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Italien: Debatte über die Zukunft der Rifondazione Comunista - Für eine Wende hin zur Arbeiterklasse |
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 Nach dem Wahldebakel der Linken bei den letzten Parlamentswahlen bereitet sich die Rifondazione Comunista (RC, Partei der Kommunistischen Neugründung) auf ihren Kongress vor, wo die Weichen für die Zukunft der Partei gestellt werden. Die marxistische Strömung „Falce Martello“ präsentiert ein eigenes Dokument zu diesem Kongress mit dem Titel „Für eine Wende hin zur Arbeiterklasse“. Hier eine Kurzfassung des Papiers.
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Nach dem Wahldebakel der Linken bei den letzten Parlamentswahlen bereitet sich die Rifondazione Comunista (RC, Partei der Kommunistischen Neugründung) auf ihren Kongress vor, wo die Weichen für die Zukunft der Partei gestellt werden. Die marxistische Strömung „Falce Martello“ präsentiert ein eigenes Dokument zu diesem Kongress mit dem Titel „Für eine Wende hin zur Arbeiterklasse“. Hier eine Kurzfassung des Papiers. Für eine Wende hin zur Arbeiterklasse – für eine neue Rifondazione comunista Das ruhmlose Scheitern des Mitte-Links-Bündnisses Unione stellt den eindeutigen Beweis für die Niederlage der auf dem Kongress von Venedig beschlossenen Parteilinie der Rifondazione Comunista. Der Bruch zwischen der Partei und unserer sozialen Basis hat dramatische Ausmaße angenommen und ist das Produkt einer langen Reihe von Verwässerungen unseres Programms, von Anpassungen an die anderen Kräfte des Mitte-Links-Bündnisses, Fehlinterpretationen der Realität. Den qualitativen Sprung stellt sicher die Unterstützung des „Wohlfahrtsprotokolls“ (der letzten Konterreform im Sozialsystem, Anm.) dar. Das opportunistische und von Selbstaufgabe gekennzeichnete Projekt der Regenbogen-Linken ist schon beim ersten Wahltest auseinandergebrochen. Die Frage, die sich heute stellt, lautet: Eine Linke, die sich auf die Klasse stützt und eine echte Alternative darstellt oder eine „Regierungslinke“, die sich der Demokratischen Partei politisch unterordnet? Antikapitalistische Linke oder zweite Sozialdemokratie? Diese Fragen brauchen heute mehr denn je eine klare und transparente Antwort. Wir sehen keinen qualitativen Unterschied zwischen dem bisherigen Kurs und den jetzigen Vorschlägen der Parteiführung, es ist vielmehr der Versuch in die gleiche Richtung weiter zu marschieren – nur mit einem langsameren Tempo. Letztlich führt das aber die Partei unmittelbar in die selben Widersprüche, die in den letzten beiden Jahren zu ihrer politischen Niederlage beigetragen haben. Wir lehnen den Vorschlag nach einer “kommunistischen Einheit” ab, zumindest so, wie er derzeit angedacht ist, d.h. als Rückkehr zu einem Zustand vor der Spaltung der RC im Jahre 1998. Diese Spaltung wurde in keiner Weise überwunden, weil heute wie schon in den 1990ern diese Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung und die Unterordnung unter das Mitte-Links-Bündnis favorisiert wurde, was vor allem von den FührerInnen der PdCI (Partei der italienischen Kommunisten) verteidigt wurde und uns fast die Existenz gekostet hätte. Rifondazione Comunista bleibt weiterhin die wichtigste Kraft in der Linken. Wir haben die Pflicht all unsere Energie in einen Neustart dieser Partei, in die Schaffung politischer, programmatischer und organisatorischer Grundlagen zu investieren, die allen GenossInnen eine glaubhafte Perspektive eröffnen können. Wie noch nie zuvor erobert die Rechte und auch die extreme Rechte heute neuen Boden. Sie verbreiten ihre reaktionäre Ideologie, entwickeln ihre rückwärtsgewandten ideologischen Kampagnen – und das ohne eine spürbare Gegenreaktion der Linken. Dieser Vormarsch der Rechten geht einher mit einer gewaltigen Kapitaloffensive. Die Unternehmer wollen in allen Fragen freie Hand: Löhne, Arbeitszeiten, Flexibilisierung, Arbeitsmarkt, Ausbildung. Alle Hindernisse zur Erreichung ihrer Ziele sollen abgebaut werden. Auf die reaktionäre Demagogie der Lega Nord und der Rechten sowie die Angriffe seitens der Unternehmer kann man nicht mit moralischen Appellen antworten, wie es die Salonlinken tun. Eine Gegenoffensive ist notwendig, doch werden wir nur glaubwürdig sein, wenn unser Kampf mit einer Klassenperspektive verbunden ist. Das heißt, dass Antifaschismus und Antirassismus mit unseren sozialen Kämpfen verbunden gehören. Die Wahlkampagne und die folgenden Reaktionen haben den bürgerlichen Charakter der Demokratischen Partei (DP) eindeutig bestätigt. Ihr Ziel besteht in der Vernichtung der Linken in diesem Land sowie jeder Form der organisierten Vertretung der Arbeiterklasse. Wenn es stimmt, dass in den kommenden Jahren die Rechtsregierung unser größter Feind sein wird, dann stimmt es nicht weniger, dass die DP keine echte Alternative zu dieser Regierung darstellen wird. Der einzige Weg zu einem Neustart unserer Partei liegt im antagonistischen Konflikt auch mit der Demokratischen Partei. Das bedeutet nicht nur, dass wir jeden Versuch eine Neuauflage des Mitte-Links-Bündnisses vorzuschlagen zurückweisen bzw. jene lokalen Bündnisse brechen, die dazu geführt haben, dass unsere Partei an Regional- und Stadtregierungen beteiligt ist, wo sie für Privatisierungen, Liberalisierungen, Sozialabbau und Prekarisierung verantwortlich zeichnet. Die Mehrheit der Führungsriege des Gewerkschaftsdachverbandes CGIL gibt derzeit im Eiltempo all die Positionen auf, die sie über Jahre von der CSIL (dem christlichen Gewerkschaftsdachverband, Anm) unterschieden hat. Wenn es nicht überhaupt zur Vereinigung der beiden Gewerkschaften kommt, dann ist doch gewiss, dass die CGIL immer mehr zu einer Art zweiten CISL wird. Heute steht die Gewerkschaftsführung vor einer neuen und noch schwerwiegenderen Kapitulation, indem sie Verhandlungen zu einer Konterreform des nationalen Tarifvertrags akzeptiert hat. Es braucht jetzt eine ernsthafte und systematische Kampagne, von Fabrik zu Fabrik, von Branche zu Branche, von RSU (Betriebsratskörperschaft, Anm.) zu RSU, zur Verteidigung des Flächentarifvertrags und für eine Gewerkschaftsplattform, die eine radikale Alternative zur sozialpartnerschaftlichen Logik darstellt. Jede mögliche Form des Widerstands, den die Führung der Metallergewerkschaft FIOM gegen diese neue Linie der CGIL beschließen könnte, muss von uns unterstützt werden. Doch vor allem muss der Kampf der „Rete 28 aprile“ (linke Strömung in der CGIL, Anm.) unterstützt werden. Sie ist die einzige Strömung, die sich – wenn auch mit einigen Schwächen – das Ziel gesetzt hat, von unten eine Opposition gegen das Sozialpartnerabkommen vom 23. Juli und die Erneuerung des Tarifvertrags der Metallarbeiter zu organisieren. Die durch die weitere Rückbildung der CGIL geschaffene Situation erfordert auf allen nur möglichen Gebieten die Eröffnung einer Debatte über gemeinsame Aktionen auf der Basis gemeinsamer politischer Plattformen und einer authentischen Gewerkschaftsdemokratie. Gegen den neuen Sozialpartnerpakt gilt es eine breite Kampffront aufzubauen.
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