen. Post, Bahn und Telekom müssen wieder voll in öffentlichen Besitz überführt, demokratisiert und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Die in Privatbesitz befindlichen Aktien müssen wieder in Bundesbesitz überführt werden. Volle Entschädigung sollte es grundsätzlich nur für Kleinaktionäre geben. Nicht die maximale Aktionärsrendite, sondern die Interessen der Beschäftigten, BenutzerInnen und Bevölkerung müssen in diesen Unternehmen tonangebend sein. Nur so kann eine flächendeckende, günstige, soziale und ökologische Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrs-, Telekom-, Post- und Logistikdienstleistungen garantiert werden. Bei einer gesellschaftlich verwalteten Telekom, Bahn und Post unter Kontrolle ihrer Beschäftigten könnte demokratisch und transparent über die Verwendung möglicher Überschüsse entschieden werden. Anstatt die Taschen von Großaktionären zu füllen, könnten erzielte Überschüsse wieder investiert werden oder den Beschäftigten in Form von höheren Einkommen oder geringeren Arbeitszeiten und den Kunden über besseren Service, niedrigere Gebühren und Sozialtarife zu Gute kommen. Für die Beschäftigten wäre die frühere Existenzsicherheit wieder hergestellt. Für die Kunden brächte dies statt nervenaufreibender und zeitraubender Jagd nach Schnäppchen die Sicherheit eines guten Service mit erschwinglichen Tarifen. Es gibt eine Alternative zum hemmungslosen europaweiten Dumping-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und es gibt eine Alternative zum gegenseitigen Aufkaufen und Verdrängen durch privatisierte Bahn-, Post und Telekommunikationskonzerne: den nationalen und europaweiten Verbund demokratisierter öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge auf der Grundlage solidarischer Kooperation.
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