Der Kongo-Einsatz: Militärische gestützte EU-Marktöffnung in Zentralafrika

Beim ersten Wahlgang vom 31.07.06 entfielen 44,81% der Stimmen auf Joseph Kabila, der kongolesisch-ruandischer Abstammung ist. Zweiter wurde in demselben Wahlgang Jean-Pierre Bemba, der Lingala, die Sprache Westkongos, spricht. Bemba stellt in seiner Wahlkampagne Kabila als Ausländer und Marionette des Nordens dar. Bemba, Schwiegersohn Mobutus (von Uganda unterstützt), stammt aus der Provinz Äquator (Nordwesten). Auf dem dritten Platz war Antoine Gizenga – der Sohn des ehemaligen Diktators, Nzanga Mobutu. Die Stichwahl vom 29.10.06 ergab eine Bestätigung Kabilas im Amt des kongolesischen Präsidenten. Kabilas Wählerhochburg ist die Kupferregion Katanga im Südosten - in der Hauptstadt meidet er dagegen den Kontakt zum Volk.

Rohstoffreichtum

Der Kongo, genauer gesagt die Demokratische Republik Kongo (mit „Kongo“ ist im Folgenden die DR Kongo und nicht die ehem. Französische Kolonie Kongo, heutiges Kongo - Hauptstadt Brazzaville, westlich von der DR Kongo - gemeint) ist überaus reich an Kobalt, Mangan- und Chromerzen, an Wolfram usw. Im Weißbuch der Bundeswehr von Minister F.-J. Jung werden Militärinterventionen zur Rohstoffsicherung in Betracht gezogen; der CDU-Abgeordnete Schockenhoff schrieb in diesem Sinne, dass Uran, Erdöl, Coltan und Beryllium für Europa wichtig seien. Daher habe man ein legitimes Interesse an deren legalem und marktwirtschaftlich organisiertem Abbau.

Der Staatschef des unabhängigen Kongo, der links gerichtete Patrice Lumumba, war nach wenigen Monaten Amtszeit im Januar 1964 „mit Unterstützung von Belgien ermordet“ worden. Belgien, die USA und weitere westliche Staaten setzten 1965 in einem von der „CIA unterstützten Staatsstreich“ den autoritären Mobutu Sese Seko ein. Erst 1997 wurde der Diktator Mobutu gestürzt. Seither herrscht in dem aus 300 Volksgruppen bestehenden Land eine bürgerkriegsähnliche Stimmung. Die Lebenserwartung liegt bei 49 Jahren.

Ab 1997 sollten noch bessere Bedingungen für multinationale Unternehmen in Kongo etabliert werden: Der Vormarsch des Rebellen Laurent-Désiré Kabila, der 1997 Mobutu stürzte, wurde durch die US-amerikanische Minengesellschaft American Mineral Fields (AMF) finanziell, logistisch und militärisch gestützt – diese ist mit großen US-amerikanischen und kanadischen Goldunternehmen verknüpft.

Kabila hat in den fünf Jahren seiner Präsidentschaft ein Privatvermögen von „einer Milliarde Dollar angehäuft“ (FAZ v. 8.07.06), zudem vergab er z.B. „alle produktiven Bergbaukonzessionen an private Partner im Ausland“ zu Bedingungen, die dem Staat und besonders der Bevölkerung nur „Brosamen“ ließen (taz v. 8.05.06). Die Kobalt- und Kupfer-Vorkommen wurden großenteils zu Spottpreisen Unternehmen wie dem US-amerikanischen Phelps Dodge zur Ausbeutung überlassen. Daher finanzieren die „ausländischen Firmen Kabilas Wahlen mit“ (NZZ v. 21.07.06). Während die europäischen Mächte in Kabila den vertrauenswürdigen Demokraten sehen, stellte der IWF am 12. Mai 2006 die Zusammenarbeit mit dem Kongo u.a. wegen „Korruption“ ein (taz v. 13.05.06). Die Neue Züricher Zeitung berichtete, dass Kabila Zuwendungen ausländischer Unternehmen erhalte, die kongolesische Minen bewirtschaften.

Neokolonialismus

Aber nicht nur Belgien (die Mehrzahl der 20.000 in Kongo lebenden Europäer sind Belgier) hat ein Interesse Kabila bei seinen Wahlen zu stützen, sondern auch die US-amerikanische, französische und deutsche Regierung und ihre Industrien; denn die „bürgerlichen Regierungen sind die Kommis der Kapitalisten“ (K. Marx). Franz Josef Jung bestätigte dies, als er Folgendes verlauten ließ: „Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft“ (IMI, 03.09.06). Bekannt ist das Land für seine unermesslichen Kobaltvorkommen, nützlich in der Flugzeugindustrie und für Kraftwerksturbinen. 2003 kamen 24% des Weltkobalts aus Katanga. Mit Zustimmung Kabilas erwarb die US-amerikanische Minengesellschaft Phelps Dodge von der staatlichen kongolesischen Minengesellschaft Gécamines einen Anteil von 57,75 % an der Kupfer-Kobalt-Mine Tenke-Fungurume in Katanga (www.phelpsdodge.com).

Ein UN-Bericht konstatierte, dass sich über 80 Unternehmen, darunter fünf deutsche Konzerne (vor allem die Bayer-Tochtergesellschaft H.C. Starck), indirekt am kongolesischen Bürgerkrieg bereichert haben. Während die USA in die Minen einsteigen, ist das belgische und französische Kapital schon einen Schritt weiter bei der Neokolonialisierung des Kongo: Die französische Consulting-Firma Sofreco sicherte sich bereits das Management des staatlichen Bergbauunternehmens Gécamines, des größten Unternehmens des Landes. Das Unternehmen gehört mittlerweile dem „Belgier George Forrest. Er ist Frankreichs Honorarkonsul in Lubumbashi und besitzt ein Viertel des Germaniumbergs bei Lubumbashi“. Belgische NGOs nennen Forrest den Hauptfinanzier der Partei Joseph Kabilas (taz v. 08.05.2006).

Wichtigster deutscher Investor im Kongo ist Siemens, dessen belgische Filiale das Stromnetz der Hauptstadt Kinshasa in Stand setzt. Siemens ist auch in der Telekommunikation präsent (taz vom 11.07.2003). Seit 2003 saniert Siemens die zwei Inga-Staudämme, die von Mobutu gebaut worden waren. Die deutsch-französische Arbeitsteilung (Stichwort dt.-frz. Eurocorps seit 1985) in der Erringung eines festen Platzes in Afrika - angesichts der Konkurrenz mit USA und China um afrikanische Ressourcen - stellt neben der Öffnung der kongolesischen Ressourcen für den Weltmarkt ein weiteres Motiv für den Einsatz dar.

EU-Kommissar Javier Solana gab zu, dass der Einsatz lediglich ein „Beispiel für die künftigen Aufgaben der EU“ in der Welt im Allgemeinen und in Afrika im Besonderen ist. Klaus Naumann, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr und ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, gestand ein, dass der deutsch-französischen Motor der EU zeigen will, dass die europäische „Sicherheitspolitik beginnt, handlungsfähig zu werden“ - der „einzige entscheidende Grund für diesen Einsatz“ (Osnabrücker Ztg., 03.04.2006).

Enttabuisierung des Militärischen

Die Ausbeutung kongolesischer Bodenschätze dürfte nun auch vom Potsdamer Einsatzführungskommando Operation Headquarter (oberste Leitungsstelle für den Kongo-Einsatz) durchgesetzt werden, indem der den multinationalen Unternehmen wohl gesinnte Kabila protegiert wird. Dessen ungeachtet fordert der Artikel 87a des Grundgesetzes, dass der „Bund Streitkräfte zur Verteidigung“ aufstellen solle, was eine offensive Kriegspolitik verfassungsrechtlich ausschließt. Art. 26 Abs. 1 verordnet zudem, dass „Handlungen, die geeignet sind [...] das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, verfassungswidrig sind. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Schröder) ist leider heute an ihrem Ziel angelangt: Heute sind ca. 7.700 deutsche Soldaten in elf Militäreinsätzen, davon sieben größere, in aller Welt. Der innere Militarismus ist heute weniger stark als vor hundert Jahren; dennoch sind die Folgen des äußeren Militarismus, d.h. der Militarisierung der Außenpolitik in Berlin und Brüssel, ganz im Sinne der Hamburger und europäischen (z. B. der französischen, Dassault und Lagardière) Rüstungsindustrie.

Bundesfinanzminister Steinbrück und Verteidigungsminister Jung einigten sich auf eine Wehretat-Aufstockung „überplanmäßig um 400 Millionen Euro“ für das laufende Haushaltsjahr (German-Foreign-Policy v. 24.08.06). Der Verteidigungshaushalt soll bis 2009 um eine Mrd. Euro anwachsen.

Der Griff nach den Rohstoffen

Augenscheinlich geht es nicht um die Gewährleistung wirtschaftlicher Entwicklung der DR Kongo, sondern um die Gewährleistung wirtschaftlicher Entwicklung der europäischen Konzerne. Die Kongo-Intervention durch EU-Einsatztruppen, die voraussichtlich 750 Mio. – 1 Mrd. Euro kosten wird, sichert nicht nur die Kabila-Wahl, sondern sichert Europa auch den Zugang zu Rohstoffen und lukrativen Großaufträgen für europäische Unternehmen wie Siemens.

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