Kategorie: Wirtschaft

Deutsche Bahn: Unter die Räder gekommen

Pleiten, Pech und Pannen, Zugausfälle, Verspätungen und Servicemängel gehören heute zum Alltag rund um die Bahn und machen Beschäftigten und Kunden zu schaffen. 25 Jahre Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung des Eisenbahnwesens haben tiefe Spuren hinterlassen.


Anfang 1994 wurde aus den ehemaligen Staatsbahnen der BRD und der DDR die Deutsche Bahn AG gegründet. Ihre Gründung in der Form einer privaten Aktiengesellschaft ging mit dem Trend zur Privatisierung integrierter Staatsbahnen in Europa einher. Das Kapital drängte in Bereiche vor, die zuvor von der öffentlichen Hand abgedeckt wurden: Post, Telekom, Rente, Pflege usw. Als Vorwand für die „Bahnreform“ dienten die hohen Schulden der Staatsbahnen sowie EU-Richtlinien, welche eine Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr vorsahen. Der Bundestag stimmte im Dezember 1993 bei nur 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen für das Gesetzespaket. Neben CDU/CSU und FDP trug die SPD den Einstieg in die Privatisierung in Bundestag und Bundesrat mit. „Der Bundestag beschließt heute die größte Privatisierungsaktion, die es jemals gegeben hat (...) Vor fünf Jahren wäre eine Privatisierung der Bahn unmöglich und undenkbar gewesen“, freute sich MdB Dyonis Jobst (CSU). „Der Profit ist für eine private AG das Maß aller Dinge. Da muss das Gemeinwohl zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Ausdünnungen und Stilllegungen sind die Folge“, warnte allein die PDS-Abgeordnete Dagmar Enkelmann. Kurz zuvor waren bereits Flugsicherung und Autobahnraststätten privatisiert worden. 1994 stellte der Bundestag die Weichen für eine Privatisierung von Post, Telekom und Postbank.

Teilverkäufe und Global Player

Die Schulden von Bundes- und Reichsbahn wurden mit Steuergeldern beglichen, so dass die DB 1994 schuldenfrei startete. Heute, 2019, sind bei ihr wieder rund 20 Milliarden neue Schulden aufgelaufen. Bei der DB wurden bald verschiedene Tochterunternehmen für Infrastruktur, Personen- und Güterverkehr gegründet. Später entstanden bis zu 300 Töchter. Die DB kaufte weltweit Bahn- und Transportunternehmen auf und sollte „Global Player“ werden.

Ab der Jahrtausendwende zielte SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit DB-Chef Hartmut Mehdorn auf einen Börsengang der Bahn ab. Zuvor war es schon zu Teilverkäufen von Werken, Telekommunikation, Eisenbahnerwohnungen und Bahnhöfen gekommen. Der Börsengang sollte durch Co-Management mit der Führung der DGB-Bahngewerkschaft TRANSNET und ihrem Chef Norbert Hansen geschehen. „Norbert und ich haben früher die Revolution geplant, die wir heute gemeinsam verhindern müssen“, erklärte Schröder 2004 beim TRANSNET-Gewerkschaftstag.

Weltwirtschaftskrise verhindert den Börsengang

2008 war es soweit: Die Regierung aus CDU/CSU und SPD wollte die für den Transport zuständigen Töchter, welche unter dem Tochterkonzern DB Mobility Logistics (DB ML) gebündelt wurden, an der Börse verscherbeln. Nur der Einbruch der Weltwirtschaftskrise verhinderte die Kapitalprivatisierung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zog die Notbremse und zwang den DB-Vorstand, das Vorhaben in letzter Sekunde abzublasen. Der Börsengang wurde auf ungewisse Zukunft verschoben. Allerdings waren zuvor bereits DB-Töchter wie die Deutsche Eisenbahn-Reklame oder die Ostseefährgesellschaft Scandlines an Private verscherbelt worden.

Privatisierung mit fatalen Folgen

Zehn Jahre später hat sich die Situation bei der Bahn keineswegs zum Besseren gewandelt. Der Sparkurs unter Mehdorn hat Flurschäden angerichtet. Im Oktober 2018 kamen nur 73 Prozent aller ICE-Züge pünktlich an. Zum Jahresende ist nur jeder fünfte ICE-Zug voll funktionsfähig. Im Regional- und Güterverkehr sieht es nicht besser aus. In beiden Bereichen wurde die DB zunehmend von Privatbahnen verdrängt. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich aus. Im europaweiten Vergleich hat Deutschland nach Großbritannien und Schweden den am weitesten liberalisierten Schienenverkehr. Seit 1994 wurden 5400 Kilometer bzw. 16 Prozent des deutschen Schienennetzes stillgelegt. Rückblickend brachte der Privatisierungsprozess fatale Folgen für Beschäftigte, Infrastruktur und Fahrpreise. Und dabei befindet sich der DB-Konzern noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz.

Bürgerliche Politiker wiederholen gebetsmühlenartig: „Die Deutsche Bahn ist ein privatisiertes Unternehmen, wir können da nicht reinreden.“ Eine billige Ausrede, die von der eigenen Verantwortung ablenken soll. In einem bundeseigenen Konzern hätte die Bundesregierung das letzte Wort. Sie könnte die Bahn jederzeit wieder in eine Staatsbahn nach öffentlichem Recht umwandeln, wenn sie wollte.

In Großbritannien, wo die Privatisierung vor 25 Jahren vollendet wurde, fordern mittlerweile drei Viertel der Bevölkerung eine Wiederverstaatlichung und Zusammenfügung des fragmentierten Eisenbahnwesens. Statt Dumpingwettbewerb brauchen wir die Vereinigten Staatsbahnen Europas in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung. Die Forderung nach einer „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats“ von Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 ist nicht nur hochaktuell, sondern auch absolut notwendig.