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Aufstand in Libyen – Die Tyrannen erzittern |
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 Während wir diese Zeilen schreiben, entgleitet Muammar Gaddafi Schritt für Schritt die Macht. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutale Weise im Blut zu ersticken versucht, gehen diese unvermindert weiter. Eine Stadt nach der anderen fällt in die Hände der Gaddafi-Gegner. Gaddafis letzte Bastion ist die Hauptstadt Tripolis. Der Osten ist längst unter der Kontrolle der Aufständischen, aber auch viele Städte im Westen des Landes.
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Während wir diese Zeilen schreiben, entgleitet Muammar Gaddafi Schritt für Schritt die Macht. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutale Weise im Blut zu ersticken versucht, gehen diese unvermindert weiter. Eine Stadt nach der anderen fällt in die Hände der Gaddafi-Gegner. Gaddafis letzte Bastion ist die Hauptstadt Tripolis. Der Osten ist längst unter der Kontrolle der Aufständischen, aber auch viele Städte im Westen des Landes. Vor etwas genau einer Woche begann die Revolte in Benghasi, Libyens zweitgrößter Stadt. Doch das Regime war nicht imstande die Bewegung aufzuhalten. Die Zahl der Opfer ist bisweilen unbekannt, geht aber mit Sicherheit in die Hunderte. Ein französischer Arzt schätzt sogar, dass es allein in Benghasi 2000 Tote gibt. Doch weder Gewehrkugeln noch Bomben konnten die Bewegung stoppen. Gaddafi wollte, koste es was es wolle, die Proteste im Blut ertränken. Die Verantwortung für den Aufstand versuchte er in seiner TV-Ansprache “den Islamisten” in die Schuhe zu schieben und warnte vor der Errichtung eines “islamistischen Emirats”. Gaddafis Befehl die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, hatte aber aus seiner Sicht verheerende Folgen auf das Militär selbst. Immer größere Teile der Streitkräfte verweigern mittlerweile Gaddafi die Gefolgschaft und schließen sich der revolutionären Bewegung an. Söldnertruppen In einem verzweifelten Versuch sich doch noch an der Macht zu halten, setzte Gaddafi auf Luftangriffe gegen die Demonstrationen und auf fremde Söldnertruppen. Im Guardian wird ein Offizier zitiert, der mit eigenen Augen die Ankunft von 4000 Söldnern gesehen hat. Diese Tatsache sowie der Einsatz von Militärflugzeugen gegen die eigene Bevölkerung haben ihn und andere Offiziere dazu gebracht, sich dem Aufstand anzuschließen. Mehrere Piloten verweigerten den Einsatz und flohen nach Malta oder nach Tunesien. In einem anderen Fall sprangen die Piloten mit dem Fallschirm ab und ließen den Kampfbomber abstürzen, damit sie nicht auf ZivilistInnen feuern müssen. El Pais berichtet, dass 17 Piloten wegen Befehlsverweigerung standrechtlich hingerichtet wurden. Das bewaffnete Volk Im Osten des Landes gibt es mittlerweile keine offiziellen Sicherheitskräfte des Regimes mehr. Hier ist das Volk an der Macht. Selbst an der Grenze zu Ägypten gibt es keine Polizeikontrollen mehr. Die Polizisten sind alle geflüchtet oder verstecken sich. Alle Symbole des Regimes wurden in Städten wie Tobruk oder Benghasi entfernt oder verbrannt. Über den Regierungsgebäuden weht nun die alte libysche Fahne aus dem Unabhängigkeitskampf. Die Gebäude der Sicherheitskräfte wurden in Schutt und Asche gelegt. Die Waffenarsenale wurden ausgeräumt. Das Volk ist nun bewaffnet. Laut “El Pais” ist “die Stimmung der Revolution allgegenwärtig”. Wie in Tunesien und Ägypten haben die Menschen eigenständig Komitees errichtet, die die Kontrolle über die befreiten Städte ausüben und für Sicherheit sorgen. Die Nachrichtenagentur Reuter zitiert eine Frau aus Benghasi, die die Lage so beschreibt: “Somayah, eine Hausfrau aus Benghasi, sagte: ‘In der Stadt ist es jetzt wieder in Ordnung, nachdem eine Gruppe von Rechtsanwälten und Ärzten sowie eine Reihe von Jugendlichen Komitees gebildet haben und die Ordnung aufrechterhalten.’” Friedrich Engels bezeichnete den Staat in letzter Instanz als besondere Einheiten bewaffneter Menschen. In Benghasi und anderen Städten, die von den Aufständischen kontrolliert werden, hat der alte Staatsapparat aufgehört zu existieren und wurde durch das bewaffnete Volk, durch revolutionäre Milizen ersetzt, die Lenin als Embryo einer neuen Staatsmacht beschrieb. Der Fall von Misurata Gaddafi glaubte wahrscheinlich, er könne Tripolis und den westlichen Teil des Landes halten und von dort aus die Aufständischen im Osten niederschlagen. Doch die Dynamik der Ereignisse hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am Mittwoch hat die Regierung auch die Kontrolle über Misurata verloren, die drittgrößte Stadt des Landes. Zusammenstöße gibt es mittlerweile auch in der Stadt Sabratha, westlich der Hauptstadt. Nun fiel auch Tajura, das nur 15 km von Tripolis entfernt liegt, in die Hände der Aufständischen. Auch in Zwara haben die Menschen die Kontrolle an sich gerissen und Komitees zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegründet. Sie werden von Teilen der Armee unterstützt. In der Zwischenzeit gehen in Benghasi die Demos weiter, um Solidarität mit den Protesten im Westen des Landes zu zeigen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die entscheidende Schlacht um Tripolis stattfindet. Gaddafi und der Imperialismus Wie im Fall von Tunesien und Ägypten können die USA und die EU nicht viel mehr machen, als den Prozess beobachten. Die Situation ist völlig außerhalb ihrer Kontrolle. Der Imperialismus hat in den letzten Jahren auf gute Beziehungen mit Gaddafi gesetzt, weil sie auf diesem Weg Zugang zu dem erdölreichen Land bekommen wollten. Gaddafi hat aus vergangenen Tagen bei Teilen der Linken noch immer den Ruf eines “Antiimperialisten”. Doch diese Einschätzung ist völlig falsch. Gaddafi bemüht sich selbst seit mehreren Jahren um Abkommen mit dem Imperialismus und öffnete das Land für Investitionen von multinationalen Erdölkonzernen. 2003-2004 hatte Libyen die Verantwortung für das Attentat von Lockerbie übernommen. Seit damals bestehen gute wirtschaftliche Kontakte v.a. zwischen London und Tripolis. Britische Konzerne erhielten in der Folge lukrative Aufträge. Wie die alten Römer schon zu sagen pflegten: “Geld stinkt nicht”. Reaktionäre Politiker von Tony Blair bis Silvio Berlusconi hofierten Gaddafi in der Vergangenheit. Gaddafi selbst vollzog eine großangelegte Privatisierungspolitik und ermutigte Multis in Libyen zu investieren. Erst im November 2010 veröffentlichte der Economist einen Länderbericht, indem Libyen hoch gelobt und mit Dubai verglichen wurde. Es war genau diese Politik, welche alle Elemente eines Sozialstaates in Libyen zerstörte, Massenarbeitslosigkeit und Armut hervorbrachte und somit die materiellen Ursachen für eine revolutionäre Erhebung schuf. Dieser Aufstand hat längst auch internationale Auswirkungen. Große Erdölkonzerne wie BP oder Repsol mussten ihre Tätigkeit in Libyen vorerst einstellen. Die halbe Erdölproduktion des Landes liegt derzeit danieder. Das hat dramatische Folgen für die Weltwirtschaft, weil der Rohölpreis bereits jetzt stark angestiegen ist. Das sanfte Pflänzchen wirtschaftlicher Erholung ist somit aufs Neue durch die Unruhen in der arabischen Welt gefährdet und droht die globale Krise des Kapitalismus um ein weiteres Element zu bereichern. Ein Regime in Auflösung Gaddafi hat versucht seine eigenen Anhänger auf den Straßen zu mobilisieren. Doch Gaddafi hat in seinen Ansprachen wenig dazu beigetragen, dass relevante Teile der Bevölkerung bereit wären, das Regime zu verteidigen. Ganz im Gegenteil, es gibt deutliche Anzeichen, dass das Regime bereits jetzt in Auflösung begriffen ist. Eine Reihe von Botschaftern aber auch Ministern haben sich öffentlich gegen Gaddafi gestellt. Selbst der Innenminister, General Abdul-Fatah Younis, hat wie der Justizminister die Seiten gewechselt und rief die Armee auf, den Aufstand zu unterstützen. Was für Gaddafi aber besonders gefährlich zu werden droht, ist eine Initiative von Armeeoffizieren, die die Soldaten dazu aufgerufen haben, sich dem Volk anzuschließen und Gaddafi zu entmachten. Es gibt offene Anzeichen, dass Teile der Armee Gaddafi stürzen könnten, damit das Land nicht völlig im Chaos versinkt. Ein derartiges Szenario wollte der Imperialismus in Tunesien und Ägypten mit allen Mitteln verhindern und drängten die “starken Männer” an der Spitze dieser beiden Staaten vorzeitig das Land zu verlassen. Mubarak blieb aber solange, bis die Lage völlig außer Kontrolle geriet. Indem Gaddafi aber bis zum letzten Blutstropfen an der Macht festhalten will, hat er die Situation auf einen Punkt zugespitzt, wo es zu einem völligen Bruch kommen muss. Gaddafis Verhalten widerspricht jeglicher Vernunft. Er lässt das Militär auf die eigene Bevölkerung schießen und setzt Söldnertruppen ein. Erst jetzt scheint ein letzter Hauch von Realitätssinn sein verwirrtes Hirn erfasst zu haben. Gaddafi soll versucht haben seine Tochter außer Landes zu bringen. Malta verweigerte dem Flugzeug mit seinem Spross an Bord jedoch die Landung und schickte den Piloten wieder zurück. Der große “Revolutionsführer” scheint doch erkannt zu haben, dass es jetzt eng wird für ihn. Doch er wird nicht freiwillig gehen wie Ben Ali. Lieber wird er bis zum letzten Atemhauch weitermachen, auch wenn dann das ganze Land in Scherben liegt. Der Sturz von Gaddafi ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Ereignisse in Libyen werden weitere Schockwellen durch Nordafrika und den Nahen Osten schicken. Der Fall eines jeden weiteren reaktionären Regimes schwächt die Basis der noch existierenden Regime. Die Massen in den anderen Ländern beobachten mit großem Interesse die Entwicklungen in den anderen Ländern und werden durch den Erfolg der revolutionären Bewegungen in einem Land nach dem anderen ermutigt selbst die Bühne der Geschichte zu betreten. Die Lehren der Revolution in Libyen sind klar: Selbst mit brutalster Gewalt und Repression können diese Regime dem Druck der von den Massen getragenen Aufstände nicht widerstehen. Die Herrscher von Saudi-Arabien hassten Gaddafi bis aufs Blut. Doch wir können uns sicher sein, dass sie ihn jetzt in ihre Gebete einschließen. Doch ihre Gebete werden nicht erhört werden. Die Botschaft von den Straßen Benghasis und Misuratas ist laut und deutlich zu hören: Erzittert, ihr Tyrannen!
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