Kategorie: Deutschland

Die Absurdität von Konkurrenz auf der Schiene

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05. Oktober 2023

Till Schmid

Im Schienenverkehr wechselt das Dieselnetz Sachsen-Anhalt Ende 2024 einmal mehr den Betreiber. Erst 2018 übernahm Abellio Mitteldeutschland, eine Tochterfirma der niederländischen Staatsbahn, das Dieselnetz, welches ca. 50 % des gesamten Schienennetzes ausmacht. Damals rühmte sich die DB im Nahverkehr in Sachsen-Anhalt fortan nur noch elektrisch unterwegs zu sein, während der „Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt“ sich über den Wechsel auf einen günstigeren Betreiber freute.

Ab Herbst 2021 geriet Abellio deutschlandweit in ein Insolvenzverfahren. Durch gestiegene Personal- und Infrastrukturkosten wäre mehr Geld nötig gewesen, was das Land ablehnte. So mussten die Löhne und Gehälter in Sachsen-Anhalt für drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Während z.B. in NRW Abellio seine Strecken sofort abtrat und ein Notbetrieb durch die DB-Regio eingerichtet wurde, einigte sich Sachsen-Anhalt mit Abellio während des Schutzschirmverfahrens auf bessere Konditionen für das Unternehmen und der Weiterbetrieb konnte bis Ende 2024 sichergestellt werden. Die Höhe der Mehrkosten für das Land ist dabei bis heute unbekannt, es geht aber um mehrere Millionen Euro.

Das Problem bei der Konkurrenz im ÖPNV auf der Schiene ist, dass es größtenteils ein Verlustgeschäft ist, welches nur durch die Finanzierung von Ländern und Kommunen sichergestellt werden kann. Die einzige Möglichkeit zu sparen und einen kleinen Profit zu erwirtschaften, besteht durch niedrige Personalkosten und eine günstige Wartung der Züge. Schon Abellio hatte versucht hier anzusetzen und in der Konsequenz gab es viele Zugausfälle.

Auch der Wechsel von Abellio auf den künftigen Betreiber „Start“ gleicht einem Wechsel vom Regen in die Traufe. „Start“ ist eine 100-prozentige Tochter der DB-Regio und verkauft sich als modernes Start-Up, welches zur Gründung jedoch massiv von der DB und somit auch vom Staat bezuschusst wurde. Das Kalkül der DB-Regio ist offensichtlich die Strecken nicht selbst befahren zu müssen und die „teureren“ DB-Tarifverträge durch ihre Tochterfirma „Start“ zu vermeiden. Durch diese Absurdität werden sich nicht nur die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, sondern auch die Zustände beim Bahnfahren in Sachsen-Anhalt weiter verschlimmern.

Für andere sogenannte „kritische Infrastruktur“ ist hingegen genug Geld da, wie beispielsweise die 10 Mrd. Euro Subventionen für das Werk von Intel in Magdeburg oder die Diskussionen, um die Einführung eines Industriestrompreises zeigen. Voraussetzung dafür ist, dass es dem Kapital reichlich Profite beschert.

Die DB hingegen macht insgesamt Schulden und kostet den Staat Geld. Deshalb soll nach dem Willen von Grünen und FDP sogar im Fernverkehr das vollständige Konkurrenzprinzip eingeführt werden. Ganz nach Marktlogik soll sich der „beste“ Anbieter durchsetzen. Doch ein Blick nach Großbritannien, welches ein solches System etabliert hat, macht deutlich, dass das der Todesstoß für jedes halbwegs attraktive Bahnfahren wäre. Die profitablen Strecken würden durch private Bahnfirmen bedient werden, während verlustreiche Strecken rückverstaatlicht oder ganz wegfallen würden.

Die in Zeiten von Energie- und Klimakrise dringend notwendige Verkehrswende wird im Keim ersticket. So steht die Fortsetzung des Deutschlandtickets auf der Kippe und weder der Ausbau noch die Reaktivierung von Bahnstrecken geplant. Stattdessen hat die Förderung von E-Mobilität Priorität, um den Absatz der deutschen Autoindustrie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten.

Doch die Beispiele machen deutlich, nur durch eine demokratisch geplante Wirtschaft kann die Umstellung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene gelingen. In unserer Zeit ist der Schienenverkehr das Rückgrat eines sozialen und klimafreundlichen Verkehrswesens und für eine echte Verkehrswende unabdingbar. Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer Kontrolle, die nicht dem privaten Profit, sondern uns allen dient.