Kategorie: Asien

Iran: Krise und Proteste nach dem Flugzeugabschuss

Das Eingeständnis der iranischen Behörden, ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen zu haben, hat im gesamten Iran eine Welle der Empörung ausgelöst und zu Protesten in mehreren Städten geführt.


Das Regime, das durch die Ermordung von Qassem Soleimani durch die USA vorerst gestärkt wurde, spürt nun wieder den Druck der Massen. Nach tagelangen Dementis war das iranische Regime am 11. Januar zu der Erklärung gezwungen, dass es tatsächlich für den Abschuss des Fluges 752 der Ukraine International Airlines verantwortlich ist. Das Flugzeug, das Richtung Kiew flog, beförderte 176 Passagiere und Besatzungsmitglieder, von denen die meisten iranischer Herkunft waren.

Die Ankündigung führte sofort zu einem Ausbruch von Wut, Entrüstung und Trauer. Videos und Bilder von Dutzenden von Protesten zirkulierten in den sozialen Medien, aber es ist unklar, wie viele es genau waren. Berichte aus Teheran bestätigen zumindest, dass die Allameh Tabatabai Universität für Sozialwissenschaften, die Amirkabir Universität für Technologie und die Sharif-Universität Proteste von Hunderten oder gar Tausenden von Menschen erlebten. Die Bereitschaftspolizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor, schaffte es aber nicht, sie zu unterdrücken. Weitere Proteste wurden aus Rasht, Sari, Isfahan, Mashad, Shiraz und Babol, Hamedan, Kermanshah und Orumiyeh gemeldet. Viele dieser Proteste wurden von Universitätsstudenten angeführt, da viele der Passagiere in den Flugzeugen junge Leute waren, die im Ausland studieren.

Obwohl die Proteste relativ klein waren, waren sie sehr radikal und wütend. Einige der gehörten Parolen waren: „Lügner, Lügner!“ und „Chamenei ist ein Mörder, seine Führung ist null und nichtig!“

„Unser idiotischer Führer ist unsere Schande!“, „Schurke, Schurke, gib die Studenten zurück!“ (bezieht sich auf die Studenten, die ihr Leben verloren haben, als das Flugzeug abgeschossen wurde), „Wir wollen keine islamische Regierung“, „Tod dem Diktator“. Auf einem Schild an der Teheraner Universität stand: „Sie hatten kein verdammtes Recht, einen menschlichen Fehler zu machen.“. Dies waren die Worte Chameneis selbst, nachdem die USA 1988 – angeblich aus Versehen – ein iranisches Passagierflugzeug abgeschossen hatten, wobei 290 Menschen getötet wurden. An anderen Orten organisierten die Menschen Mahnwachen für die Toten, sangen Revolutionslieder und griffen das Regime mit sehr radikaler Rhetorik wie „Tod dem Diktator!“ an.

Zwei prominente TV-Moderatoren traten ebenfalls zurück, nachdem eine von ihnen sagte, dass sie „es einfach nicht weiter tun kann“. Mehrere Filmemacher haben sich auch vom kommenden Fajr-Filmfestival zurückgezogen und eine Reihe von Politiker sind in die Offensive gegangen und haben die Regierung, die Revolutionsgarden und sogar Ayatollah Khomenei angegriffen.

Mehdi Karroubi, ein Liberaler, der einer der Führer der Grünen Bewegung 2009 war, sagte nach dem Hausarrest, dass entweder Khomenei ein Krimineller sei, weil er den Schuss auf das Flugzeug vertuscht habe, oder er sei inkompetent, weil er nicht wusste, dass es passiert war. Auf jeden Fall, so Karroubi, tauge er nicht für das Amt.

Der Absturz erfolgte Stunden nachdem der Iran als Vergeltung für die Tötung des iranischen Kommandanten Qassem Soleimani durch die USA Raketen auf US-Militärbasen im Irak abgefeuert hatte. Das Regime hat mehrere Versionen darüber vorgelegt, was zu dieser Tragödie geführt hat. Es hat behauptet, dass es das Flugzeug fälschlicherweise für eine ballistische Rakete gehalten habe, dass das Flugzeug verdächtige Manöver durchgeführt habe und so weiter. Aber all diese Behauptungen haben sich als falsch erwiesen. Und genau diese Fülle von Lügen ist die Hauptantriebskraft der Bewegung. Einerseits unterstreichen die Demonstranten die Inkompetenz des Regimes, andererseits dessen kaltblütigen und berechnenden Charakter.

„Unsere Mörder sind genau hier!“

Noch vor wenigen Tagen war die Stimmung im Land von Entrüstung gegen die USA und patriotischer Euphorie nach der Ermordung von Qassem Soleimani und der anschließenden Vergeltung durch den Iran geprägt. Soleimanis Leiche wurde im gesamten Iran vorgeführt, was Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Menschen auf die Straße brachte.

Aber die eklatante Vertuschung des Abschusses des ukrainischen Flugzeugs hat diese Stimmung bei vielen Menschen durchbrochen und in ihr Gegenteil verkehrt. Die Menschen sind wütend über die Täuschung. Mehr als alles andere, weil diese geschah, um die Farce und die patriotische Manipulation des Volkes fortzusetzen. Zusätzlich zu den Schüssen auf das Flugzeug wurden beim Trauerzug von Soleimani in Kerman Dutzende von Menschen in einer Massenpanik getötet. Auch hier ist das Gefühl groß, dass das Regime das Leben der Menschen für seine reaktionäre Propaganda riskiert hat.

Seit Jahren nutzt das iranische Regime die Angriffe des US-Imperialismus, um die Aufmerksamkeit des Volkes abzulenken und es hinter sich zu bringen. Aber in den letzten Jahren hat sich diese Strategie als immer weniger durchführbar erwiesen. Viele Menschen sind der Ansicht, dass der Iran die USA absichtlich provoziert, um die Aufmerksamkeit der Massen von dem täglichen Elend abzulenken, das sie unter der Islamischen Republik zu erleiden haben. In den Protesten der letzten Jahre zielten in der Tat viele Parolen auf die Demagogie dieses Regimes selbst ab. Einer dieser Slogans wurde gestern bei einigen Protesten wiederholt: „Sie sagen, das ist Amerika, aber unsere [Mörder] sind genau hier!“

Trumps Heuchelei

Natürlich hat der Westen andererseits versucht, die Tragödie zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo haben beide Solidaritätsbotschaften an die Protestierenden geschickt. Reza Pahlevi, der Sohn des verstorbenen ehemaligen Schah und Diktators, der nun von den USA unterstützt wird, beschuldigte Chamenei, persönlich für die Tragödie verantwortlich zu sein. Doch diese Aussagen riechen nach Heuchelei. Die USA haben gegen den Iran bösartige Sanktionen verhängt, die nichts weniger als eine Belagerung des Landes bedeuten. Diese haben die Wirtschaft in eine Krise gestürzt und zu einem dramatischen Rückgang des Lebensstandards geführt. Sie nutzen die Krise, um das Regime für ihre eigenen begrenzten Interessen unter Druck zu setzen, die denen des iranischen Volkes diametral entgegenstehen. Die Menschen verstehen das. Eine Gruppe von Studenten der Amir-Kabir-Universität gab eine deutliche Erklärung ab, die wie folgt lautet:

“[I]n den vergangenen Jahren hat die Präsenz der USA im Nahen Osten nichts als Chaos und Instabilität verursacht. Unsere Position gegenüber dieser verletzenden Macht wurde im Vorfeld festgelegt. Aber gleichzeitig sind wir uns sehr wohl bewusst, dass das amerikanische Abenteurertum in der Region keine Entschuldigung für die Rechtfertigung interner Unterdrückung sein sollte. Wenn die ‚nationale Sicherheit‘ in diesen Tagen zu einem Schlagwort geworden ist, ist es an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, die Sicherheit welcher Gruppen, Klassen und Schichten der Gesellschaft gemeint ist?“

Diese Worte fassen die gesamte Erfahrung des iranischen Volkes zusammen und wir unterstützen sie voll und ganz. Diese Bewegung, die zwar immer noch eine Minderheit der fortgeschrittensten Schichten der Gesellschaft umfasst, ist eine Vorwegnahme der gewaltigen Explosionen, die in der nächsten Zeit kommen werden. Nach den Massenprotesten vom November nutzte das Regime die Ermordung von Soleimani, um sich zu stabilisieren. Aber das wird auf lange Sicht nichts lösen. Die Krise des Regimes ist unaufhaltsam und eine neue Bewegung wird früher oder später ausbrechen und Schockwellen in der gesamten Region und darüber hinaus auslösen.

Quelle in englischer Sprache:

https://www.marxist.com/protests-show-deep-crisis-of-iranian-regime-after-ukraine-air-shooting.htm, Übersetzung: Tony Kofoet