Aktiv gegen den Krieg

Düsseldorf - Am Samstag, den 1. Februar 2003 sind ca. 8.000 Menschen dem Aufruf von über 50 Organisationen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration und Lichterkette gefolgt. Ein Spruch zog sich wie ein roter Faden durch sämtliche Redebeiträge: Kein Krieg für Öl.
Ebenfalls forderten die KundgebungsteilnehmerInnen, daß die Bundesregierung nicht nur keine Soldaten in den Irak entsenden darf, sondern das sie jegliche Unterstützung wie z.B. Überflugsrechte über Deutschland, Zuverfügungstellung von Personal für die AWACS-Flugzeuge, zu unterlassen hat.
Deutlich richteten sich die RednerInnen auch gegen den irakischen Diktator Hussein. Man betonte aber auch, daß er - als er noch im Interesse des Westen handelte - schließlich von den Mächten, die den Irak jetzt mit einem Krieg überziehen wollen, hofiert und hochgerüstet wurde. Damals war er ein "guter" Diktator, der im Irak/Iran-Krieg die Drecksarbeit für den US-Imperialismus und seine Verbündeten erledigte. Genauso wie auch Bin Laden erst durch den Westen zu dem gemacht worden ist, was er heute ist.
Nach den Redebeiträgen zog der Demonstrationszug durch die Düsseldorf Altstadt zur Königsallee, wo die Kundgebung mit einer Lichterkette um die gesamte Länge des Kö-Grabens endete.
Aber viele KundgebungsteilnehmerInnen fragten sich dennoch, was nun folgen wird. Von Demonstrationen und Lichterketten, egal, wie viele Menschen daran teilnehmen, werden sich die Kriegstreiber Bush und Blair nicht beeindrucken lassen. Es wurden Stimmen laut, die von Blockaden von Militäreinrichtungen sprachen.

Gabi und Manfred Evers, Ratingen

Emden - Am 8. Februar, trafen sich 25 Leute aus Emden und Umgebung am Emskai, um gegen den massenhaften Umschlag von Panzern, schwerem Kriegsgerät und Soldaten zu protestieren. Der Emder Hafen ist Hauptumschlagplatz für die britischen Angriffstruppen im angekündigten Krieg gegen den Irak. In den letzten Tagen wurden von hier Richtung Persischer Golf 120 Kampfpanzer vom Typ "Challenger", 100 "Warrior"-Panzer, die auch als Mannschaftstransporter dienen, zahlreiche 4-3-2-Panzer sowie 140 Schützenpanzer verschifft. Hinzu kommen Kranwagen, Sanitätswagen sowie auf einen längeren Feldzug hinweisende Tieflader. In den Hafenanlagen werden die Kriegsgüter auf Wüstenverhältnisse umgerüstet, erhalten ihren gelben Anstrich. Verunsicherung über die Inhalte der Container herrscht bei den Demonstranten seit der Ankündigung des britischen Verteidigungsministers, im Irak auch Munition mit abgereichertem Uran und Atomsprengköpfe einzusetzen. Ein Unfall im Hafen kann zu schwerwiegenden Folgen in der Region führen. Nach der Pressekonferenz mit dem britische Militär kämpften sich die Vertreter von CNN, BBC, AP, ZDF und NDR den Deich hinauf, im trüben Nebel, in Dreck und Schlamm, um auch die Botschaft der Kriegsgegner zu vernehmen: Krieg dem Krieg! Kein Waffentransport von diesem Ort! Jetzt oder nie Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie! Stoppt den Bombenkrieg!

Sonja Ryll, Emden

Wiesbaden - Endspurt und Rollentausch im Hessischen Landtagswahlkampf. In der Wiesbadener Innenstadt, nur einen Steinwurf vom Hessischen Landtag entfernt, zieht die Landtagsopposition mit einer Unterschriftensammlung zu einem "emotionalen" Thema massiv Aufmerksamkeit auf sich und stiehlt damit den Regierungsparteien die Schau. So war es vor vier Jahren, als der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Wahl gewann. Und so ist es zumindest an diesem Samstag gut eine Woche vor der Wahl, als sich in der Landeshauptstadt örtliche "Promis" von SPD und Grünen Sandwich-Plakate mit Anti-Kriegs-Parolen umhängen und in der Fußgängerzone Spalier stehen. Am Stand der örtlichen CDU dagegen "tote Hose".
Im Gegensatz zu Kochs Aktionismus Anfang 1999, als Menschen "gegen die Ausländer" unterschreiben wollten, ist die Idee einer Kampagne der SPD gegen den Irak-Krieg aber nicht "von oben" ausgebrütet und vorgesetzt worden, sondern von der Basis ausgegangen. So fand Anfang Januar der Beschluss des örtlichen Wiesbadener SPD-Vorstandes, gegen den Irak-Krieg öffentlich Unterschriften zu sammeln, rasch landesweit Nachahmung. Dies setzte dann den Landesvorsitzenden Bökel unter Zugzwang. Dass angesichts schlechter Umfragewerte die Wahlkämpfer vor Ort hierin eine letzte Chance sahen, um ähnlich wie im vergangenen Sommer doch noch die Stimmung herumzureißen, gab der Kampagne weiter Auftrieb. Die vielen Zigtausend Unterschriften sollen demnächst dem US-amerikanischen Konsulat übergeben werden.
"Wir haben damit Fakten geschaffen, hinter die der Schröder nicht mehr zurück kann", freut sich ein SPD-Landtagskandidat aus der Umgebung der Landeshauptstadt über die Auswirkungen der Unterschriftenkampagne. "Na endlich", sagen viele SPD-Mitglieder und Anhänger und nehmen von sich aus den Weg in die örtlichen Parteibüros auf sich, um gegen den Krieg zu unterschreiben. Doch andere wollen dem "Frieden" noch nicht so ganz trauen: "Wenn der Schröder jetzt wieder umfällt, fliegt die Partei auseinander", befürchtet eine Insiderin.
Ganz beseelt von der Wiederannäherung der SPD-Basis an die Friedensbewegung gab der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Grumbach die Parole aus, die Wiesbadener Abschlußkundgebung des Landtagswahlkampfes mit dem Bundeskanzler am Donnerstag müsse zu einer "machtvollen Demonstration" gegen Koch und Irak-Krieg werden. Örtliche Anti-Kriegs-Aktivisten nahmen ihn beim Wort und führten vor dem Veranstaltungsort eine Anti-Kriegs-Mahnwache und Kundgebung durch. Sie verteilten Flugblätter und warben für die Berliner Demonstration am 15. Februar und weitere örtliche Aktionen. Sie sammelten Unterschriften gegen den Krieg, gegen jegliche direkte oder indirekte deutsche Kriegsbeteiligung und für einen sofortigen Abzug der Bundeswehreinheiten aus der Krisenregion. Adressat ihrer Forderungen war aber nicht Bush, sondern die Bundesregierung. Als allerdings die Friedensaktivisten ihre Kundgebung nach einer Stunde beendeten und viele von ihnen sich die Rede des Bundeskanzlers drinnen im Saale anhören wollten, sah SPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Walther in seiner Eigenschaft als Hausherr "rot". Er verwehrte ihnen nach Rücksprache mit BKA-Beamten den Zutritt und gab den Sicherheitskräften eines privaten Security-Dienstes entsprechende Anweisungen.
Im Saale zog sich das Thema Krieg und Frieden wie ein roter Faden durch alle Reden. Der Beifall bei den entsprechenden Äußerungen machte die Stimmung deutlich. Doch offensichtlich wußte an diesem Abend die Linke nicht was die Rechte tat. Während Bundesministerin Wieczorek-Zeul sich gleich zu Beginn ihrer Rede lobend darüber äußerte, dass da draußen "junge Leute gegen Krieg demonstrierten", drohte der Landesgeschäftsführer dem Veranstalter eben dieser Demonstration persönlich mit Hausverbot und einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Als wenig später der Spitzenkandidat Gerhard Bökel Ministerpräsident Koch wegen Intoleranz und Judenstern-Äußerungen scharf kritisierte, durchsuchten gleichzeitig die Sicherheitskräfte alle Einlaß begehrenden Menschen bis aufs Unterhemd, um sicherzustellen, dass sie keine unerwünschten Parolen auf T-Shirts in den Saal einschleppten. Selbst eine alleinerziehende Mutter, ein langjähriges SPD-Mitglied, und ihre zwei minderjährigen Kinder wurden wegen ihrer Mitwirkung an der Anti-Kriegs-Aktion als so gefährlich eingestuft, dass man sie zunächst nicht reinlassen wollte. Und während sich der Bundeskanzler eindringlich dazu bekannte, den Irak-Konflikt "mit friedlichen Mitteln zu lösen", wurde nicht nur den vermeintlichen "Rädelsführern", sondern auch einer Gruppe von ebenso politisch interessierten wie friedlichen Schülern zwischen 15 und 17 Jahren mit körperlicher Gewalt der Zutritt zum Saale verwehrt und mit Anzeige gedroht. Ihr einziges Vergehen: man hatte sie bei der Anti-Kriegs-Aktion draußen in der Kälte gesichtet. "Wir waren gegen den Irak-Krieg und gegen Roland Koch und hatten in keinster Weise vor, die Veranstaltung zu stören", so die 16jährige Anne.
Zu guter Letzt: Schröder traf mit seiner Bemerkung dass es seine Bundesregierung "mit ihren Fehlern" seit Beginn der neuen Legislaturperiode "Gerhard Bökel und anderen nicht leichter gemacht habe", die Stimmung im Saale. Hier bekam er starken spontanen und ehrlich gemeinten Beifall.

Hans-Gerd Öfinger

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