Kategorie: Amerika

Brasilien: Massenrevolte, Scheitern des Reformismus und rechtsextreme Übergriffe

Brasilien wird derzeit von der größten Protestbewegung seit 20 Jahren erschüttert. Dabei begann alles mit einer kleinen Demonstration gegen eine Erhöhung der Ticketpreise für öffentliche Verkehrsmittel in Sao Paulo. Am 20. Juni waren landesweit eine Million Menschen auf der Straße und feierten ihren Sieg im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen, die in mehreren Städten aufgrund massiven Widerstandes zurückgenommen werden mussten.




Doch die Bewegung hat durchaus einen widersprüchlichen Charakter. So kam es bei den Massendemos in Sao Paulo und Rio de Janeiro am 20. Juni zu schrecklichen Szenen, als rechtsextreme Gruppen gewaltsam gegen die Blöcke linker Parteien, Gewerkschaften und sozialer Bewegungen vorgingen. Wer rote Fahnen oder T-shirts mit linken Symbolen trug, wurde von den Rechten ins Visier genommen.

Doch bereits am 13. Juni kam es bei einer Demonstration in Sao Paolo zu Zusammenstößen mit der Militärpolizei, deren repressives und brutales Vorgehen viele Beobachter an die dunklen Tage der Militärdiktatur zurückerinnerte. Die Polizei versuchte nicht nur die Demo aufzulösen, sondern wollte den TeilnehmerInnen gleich eine Lektion erteilen. Ähnlich wie in der Türkei ging sie mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die DemonstrantInnen vor, aber auch dutzende JournalistInnen wurden willkürlich verprügelt. Schon zuvor hatten die größten Zeitungen und TV-Sender diesen Gewaltexzess vorbereitet, indem sie ständig von „Vandalen“ und „kriminellen Elementen“ in der Protestbewegung sprachen.

Die Nachricht von dieser Repression breitete sich wie ein Lauffeuer aus und veränderte binnen Stunden die Stimmung im Land. Überall kam es zu spontanen Kundgebungen und die Bewegung nahm erstmals einen Massencharakter an. Wenige Tage später demonstrierten landesweit eine halbe Million Menschen. Der Wind des Arabischen Frühlings, der Indignados in Spanien, der Geraçao Rasca in Portugal, der US-amerikanischen #Occupy-Bewegung und der Protestbewegung auf dem Taksim-Platz hat nun auch Brasilien erreicht.

Der spontane Charakter der Bewegung lässt sich sehr gut anhand eines Berichtes der GenossInnen der Esquerda Marxista zeigen. Gemeinsam mit Studierendenorganisationen, anderen linken Gruppen und Gewerkschaften organisierten sie in Florianopolis für den 20. Juni eine Demonstration. Rund 100 VertreterInnen diverser Organisationen beteiligten sich an einem Planungstreffen. Doch plötzlich mobilisierten einige Jugendliche über Facebook und Twitter für eine Demonstration am 18. Juni, an der sich letztendlich 10.000 Menschen beteiligten und die ganze Stadt lahm legten. Generell nimmt die Jugend eine zentrale Rolle in diesen Protesten ein und ist eindeutig von den genannten Bewegungen in Europa, den USA und in der arabischen Welt inspiriert.

Eine Bewegung dieser Dimension kann natürlich nicht rein mit der Erhöhung der Fahrpreise um einige Cent erklärt werden. Auch die Polizeirepression, die sicherlich eine Katalysatorfunktion hatte, greift als Erklärungsansatz für die Ursachen der Proteste zu kurz. Das waren nur die sprichwörtlichen Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Die wahren Ursachen für diese gewaltige soziale Explosion sind tiefer in Ökonomie, Gesellschaft und Politik Brasiliens zu suchen. Das Land hat, ähnlich wie die Türkei, in den letzten zehn Jahren (mit Ausnahme von 2008) ein außergewöhnlich hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet. In gewissem Maße hat sich das auch in einem Anstieg des Lebensstandards und in einem Rückgang der Armut ausgewirkt.

Doch das ist nur eine Seite der Medaille und die Faktoren, die dieses Wirtschaftswachstum ermöglicht haben, beginnen sich nun in ihr Gegenteil zu verkehren. Brasilien hat vor allem von den engen Wirtschaftsbeziehungen zu China profitiert, welche die Exportwirtschaft jahrelang beflügelt haben. Mit hohen Zinsen wurde verstärkt ausländisches Kapital ins Land geholt. Es wurde im Zuge dessen auch sehr lukrativ mit brasilianischen Staatsanleihen zu spekulieren. Außerdem kam es zu einer wahren Privatisierungswelle, um für ausländisches Kapital anziehend zu sein. Zu guter Letzt resultierte dieser Boom in einer spekulativen Immobilienblase. Wie in allen anderen kapitalistischen Ländern war also auch dieser Aufschwung kreditgetrieben. Die privaten Haushalte sind heute so verschuldet wie noch nie, was auf Dauer nicht haltbar ist. Sobald das Wachstum ausbleibt, wird das hohe Ausmaß an Konsumentenverschuldung gravierende Effekte haben.

Das hohe Wirtschaftswachstum konnte aber nicht verhindern, dass die Kluft zwischen Arm und Reich stetig zugenommen hat und Brasilien gilt heute weltweit als das Land mit der größten sozialen Ungleichheit.

Die PT-Regierung


In Brasilien regiert seit 2002 die Arbeiterpartei (PT). Sie genießt dabei auch die Unterstützung die Gewerkschaften, aus denen die PT historisch entstanden ist. Als der Metallarbeiter und Gewerkschafter Lula vor mehr als 10 Jahren Präsident wurde, hatte das für Millionen von Menschen eine enorme symbolische Wirkung. Lula und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff standen bzw. stehen an der Spitze einer Koalitionsregierung mit der konservativen PMDB. Unter ihrer Präsidentschaft wurde Brasilien gerne als „vernünftige“ linke Alternative zu der „radikalen“ Politik von Hugo Chavez in Venezuela dargestellt. Zwar gab es die eine oder andere Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften und der PT-Regierung, doch die Tatsache, dass 90% aller Flächentarifvertragsabschlüsse unter der Inflationsrate erfolgten ohne dass es nennenswerten Widerstand gegeben hätte, zeigt, dass die Arbeiterschaft die PT-Regierung trotz Privatisierungspolitik und Rentenreform weiterhin als die ihre ansehen.

Doch das scheint sich jetzt langsam zu ändern. So kam es bereits im März zu einer Demonstration von 50.000 GewerkschafterInnen in der Hauptstadt, wo die Forderung nach höheren Sozialausgaben und Arbeitszeitverkürzung erhoben und gegen Rentenkürzungen und neoliberale Angriffe auf das Arbeitsrecht protestiert wurde. Aufgrund der Abschwächung der chinesischen Ökonomie ist es auch in Brasilien mit dem Boom längst vorbei und 2012 betrug die Wachstumsrate nur noch 0,5%.
Ein weiterer Faktor ist, dass die Regierung Kürzungen im Bildungswesen, im Gesundheitssektor und bei anderen öffentlichen Dienstleistungen vorgenommen hat. Dies erfolgt unter dem Druck der hohen Staatsverschuldung, die bedient werden muss. Gleichzeitig werden aber in Vorbereitung auf die Fußball-WM Milliarden in den Bau neuer Stadien gesteckt. Hinzu kommt, dass die FIFA der brasilianischen Regierung drakonische Bedingungen im Zusammenhang mit diesen Bauprojekten auferlegt hat. Die Forderungen der FIFA beinhalteten u.a, dass die Regierung eine Beschränkung des Streik- und Demonstrationsrechts durchsetzt.

Die ständige Propaganda der Regierung, Brasilien sei auf dem Weg zur Weltmacht mit einer der stärksten Ökonomien der Welt steht in direktem Widerspruch zu den realen Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung. Dieses Auseinanderklaffen zwischen dem öffentlichen Diskurs und der sozialen Wirklichkeit ist wohl einer der wichtigsten Gründe für den explosiven Charakter der Proteste in den letzten Wochen.

Die junge Generation ist unter einer PT-Regierung groß geworden. Sie kennt die PT nur als Regierungspartei und hat keine Erinnerungen mehr an die stürmischen Ereignisse, die zum Ende der Militärdiktatur und zur Gründung dieser Partei führten. Das ist für die Jugendlichen heute nur eine weit zurückliegende Geschichte.

In der jetzigen Protestbewegung erleben sie die PT als ihren direkten Gegner. Führende Politiker der PT stehen für sie auf derselben Stufe wie Vertreter der konservativen PSDB, machen die beiden Parteien doch gemeinsame Sache. Außerdem reagierte die PT zu Beginn der Bewegung ebenfalls mit brutaler Repression und führende Parteimitglieder wie der Justizminister Cardoso haben den Einsatz der Militär- und der Bundespolizei öffentlich gutgeheißen.

Vor diesem Hintergrund ist es nur zu verständlich, dass in der Bewegung eine ablehnende Haltung gegenüber den politischen Parteien generell und gegenüber der PT im Speziellen weit verbreitet ist. Dieses Phänomen kennen wir aus vielen anderen Ländern auch. Dahinter steckt eine Ablehnung gegenüber einer Politik, die nur im Interesse der Reichen und Mächtigen agiert und als Selbstbedienungsladen für politische Spitzenfunktionäre dient.

In Brasilien versuchen rechte Medien und Parteien aus dieser Stimmung Kapital zu schlagen und die Bewegung in ein nationalistisches Fahrwasser zu treiben. Hatten sie zuvor die Proteste als Machenschaften von Kriminellen verunglimpft, begannen sie ab dem 18. Juni Einfluss auf die Bewegung zu nehmen. Es wurde der Aufruf gestartet mit der brasilianischen Nationalflagge an den Demos teilzunehmen und die Nationalhymne zu singen. Auf dem Gebäude des Unternehmerverbandes FIESP wurde eine riesige Nationalflagge gehisst. Als wichtigste Losung wurde der „Kampf gegen die Korruption“ ausgegeben, was nichts anderes als ein Code ist für „Kampf gegen die regierende PT“.

Auf den Großdemos am 20. Juni wurde der Einfluss der rechten Medien offensichtlich. Plötzlich wurde nicht mehr nur gegen die Erhöhung der Fahrpreise, gegen die Ausgaben für die Fußball-WM und für mehr Geld für das Bildungs- und Gesundheitssystem demonstriert, sondern erstmals sah man auch in großer Zahl Transparente gegen Abtreibungsrechte und gegen Korruption. Darüberhinaus wurden Rufe nach einem Militärputsch laut!

Dazu kamen die offenen Provokationen rechtsextremer Gruppen, die sich als “Nationalisten” bezeichnen, gegen Linke und GewerkschafterInnen. Sie skandierten dabei nicht nur „keine Parteien“, sondern auch „Raus mit den Roten“, „Geht zurück nach Kuba“ usw. In Rio wurden sogar Gewerkschaftsfahnen der CUT verbrannt.

Doch dieser rechte Terror, der sich hinter einer “apolitischen” Haltung versteckt, richtet sich nicht nur gegen die traditionellen Massenorganisationen. Selbst die politisch keiner Partei zugehörige „Movimento Passe Livre“ (MPL), die ursprünglich die Proteste initiiert hatte, wurde in Sao Paulo gezwungen, sich von der Demo zurückzuziehen.

Es wäre natürlich falsch zu glauben, dass die Hunderttausenden, die am 20. Juni auf die Straße gingen, allesamt rabiate Antikommunisten und Rechte sind. Im Gegenteil! Seit die MPL und andere Linke nicht mehr zu Demos aufgerufen haben und rechte Losungen stärker präsent sind, hat auch die Beteiligung an den Protesten stark abgenommen. Dies gilt vor allem für Sao Paulo. In anderen Städten kam es zu einer offenen Spaltung der Bewegung in Linke und Rechte. Dort, wo es noch immer um die Frage der Fahrpreiserhöhungen geht, dominieren im Regelfall noch linke Organisationen und Bündnisse, ein gutes Beispiel dafür ist Belo Horizonte.

In diesem Zusammenhang muss noch erwähnt werden, dass die wichtigsten Gewerkschaften und der Dachverband CUT sehr langsam auf die Protestbewegung reagiert haben. Hätten sie von Anfang an die Bewegung unterstützt und ihr einen organisierteren Charakter gegeben, dann wäre es für die Rechte viel schwieriger geworden, einen derartigen Einfluss auf den Demos zu erlangen.

Mitverantwortung trägt auch die MPL, die von Beginn an darauf pochte, dass die Bewegung “horizontal” sein sollte und keine organisierte Struktur bekommen dürfe. Einige lehnten sogar offen Mikros und Lautsprecheranlagen ab, weil diese Mittel autoritäre Strukturen fördern würden. Abstimmungen wurden aus Prinzip abgelehnt, weil alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden sollten. Wie wir aus anderen Ländern wissen, ist dies das beste Mittel um eine Bewegung zu lähmen, weil es einer Minderheit immer die Möglichkeit gibt ein Veto einzulegen. Die Esquerda Marxista und die Juventude Marxista waren von Anfang an in der Bewegung aktiv und plädierten für den Aufbau demokratischer Strukturen zur Organisierung des Protests. Außerdem wirkten sie darauf hin, dass die Massenorganisationen der Arbeiterbewegung eine führende Rolle in der Bewegung einnehmen.
Stattdessen bestimmten allerdings wenige Dutzend AktivistInnen in spontanen Versammlungen nach den Demos, wie es weitergehen soll. Hier kann man dann aber, wenn bereits Zehntausende Teil des Protests geworden sind, nicht mehr von einem demokratischen Prozess reden. Das Fehlen organisierter Strukturen und demokratischer Entscheidungsprozesse erlaubte es den rechten Medien mit all ihren Ressourcen einen so dominanten Einfluss entwickeln zu können. Diese halbanarchistischen Konzepte, die schon in den USA und in anderen Ländern eine eher negative Rolle gespielt haben, erwiesen sich hier als völliges Desaster.

Die Bildung einer Einheitsfront zur Verteidigung des Rede- und Demonstrationsrechts linker und gewerkschaftlicher Organisationen, das im Kampf gegen die Militärdiktatur unter großen Opfern errungen wurde, ist unter diesen Bedingungen eine enorm dringliche Aufgabe. Zu diesem Zweck haben die GenossInnen der Esquerda Marxista in Sao Paulo, Joinville und anderen Städten Versammlungen einberufen, wo eine solche Einheitsfront gebildet werden soll.

Dies muss Hand in Hand gehen mit Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse für ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen, Arbeitsrechte und Nulltarif bei öffentlichen Verkehrsmitteln.
Diese Revolte hat den Bankrott der Politik der Klassenzusammenarbeit, wie sie die PT vertritt, offen dargelegt. Die Präsidentin zeigt sich mittlerweile zwar verständnisvoll gegenüber den sozialen Forderungen der Bewegung, doch in erster Linie geht es ihr um eine Fortsetzung ihrer bisherigen strikten Budgetpolitik. Das gilt auch für ihr Angebot, dass 100% der staatlichen Einnahmen aus den Lizenzen in der Erdölwirtschaft in das Bildungswesen fließen sollen, da sie die günstigen Konditionen, die der Staat den Erdölkonzernen einräumt ohnedies nicht in Frage stellen will.

Die Bewegung der brasilianischen Jugend ist eine Inspiration für uns alle und zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Wenn die organisierte Arbeiterbewegung ebenfalls die Arena betritt, dann wird niemand mehr diese Protestbewegung stoppen können.

24. Juni 2013