Kategorie: Wirtschaft |
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2023: Ein neuerlicher Einbruch der Weltwirtschaft steht bevor |
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Die jüngsten Nachrichten zeigen, dass sich die Wirtschaftslage einmal mehr verschlechtert. Die Eurozone befindet sich in einer Rezession. Chinas Wirtschaftswachstum verlangsamt sich dramatisch, und die USA stehen am Rande eines Einbruchs. Eine weitere Wirtschaftskrise ist auf dem Weg, analysiert Niklas Albin Svensson. |
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marxist.com |
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Millionen von ArbeiterInnen fragen sich, warum der Kapitalismus offenbar permanent in der Krise steckt. Es sind jetzt 16 Jahre seit den Anfängen der Krise von 2007/8 vergangen. Diese Periode war gekennzeichnet durch das Aufeinanderfolgen von einer Krise auf die andere. Kommentatoren und Ökonomen haben sogar einen neuen Begriff geprägt, um diesen Zustand andauernder Unsicherheit zu beschreiben, in dem sich die Welt befindet: „Permakrise“. Das ist im Grunde nur ein anderer Begriff für das, was Trotzki vor 90 Jahren als organische Krise des Kapitalismus bezeichnete: Der Zustand einer langgezogenen Krise, in der der Kapitalismus nicht fähig ist, ein neues Gleichgewicht herzustellen. Um zu verstehen, wie es so weit kam, beginnen wir mit einem Überblick über die letzten Jahre. Es ist bemerkenswert, wie all die Maßnahmen, die die Regierungen und Zentralbanken in dieser Zeit zur Überwindung der Krise gesetzt haben, lediglich neue und sogar noch tiefere Schwierigkeiten hervorgebracht haben. Die Subprime-HypothekenkriseDie sogenannte Subprime-Hypothekenkrise begann im April 2007, als der führende Kreditgeber für Subprime-Hypotheken in den USA, New Century Financial, Insolvenz anmeldete, nachdem der Immobilienmarkt einen Tiefpunkt erreicht hatte. Subprime-Hypotheken1 und die mit ihnen verwandte „Collateralized Debt Obligation“, CDO, auf Deutsch „gesicherte Schuldverschreibung“, waren eine fantastische Erfindung der Finanzspekulanten. Sie hatten 1,3 Billionen Dollar an „subprime“-Kunden verborgt, also Leute, die dieses Geld niemals zurückzahlen können. Dies funktionierte recht gut, solange die Immobilienpreise ständig anstiegen. Denn die Banken konnten das Geld, das ihnen geschuldet wurde, dadurch realisieren, dass sie die Häuser mittels Zwangsvollstreckung einfach verkauften2. Doch als die Immobilienpreise Anfang 2007 zu sinken begannen, brach dieses System zusammen und die Banken konnten das Geld, das ihnen geschuldet wurde, nicht länger eintreiben. Dazu kam, dass sie diese Hypotheken in einem Geniestreich mit regulären Hypotheken in Finanzpaketen zusammengeschnürt hatten, um sie in Form der so genannten CDOs zu verkaufen.3 Dadurch sollte das Risiko verteilt und die Verwundbarkeit jener spezifischen Institute reduziert werden, die Subprime-Hypotheken vergaben. Tatsächlich verteilten sie damit aber auf undurchsichtige und unkontrollierbare Weise ihre Verluste über den gesamten Banksektor. Dann brach 2007 die Krise aus, und niemand wusste so richtig, wer überhaupt welche Schulden besaß. Plötzlich traute niemand mehr den Banken, und die Banken misstrauten sich gegenseitig. Der gesamte Bankensektor geriet in Schockstarre, als eine Bank nach der anderen zusammenbrach. Diese Starre wurde als „Kreditklemme“ bezeichnet, da Banken aufhörten, einander, an Unternehmen oder an private Haushalte Geld zu verleihen. Letztendlich konnten nur hunderte Milliarden Dollar vom Staat die Banken retten. Der ganze Bankensektor wurde vom Staat versichert und mit wenigen Ausnahmen wurde jede bankrotte Bank gerettet. Die Gesamtsumme der staatlichen Rettungsgelder belief sich auf Billionen Dollar. Der Großteil davon wurde zurückgezahlt, als sich die Märkte stabilisierten und somit mussten „nur“ 500 Mrd. Dollar abgeschrieben werden. Damals zeigte sich der Vorsitzende der US-Zentralbank, Ben Bernanke, besorgt über eine „populistische Gegenreaktion“ auf diese massive Rettungspolitik. Und genau das trat – wenn auch nicht unmittelbar – ein: einerseits in Form der reaktionären „Tea Party“-Bewegung andererseits in Form der antikapitalistischen „Occupy Wall Street“-Bewegung. Trotz der Rettungsaktion führte die Kreditklemme zu einem heftigen Einbruch der Weltwirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der US-Wirtschaft sank beispielsweise um mehr als 4 Prozent in einem Jahr, die deutsche Wirtschaft schrumpfte um beinahe 6 Prozent und die gesamte Weltwirtschaft um etwas mehr als 1 Prozent. Das war die erste weltweite Rezession4 seit den 1930er Jahren, was nicht nur bei Wirtschaftskommentatoren, die geglaubt hatten, der Zyklus von Auf- und Abschwung wäre überwunden, einen Schock auslöste. Auch die Arbeiterklasse hat seit einer Generation erstmals wieder eine ernsthafte Krise miterleben müssen. Es war die erste ernsthafte Wirtschaftskrise seit den 1970er Jahren und definitiv die schlimmste Krise seit den 1930ern. Diese Krise transformierte die politische und wirtschaftliche Weltlage grundlegend. Und bis heute gibt es kein Anzeichen für eine bedeutsame Erholung – im Gegenteil: Die Dinge scheinen sich nur noch weiter zu verschlimmern. Die Wurzeln der KriseDas kapitalistische System unterliegt keiner rationalen Planung. Es ist ein chaotisches System, in dem Menschen den Launen des Marktes völlig ausgeliefert sind. Das unterscheidet den Kapitalismus zum Beispiel vom Feudalsystem, in dem Katastrophen vor allem in Form von Seuchen, schlechtem Wetter und Kriegen auftreten. Im Kommunistischen Manifest erklären Marx und Engels die kapitalistischen Krisen folgendermaßen:
Das ist ein bemerkenswertes Charakteristikum des Kapitalismus: Er gerät in eine Krise, weil es zu viel Produktion, zu viel Handel, zu viel Industrie usw. gibt. Die Krise der Überproduktion tritt im Kapitalismus immer und immer wieder auf. Und aller Wunschträume der Bürgerlichen und ihrer linken Apologeten zum Trotz kann man ihr in diesem System nicht entrinnen. Wie Marx und Engels ausführen:
Das ist das Wesen des Kapitalismus. Es ist eine Gesellschaftsform, die bemerkenswerte Produktivkräfte hervorbringt, die aber niemand kontrollieren kann. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage wäre, ist die Arbeiterklasse, und zwar mittels einer rationalen Planwirtschaft. Doch solange die Produktionsmittel Privateigentum der Kapitalisten sind, ist dieser Weg versperrt. Stattdessen haben wir ein Wirtschaftssystem, in dem die Bürgerlichen versuchen, die Märkte zu kontrollieren und zu regulieren. Sie ergreifen Maßnahmen, um Probleme zu lösen und diese Maßnahmen führen nur dazu, dass noch viel größere Probleme entstehen – das sehen wir seit den 1970ern. Die Krise von 2008/9 war gerade durch jene Politik vorbereitet worden, mit der die Kapitalisten die Krise der 1970er Jahre zu überwinden versuchten. Drei Jahrzehnte lang hatten sie kontinuierlich die Arbeitsbedingungen verschlechtert, die Löhne gesenkt, die Arbeit intensiviert und den Sozialstaat attackiert. All das sollte dazu dienen, die Profite auf Kosten der Arbeiterklasse zu erhöhen. Während der Anteil der Löhne und Sozialausgaben am BIP in der Nachkriegszeit kontinuierlich zugenommen hatte, begann er nun zu sinken – und das obwohl die Arbeitsproduktivität in Folge von Investitionen in neue Maschinen und erhöhten Arbeitsdruck zunahm. Das ist die Essenz einer Überproduktionskrise. Die ArbeiterInnen sind nicht in der Lage, all die Produkte, die sie hergestellt haben, zu kaufen. Es gibt Methoden, um dieses Problem zu umschiffen – zumindest für eine gewisse Zeit. Der Kapitalist kann seine Profite investieren; doch das führt lediglich dazu, dass er noch mehr Produkte herstellen lassen und die Produktivität steigern kann, wodurch letztendlich die Überproduktionskrise nur verschlimmert wird. Eine weitere Methode, das Problem zu umgehen, besteht darin, ArbeiterInnen Geld in Form von Krediten zu geben. Damit wird ihre Kaufkraft künstlich verstärkt. Über eine gewisse Zeit hinweg senkten die Zentralbanken den Leitzins5, um Kredite billiger zu machen. Nach dem Höchstwert von 19 Prozent im Jahr 1981 erreichte der Leitzins der Federal Reserve mit 3 Prozent 1993 den tiefsten Wert seit 30 Jahren, nur um 2003 einen neuerlichen Tiefstand von 1 Prozent zu erreichen. Die Regierungen trugen ihren Teil dazu bei, indem sie die Kreditmärkte deregulierten: Banken mussten für jeden Kredit, den sie vergaben, weniger Rücklagen aufweisen (auf Englisch nennt man das „leveraging“)6; Einschränkungen, die Banken davon abhielten ins Investment Banking und ins Versicherungsgeschäft einzusteigen, wurden aufgehoben (1990er); Regulierungen gegen Wucher7 wurden abgeschafft (1970er); und 1982 wurden – besonders wichtig für die Ereignisse von 2007 – Einschränkungen von unterschiedlichen Arten von Hypotheken aufgehoben, wodurch der Subprime-Hypothekenmarkt ermöglicht wurde. Details dazu finden sich in dem Dokument „A Short History of Financial Deregulation in the United States” [eine kurze Geschichte der Finanz-Deregulierung in den Vereinigten Staaten] vom Centre for Economic and Policy Reserach. Der Anteil der Haushaltsverschuldung am verfügbaren Einkommen stieg in den USA von 65 Prozent 1983 auf 90 Prozent im Jahr 2000 an und erreichte 2007 ganze 130 Prozent. Das war ein völlig unhaltbarer Zustand, insbesondere da der Leitzins bis 2007 auf 5 Prozent angestiegen war. All das wurde mit dem Finanzcrash ans Tageslicht befördert. Das Anheben des Leitzinses zwischen 2004-2006 (von 1 auf 5,25 Prozent) zur Eindämmung der Inflation führte dazu, dass die sich anhäufenden Schulden untragbar wurden.8 Dieses Phänomen konnte man weltweit beobachten. Überall wurden die „selbstregulierten“ Märkte und die billige Kreditvergabe als wegweisend angepriesen. Das führte dazu, dass sich die Verschuldung (von Haushalten, Unternehmen und Staaten) global im Vergleich zur weltweiten Wirtschaftsleistung fast verdoppelte, sie stieg von 110 Prozent im Jahr 1970 auf 195 Prozent 2007. 2021 war sie auf 247 Prozent angestiegen. Diese ganze Schuldenlast spiegelt einen grundlegenden Widerspruch des Kapitalismus wider – nämlich, dass die Arbeiterklasse nicht alle Produkte zurückkaufen kann, die sie herstellt. Nur mit Krediten konnte der Konsum weiter ausgedehnt werden. Doch Schulden müssen zurückgezahlt werden – und zwar mit Zinsen. Unausweichlich führt das dazu, dass die Kaufkraft der Arbeiterklasse eingeschränkt wird, und zwar nicht nur durch die Profite, die an die Bosse gehen, sondern auch durch die Zinszahlungen und die ganzen Schuldrückzahlungen, die sich bereits angesammelt haben. Im Grunde löst die Anhäufung von Schulden das Problem der Überproduktion nicht, sondern schiebt es lediglich auf und wie sich immer wieder gezeigt hat, wird das Problem im Zuge dessen nur größer. SchuldenbergeDie Bürgerlichen setzten nach 2008/9 auf zwei Pferde zur Lösung dieses Widerspruchs. Einerseits überschütteten sie die Banken mit Staats- und Zentralbankgeld. Zweitens lockerten sie die staatliche Ausgabenpolitik. Die USA gaben über 800 Mrd. Dollar aus, ein Rekordwert. Die EU machte 200 Mrd. Euro locker, Japan 153 Mrd. Dollar, und so weiter. Dieses Geld wurde jedoch nicht für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes oder für andere Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten aufgewendet. Im Endeffekt stiegen die Staatsdefizite in vielen großen Ökonomien auf mehr als 10% des BIP. China ist ein besonders anschauliches Beispiel hierfür. Die Ausgaben der chinesischen Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft (ein sog. Stimuluspaket) betrug 586 Mrd. Dollar für eine Wirtschaft, was in Relation zur viel größeren US-Ökonomie eine gewaltige Summe ist. Das führte zu einer Explosion der Staatsschulden, auch wenn die Wirtschaft weiterhin große Wachstumsraten verzeichnete. In den 11 Jahren nach 2008 verdoppelte sich die Staatsschuld im Vergleich zum BIP – von 27,2 Prozent 2008 auf 52,2 Prozent 2019. Insgesamt stiegen die öffentlichen Schulden im globalen Maßstab von 61,2 Prozent 2007 auf 76,9 Prozent 2010 (lt. IWF Global Debt Monitor, 2022). Diese Politik stieß schnell an ihre Grenzen. Im Frühjahr 2010 wurden die griechischen Staatsanleihen auf ein Ramsch-Rating herabgesetzt und die Regierung wurde gezwungen, die Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) mit gesenktem Haupt um Rettung anzubetteln. Die umfassenden Sparmaßnahmen, die die Troika dafür verlangte, zerstörten die griechische Wirtschaft und führten zu einer Massenbewegung nach der anderen. Dies markierte einen neuerlichen Wendepunkt, nach dem die Regierungen, insbesondere in Europa, ihre Gürtel wieder enger schnallten, um eine Pleitewelle zu verhindern. Doch die Wirtschaft hatte sich noch bei weitem nicht erholt, und die Zentralbanken mussten versuchen, einen Zusammenbruch des Schuldenbergs zu verhindern. Sie senkten zunächst die Zinsraten auf 0 Prozent und als die Zinsraten nicht weiter gesenkt werden konnten, begannen sie, riesige Geldsummen auf den Anleihenmarkt zu schmeißen. Diese Politik wurde „Quantitative Easing“ getauft und ihr Ziel war es, die Kosten für Krediten für Konsumenten, Unternehmen und – besonders wichtig – Regierungen zu senken, wenn auch die Regierungen letzteres nicht öffentlich zugaben. Sie wollten das Märchen aufrechterhalten, wonach Fiskal- und Geldpolitik9 voneinander unabhängig seien und dass die Zentralbanken nicht für riesige Defizite bürgten, die insbesondere in den USA nach wie vor bestanden. Und dann begann 2020 die COVID-19 Pandemie. Der nächste riesige Schock für das System. Die Maßnahmen, die 2009-2012 ergriffen worden waren, wurden wieder hochgefahren, und sogar noch verstärkt. 0,8 Billionen Dollar waren nicht mehr genug, nun betrug das Stimuluspaket der USA 5 Billionen Dollar! Und die EU, die sich zuvor geziert hatte, große Geldsummen auszugeben, schlug ein Programm von 750 Mrd. Euro vor. Darüber hinaus finanziert die EZB nun die Schulden der Hälfte der EU-Länder, insbesondere von Italien und Frankreich. Die Zentralbanken druckten noch mehr Geld und liehen es jedem, der gewillt war, Schulden aufzunehmen. Der Leitzins wurden rasch wieder auf 0 gesenkt. So wurde also die kapitalistische Wirtschaft mit massiven Staatsausgaben, finanziert durch billige Kredite der Zentralbanken, über Wasser gehalten. Im Falle der USA wurden gar tausende Dollars direkt auf die Konten der ArbeiterInnen überwiesen. Und wie so oft in der Vergangenheit ebnete dies den Weg für Inflation. Der extrem niedrige Leitzins und die Überschwemmung der Kreditmärkte mit billigen Krediten von der Zentralbank machten das Ausborgen von Geld extrem günstig. Jetzt aber sind die Zentralbanken gezwungen worden, den Leitzins massiv anzuheben, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen. Das rückt die Frage der Staatsschulden und Budgetdefizite in ein ganz neues Licht. Japan verwendet 8 Prozent seines Budgets dafür, die Zinsen für seine Schulden zu bedienen, die inzwischen 263 Prozent des BIP betragen. Und in Japan gibt es, anders als in anderen Ländern noch keine Anhebung des Leitzinses! Jedes Prozent Zinsanhebung würde Japan bis 2026 ganze 27 Milliarden Dollar kosten (und über längere Zeit häuft sich diese Summe). Heute betragen Chinas Staatsschulden über 120 Prozent des BIP und sie werden in den nächsten Jahren auf fast 150 Prozent ansteigen. Damit bewegt sich China im Bereich von Frankreich (118 Prozent) und Italien (145 Prozent). Hätte China nicht riesige Ersparnisse hätte das bereits zu einer Krise geführt. Die Gesamtschuldensumme (also Haushalts-, Unternehmens-, und Staatsschulden zusammengenommen) hat nun 295% des BIP erreicht, verglichen mit 257 Prozent in den USA. Dieser ständige Anstieg des Schuldenstands spiegelt die unhaltbare Position der chinesischen Wirtschaft wider. Ökonomen gehen nun von chinesischen Wachstumsraten von 2-3 Prozent aus, statt den 6, 7 oder 8 Prozent, an die bisher alle (auch die chinesische Arbeiterklasse) gewohnt waren. Der Wirtschaftskrieg gegen die USA und Europa sowie die Überalterung der Bevölkerung bedeuten zusätzliche Schwierigkeiten für China. Die Überalterung ist nicht nur für China ein Problem. Es betrifft in wachsendem Ausmaß den Westen und Japan. Überarbeitung, niedrige Bezahlung und steigende Kindererziehungskosten zwingen Millionen junger Arbeiter dazu, die Familienplanung hintanzustellen, während die Kapitalistenklasse versucht, sich durch eine größere Auspressung der arbeitenden Bevölkerung aus der Krise zu winden. In einer Planwirtschaft könnte diese Frage einfach gelöst werden, doch in einem kapitalistischen System, das sich im Niedergang befindet, verstärkt das nur die vorherrschende Weltuntergangsstimmung. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden die jährlichen Gesundheits- und Pensionsausgaben in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern um 3 Prozent des BIP ansteigen, rechnet The Economist vor. Das ist zweifelsohne der Grund, aus dem Macron so sehr auf seine Pensionsreform besteht. Der Kapitalismus kann sich derlei Reformen einfach nicht mehr leisten. Der Economist veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel „Regierungen leben im fiskalen Fantasyland“. Darin wird beschrieben, dass die derzeitigen Budgetdefizite auf Dauer nicht tragbar sind. Doch keine Regierung ist bereit, sich dem zu stellen. Und so schlussfolgert der Artikel:
Das Problem stellt sich für Länder abseits der fortschrittlichen kapitalistischen Staaten noch krasser. Doch gerade weil sie fortgeschrittene, imperialistische Länder sind, werden dortige Ereignisse besonders große Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Die größte Wirtschaft auf der Welt, jene der USA, hat auch eines der höchsten Budgetdefizite. Der Konflikt zwischen den Republikanern und den Demokraten über die Höhe der Schuldobergrenze ist natürlich ein gut eingeübtes politisches Schauspiel, doch jedes Mal wenn es aufgeführt wird, ist es dramatischer als zuvor. Hinter diesem Drama lauert ein ernsthaftes Problem, für das es keine einfache Lösung gibt. Das Budgetdefizit10 der USA soll im nächsten Jahrzehnt durchschnittlich 6,1 Prozent des BIPs betragen. Doch wenn sie die Steuerkürzungen, die Trump eingeführt hat (und die bislang ein Ablaufdatum haben) beibehalten, und außerdem die Industrieförderungen von Biden beibehalten, wird das Defizit 8 Prozent erreichen. Als ob das noch nicht genug wäre wird die Sozialversicherung derzeit aus Trust Funds bezahlt, die jedoch in den frühen 2030er Jahren insolvent gehen dürften. Aufgrund massiver Schulden betragen die Kosten für Zinsausgaben bereits jetzt 396 Milliarden Dollar und werden nur noch steigen, wenn die Staatsanleihen auslaufen: „Wie Schwartz [Vorsitzender von Guggenheim partners] anmerkt, sind der Hauptgrund, warum die US-Regierung die wachsende Schuldenlast im letzten Jahrzehnt ignorieren konnte, die extrem niedrigen Zinsraten. Diese bedeuteten, dass ‚wir über 17 Jahre niedrige Zinszahlungen hatten, während wir unser Defizit verdreifachten. Das ist jetzt vorbei.‘“ Im letzten Fiskaljahr lag die durchschnittliche Zinsrate, die die Regierung bezahlen musste, bei 2.1 Prozent – in etwa dieselbe seit 2011. Heute werden neue Staatsanleihen mit Zinsraten zwischen 3,43 und 5,18 Prozent vergeben, was bedeutet, dass jegliche Refinanzierung zu bedeutend höheren Preisen geschieht. Die USA konnte ihr Level an Schulden und Defizit nur deshalb aufrechterhalten, weil sie das mächtigste imperialistische Land auf dem Planeten sind. Die Stellung des Dollar als de facto Reserve Weltwährung in petto und als wichtigste Währung für die Abwicklung von internationalen Schulden und Handelsgeschäften gibt den USA Macht. Sie können die Federal Reserve praktisch dafür nutzen, die Welt zu besteuern. Doch auch diese Methode hat ihre Grenzen, was man daran erkennt, dass immer öfter auf alternative Währungen wie den Yuan ausgewichen wird. Eine massive Krise braut sich zusammen, und es wird kaum etwas unternommen, um sie aufzuhalten:
Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft seit der Krise von 2008 großteils durch Staatsausgaben am Leben erhalten wurde, würde ein Versuch, das Defizit zu reduzieren, die Gefahr einer Wirtschaftsrezession heraufbeschwören. Doch auch wenn die Regierungen diese Entscheidung hinauszögern, der Tag der Abrechnung wird umso härter ausfallen. Die Rolle der ZentralbankenDie Zentralbanken spielten bereits früher eine Schlüsselrolle in der kapitalistischen Ökonomie, aber heutzutage sind sie noch viel entscheidender geworden. Der Weltmarkt hört auf jedes Wort, das die Federal Reserve spricht, und versucht zu antizipieren, ob die Raten um 0, 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte ansteigen werden. Die Wirtschaft, und damit Millionen von Jobs, liegt in den Händen einiger weniger Ökonomen, deren Wort die Zukunft der Menschheit bestimmt. Lange Zeit galt die Weisheit, dass die Zentralbank niemals die Geldmenge über die Grenzen des Produktionspotenzials der Wirtschaft hinaus ausweiten darf. Würde die Zentralbank versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln oder Staatsdefizite durch Gelddrucken zu finanzieren, würde sie die Wirtschaft unweigerlich in die Inflation oder sogar Hyperinflation treiben. Dies wurde sogar in den Verträgen von Maastricht und Lissabon, die die Europäische Zentralbank regeln, festgeschrieben. Darin wurde der EZB der "direkte" Ankauf von Staatsanleihen der Mitgliedstaaten ausdrücklich verboten. Aus der Sicht Deutschlands war das eine Versicherung. Die Hyperinflation und die damit einhergehenden revolutionären Bewegungen, die die Weimarer Republik einst erschütterten, sollten sich nicht wiederholen. Einst waren sich alle Ökonomen über die Unabhängigkeit der Banken einig. Die Regierungen sollten sich nicht in ihre Arbeitsweise einmischen, geschweige denn sie verstaatlichen. Doch diese vermeintliche Weisheit wurde über den Haufen geworfen. Und wo immer rechtliche Schranken standen, wurden sie nun umgangen. Die Zentralbanken begannen damit, die Zinssätze praktisch auf null zu senken. Einige experimentierten sogar mit der Festlegung negativer Zinsen. Dann begannen sie, die Anleihemärkte zu stützen, indem sie Unternehmensanleihen aufkauften, um die Kosten für die Kreditaufnahme von Banken und Unternehmen zu senken. Diese Anleihen wurden mit neu gedrucktem, digitalem Geld gekauft. Im Wesentlichen bedeutete quantitative easing, dass die Zentralbanken neues Geld schufen, d. h. Geld druckten, und dieses zum Kauf von Anleihen verwendeten. Dadurch wurde ein ständiger Geldfluss in die Anleihenmärkte gewährleistet, wo sich Unternehmen und Regierungen Geld liehen (durch den Verkauf von Anleihen, was praktisch ein Schuldschein ist). Auf diese Weise stellten die Zentralbanken sicher, dass die Unternehmen stets Zugang zu billigen Krediten hatten, da, falls Kredite anderswo nicht zu einem ausreichend niedrigen Preis erhältlich waren, die Zentralbank diese zur Verfügung stellte. Dennoch versuchten sie den Kauf von Staatsanleihen zu vermeiden. Ab 2010/2012 begannen sie aber auch Staatsanleihen zu kaufen, um sicherzustellen, dass die Regierungen weiterhin defizitär wirtschaften konnten und nicht zu noch härteren Sparmaßnahmen greifen mussten. Natürlich kauften sie diese nicht "direkt", sondern auf den Sekundärmärkten, was bedeutete, dass sie sich vielleicht an den Wortlaut des Vertrags von Lissabon hielten, aber sicher nicht an dessen Grundgedanken. Doch selbst das reichte nicht aus, da die Wirtschaft und die Inflation nicht wie gewünscht reagierten, insbesondere in Europa. Und so begannen sie, die Möglichkeit sogenannter „Helikopter-Gelder“ zu diskutieren, was bedeutete, Geld direkt an die Menschen zu überweisen. Der IWF hat vor kurzem eine Bilanz über den gesamten Zeitraum seit 2010 und seine billigen Kredite gezogen. In einem Arbeitspapier kamen sie zu folgendem Schluss:
Das heißt, die Art und Weise, wie sie die Blase wieder aufgeblasen haben, hat keinen der Widersprüche gelöst, die sich aufgebaut hatten, und hat stattdessen die Weltwirtschaft in einen äußerst fragilen Zustand versetzt. Zwischen 2013 und 2014 gab es immer wieder Versuche, die Anleihekäufe zu stoppen, was jedoch scheiterte, da die Märkte in Panik gerieten. Erst im Oktober 2014 war die Federal Reserve in der Lage, ihre Anleihekäufe einzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war die Bilanz von 900 Milliarden Dollar auf 4,5 Billionen Dollar angewachsen. Etwa 10 Prozent aller Staatsschulden befanden sich im Besitz der Federal Reserve. In der Eurozone hielt die EZB etwa 20 Prozent der Gesamtschulden der verschiedenen Regierungen. Die EZB hat ihr Anleihekaufprogramm erst 2018 wirklich eingestellt und es dann gegen Ende 2019 wieder aufgenommen, als sich die Wirtschaft verschlechterte. Als die Pandemie plötzlich auftrat, wurden all diese Maßnahmen erneut ergriffen - aber diesmal viel schneller und in viel größerem Umfang. Die Tatsache, dass die Politik des Gelddruckens kaum zu einer Inflation geführt hatten, hat die Bürgerlichen wahrscheinlich zuversichtlicher - und selbstgefälliger - gemacht. Aber noch wichtiger ist, dass sie nach elf Jahren Krise, in denen sich eine massive Unzufriedenheit aufbaute und in deren Folge revolutionäre Bewegungen ausbrachen, verzweifelt versuchten, einen Einbruch der Wirtschaft zu vermeiden und zu zeigen, dass sie die Situation meistern können. Natürlich haben sie genau das Gegenteil erreicht. Die EZB stürzte sich kopfüber in ein weiteres Anleihekaufprogramm, das ihre Bilanz innerhalb von zwei Jahren von 4,7 Billionen Euro auf 8,6 Billionen Euro erhöhte. Die Federal Reserve, die immer etwas schneller ist, hat innerhalb von drei Monaten Vermögenswerte im Wert von 3 Billionen Dollar angehäuft, die im März 2022 einen Höchststand von 8,9 Billionen Dollar erreichten. Zu diesem Zeitpunkt hielt die EZB Vermögenswerte im Wert von 64 Prozent des BIP der Eurozone und die Federal Reserve 38 Prozent des BIP der USA. Die EZB hielt rund 40 Prozent der Staatsschulden der Eurozone und die Federal Reserve 21 Prozent der US-Staatsschulden. Mit anderen Worten: Die Zentralbanken trugen nun einen großen Teil der Wirtschaft, mit entsprechenden Konsequenzen. In den USA stieg die Geldmenge in der Wirtschaft (physisch und elektronisch) zwischen April 2020 und Mai 2021 um 28 Prozent, das BIP aber nur um drei Prozent. Das bedeutet, dass die Geldmenge, die in Umlauf gebracht wurde, die zusätzliche Wertschöpfung in der Wirtschaft bei weitem übertraf. Diesmal ging die Ausweitung der Bilanzen der Zentralbanken nicht mit einer Verringerung der Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken einher. Und viele der Faktoren, die zuvor die Inflation gebremst hatten, trafen nicht mehr zu. Wir haben uns in einem früheren Artikel ausführlich mit der Rolle der Inflation befasst, aber zusammenfassend können wir sagen, dass mit dieser Finanzpolitik die Inflation richtig angeheizt wurde. Im Übrigen wurde die Fiktion einer unabhängigen Zentralbank während der Pandemie kurzerhand fallen gelassen. Stattdessen "koordinierten" Regierungen und Zentralbanken nun ihre Bemühungen. Im Interesse der Rettung des Kapitalismus wurden juristische Spielereien ad acta gelegt. In der jüngsten Krise wurden auch die Zentralbanken zur Rettung von Banken herangezogen. Dies ist ein Taschenspielertrick, den insbesondere die Regierung Biden angewandt hat, um den Anschein zu erwecken, dass der Steuerzahler nicht für diese jüngste Welle von Rettungsaktionen aufkommen muss. Die Zentralbank ist aus zwei Gründen gezwungen, eine immer aktivere Rolle zu spielen. Der erste Grund ist die Tiefe der Wirtschaftskrise, die die Banken dazu zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, die zuvor nicht vertretbar waren. Der zweite Grund ist die politische Krise, die ihrerseits eine Folge der Wirtschaftskrise ist. In ihrem verzweifelten Bemühen, das System und die Staatshaushalte zu stützen, hat die herrschende Klasse die Zentralbank aufgefordert, einzugreifen und die Finanzen der Regierungen zu stützen, um so den Tag der Abrechnung hinauszuzögern. Sie sind jedoch zunehmend gezwungen, sich zwischen einer Reihe von gleichermaßen schlechten Optionen zu entscheiden. Sie können nicht sowohl das Bankensystem als auch die Staatsfinanzen retten und gleichzeitig die Inflation bekämpfen. Wenn sie die Zinssätze erhöhen, ruinieren sie die Staatsfinanzen und die einer ganzen Reihe von hoch verschuldeten Banken, "Zombie"-Unternehmen und Haushalten. Wenn sie die Banken retten, halten sie das Rad der Kreditvergabe am Laufen, das sie durch die Erhöhung der Zinssätze zu bremsen versuchen. Sie befinden sich also in einer Zwickmühle. Die Inflation die einfach nicht verschwinden willIn seinem Bericht über die Weltwirtschaft nach dem Ersten Weltkrieg erläuterte Trotzki die Rolle, die das Gelddrucken beim Anheizen der Nachkriegsinflation spielte:
Dies ist vergleichbar mit der Situation, wie wir sie jetzt erleben. Die riesige Geldmenge, die von den Zentralbanken während der Pandemie geschaffen wurde, entspricht nicht dem realen Wert, der in der Produktion geschaffen wurde. Hinzu kommt, dass die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Turbulenzen den Weltmarkt in den Abgrund stürzten. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Inflation hartnäckig hoch bleibt. In den USA, die von der Energiekrise weniger betroffen waren als Europa, dafür aber stärker von Pandemiemaßnahmen, liegt die Kerninflationsrate heute bei rund 5 Prozent. Die Inflation in der Eurozone ist mit 7 Prozent etwas höher, in Großbritannien liegt sie jedoch weiterhin bei 9 Prozent. Die Tatsache, dass die Zinssätze nun fast wieder auf dem Niveau von 2007 liegen, scheint nicht auszureichen, um die Inflation zu dämpfen. Das bereitet den Kapitalisten nun ernsthafte Sorgen. Sie stehen vor dem Problem, dass sie – anders als in der vergangenen Periode –das Wirtschaftswachstum drosseln müssen, um die Inflation zu senken. Anstatt die Zinsen zu senken, müssen sie diese erhöhen. Anstatt die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen, müssen sie sie reduzieren. So zwingen sie den Haushalten, den Regierungen und den Unternehmen Sparmaßnahmen auf. Aber das ist keine simple mathematische Formel, bei der ein Zinssatz von x Prozent eine Inflation von y Prozent und ein Wirtschaftswachstum von z Prozent ergibt. Im Gegenteil, die ganze Situation ist extrem unberechenbar:
Es ist klar, dass eine Anhebung der Zinsen zu einer Verlangsamung der Wirtschaft und zu einem Druck auf die Inflation führen wird - aber wie stark und wie schnell, ist völlig unbekannt. Die eigentliche Sorge sind nicht ein paar Quartale der Rezession; das gehört bereits zu den Vorhersagen der Federal Reserve. Die Befürchtung ist vielmehr, dass sie einen Abschwung wie im Jahr 2009 oder Schlimmeres auslösen werden.
Die Zentralbank ist gezwungen, ständig in den Rückspiegel zu schauen, um herauszufinden, wohin die Reise geht. Zinserhöhungen wirken sich nur langsam aus, und es dauert viele Monate und Jahre, bis sie sich vollständig im System niederschlagen. Hypotheken haben in der Regel feste Zinsen für eine bestimmte Zeit, ebenso wie Staats- und Unternehmensanleihen, und die Menschen werden ihre Hypotheken mit einem begrenzten Betrag an Ersparnissen abbezahlen etc. Wir wissen, dass die steigenden Zinssätze verheerende Auswirkungen auf Staatshaushalte, private Haushalte und Unternehmen haben werden. Was wir nicht wissen, ist, wie schnell dies geschehen wird oder wie verheerend es sein wird. Wie viele Familien werden ihre Häuser verlieren? Wie viele ArbeiterInnen werden ihren Arbeitsplatz verlieren? Wie stark werden die Regierungen ihre Ausgaben kürzen? Niemand weiß das im Voraus. Aber wir werden es in den kommenden Monaten und Jahren in der Praxis herausfinden. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass die Zentralbanken nur ein sehr stumpfes Werkzeug zur Inflationsbekämpfung haben. Die Financial Times schätzte in einem Artikel Anfang des Jahres, dass 40 Prozent der Inflation auf ein mangelndes Angebot und 40 Prozent auf einen Nachfrageüberschuss zurückzuführen seien. Das heißt, das zusätzliche Geld, das sich im Umlauf befindet, ist, wie bereits von uns erklärt, nur ein Teil des Problems. Wäre es das einzige, hätten die Zentralbanken schon viel mehr Erfolg bei der Bekämpfung der Inflation gehabt - aber das ist nicht der Fall. Die Zentralbanken können nur die Nachfrageseite der Gleichung beeinflussen. Das heißt, sie sind in der Lage, ArbeiterInnen, Unternehmen und Regierungen ärmer zu machen und so den Inflationsdruck zu verringern. Aber sie sind nicht in der Lage, das Angebot zu beeinflussen - d.h. die Produktivität, die Lieferketten usw. Wenn also die Produktionskosten aufgrund von Protektionismus, Problemen in den Lieferketten, Kriegen oder dem Klimawandel weiter steigen, kann die Zentralbank nur versuchen, die Geldmenge zu verringern und so arme Menschen von bestimmten Märkten wie dem Wohnungsmarkt auszuschließen. Alles, was sie tun können, ist, der Arbeiterklasse, den Regierungen und den Unternehmen Sparmaßnahmen aufzuerlegen. Da sich das Kapital in den Händen der Kapitalisten befindet, kann die Zentralbank das Investitionsniveau nicht erhöhen, was Engpässe abbauen, die Produktivität steigern und damit die Inflation drücken würde. Im Gegenteil, die Kosten auf der Angebotsseite steigen durch Protektionismus, Kriege, Klimawandel und erhöhte Militärausgaben weiter an. Das bedeutet, dass die Zentralbanken noch stärker auf die Bremse treten müssen. Und sie könnten dadurch die schlimmstmögliche Situation bekommen: Inflation und Rezession zur gleichen Zeit. Die jüngste Bankenkrise war ein erster Warnschuss. Sie zeigt, welchem Druck die Wirtschaft jetzt ausgesetzt ist. Die BankenkriseDass die jüngste Bankenkrise von der Silicon Valley Bank (SVB) ausging, ist kein Zufall. Der IT-Sektor leidet unter den sinkenden Werbeeinnahmen infolge der Zinserhöhungen, und die meisten Kunden der SVB waren Unternehmen aus dem IT-Sektor. Ein Großteil des Aufschwungs, den der IT-Sektor während der Pandemie erlebte, erwies sich als temporär, und als sich die Wirtschaft wieder normalisierte, gingen die Einnahmen zurück. Dies wirkte sich unmittelbar auf die Einlagen der SVB aus. Erschwerend kam hinzu, dass die Bank (wie so oft bei Bankzusammenbrüchen) kurzfristige Kredite aufgenommen und langfristige Kredite vergeben hatte. Das heißt, ihre Einleger konnten ihr Geld jederzeit abheben, aber die Bank hatte dieses Geld über Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10-20 Jahren an das US-Finanzministerium verliehen. Dies wäre vor zwei Jahren kein Problem gewesen, als die Bank diese Anleihen einfach hätte verkaufen können, um die Einlagen zu decken. Aber der starke Anstieg der Zinsen hatte die Bank überrascht. Hätte sie diese Anleihen verkauft, hätte sie einen Preisabschlag hinnehmen müssen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ihre Anleihen einen viel niedrigeren Zins hatten als der, den man beim Kauf von neu ausgegebenen Staatsanleihen erhielt. Um dieses Problem zu umgehen, versuchte die Bank, neue Aktien auszugeben, was schließlich zu einer Panik unter den Einlegern führte. Ein ähnlicher Prozess fand bei der Bank Signature statt, die viele Kunden mit gewerblichen Immobilien hatte. First Republic, eine weitere Bank, die zusammengebrochen ist, hatte ein ähnliches Problem, da sie ihren Kunden Kredite mit sehr langen Laufzeiten und zu sehr niedrigen Zinsen gewährt hatte. Aber jetzt sieht der Hypothekenmarkt natürlich ganz anders aus als früher. Wenn die Banken also versuchen würden, diese Hypotheken weiterzuverkaufen, müssten sie einen großen Verlust hinnehmen. Als die Einleger begannen, ihr Geld abzuziehen, konnte die Bank nicht länger die Fiktion aufrechterhalten, dass diese Hypotheken genauso viel wert seien wie vor den Zinserhöhungen. Vier Experten schätzten in einem kürzlich veröffentlichten Papier, dass die US-Banken, wenn sie ihre Buchführung an den Gegenwartswert ihrer Vermögenswerte anpassen würden, Vermögenswerte im Wert von 2,2 Billionen Dollar abschreiben müssten. Ein gewaltiger Betrag an fiktivem Kapital, der einem Zehntel der US-Wirtschaft entspricht. Solange die Einleger ihr Geld bei den Banken lassen, kann diese Fiktion natürlich fortbestehen. Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), die nach den Bankenzusammenbrüchen der 1930er Jahre gegründet wurde, soll Risiken wie diese abfedern, indem sie alle Einlagen bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar garantiert. Für die Reichen und Unternehmen ist dies jedoch nicht annähernd genug, da sie viel größere Einlagen bei den Banken haben. Die Bank-Runs zeigen, wie nervös die Kapitalistenklasse hinsichtlich der Stabilität ihres eigenen Systems ist. Die Art und Weise, wie sie mit der Krise umgegangen sind, hat wichtige Auswirkungen: Es hat den Bankensektor massiv monopolisiert. Viele Einlagen sind von den kleinen und mittleren Banken zu den großen Banken geflossen. Zudem haben die Regierung und die FDIC die Großbanken angefleht, die Kunden der kleineren Banken zu übernehmen und ihnen dafür massive Subventionen angeboten. Mit der Fusion von Credit Suisse und der UBS wurden die beiden größten Banken der Schweiz zusammengeführt, so dass nur noch eine Bank übriggeblieben ist. Natürlich bereichern sie sich weiter. Viele Banken profitieren massiv von der neuen Situation. Die HSBC zum Beispiel hat einen Rekordgewinn von 12,9 Mrd. Dollar erwirtschaftet und kann mit weiteren 1,5 Mrd. Dollar Gewinn aus der spottbilligen Übernahme der SVB UK rechnen. Die FDIC-Rettungsaktionen haben die Aktionäre ruiniert. Daher scheuen Aktionäre, die bisher dachten, dass ihre Investitionen in Banken relativ sicher seien, jetzt mittelgroße Bankinvestitionen. Das verstärkt natürlich auch die Monopolisierung. Um die FDIC wieder aufzufüllen, werden sie die Prämie für die Großbanken erhöhen, was die Krise der kleinen Banken potenziell auch zu einer Krise für die Großbanken macht. Die Federal Reserve ist als Kreditgeber wieder einmal der letzte Rettungsanker. Sie garantiert jetzt alle Einlagen in allen Banken und bietet an, Vermögenswerte zu ihrem Buchwert und nicht zu ihrem Marktwert zu übernehmen. Das bedeutet, dass sich die Verluste bei der Federal Reserve anhäufen werden, wenn die Bankenkrise weitergeht. Mit anderen Worten: Indem die Bourgeoisie versucht, diese Bankenkrise zu entschärfen, bereitet sie sich selbst neue Probleme. Das Ende der GlobalisierungEine der entscheidenden Fragen, vor denen die Bourgeoisie steht, ist die von Protektionismus und Freihandel. Lenin erklärte, dass die engen Grenzen des nationalen Marktes die Produktivkraftentwicklung hemmen. Daher war jedes kapitalistische Land ab einer gewissen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte gezwungen, über diese Schranke hinauszugehen. Im Zuge dessen entwickelte sich im 20. Jahrhundert der Welthandel sogar noch viel schneller als die Weltwirtschaft. Dies gilt insbesondere für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts, als jeder Winkel der Erde in den Weltmarkt integriert wurde. Die Folgen waren gewaltig, wie die IMT Mitte der 1990er Jahre feststellte:
Dank der Globalisierung konnte die Inflation über eine ganze Epoche hinweg niedrig gehalten werden. Relativ preiswerte Computer, Mobiltelefone, Fernsehgeräte und andere Dinge gaben den ArbeiterInnen das Gefühl wachsenden Wohlstands. Gleichzeitig war es einer gewissen Schicht aufgrund der niedrigen Zinsen auch möglich, eine Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen, obwohl diese im Vergleich zur Lohnentwicklung immer teurer wurden. Auf diese Weise war es möglich, die Löhne niedrig und die Gewinne hoch zu halten und gleichzeitig eine gewisse politische Stabilität zu gewährleisten. Doch nun verkehrt sich diese Situation in ihr Gegenteil. Der CEO von BlackRock erklärte: „Der russische Einmarsch in der Ukraine hat der Globalisierung, die wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, ein Ende gesetzt.“ Er meinte damit die Öffnung des ehemaligen Ostblocks, insbesondere Russlands und Chinas, für den Weltmarkt. Nun zerfällt dieser neue Weltmarkt in verschiedene Blöcke und Einflusssphären, was eigentlich mit den Begriffen "Friend-shoring" und "Re-shoring" gemeint ist. Dies sind Euphemismen für das Wort, das sie unbedingt vermeiden wollen: Protektionismus. Das konkrete Ergebnis dieser Entwicklung ist unschwer zu erkennen. Das Ostchinesische Meer ist seit Jahrzehnten zum Zentrum der weltweiten Produktion geworden. China, Japan, Südkorea und Taiwan spielen alle eine wesentliche Rolle in den internationalen Lieferketten. Es ist äußerst schwierig, China und zunehmend auch Taiwan aus diesem Netz von Zulieferern herauszulösen. Kein einzelnes Land ist in der Lage, China zu ersetzen, so dass die Unternehmen den Aufbau von Produktionskapazitäten in einer Reihe von Ländern anstreben. Das Wall Street Journal drückte es so aus: "Die Diversifizierung, die einige Experten als Multi-shoring bezeichnen, spiegelt auch eine neue Realität wider: Die Welt ist ein viel komplizierterer Ort, um Geschäfte zu machen, als sie es noch vor einem Jahrzehnt war." Während der US-Imperialismus vor 20-30 Jahren der Garant für Freihandel und offene Märkte war, vertritt er heute eine protektionistische Politik: "America First", wie Trump zu sagen pflegt. Wobei Trump nur in etwas gröberer Weise ausdrückt, was in Wirklichkeit beide Großparteien in den USA vorschlagen. Vor kurzem erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, dass die Politik der Biden-Administration einen Bruch mit der Vergangenheit darstelle: "Zu lange hat sich unsere Handelspolitik auf Liberalisierung, Effizienz und Kostensenkung konzentriert." Mit anderen Worten: Die US-Regierungen haben zu lange auf Freihandel gedrängt. Jetzt bewegen sich die USA in eine andere Richtung. Biden hat Trumps Sanktionen gegen China beibehalten und zusätzliche Maßnahmen getroffen, die sich insbesondere gegen die chinesische Halbleiterindustrie richten. Er blockiert wie sein Vorgänger die Ernennung neuer Richter für das WHO-Berufungsgericht, und er fordert eine "Reform" der WHO, d. h. mehr Spielraum zur Einführung protektionistischer Maßnahmen. In der Zwischenzeit legt die US-Regierung gegen jede gegen sie gerichtete Entscheidung Berufung bei eben diesem Gericht ein. Das hat die WHO völlig lahmgelegt. Biden brachte außerdem den Inflation Reduction Act ein, der Subventionen für US-Unternehmen vorsieht. Diese zielen zum Teil gegen China, aber auch gegen Europa und Japan. Das wirft die Frage auf: Wieviel Freundschaft gibt es beim "Friend-shoring" wirklich? Mitten in einer Zeit, in der die europäische Industrie aufgrund der Sanktionen gegen Russland in der Krise steckt, streut Biden Salz in die Wunde, indem er in den USA hergestellte Waren auf Kosten seiner europäischen "Verbündeten" subventioniert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren darüber nicht erfreut, und Macron beispielsweise forderte als Reaktion darauf ein "Kauft europäisch"-Hilfspaket. Der IWF warnte in seinem jüngsten Bericht, dass "Friend-shoring", also die Aufteilung der Weltwirtschaft in zwei Sphären, das jährliche Wachstum der Weltwirtschaft um 2 Prozentpunkte verringern würde. Gleichzeitig sagt er für dieses Jahr ein weltweites Wachstum von nur 2,8 Prozent voraus. Die Umkehrung der Globalisierung wird sehr kostspielig werden, und die Weltwirtschaft wird den Preis durch höhere Preise und geringeres Wachstum zahlen. Die Erfolge der letzten 50-70 Jahre, in denen die Kapitalisten die Grenzen der nationalstaatlichen Märkte teilweise überwunden haben, werden nun ins Gegenteil verkehrt. Dann ist da noch der Klimawandel…Zu all den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen kommt noch die Frage der Umwelt und des Klimas. Hier haben wir es mit einer Krise zu tun, die sich nur noch verschlimmert, je länger man wegschaut – was seit Jahrzehnten geschieht. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist jetzt in gewissem Umfang in Gang gekommen. Aber aus der Sicht des Klimaschutzes ist der Übergang viel zu langsam, während er aus der Sicht der kapitalistischen Wirtschaft viel zu schnell erfolgen soll. Die getätigten Investitionen führen zu einer Verknappung von Rohstoffen aller Art und treiben die Kosten in die Höhe, was die Inflation anheizt. Das McKinsey Global Institute geht davon aus, dass die Wirtschaft jedes Jahr zusätzliche 3,5 Billionen Dollar an Investitionen benötigen würde, um bis 2050 ein Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dies entspricht einer Steigerung von 61 Prozent. Eine zusätzliche Billion Dollar müsste von den so genannten "emissionsintensiven" Investitionen in "emissionsarme" Investitionen umverteilt werden. Darüber hinaus erklärt das Institut, dass diese 3,5 Billionen Dollar nur die Hälfte der weltweiten Unternehmensgewinne ausmachen würden. Wenn wir diese Zahlen für bare Münze nehmen, würde dies bedeuten, dass wir das Ziel der Netto-Null erreichen könnten, wenn die Unternehmen nur die Hälfte ihrer Gewinne abgäben. Man stelle sich also vor, was wir tun könnten, wenn alle Gewinne investiert würden. Aber das ist Wunschdenken. Die Unternehmen werden nicht auf die Hälfte ihrer Gewinne verzichten und schon gar nicht in der notwendigen Geschwindigkeit. Es ist sogar schwer vorstellbar, dass sie 1 Billion Dollar von emissionsintensiven in emissionsarme Investitionen umschichten werden. Die vom McKinsey Global Institute vorgelegten Zahlen zeigen weniger die Möglichkeiten, die der Kapitalismus bietet, als vielmehr die Tatsache, dass das Geld für die „grüne Transformation“ zwar vorhanden ist, es aber von den Großkonzernen zur Vermehrung der privaten Profite verwendet wird. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln erweist sich als das entscheidende Hindernis auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels. Gleichzeitig erhöhen die Ausgaben für die Bewältigung von Naturkatastrophen, für die Umstellung auf neue Kulturpflanzen und andere Anpassungen die Kosten für alles andere. Dies hat bereits Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Unwetterkatastrophen in Neuseeland haben beispielsweise die jüngste Entscheidung der neuseeländischen Zentralbank beeinflusst, die Zinssätze zu erhöhen.
Dieses Beispiel lässt erahnen, was uns in Zukunft droht. Die britischen Wasserversorgungsunternehmen vergiften die Flüsse und das Meer und warnen nun davor, dass Großbritannien innerhalb eines Jahrzehnts aufgrund von Wetterverschiebungen mit akutem Wassermangel konfrontiert sein wird. In Norditalien kam es vor kurzem nach einer sehr langen Dürreperiode zu massiven Überschwemmungen. Dies wird natürlich die Wirtschaft treffen. Die Klimakrise ist ein klares Beispiel dafür, dass der Kapitalismus in einer Sackgasse steckt. Er ist nicht in der Lage, die wichtigsten Problemen der Menschheit anzugehen. Die Ressourcen wären da, die Wissenschaft liefert die nötige Expertise, aber der Kapitalismus steht einer Lösung im Weg. Seine Antworten kann man umschreiben mit „zu wenig und zu spät“. Die Permakrise: Die neue NormalitätWirtschaftswissenschaftler lassen sich immer wieder neue Modewörter einfallen. Das Modewort des Jahres 2022 war Permacrisis (dt. Dauerkrise), wie das Collins Dictionary feststellte. Alex Beecroft, der geschäftsführende Direktor von Collins Learning, kommentierte das neue Wort:
Dieser neue Begriff drückt das tiefe Gefühl der Hilflosigkeit und des Pessimismus aus, das die Kapitalistenklasse angesichts der neuen politischen und wirtschaftlichen Situation empfindet. Das Wort fand sich in einem Artikel des European Policy Centre aus dem Jahr 2021 wieder, in dem die Autoren auf empirische Weise zu denselben Schlussfolgerungen über die gegenwärtige Periode kommen, die wir schon vor einiger Zeit gezogen haben. Sie schreiben: "Die Welt, in der wir leben, wird weiterhin durch ein hohes Maß an Unsicherheit, Fragilität und Unvorhersehbarkeit geprägt sein." Sie argumentieren, dass sich die EU verändern muss, wenn sie sich an die großen Herausforderungen dieses "Zeitalters der 'Permakrise'" anpassen will. Christine Lagarde äußerte sich in einer Rede vor führenden Wirtschaftsvertretern im April letzten Jahres folgendermaßen:
Neil Turnbull, ein Wissenschaftler an der Nottingham Trent University, fasste in einem Artikel im November letzten Jahres zusammen, was das Wort impliziert:
Für die Kapitalisten erscheint jede neue Krise als etwas Einzigartiges; etwas Neues, das mit allen anderen Krisen nichts zu tun hat. Natürlich ist keiner von ihnen bereit, die offensichtliche Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Problem nicht nur diese oder jene Krise ist, sondern dass das System als solches das Übel darstellt. Die Bourgeoisie und die Kommentatoren, Akademiker und Journalisten, die der herrschenden Klasse dienen, haben kein Interesse daran, die Zusammenhänge der Krise zu erforschen und offenzulegen. Aber in Wirklichkeit ist diese "Permakrise" oder "Polykrise" nur eine andere Art, die Krise des Kapitalismus auf eine mystifizierte Weise zu benennen. Ohne eine Erklärung für die Ursachen der Krise zu liefern, ziehen sie richtigerweise den Schluss, dass wir in einer Periode permanenter Krisen und Umwälzungen leben. Eine organische Krise des KapitalismusEs ist nicht das erste Mal, dass die Menschheit eine solche Krise durchleben muss. Die gesamte Periode von 1914 bis 1945 war geprägt von einer tiefen wirtschaftlichen Krise, von Revolution und Konterrevolution. Als sich die Krise in den ersten Jahren nach dem Ersten Weltkrieg entfaltete, löste dies in der Kommunistischen Internationale einige Diskussionen aus, weil man es mit einer neuen Entwicklung zu tun hatte. Bereits Marx und Engels hatten beschrieben, dass der Kapitalismus immer wieder Krisen hervorbringt:
Als die Krise in den 1920er und 1930er Jahren die Ökonomie erschütterte, zog die Sozialdemokratie aus diesen Schriften die falschen Schlüsse und tröstete sich mit der Tatsache, dass es selbst in einer Krise Phasen des Aufschwungs geben würde und dass es daher nicht nötig sei, den Kapitalismus zu stürzen. Der deutsche Finanzminister Rudolf Hilferding von der SPD trieb dies auf die Spitze, indem er für eine Austeritätspolitik plädierte, man der Krise ihren Lauf lassen müsse. Trotzki wandte sich gegen diese mechanische Interpretation der Schriften von Marx, die sich aus dem reformistischen Standpunkt der Sozialdemokratie ergab:
Im Grunde ließen sich Krisen im Kapitalismus viel leichter lösen, wenn die Arbeiter ihr Schicksal hinnehmen und Sparmaßnahmen, Lohnkürzungen, Hunger und Elend einfach stillschweigend erdulden würden. John Maynard Keynes, der bekanntlich für genau die Art von Politik eintrat, die Hilferding ablehnte, hatte dies verstanden. Er hat den neoklassischen Ökonomen entgegengehalten, dass wir „auf lange Sicht alle tot seien“ und dass die Löhne nicht automatisch sinken, nur weil es in die Gleichungen der Ökonomen passt. Im Grunde genommen sind Menschen nicht nur Zahlen auf einem Blatt Papier, und die Arbeiter sind nicht geneigt, für den Erhalt des kapitalistischen Systems zu verhungern. Normale, kurze, zyklische Krisen könnten sehr wohl ohne einen grundlegenden Bruch überwunden werden, indem die Arbeiter den Gürtel kurzfristig enger schnallen. Doch Trotzki spricht von etwas, das darüber hinausgeht. Die Krise der 1920er und 1930er Jahre war, ebenso wie die gegenwärtige Krise, von einem anderen Charakter. Trotzki bemerkte auf dem 3. Kongress der Komintern:
Er betonte, dass es zwar Auf und Abs gab, dass der allgemeine Charakter dieser Periode jedoch durch Stagnation gekennzeichnet war:
Trotzki erklärt, dass, auch wenn die allgemeine Epoche Phasen der Rezession und des Aufschwungs, des Auf und Ab hat, der allgemeine Charakter der Epoche wird von Stagnation und Krise gekennzeichnet sein. Trotzki griff dieses Thema in den 1930er Jahren wieder auf und charakterisierte die damalige Situation als eine "organische Krise":
Dies beschreibt sehr genau die Lage, in der wir uns heute befinden. Gerade als die Bourgeoisie dachte, sie hätte die Kurve gekriegt, taucht die nächste Krise auf. Das ist das, was wir seit 2008 erleben. Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, ein neues Gleichgewicht zu finden.
Die Tiefe der Krise zeigt, dass sich der Kapitalismus überlebt hat. Die Entwicklung der Produktivkräfte stößt an objektive Hindernisse, die sich in Form des Nationalstaats und des Privateigentums an den Produktionsmitteln direkt aus dem kapitalistischen ergeben. Der Kapitalismus kann die Produktivkräfte nicht mehr weiterentwickeln, er kann der Menschheit keinen Fortschritt mehr garantieren. Alles, was uns in diesem System erwartet, sind noch mehr Krise und mehr Elend. Die drohende RezessionDie jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass sich eine neue Rezession anbahnt: Im Mai schrumpften Industrie und Gewerbe zum siebten Mal in Folge, wie das Institute for Supply Management mitteilte. Die Nachfrage nach Geschäftskrediten in der Eurozone ist so stark zurückgegangen wie seit 2008 nicht mehr. 45 Prozent der Wirtschaftswissenschaftler glauben an eine weltweite Rezession in diesem Jahr. Die Zahl der Kredite, die in den USA ernsthaft in Verzug sind, steigt so stark an wie seit 2007 nicht mehr. Nach den neuesten Zahlen befindet sich die Eurozone seit Oktober letzten Jahres in einer Rezession. Gleichzeitig stieg die Inflation in der Eurozone zum ersten Mal seit sechs Monaten auf 7 Prozent. Da die EZB in dieser Woche die Zinsen auf 3,5 Prozent angehoben hat, bedeutet dies, dass wir nun eine sich vertiefende Rezession mit Inflation haben werden, also das Schlimmste aus beiden Welten. In den USA sieht es nicht viel besser aus:
Die Kreditvergabe wird sehr viel knapper werden, was bedeutet, dass die ArbeiterInnen weniger Geld für ihren Konsum zur Verfügung haben, dass in den Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut werden und dass der Staat Austeritätspolitik betreiben wird:
All die Widersprüche, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgetürmt haben, all die Versuche, die Blase weiter aufzublähen, all die Versuche, den Tag der Abrechnung hinauszuzögern – die Geister der Vergangenheit kehren jetzt zurück und suchen die Bourgeoisie heim. Die Instrumente, um die Krise hinauszuzögern, wurden eins nach dem anderen aufgebraucht. Das Unvermeidliche kann nicht länger abgewandt werden. Wird das eine permanente Krise?In den 1920er und 1930er Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob dies die "letzte" Krise des Kapitalismus sei. Trotzki antwortete darauf, dass es so etwas nicht gibt, dass der Kapitalismus keine vorbestimmte Anzahl von Krisen hat. Nur die Arbeiterklasse könne dem System ein Ende setzen:
Pessimismus, ja sogar Verzweiflung sind heutzutage weit verbreitet, das sehen wir auch in den Wirtschaftswissenschaften und im Bereich der Kultur. Dies sind Anzeichen dafür, dass das kapitalistische System keinen Ausweg aus der Krise findet. Wir befinden uns in der Schwebe zwischen dem, was sein könnte, und dem, was gewesen ist, zwischen den gewaltigen Möglichkeiten, die sich mit den vom Kapitalismus geschaffenen Produktivkräften eröffnen könnten, und der Realität eines Systems, das völlig unfähig ist, diese Potentiale zu nutzen. Doch das kann nicht ewig so weitergehen. An einem bestimmten Punkt muss das Problem auf die eine oder andere Weise gelöst werden. Beim letzten Mal brauchte der Kapitalismus zwei Weltkriege und dazwischen 20 Jahre wirtschaftlicher Turbulenzen, um einen Ausweg zu finden. Der Preis, den die Menschheit dafür zahlte, war enorm: mehr als 100 Millionen Tote und ein verwüsteter Kontinent. Welchen Preis würde der Kapitalismus dieses Mal fordern? Rosa Luxemburg argumentierte in der Junius-Broschüre, die sie während des Ersten Weltkriegs im Gefängnis schrieb, dass wir vor einer Wahl stehen:
Angesichts der Umweltzerstörung und der Tiefe der wirtschaftlichen und politischen Krise ist es heute gut möglich, dass die Zivilisation einen weiteren Versuch des Kapitalismus, das Gleichgewicht wiederherzustellen, nicht überleben wird. Es obliegt der heutigen Generation, zu entscheiden, welchen Weg wir einschlagen werden. Es ist die Aufgabe der KommunistInnen, den Weg zu bereiten, damit die Menschheit einen Sprung nach vorne machen kann.
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