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Venezuela: Sozialistische Partei gewinnt Mehrheit, doch Opposition gewinnt an Boden |
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 Die Stimmung im Präsidentenpalast Miraflores in der Wahlnacht war vorsichtig abwartend und man konnte eine leichte Nervosität spüren, die in der Luft lag, als tausende Anhänger der Bolivarischen Bewegung gespannt auf das erste Ergebnis der parlamentarischen Landeswahl warteten. Anmerkung der Redaktion. Dieser Artikel wurde von unserem Korrespondenten in Caracas geschrieben als das Endergebnis der Wahl noch nicht vollständig vorlag. Trotzdem geben wir diesen Text vollständig wieder, da er sehr wichtige Fragen aufwirft und deshalb ungekürzt bleiben soll. Wir werden durch Anmerkungen im Text, den aktuellen Stand der Wahlen in Venezuela wiedergeben. |
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Die Stimmung im Präsidentenpalast Miraflores in der Wahlnacht war vorsichtig abwartend und man konnte eine leichte Nervosität spüren, die in der Luft lag, als tausende Anhänger der Bolivarischen Bewegung gespannt auf das erste Ergebnis der parlamentarischen Landeswahl warteten. Anmerkung der Redaktion. Dieser Artikel wurde von unserem Korrespondenten in Caracas geschrieben als das Endergebnis der Wahl noch nicht vollständig vorlag. Trotzdem geben wir diesen Text vollständig wieder, da er sehr wichtige Fragen aufwirft und deshalb ungekürzt bleiben soll. Wir werden durch Anmerkungen im Text, den aktuellen Stand der Wahlen in Venezuela wiedergeben. Es ging um sehr viel in diesen Wahlen. Verschiedene Zeitungen und Nachrichtenagenturen rund um die Welt hatten geschrieben, dass Venezuela nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments abstimmt, sondern auch über das Schicksal des „Marsches zum Sozialismus“, den die Chavez-Regierung als ihr erklärtes Ziel ausgegeben hat. Endlich, um 02:00 Uhr morgens wurden die ersten Ergebnisse vom nationalen Direktor der CNE, Tibisay Lucena, verkündet. Ein sehr knappes Ergebnis Gemäß PSUV und Opposition gewann die PSUV zusammen mit ihren Koalitionspartner, der kleinen PCV (Kommunistische Partei Venezuelas) und der MEP (Volkswahlbewegung) 98 Sitze, während die Parteien der rechten, bürgerlichen Allianz MUD 65 Sitze gewannen und die PPT 2 Sitze. Der rechte Flügel behauptet, die Mehrheit von 52% gewonnen zu haben. Sie seien durch das System der Wahlkreise geschlagen worden, obwohl sie ja die eigentlichen Sieger der Wahl seien. Allerdings passt diese Behauptung der Opposition auch nicht zu dem absoluten Stimmenergebnis dieser Wahl zusammen: Endergebnis: PSUV und Verbündete 5.451.422 (48,20%); rechte Opposition 5.334.309 (47,17%). Manche Menschen in Caracas sprechen von einem „technischen Patt“, wenn es um die absolute Stimmenzahl geht, aber die PSUV gewann die Mehrheit der Sitze im Parlament. Wenn wir uns die verschiedenen Bundesstaaten genauer ansehen, wird klar, dass die Revolution in einigen Schlüsselregionen an Terrain verloren hat. Es wurde zwar erwartet, dass die Opposition in Zulia gewinnen würde, wo sie seit mehreren Jahren den Gouverneur stellt. Aber nur wenige konnten sich vorstellen, dass die Opposition dort einen derartig massiven Sieg davon tragen würde, wie wir ihn gestern gesehen haben; während die Opposition 12 Sitze gewann, bekam die PSUV nur noch 3. Eine andere große Überraschung war das Ergebnis in Anzoátegui, wo die PSUV eine demütigende Niederlage erlitt und im Verhältnis von 1 zu 5 geschlagen wurde. Und dies trotz der Tatsache, dass sie dort den Gouverneur stellt und jahrelange Wahlsiege vorweisen konnte. Im Bundesstaat Miranda gab es ein Unentschieden zwischen PSUV und MUD, jede der Parteien bekam sechs Sitze. In Nueva Esparta wurde die PSUV im Verhältnis 3 zu 1 geschlagen. Ein genereller Trend bei dieser Wahl war, dass die zentralen Regionen des Landes mit einer hohen Bevölkerungsdichte an die Opposition verloren gingen. Ein Phänomen, welches wir schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2008 sahen. In vielen Wahlkreisen siegte die PSUV nur sehr knapp. Die offiziellen Ergebnisse sind bis jetzt noch nicht raus, aber nach nicht offiziellen Berichten von Organisatoren der PSUV hat etwa Robert Serra im Wahlkreis 2 in Caracas nur mit einem knappen Vorsprung von 3.000 Stimmen (50,33 Prozent) gewonnen. Aristúbolo Istúriz, der auch in Caracas aufgestellt war, gewann seinen Wahlkreis mit ähnlich knappem Vorsprung in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den Oppositionskanditaten. Anmerkung Redaktion: Offiziell gewann die PSUV die Mehrheit der Sitze in 16 von 23 Bundesstaaten. Siege in den ländlichen Bundesstaaten Apure, Barinas, Guarico, Cojedes, Lara, Portugesa, Vargas und Yaracuy; große Siege in den industriellen Bundesstaaten Bolivar und Carobobo. Die PSUV gewann auch sieben Sitze im Bezirk Hauptstadt, die MUD dagegen nur drei. Im Bundesstaat Miranda, in dem die Hauptstadt Caracas liegt, gewannen PSUV und MUD je drei Sitze. Warum scheiterte die PSUV darin die 110 Sitze zu gewinnen? Die Situation nach diesen Wahlen ist diese, dass die PSUV immer noch die einfache Mehrheit hat. Aber sie scheiterte darin, die 110 Abgeordneten zu gewinnen, die für die Zweidrittel-Mehrheit erforderlich sind. In dem Artikel den wir am Wahlsonntag schrieben (Die Bedeutung der heutigen Wahlen in Venezuela) haben wir wir unterstrichen, dass das Erreichen der Zweidrittel-Mehrheit das Hauptziel für Hugo Chavez sein muss, weil es seiner Regierung erlauben würde, die Gesetzgebung und Verabschiedung von Gesetzten ohne jede Einmischung der Opposition weiter voranzutreiben. Wie wir betonten, würde die Opposition alle Kräfte darauf konzentrieren, Chávez diese Zweidrittel-Mehrheit streitig zu machen, weil dies ihr die Möglichkeit zur Blockade und Behinderung jeder neuen revolutionären Initiative geben würde. Leider hat die Opposition ihr Ziel erreicht und mehr als ein Drittel der Sitze in der neuen Nationalversammlung gewonnen. Die Frage, die sich jedes Mitglied der PSUV stellt, ist natürlich, weshalb die eigene Partei nicht mehr die Zweidrittel-Mehrheit gewinnen konnte. Außerdem fürchten viele Menschen zu Recht, dass die Opposition sich nun in einer neuen Qualität organisieren und formieren wird. Während der Unterschied zwischen Revolution und Konterrevolution, ausgedrückt durch das Stimmenverhältnis, bei den Bürgermeister- und Gouverneurswahlen im November 2008 58% zu 42% betrug und sich 2009 bei der Volksbefragung zur Verfassungsänderung auf 54% zu 46% reduzierte, haben wir jetzt am Sonntag nahezu ein „technisches Unentschieden“. In anderen Worten, es ist klar, dass die Opposition an Kraft gewonnen hat. Dies nicht zu berücksichtigen, wäre ein schwerer Fehler; ein Fehler der dazu dient , die Aufmerksamkeit von einer sehr ernsten Gefahr abzulenken, einer Gefahr die sehr real zu werden droht. Wir müssen eine ehrliche und kritische Bilanz dieser Wahl ziehen, wenn wir die Niederlage der Revolution in der Zukunft vermeiden wollen. Warum konnte die Opposition an Boden gewinnen? Wir wissen, dass die Stimmenthaltung nicht so weit verbreitet gewesen ist, wie man hätte befürchten können. Die Wahlbeteiligung betrug rund 67%, was ein gutes Ergebnis für eine Parlamentswahl in Venezuela darstellt, obwohl dieses Ergebnis ein wenig unter dem Ergebnis von 70% liegt, welches bei der Volksbefragung von 2009 erreicht wurde. Wir haben immer noch nicht alle Informationen über das Ausmaß der Wahlenthaltungen in den einzelnen Wahlkreisen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das Ausmaß der Wahlenthaltungen in den Hochburgen der Chávez-Anhänger höher ist als in den kleinbürgerlichen und bürgerlichen Wohngebieten. Wir wissen sicher, dass die PSUV wieder in Petare verloren hat, einer der ärmsten Gegenden von Venezuela, wenn nicht sogar von ganz Lateinamerika. Dies ist eine ernste Warnung, dass etwas verdammt falsch läuft. Es ist auch wahrscheinlich, dass einige Schichten von traditionellen Chávez-Unterstützern ein „voto catigo“ („Denkzettel“, Anm. d. Red.) ausstellten: sie bestraften die PSUV-Bürokratie für ihre schlechte Politik, indem sie die Opposition wählten. Nicht weil sie mit der Opposition zufrieden sind, sondern weil sie von dem ineffizienten und korrupten Charakter vieler Funktionäre und professionellen Politiker müde sind, die innerhalb der Bolivarischen Bewegung Ränge bekleiden. Dies ist der Hauptgrund, der die Niederlage in Anzoátegui erklärt. Der Grund, weshalb die PSUV in diesem Bundesstaat in solch einem zerstörerischen Ausmaß verlor ist nicht schwer zu sehen. Der Präsident, Tarek William Saab, der offiziell als Repräsentant der Sozialistischen Partei im Amt ist, hat eine Politik betrieben, die sehr weit vom Sozialismus entfernt liegt. Er unterstützte die Bosse im Automobil-Sektor, einige von ihnen multinationale Konzerne, in ihren Kampf gegen die Betriebsbesetzungen bei Mitsubishi, Vivex, Macusa und anderen Werken. Dies erklärt, weshalb die Arbeiterklasse von Anzoátegui sehr wenig Begeisterung bei dieser Wahl zeigte. Dasselbe Phänomen wiederholte sich an vielen Orten. Außerdem sollte noch folgendes generelles Problem berücksichtigt werden, welches Venezuela konfrontiert. Dies waren die ersten Wahlen seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise, die Venezuela berührt. Neben dem Problem der hohen Inflationsrate bei den Preisen von Lebensmitteln und Konsumgütern des täglichen Lebens, was besonders die Arbeiter und Armen hart trifft, haben wir weiterhin das Problem der Schwarzmärkte und der Parallelwährung in Form der US-Dollar. Dies treibt die Spekulation an. Der Regierung gelang es zwar, Lebensmittel-Paniken zu vermeiden, indem sie im Vorfeld der Wahlen Millionen in Lebensmittelprogramme steckte. Doch wie ein aktueller Artikel im Economist beschreibt führte dies dazu, dass die Regierung nun knapp an Mitteln ist und viele Kredite und Darlehen, die bereits Mittelklassenfamilien und kleinen Unternehmen zugesagt waren, wurden wieder zurückgerufen. Spekulanten machten durch die Intensivierung des Schwarzmarktes Geschäfte, wo man Dollars kaufen kann. Die Wirtschaft von Venezuela wird nun effektiv durch diese Praktiken dominiert, indem viele Preise sich an den Schwarzmarktpreisen orientieren, an den dortigen US-Dollar-Preisen und nicht an der offiziellen Währung des Bolívar. Ohne ein Außenhandelsmonopol ist die Regierung nicht in der Lage, mit diesem Problem fertig zu werden. Andere Probleme wie das Problem der wachsenden Kriminalität oder Stromausfälle belasten die normalen Bürger schwer. Aber die wahrscheinlich wichtigste Sache ist, dass die Menschen nach elf Jahren Revolution und der konstanten Mobilisierung fühlen, dass sich die Haupthebel der Macht noch immer in den Händen der Oligarchie befinden. Trotz der vielen fortschrittlichen Reformen und nach vielen Fortschritten unterdrücken die Landbesitzer immer noch die armen Kleinbauern, kontrollieren die Bänker immer noch die Kredite und beuten die Kapitalisten nach wie vor die Arbeiter aus. 70% des Brutto-Sozial-Produkts in Venezuela werden immer noch vom Privatsektor erwirtschaftet – eine Tatsache die zeigt, dass der Kapitalismus in Venezuela immer noch sehr lebendig ist. Versöhnung und Pluralismus? Am Montagmorgen nach der Wahl waren die meisten der rechten Medien in Venezuela euphorisch. „Venezuela ist kein rotes Territorium mehr!“ Die Tageszeitung El Nacional verkündete dies auf ihrer Titelseite. Bezug nehmend auf die Regierung sagte Oppositionsführer Ramón Guillermo Avelado, dass „jene, die für Krieg und nationale Spaltung eintreten, heute geschlagen wurden“. Außerdem erklärte er, das Ergebnis sei ein Signal an die Regierung, keine einseitigen sozialistischen Gesetze zu beschließen. Solche Botschaften wurden immer wieder in den oppositionellen Medien verbreitet.Voll der Tatsache bewusst, dass die Situation für einen direkten Angriff auf die Revolution nicht günstig ist, stellen sie sich als Verteidiger der „Versöhnung zwischen den zwei Blöcken“ dar. Folglich veröffentlicht die Conindustria, die Vereinigung der Industrie-Bosse eine Erklärung in der es heißt: Wir denken es an der Zeit. „Es ist an der Zeit, Brücken des Dialogs zu bauen“. Dies würde „ein Klima schaffen, in dem die private Initiative wachsen kann“. Einige Sprecher der Opposition argumentierten auch, dass das gestrige Ergebnis den „Wunsch nach einem pluralistischen Parlament“ zeigt. Diese Damen und Herren vergessen bequemer Weise, dass es die Opposition selbst gewesen ist, die zum Boykott der Wahlen 2005 aufgerufen hat. Sie taten dies, weil sie dem Grunde nach dieselben korrupten, gewalttätigen Vertreter der Oligarchie sind, welche Hugo Chávez im April 2002 durch einen illegalen Militärputsch vertreiben wollte. Diese Personen argumentieren nun im parlamentarischen Gewand für „Dialog und Kompromiss“, „Versöhnung“ usw. Sie appellieren an die Regierung, ihre Mehrheit nicht für eine „einseitige sozialistische Gesetzgebung“ einzusetzen. Aber was soll das heißen? In Wirklichkeit liefe dies auf folgendes hinaus: Die Mehrheit soll sich nach dem Willen der Minderheit richten! Das Parlament soll sich selbst abschaffen, um ja nicht die Minderheit zu stören. Dies wird wahrscheinlich ein Echo im reformistischen Flügel der PSUV-Bürokratie finden, die danach trachten, das Tempo der Revolution zu verlangsamen. Wenn wir diesen Vorschlägen Folge leisten und uns auf solch eine Politik einlassen würden, dann wäre damit die Katastrophe programmiert. Es würde die Regierung entscheidend lähmen und sie davon abhalten, die dringenden Probleme der Armen und der Arbeiter anzugehen. Wir brauchen nicht mehr Mäßigung und auch kein leeres Gerede. Was wir brauchen ist Aktion! Die PSUV hat immer noch die Mehrheit im Parlament. Sie könnte dem Präsident mit Mehrheit eine Generalvollmacht für alle notwendigen Maßnahmen erteilen, um den Kapitalismus ein für alle Mal abzuschaffen. Dies ist der einzige Weg nach vorne und diese Forderung sollten in der PSUV alle revolutionären Arbeitern, Armen, armen Kleinbauern und Studenten stellen. Ist die Revolution unumkehrbar? Diese Ergebnisse waren ein Schock für viele Aktivisten der Bolivarischen Bewegung. In der Vergangenheit sah es danach aus, dass Chávez und die Bolivarische Revolution auf einer Welle der Unsterblichkeit reiten würde. Sie würden die Wahlen wieder und wieder gewinnen, die einzige Ausnahme war 2007 beim Referendum. Aber nun, nach diesen Wahlen mit einem „technischen Unentschieden“ fragen sich viele Leute die Frage, die sich allen aufdrängt: Ist die Revolution unumkehrbar? Ein wahrer Freund der Bolivarischen Revolution ist nicht jemand, der lange Reden über die Wunder von Venezuela uns seine Führer hält. Ein echter Genosse der Revolution ist jemand, der sich traut seine Unterstützer vor den wirklichen Gefahren in der Situation zu warnen. Die Revolution in Venezuela ist weit davon entfernt, unumkehrbar zu sein. Lateinamerika hat viele Revolutionen im 20. JH erlebt, Bolivien 1952, Chile 1970-73, Argentinia 1969 und 1973-76, und so weiter. Die Revolution der Sandinisten in Nicaragua dauerte elf Jahre, von 1979-1990. Aber letzten Endes wurden alle diese Revolutionen geschlagen und wenig, wenn überhaupt etwas ist heute noch von den sozialen Errungenschaften übrig, die durch sie erreicht wurden. Der Hauptgrund dafür, dass die Revolution von Venezuela immer noch nicht unumkehrbar ist, liegt darin, dass die Haupthebel der Macht noch immer in den Händen der Kapitalisten und Landbesitzer liegen. Dies ist eine kraftvolle Waffe, die von den Feinden der Revolution nach ihrem Belieben gegen die Revolution eingesetzt werden kann. So lange der Kapitalismus die Oberhand behält, werden die Auswirkungen der Weltkrise den Alltag der Arbeiter und Armen in Venezuela bestimmen. Sie leiden unter Inflation, Entlassungen, Spekulation und so weiter. Dies wird so weitergehen und wahrscheinlich noch schlimmer werden, solange die Produktionsmittel in privaten Händen liegen. Wie der Fortschritt der Konterrevolution gestoppt werden kann Die Notwendigkeit, die Revolution zu vollenden ist heute dringender denn je. Erstaunlicher Weise bleibt die Situation nach mehr als zehn Jahren Revolution vorteilhaft. Chávez könnte immer noch seine Mehrheit im Parlament dazu nutzen, die größten Unternehmen zu übernehmen: die Lebensmittelindustrie und Supermarkt-Ketten, Banken und Industrien, die sich noch in privater Hand befinden. Dies könnte von einem staatliches Außenhandelsmonopol begleitet werden, welches Venezuela die volle Kontrolle über die Wirtschaft des Landes gäbe. Außerdem würde ein Erlass für die Einführung der Arbeiterkontrolle im staatlichen Sektor sicherlich auf eine begeisterte Antwort treffen und die Arbeiter würden in allen Unternehmen Fabrik-Komitees aufstellen, wie wir es in embryonaler Form bei SIDOR und andern Basisindustrien in Guayana gesehen haben. Eine solche Entwicklung würde der Regierung rasch die Mittel in die Hand geben, um die Probleme der Inflation, Spekulation, Wohnungsnot, Lebensmittelhortung und unzureichender Infrastruktur in den Griff zu bekommen und zu lösen. Eine radikale Agrarreform würde die Vorherrschaft der Großgrundbesitzer (Latifundien) brechen und den Kleinbauern Land geben. Weitreichende Kontrolle der Kredite würde es der Regierung ermöglichen, zinsgünstige Darlehen an die Bauern zu geben, um die Agrarproduktion zu intensivieren. Dadurch würde auch die absurde Masseneinfuhr von Lebensmitteln ein Ende finden. Diese Forderungen müssen innerhalb der PSUV aufgeworfen werden, genauso im Gewerkschaftsbund UNT. Nach diesen Wahlen wird eine wachsende Anzahl von Basismitgliedern und Funktionären der Bolivarischen Bewegung anfangen, sich selbst viele Fragen zu stellen. Sie werden sich mehr und mehr denselben marxistischen Schlussfolgerungen annähern. Es ist die Pflicht der Marxisten, dieser Stimmung einen organisierten Ausdruck zu geben. Eine Sache ist absolut sicher: Die Bolivarische Revolution wird als eine sozialistische Revolution triumphieren oder sie wird überhaupt nicht triumphieren. Caracas, 28.9.2010
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