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Haiti - Ein Land im Würgegriff von Chaos, Reaktion und Imperialismus |
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Die Ereignisse auf Haiti überschlagen sich. Nach dem Abdanken Aristides hat der Wettlauf um seine Nachfolge begonnen. Während in der Hauptstadt Port-au-Prince Chaos herrscht, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Polizeistationen, Plünderungen und Brandschatzerei zum Opfer fallen und marodierende Kampftrupps sich gegenseitig Straßenschlachten liefern, verhandeln Rebellen, "Opposition" und der Imperialismus bereits über den Ausverkauf des Landes.
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Die Ereignisse auf Haiti überschlagen sich. Nach dem Abdanken Aristides hat der Wettlauf um seine Nachfolge begonnen. Während in der Hauptstadt Port-au-Prince Chaos herrscht, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Polizeistationen, Plünderungen und Brandschatzerei zum Opfer fallen und marodierende Kampftrupps sich gegenseitig Straßenschlachten liefern, verhandeln Rebellen, "Opposition" und der Imperialismus bereits über den Ausverkauf des Landes.
Schon heute befinden sich Einheiten US-amerikanischer, französischer und kanadischer Militärs unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Lande. Nach Angaben des US-amerikanischen Außenministers Colin Powell planen die USA eine Stationierung von insgesamt 1000 Marineinfanteristen auf dem Inselstaat. Die "internationale Gemeinschaft" selbst beabsichtigt die Entsendung einer Friedensmission auf Basis einer Resolution für "Sicherheit, Stabilität und Ordnung". - "Weltpolitik", auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerung Lateinamerikas. Am 1. Januar 2004 feierte der karibische Inselstaat Haiti den 200. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Schlagzeilen aber macht das Land durch die Ereignisse jüngster Zeit. Um diese zu erklären, Ursachen und Motivationen für die Geschehnisse auf Haiti zu verstehen, bedarf es eines kurzen Rückblickes auf die Geschichte. Die Geschichte Haitis ist eine Geschichte des Kampfes gegen Kolonialismus und Imperialismus. Bereits im 17. Jahrhundert ist Haiti französische Kolonie, missbraucht für Plantagen und Sklavenhandel. Ende des 18. Jahrhunderts dann, nach der Flucht und Befreiung einzelner Sklaven, deren Organisation in Widerstandsverbänden, gelingt es der schwarzen Bevölkerung Haitis, ihre Kolonialherren zu vertreiben. So wird Haiti 1804 die erste unabhängige schwarze Nation. Als verlorene Kolonie und als Symbol der Freiheit und Abschaffung der Sklaverei ist Haiti ein Dorn im Auge europäischen Imperialisten. So beantwortet Frankreich die Bestrebungen des haitianischen Volkes mit militärischer Okkupation, welcher der junge Staat nichts entgegenzusetzen hat, und der Auferlegung von Zwangszahlungen. Der Grundstein für die Geschichte des 19. Jahrhunderts, einer Geschichte der Invasion und Besetzung für Haiti, ist gelegt. Einen Wandel soll der Spanisch-Amerikanische Krieg 1898 bringen. Haiti, formell unabhängig, wird in dieser Zeit zum Satelliten der neuen Übermacht in Lateinamerika und der Karibik - den USA. Die haitianische Kapitalistenklasse selbst hat die Bühne der Welt zu spät betreten, um eine eigenständige Rolle spielen zu können. Verknüpft durch tausende Fäden mit dem Imperialismus und Exportkapital, ist sie unfähig, auch nur annähernd die grundlegenden Aufgaben eines bürgerlich-demokratischen Programms zu verwirklichen. Angesichts der tiefen sozialen Widersprüche, der Unterschiede zwischen Arm und Reich, Rückständigkeit und Fortschritt, wird die nationale Bourgeoisie Haitis zum Lakai des Imperialismus, zur Verteidigerin imperialistischer Interessen gegen das haitianische Proletariat und die Bauernschaft. Das 20. Jahrhundert ist, wie vielerorts in Lateinamerika und der Karibik, auch für Haiti eine Episode der Despotien: François Duvalier erklärt sich 1957 zum Diktator. Mit ihm an der Spitze wird Haiti für die Vereinigten Staaten von Amerika zunehmend zum wichtigen Anti-Castro-Verbündeten in der Region und zu einer Kompensation für den Verlust des Wirtschaftsraumes und der Rohstoffe Kubas im Zuge der kubanischen Revolution. Die Haitianer selbst gewinnen nichts aus dieser Allianz: Sie fristen ihre Existenz in schärfster Ausbeutung, bei Niedrigstlohn und staatlicher Unterdrückung. Massenbewegungen in den 80er Jahren, die Bewegungen der Lavalas, machen es sich zum Ziel, dies zu ändern. Sie ebnen den Weg für den Aufstieg eines Befreiungstheologen mit reformistischem Programm - 1990 wird Jean Bertrand Aristide mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Unter dem Druck der Massen, die hinter ihm stehen und die ihre Hoffnungen in ihn legen, gelingt es Aristide, einige soziale Erfolge zu verbuchen. Er reduziert den bürokratischen Apparat der Diktatur mit all seinen korrupten Auswüchsen. Zu wenig, die Probleme Haitis zu lösen, doch genug, die Bourgeoisie zu veranlassen, Aristide zu stürzen: 1991 fällt die gerade erst geformte Regierung Aristide den Schergen einer Militärdiktatur zum Opfer. Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Regimes in Osteuropa macht der US-Imperialismus einige schlechte Erfahrungen mit sich verselbständigenden diktatorischen Regimes, die zuvor noch treu ergebene Handlager gewesen sind. Auch in den Militärschergen des haitianischen Regimes der frühen 90er finden die USA keinen verbrüderten Ansprechpartner, der bereitwillig nach den Trommelschlägen des Kapitals im Kreise springt. Im Falle Haitis wollen sich die Imperialisten deshalb gelehriger zeigen: Die "Operation Restore Democracy", nichts anderes als eine militärische Intervention der USA, befördert Aristide, der immer noch Massenanhang hat, zurück an die Spitze des Staates. Unter demokratischem Deckmantel soll er, der er die Massen binden kann, zu dem das Volk noch immer aufblickt, zum Instrument imperialistischer Politik in Haiti werden. Sie suchen einen gezähmten, konformen Aristide, der es versteht, das Volk so lange in Schach zu halten, bis das Land für die neuen Anforderungen der kapitalistischen Weltwirtschaft "fit" sei. 1995 legt der Imperialismus sein "Strukturprogramm" für Haiti vor: Halbierung der Gehälter des öffentlichen Dienstes, Privatisierung der Staatsbetriebe, vor allem in der Stromerzeugung und Zementproduktion, Liberalisierung der Telekommunikation, besonders des Staatsbetriebes TELECO. Aristide selbst verrichtet seine Auflagen nur mit zögernder Hand. Die Einschnitte in Lebensstandards durch die Präsenz der Weltbank und des IWF, rufen die Massen Haitis, die Arbeiter und Bauern, auf den Plan. Angesichts der teilweise gewaltsamen Massenproteste gegen die "Anpassung der Strukturen", haben es sich die USA nicht nehmen lassen, von Anfang an persönlich die Unterdrückung von Arbeiterorganisationen zu forcieren und hinter den Vorhängen der Diplomatie die Relikte der Militärdiktatur, den Aufbau paramilitärischer Kampftrupps, zu finanzieren und zu fördern. Nichtsdestotrotz, Aristide gibt 1995, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, auf friedlichem Wege, gemäß den Richtlinien der Verfassung, seine Macht an seinen Nachfolger ab. In den Folgejahren schreiten die "Strukturveränderungen" voran. Sie liefern erneut den Boden für ein Comeback Aristides. Im Jahre 2000 ist es, sehr zum Schrecken des US-Kapitals, wieder Aristide, in den die Massen ihr Vertrauen setzen. Dem Reformismus fehlt allerdings mehr denn je die materielle Basis. "Ohne Reformen gibt es keinen Reformismus, ohne florierenden Kapitalismus keine Reformen" (Trotzki). Erscheinungen vom Schlage eines Aristide sind Elemente, die auf dem Boden des nationalen Kapitalismus für die nationale Bourgeoisie zwischen der Bourgeoisie und den Massen stehen. Doch vor dem Hintergrund der weltweiten wirtschaftlichen Krise schlägt für die unterentwickelt und in Abhängigkeit gehaltenen Halbkolonien wie Haiti mehr und mehr eine andere Stunde. Abweichler von den Interessen des Imperialismus können heute nirgends mehr geduldet werden. Das ist der Ausgangspunkt aller Betrachtungen der Ereignisse auf Haiti. Es bleiben dennoch Fragen, auf die uns bürgerliche Medien keine Antwort geben können. Was geschieht auf Haiti? Was ist Ursache des Konfliktes? Wer sind die Rebellen? Welche Rolle spielt der Imperialismus? Die paramilitärische Reaktion Die Regierung Aristide entwickelte sich in den letzten Jahren, seit ihrer Wiederwahl 2000, auf der Basis ihres "reformerischen" Programms zunehmend zu einem unduldbaren Faktum für die nationale Bourgeoisie Haitis sowie den US-Imperialismus. Fakt ist dennoch, der Regierung Aristide ist es nicht gelungen, die Probleme des haitianischen Volkes wie Armut, hohe Sterblichkeitsrate, Analphabetismus zu lösen. Ganz im Gegenteil, um sich an der Macht zu halten, nahm die Regierung Zuflucht zu brutal repressiven Methoden. Die Regierung steht als schwankende Clique zwischen den Interessen des Marktes und den Bedürfnissen des haitianischen Volkes. Aristide ist damit selbst Ausdruck der Unlösbarkeit der sozialen Probleme Haitis auf kapitalistischer Basis durch die nationale Bourgeoisie. Nichtsdestotrotz wird seine Politik mehr und mehr zum Bremskeil für den Imperialismus. Sein Hin und Her, für Volk, für Kapital, ist ein Hemmnis für die vermehrte Nutzbarmachung Haitis durch die multinationalen Konzerne und ihre Handlanger im Lande. Haiti erlebte in den letzten Tagen einen Konflikt zwischen der Regierung Aristide und der "Opposition", dem durch die Aktionen reaktionärer Paramilitärs der Charakter eines Bürgerkrieges aufgedrückt wurde. Die Opposition, bestehend aus liberal-bürgerlichen Kräften und finanziert durch die USA in Form der Convergence Démocratique, distanziert sich zwar öffentlich von der GRF, einer Zusammenwürfelung von ehemaligen Todesschwadronen und Führern der Militärdiktatur der frühen 90er, die mittlerweile weite Teile der Insel unter ihre Kontrolle gebracht hat, doch hegt sie die Hoffnung, auf dem Rücken dieser paramilitärischen Kampfeinheiten über die Leichen der jetzigen Regierung selbst an die Macht zu gelangen. US-Imperialismus Was hat nun die USA zum raschen militärischen Eingreifen bewegt? Wohl unter anderem die Einsicht, die rechten Paramilitärs anders nicht so einfach unter Kontrolle zu bringen sind. Die USA wissen, dass bewaffnete Schlägertrupps nur allzu gern ein Eigenleben entwickeln und dass sie nur unter der Präsenz amerikanischer Militärmacht zu kontrollieren sind. Die Bemühungen um den "Schutz amerikanischer Staatsbürger und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Haiti" sind deshalb nichts anderes als der Versuch, den imperialistischen Stiefel in die Tür und die Lage in den Griff zu bekommen. Der Nachbarstaat Dominikanische Republik sieht sich selbst mehr und mehr in den Konflikt hineingezogen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund sozialer Unruhen in der Dominikanischen Republik. Mehrere Generalstreiks erschütterten Haitis Nachbarstaat zu Ausgang des letzten Jahres; auch hier steckt die politische und wirtschaftliche Situation in einer Sackgasse. Die Regierung Aristide ist auch an ihrer Unfähigkeit gescheitert, unter dem Druck der Massen gegen die Reaktion und den Imperialismus aufzustehen. Sie klammerte sich viel eher an den Rockzipfel der internationalen Gemeinschaft, den Friedensplan der OAS und die ausländische Unterstützung. Das aber bedeutet den Ausverkauf des Landes an den Imperialismus und einen Rückschlag für das Proletariat ganz Lateinamerikas. Wie im restlichen Lateinamerika liegt die Chance für eine fortschrittliche Lösung der Probleme des Landes nicht im Kapitalismus und in neuer militärischer Fremdherrschaft, sondern nur in der sozialistischen Revolution: Dies bedeutet zuerst die Organisation von Verteidigungskomitees der Arbeiter und Bauern gegen die Paramilitärs und deren Ausweitung und Verbindung über das gesamte Land. Notwendig ist die ökonomische Entmachtung des Kapitalistenklasse - die Nationalisierung der Betriebe und Produktionsmittel und die Organisation der Produktion unter Arbeiterkontrolle nach einem demokratisch gefassten Plan. Die Arbeiterklasse Haitis wird für Illusionen in die internationale Gemeinschaft, in Klassenkollaboration oder Kompromisse mit der bürgerlichen Opposition und dem Imperialismus einen hohen Preis zahlen. Eine fortschrittliche Alternative liegt nur in der Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung und dem Schulterschluss mit der armen Bauernschaft und der Schaffung eigener Verteidigungsorgane gegen marodierende Banden und imperialistische Militärbesatzer.
Thomas Gamstätter
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