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Die Krise in Europa vertieft sich immer mehr. Die Ungleich- gewichte zwischen den EU-Ländern werden größer. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone wird immer realistischer. Ein tatsächlicher Staatsbankrott (Griechenland), zwei Staatsbankrotte, die aller Voraussicht nach nur hinausgeschoben wurden (Irland, Portugal), ein taumelnder Bankensektor und ganz Südeuropa an der Schwelle zum finanziellen Zusammen- bruch (mit Spanien neben Griechenland in der Pole-Position) haben den europäischen Kontinent in Wallung versetzt.
4.500 Mrd. Euro seit 2008 und der Lebensstandard in ganzen Nationen wurden bereits geopfert, weil die endgültige Bilanz unter beinahe sieben Jahrzehnte europäischer Nachkriegsordnung nicht gezogen werden darf. Denn eine solche Bilanz würde nicht nur den Bankrott einer Reihe von Banken bedeuten, sondern vielmehr das ganze Lügengebäude von der „sozialen Marktwirtschaft“, wie sie die Bourgeoisie vor- und die Führungen der Arbeiterbewegung nachbetete, zum Einsturz bringen.
Dies erklärt auch die unselige Koalition zwischen den Bürgerlichen einerseits und der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie andererseits. In den Jahrzehnten des Wirtschaftsaufschwungs (bis ca. 1975) wurde der Klassenkampf stark abgedämpft. Selbst in den vergangenen drei Jahrzehnten, die schon geprägt waren von einem schrittweisen Rückbau des Sozialstaats und einer gewaltigen Umverteilung von unten nach oben gab es noch immer genügend ökonomische Spielräume zur Aufrechterhaltung relativ stabiler Beziehungen zwischen den Klassen. Doch diese Situation hat sich mit dem Ausbrechen der Krise vor vier Jahren nunmehr grundlegend gewandelt.
Staatsschulden
Seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs in den 1970ern akzeptierte die Bourgeoisie in den größten Industrienationen einen schrittweisen Anstieg der Staatsverschuldung von 40% des BIP (1974) auf 80% des BIP (2007). Durch die massiven Sparpakete im Zuge des Maastricht-Prozesses und auf der Grundlage des spekulationsgetriebenen Aufschwungs im vergangenen Jahrzehnt konnte die Staatsverschuldung in vielen Ländern ein wenig eingedämmt werden, dies änderte aber nur wenig am generellen Trend der letzten 40 Jahre.
Die entwickelten kapitalistischen Ökonomien verzeichneten trotz der zunehmenden Staatsverschuldung aber auch steigende Einkommen, was laut dem IWF „der historischen Erfahrung entgegenläuft“ und eine „Anomalie darstellt, die jetzt aber durch die Krise korrigiert wird“.
Ein 2011 erschienener IWF-Bericht unterstreicht von einer historischen Perspektive ausgehend die These, dass diese Krise aufgrund der heute viel höheren Staatsverschuldung noch weit tiefer ausfallen könnte als die “Große Depression” nach 1929. Die Staatsschuld lag 2007 kurz vor Ausbruch der Krise in den G20-Staaten gemessen am BIP um 20 Prozentpunkte höher als 1928.
Diese angesprochene “Anomalie”, die wir in der Periode vor der Krise gesehen haben, kann als ein historischer Kompromiss zwischen der Bourgeoisie und der Führung der Arbeiterbewegung gewertet werden. Dieser bestand darin, dass eine schuldenfinanzierte Aufrechterhaltung der öffentlichen Ausgaben (nicht zuletzt zur Sicherung des Lebensstandards der Massen) Hand in Hand ging mit einer Steigerung der Vermögen der Bourgeoisie, weil sich diese über den Schuldendienst bereichern konnte.
Diese Tatsache widerlegt auch die Lüge der Bürgerlichen, wonach die nötigen Geldmittel für die Finanzierung des Bildungs- und Sozialsystems nicht vorhanden wären. Es ist vielmehr so, dass die Bürgerlichen nicht bereit waren diese Ressourcen dem Staat in Form von Vermögens- und Gewinnsteuern zur Verfügung zu stellen. Die Führung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften akzeptierte diese Logik ohne viel Kritik. Dadurch wurden jedoch ökonomische Widersprüche in Form der Staatsschulden aufgehäuft, die nunmehr den “point of no return” überschritten haben.
Hier liegt auch einer der größten politischen Schwächen der europäischen Arbeiterbewegung. Sie hat kein Verständnis von der Funktion der Staatsverschuldung, die in letzter Instanz zur Ausplünderung der öffentlichen Haushalte über den Weg des Schuldendienstes für Staatsanleihen führt. Die Linke hat Staatsdefizite in erster Linie als ein positives Instrument zur Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft aufgefasst. Diese Sichtweise, die sich in der Hegemonie keynesianischer ÖkonomInnen in den Massenorganisationen der Arbeiterbewegung (und zwar selbst in den radikalsten) ausdrückt, ist ein wesentlicher Grund, warum die Linke heute keinen Weg aus der Krise zu weisen vermag. Aber sie wurde von der Realität längst eingeholt! Die Rückzahlungsversprechen an die BesitzerInnen von Staatsanleihen sind mit Brief und Siegel eingeräumt. Auch sozialdemokratische Regierungen sind gezwungen diese Schulden zurückzuzahlen.
Der grundlegende Konflikt in allen europäischen Ländern liegt darin, dass die garantierte Verzinsung für den aufgehäuften Reichtum der Kapitalisten (in Form von Anleihen und Krediten) in einer Periode der schrumpfenden Märkte und finanzieller Turbulenzen nicht bedient werden kann. Der Ausweg aus Sicht des Kapitals: Der Anteil der Arbeiterklasse am wirtschaftlichen Gesamtprodukt muss nachhaltig zurückgefahren werden. Griechenland liefert aber den traurigen Beweis, dass selbst das brutale Kürzen der Sozialausgaben und der Löhne (die sogenannte “interne Abwertung”) nicht genügend Ressourcen mobilisiert, um die Rückzahlung der Schulden an die Investoren zu garantieren. Deshalb kam es im Fall von Griechenland auch zu Beginn dieses Jahres zu einem Schuldenschnitt, einer Art technischem Staatsbankrott. Die „Hilfspakete“ in den Monaten vor diesem Default waren nur dazu gedacht den verlustfreien Rückzug der großen Banken aus dem griechischen Markt zu decken. Die Schulden, die Griechenland „erlassen“ wurden, betrafen vor allem das Geld von kleinen Investoren (Pensionsfonds) und Mittel der Banken, die bereits im Vorfeld verstaatlicht werden mussten.
Widersprüche
Wir MarxistInnen haben durchgängig die Perspektive vertreten, dass die Widersprüche, die der Kapitalismus angehäuft hat (speziell durch die massive Ausweitung des Kreditwesens), unausweichlich zu einer tiefen Krise führen müssen. Im Zuge der sich entwickelnden Krise treten alle Widersprüche, die im Aufschwung verdeckt waren, an die Oberfläche.
Die Achillesferse der europäischen Bourgeoisie liegt in ihrer organischen Unfähigkeit zur Überwindung der nationalstaatlichen Grenzen auf dem alten Kontinent, die einer vollständigen Integration Europas entgegenstehen. Diese Schwäche manifestiert sich in der Krise ganz offen und macht Europa zum schwächsten Glied in der Kette des globalen kapitalistischen Systems. In Europa sind derzeit zwei entgegengesetzte Tendenzen am Wirken: Das Ziel der deutschen Bourgeoisie die direkte Kontrolle über die anderen EU-Länder zu erlangen, und ihre gleichzeitige Unfähigkeit ihren Willen allen anderen Ländern vollständig aufzuzwingen.
Es wurde in der Krise offensichtlich, dass das deutsche Kapital die vergangene Periode dazu nutzte, um seine Stellung auf dem Weltmarkt zu verbessern. Es investierte in die Produktion, steigerte die organische Zusammensetzung des Kapitals und unter der Führung eines sozialdemokratischen Kanzlers senkte sie massiv die Arbeitskosten durch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen (Hartz IV), die Anhebung des Renteneintrittsalters und niedrige Lohnabschlüsse. Unterstützung erhielt das Kapital dabei von der Gewerkschaftsführung, die auch während der Krise auf eine Burgfriedenspolitik setzte. Deutschland nutzte außerdem die sinkenden Zinsraten in den südeuropäischen Staaten in Folge der Errichtung der Eurozone zu einem regelrechten Exportboom. Die Exporte finanzierte sie über die billige Kreditvergabe der deutschen Banken an die Käufer dieser deutschen Industrieprodukte. Das führte zu einer extrem ungleichen Entwicklung der Zahlungsbilanz in den verschiedenen europäischen Staaten:
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP (Quelle: Eurostat; Tabelle: Der Funke)
Mehr als ein Viertel der gesamten Industrieproduktion in der EU entfällt heute auf Deutschland. Auf der anderen Seite vernachlässigte die Bourgeoisie der sogenannten PIGS-Staaten die Investitionstätigkeit in die Produktion, dafür weitete sie enorm die öffentliche Verschuldung aus, um das System am Laufen zu halten. Diese Haltung erinnert stark an die Bourgeoisien in der ex-kolonialen Welt.
Durch die daraus resultierenden Kapitalflüsse konnten Deutschland und die anderen Länder im Zentrum der EU große Vermögenswerte gegenüber den Staaten der EU-Peripherie anhäufen:
Nettovermögenswerte im Ausland in % des BIP (Quelle: Eurostat; Tabelle: Der Funke)
Im Zuge der Krise explodierten die finanziellen Ungleichgewichte zwischen der Deutschen Bundesbank und den südeuropäischen Zentralbanken regelrecht. Dies lässt sich sehr gut anhand des Target 2-Zahlungsverkehrssystems der EZB (Saldo des Zahlungsverkehrs zwischen den verschiedenen Ländern der Eurozone). Zu Beginn der Krise gab es diese Ungleichgewichte in nur sehr geringem Ausmaß, mittlerweile hält die Deutsche Bundesbank Verbindlichkeiten in der Höhe von 700 Mrd. Euro. Dem stehen die Defizite der Notenbanken Griechenlands, Spaniens, Italiens und mittlerweile auch Frankreichs entgegen. Darin zeigt sich, dass die Handelsdefizite der PIGS-Staaten gegenüber Deutschland und seinen Satelliten (Österreich, Holland) nicht mehr durch Kredite der privaten Banken oder durch Unternehmensinvestitionen ausgeglichen werden.
Dies ist ein wichtiges Anzeichen für eine massive Kapitalflucht aus den krisengeschüttelten Ländern. Einerseits sucht das deutsche Kapital sichere Häfen und zieht aus Griechenland, Spanien usw. ab (was teilweise durch das Geld der SteuerzahlerInnen in Form der „Rettungspakete“ ersetzt wird), doch andererseits zieht auch die griechische und spanische Bourgeoisie selbst Kapital aus ihren Heimatländern ab. Man geht davon aus, dass diese Ungleichgewichte im europäischen Kapitalverkehr zwischen den Zentralbanken am Ende des Jahres bei 2000 Mrd. Euro liegen werden. Darin drückt sich aus, dass sich die Krise immer mehr beschleunigt und zu einem Aufbrechen Europas in verschiedene Zonen führen wird.
Zukunft der EU
Die Politik folgt der ökonomischen Entwicklung, und dies zeigt sich auch in der gegenwärtigen Krise sehr deutlich. Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sind die am meisten gehassten Personen in ganz Europa. Sie bestimmen de facto über die politischen Belange in den südeuropäischen Staaten, was der dominanten Stellung des deutschen Kapitals in der Wirtschaft dieser Länder entspricht. Das Schicksal dieser Länder ist von vitalem Interesse für das deutsche Kapital. Die Mehrheit der deutschen Bourgeoisie will den Euro retten, weil die Einheitswährung ein zentrales Instrument für die deutsche Exportwirtschaft darstellt. Außerdem fürchten die Bürgerlichen die unmittelbaren Kosten in Folge eines Aufbrechens der Eurozone. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch nicht bereit für die schwächeren Länder in der EU zu zahlen. Im Fall von Griechenland ist das deutsche Kapital schon vorbereitet, das Land „je schneller desto besser“ (Deutsche Bank) aus der Eurozone zu schmeißen.
Merkel macht nun Druck in Richtung einer Vertiefung der EU zu einer “Fiskal- und Bankenunion”. Diese Idee hat aber nichts mit den Hoffnungen der Sozialdemokratie auf eine politische Union zu tun, die die Grundlage für eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik bieten soll. Was die deutsche Kanzlerin tatsächlich meint, ist die direkte Kontrolle der EZB (sprich der Deutschen Bundesbank als dem wichtigsten Finanzier der EZB) über die Fiskal-, Sozial- und Bankenpolitik der Krisenstaaten. Merkels Version der Eurobonds geht genau in dieselbe Richtung: Wenn Berlin der Einführung von Eurobonds zustimmt, dann werden die Nationalstaaten mit ihren Vermögenswerten für die Rückzahlung der damit aufgenommen Schulden haften müssen. Mit anderen Worten: Deutschland will nicht nur über die Staatsbudgets sondern auch über die Gold- und Währungsreserven der einzelnen Nationalbanken bestimmen, weil diese eine Garantie für die Rückzahlung der Schulden darstellen. Die deutschen Kapitalisten werden aber nicht bereit sein, für das Versagen anderer Staaten zu zahlen bzw. für das Risiko, dass diese scheitern könnten, zu haften.
Die nicht enden wollenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die immer größer werdenden Ungleichgewichte in der EU und der Aufschwung des Klassenkampfes gegen die “interne Abwertung” (Senkung des Lebensstandards durch Sparpakete, Lohnkürzungen, Prekarisierung der Arbeitsmärkte, Aufbrechen der Kollektivverträge,...) in den südeuropäischen Staaten, machen ein Aufbrechen der Eurozone daher immer wahrscheinlicher. Die Bürgerlichen werden mit ihren Lösungsversuchen, egal ob Fiskalpakt, Bankenunion oder Eurobonds und Eurobills, wohl zu spät kommen, um ein solches Szenario noch aufhalten zu können.
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU und den EURO werden nicht nur den Klassenkampf in den einzelnen Ländern anheizen, sondern auch schwere Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen nationalen Bourgeoisien auslösen. Alle Szenarien zur Lösung der Krise in Europa, die auf der Grundlage der Nationalstaaten und des Privateigentums an den Produktionsmitteln aufbauen, bedeuten für die Arbeiterklasse in ganz Europa einen Alptraum.
Die europäische Arbeiterbewegung steht heute vor der Aufgabe ein gemeinsames Programm und eine gemeinsame Perspektive zur Überwindung dieser Krise zu entwickeln. Die Eckpunkte eines solchen Programms müssen aus unserer Sicht folgende sein:
• Die sofortige und unilaterale Streichung der Staatsschulden.
• Die Rücknahme aller arbeiterfeindlichen Gesetze, die im Zuge der Krise verabschiedet wurden.
• Die Verstaatlichung der Banken unter Arbeiterkontrolle und die Zusammenführung der Banken zu einer staatlichen Zentralbank. Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Entschädigungszahlungen nur im Fall von erwiesener Bedürftigkeit.
• Verstaatlichung der Industrie und des Transportwesens unter Arbeiterkontrolle.
• In den Gläubigerländern sollte die Arbeiterbewegung entlang der Idee aktiv werden, dass wir nicht in Form von Sparpaketen für die Politik der Kapitalisten unserer Länder zahlen. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Brüdern und Schwestern in den südeuropäischen Ländern, wenn diese gegen das Spardiktat seitens der EU und der EZB Widerstand leisten. Auf diese Weise können wir unsere innenpolitischen Konflikte mit dem Kampf der ArbeiterInnen in den Ländern der europäischen Peripherie verknüpfen.
• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
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Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa
„Ist jedoch die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa im Zusammenhang mit dem revolutionären Sturz der drei reaktionärsten Monarchien Europas [damals Deutschland, Österreich und Russland] völlig unanfechtbar als politische Losung, so bleibt doch noch die sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser Losung. Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‚fortgeschrittenen’ und ‚zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die größten Erfolge zu verzeichnen haben. […]
Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine ‚gerechte’ Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn. […]
Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.
Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken […] könnte […].“
W.I. Lenin
Erschienen im „Sozial-Demokrat“ Nr. 44, 23. August 1915
Gedruckt nachzulesen in: Lenin Werke, Band 21, Seite 342-346; Dietz Verlag Berlin, 1972
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Lesetipp
Krise, Schulden, Staatsbankrotte
Debattenbeitrag zu Krisenanalyse und antikapitalistischer Programmatik
Rote Reihe Nr. 34
Die Staatsschuldenkrise in Europa wird die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der kommenden Jahre bestimmen. Die große Herausforderung, vor der die ArbeiterInnenbewegung und die Linke heute europaweit stehen, lautet, mit welchem Programm und welchen Kampfmethoden die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen und die Jugend verhindert werden soll.
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