Kategorie: Afrika

Westafrika in Aufruhr

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24. Oktober 2023

Jan-Bernd Hovehne

Unter der Erde Nigers befinden sich kostbare Ressourcen wie Gold, Öl und vor allem Uran. Trotzdem gilt Niger als eines der ärmsten Länder der Welt. Die Regierung ist nicht in der Lage, der Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und einen Prozess der Industrialisierung einzuleiten. Fast 80 % der Bevölkerung arbeiten immer noch in der Landwirtschaft.

Ein Hinweis auf die Ursache des Problems gibt die Eigentumsfrage: Das Uran gehört dem französischen Staatskonzern Oran, das Öl der China National Petroleum Corporation und das Gold der kanadischen SML. Diese imperialistischen Verhältnisse sind kein Einzelfall in Afrika. Die direkte koloniale Ausbeutung wurde nur ersetzt durch eine „formale Unabhängigkeit“ und die Zwangsjacke von „gleichberechtigten“ Handelsverträgen.

Innerhalb der frankophonen Staaten in Afrika ist dies besonders spürbar durch die gemeinsame Währungsunion des CFA-Franc. Dieser ist mit einem festen Wechselkurs an den Euro gebunden. Der Wechselkurs verfestigt die imperialistische Ausbeutung, denn Importe aus der EU sind billiger als jegliche heimische bzw. kontinentale Waren. So bleiben diese Staaten reine Rohstofflieferanten, die sich durch eine negative Außenhandelsbilanz (mehr Importe als Exporte) noch weiter bei ihren ehemaligen Kolonialherren verschulden und sich dem Diktat ihrer Banken unterordnen müssen.

Eine unabhängige Geldpolitik können Staaten wie Niger somit nicht verfolgen. Der französische Einfluss auf die Entscheidungsorgane der Zentralbanken sowie der Druck dadurch, dass 50 % der Währungsreserven in Frankreich liegen, verhindern eine Anpassung der Währung. Weiterhin zwingt die EU diesen Ländern – unter der Androhung von Zollschranken – unvorteilhafte Handelsverträge auf. In der Mafia würde man sagen: Das ist ein Angebot, dass man nicht ausschlagen kann.

Die lokalen Kapitalisten sitzen aber mit den Imperialisten in einem Boot und denken gar nicht daran, die Verhältnisse aufzulösen, die sie selbst reich machen. Korrupte Regierungen sind von den französischen Machthabern nicht einfach nur geduldet, sondern explizit erwünscht. Islamistische Terrororganisationen wie Boko Haram sind nicht nur Produkt solch einer Ausgangslage. Sie werden von den Herrschenden immer wieder genutzt, um die Bevölkerung zu spalten.

Krisensymptom Putsch

Der Würgegriff des französischen Imperialismus erschuf somit eine explosive Situation. Die Massen erfasste eine antiimperialistische Stimmung, während gleichzeitig der französische Imperialismus in der Region an wirtschaftlichem Einfluss verlor. Die Putschwelle in Mali, Guinea, Burkina Faso, Niger und nun auch Gabun ist die Folge. Dieser Wandel markiert über die Sahelzone und den afrikanischen Kontinent hinaus ein neues Stadium in der Krise des westlichen Imperialismus und der Zersplitterung der Welt in mehrere konkurrierende Mächte.

Dabei bieten solche Militärcoups keine Lösung. Zwar greifen die Putschisten in Niger die Angst vor dem Terror und die antikolonialistische Stimmung in der Bevölkerung auf. In Worten wenden sie sich gegen die Ausbeutung durch den Westen. So besteht die Hoffnung, dass sich die Lage im Land mit nicht-westlichen Partnern verbessert. Aber sowohl unter China als auch unter Russland würde die kapitalistische Ausbeutung nur unter einem anderen Unternehmenslogo fortgesetzt werden. Selbst wenn die Militärclique zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen würde und ausländische Firmen enteignet, würde dies nur zur eigenen Bereicherung passieren.

Dabei zeigt das Ausbleiben einer militärischen Intervention durch Frankreich und ihren Verbündeten in der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, dass sich hier eine revolutionäre Situation anbahnt. Den Agenten des Kapitals ist bewusst, dass solch ein Militäreinsatz hieße, ein Streichholz in ein Pulverfass zu werfen.

Eine Massenbewegung unter der Führung der Arbeiterklasse, die mit einem sozialistischen Programm ausgestattet ist, ist der einzige Ausweg aus dem Würgegriff der Imperialisten und ihrer Lakaien. Auch sie wird die Eigentumsfrage stellen: Wem gehören die Produktionsmittel und für Wessen Bedürfnisse bauen wir die Rohstoffe ab? Sie wird antworten: der Arbeiterklasse der gesamten Welt!