Deutsche Perspektiven 2022: Krisen, Schocks und Klassenkampf

Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven und muss sich auf bevorstehende Ereignisse, Tendenzen und plötzliche Wendungen und Überraschungen vorbereiten. So wie ein Wanderer in unwegsamem Gelände Kompass und Landkarte braucht, Wettersignale verstehen und sich mit Ausrüstung und Proviant auf alle Eventualitäten einrichten sollte, müssen sich Revolutionäre theoretisch und praktisch auf die vor ihnen liegenden Aufgaben vorbereiten. Wir dürfen uns nicht mit oberflächlichen Momentaufnahmen zufrieden geben, sondern müssen Erscheinungen als Prozesse betrachten.


Das folgende Dokument wurde Einstimmig beschlossen am 29.05.2022 beim Bundeskongress 2022 in Berlin.

Deutsche Perspektiven 2022: Krisen, Schocks und Klassenkampf

Wozu benötigen wir Perspektiven?

Die Krise des Kapitalismus hat sich in den letzten zwei Jahren sehr beschleunigt. Immer mehr Schocks folgen in steigender Geschwindigkeit aufeinander und erschüttern das Bewusstsein der Massen. Eine Meldung jagt die andere, da verliert man schnell den Überblick und riskiert, die wesentlichen Entwicklungslinien des Klassenkampfes in dieser Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Perspektiven sollen das verhindern.

Das Ziel dieses Dokumentes und unserer Diskussion ist es, diese grundlegenden Entwicklungen in der objektiven Situation und ihre Wechselwirkung mit dem Klassenkampf und den Folgen für das Bewusstsein herauszuarbeiten. Das wird unserer Organisation die notwendige Orientierung für die nächste Periode geben. Gerade jetzt, wo sogenannte „Linke“ im Zuge des reaktionären imperialistischen Ukraine-Krieges sich hinter ihrer nationalen Bourgeoisie einreihen und wie Fähnchen im Wind ihre Meinungen ändern, ist es wichtig für Revolutionäre, auf festem Fundament – der marxistischen Theorie – zu stehen und ihren Kurs auf die weltweite sozialistische Revolution beizubehalten. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Aufbau der revolutionären Strömung sogar vergrößern. Denn es wird die Zeit der „außergewöhnlichen Geschichtsperioden“ kommen, wo Reformisten „aufs Trockene geworfenen Fischen“ ähneln, während Revolutionäre aus ihrer Isoliertheit heraustreten und sich ihre Ideen mit den Massen verbinden.

Wir analysieren die ökonomischen, politischen und sozialen Entwicklungen, um die unterliegenden Prozesse offenzulegen und den wahrscheinlichsten Gang der Dinge zu bestimmen. Auch wenn Marxisten keine Glaskugel besitzen, gibt es ihnen eine Einsicht in den wahrscheinlichsten Gang der Dinge. Im Vergleich zu einer oberflächigen Betrachtung, die nur lineare Tendenzen aufdeckt, erkennen Marxisten den „Maulwurf“ der Revolution, der unter der Oberfläche große Umwälzungen vorbereitet. Während andere „linke“ Strömungen angesichts plötzlicher und scharfer Wendungen im Krisenprozess des Kapitalismus von den kommenden Vorgängen überrascht sein werden, werden wir vorbereitet sein.

Wir benötigen diese Analysen, um zu verstehen, wie das Bewusstsein der Klassen und bestimmter Schichten dieser Klassen sich entwickelt. So können wir die klassenbewusstesten Schichten dieser Gesellschaft ausfindig machen und sie in unserer marxistischen Strömung organisieren. Das ist die einzige Möglichkeit, um den subjektiven Faktor, die revolutionäre Organisation als Führung der Arbeiterklasse, aufzubauen. Das ist das Ziel und die Existenzberechtigung der Internationalen Marxistischen Tendenz, deren Mitglieder wir sind.

Was prägt das Bewusstsein?

Die entscheidenden Prozesse und Schocks, die das Bewusstsein der Massen formen, sind der Ausgangspunkt unserer Analyse. Beginnen wir mit dem grundlegendsten Prozess.

Weltwirtschaftskrise

Die gegenwärtige Krise ist der zweite große ökonomische Schock für das kapitalistische System innerhalb von etwas mehr als zehn Jahren. Der erste tiefgreifende Schock war der Einbruch von 2008 bis 2009. Dieser war wiederum der tiefste Einbruch seit den 1930er-Jahren. Die anstehende Periode wird zwar an einem Punkt wieder zu einer Erholung des Wirtschaftswachstums führen, denn der Wirtschaftszyklus des Kapitalismus ist auch in der organischen Krise nicht abgeschafft. Jedoch war bereits die lange Periode der Erholung nach der Krise 2008 durch „Blutarmut“ gekennzeichnet. Die Erholung erfolgte bei rasantem Anstieg der weltweiten Verschuldung, wachsendem fiktiven Kapital (Spekulation) und war hauptsächlich eine Erholung und Steigerung der Profite der Kapitalistenklasse. Die Arbeiterklasse bekam davon kaum etwas zu spüren.

Die gegenwärtige Phase des Kapitalismus unterscheidet sich grundlegend vom Nachkriegsaufschwung nach 1949. Der Nachkriegsaufschwung war eine historische Ausnahmeperiode, in der sich der Welthandel ausweitete und über mehrere Jahrzehnte stabiles Wirtschaftswachstum und ständige Steigerung des Lebensstandards der Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern mit sich brachte. Jetzt aber steckt der Kapitalismus in einer sich zuspitzenden organischen Krise.

Die grundlegende Ursache für die jetzige systemische Krise des Kapitalismus ist die Überproduktionskrise. Bereits seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs zeichnete sich die Gefahr der Überproduktion ab. Die Kapitalisten versuchten, die Krise durch Schulden hinauszuzögern. Schulden erhöhen die Nachfrage (weil die Menschen plötzlich wieder Geld haben, um Dinge zu kaufen) und erweitern die Grenzen des Marktes über seine natürlichen Grenzen hinaus. Diese Rolle spielte die großzügige Vergabe von Krediten in der Immobilienbranche vor 2008. Doch Kredite verhindern die Krise nicht, sondern zögern sie nur hinaus. An einem gewissen Punkt werden sie von einem Mittel zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums zu einem Element der Destabilisierung. Nämlich dann, wenn die Gläubiger ihr Geld zurückhaben wollen, die Schuldner nicht zahlen können und die Blase platzt. Das passierte während der Krise von 2008. Dabei ist aber wichtig zu verstehen, dass die Krise von 2008 eben keine reine Finanzkrise ist, sondern die Überproduktionskrise die unterliegende Ursache dafür ist.

Nach 2008 wurden die Banken auf Kosten der Arbeiterklasse gerettet. Die Folge war Austeritätspolitik. Aber die Ursache für die Krise, die Überproduktion, wurde nicht gelöst. In allen großen Wirtschaftszweigen gibt es immer noch viel größere Kapazitäten als Nachfrage. Wie wurde nach der Krise von 2008 die wirtschaftliche Erholung ermöglicht? Durch noch mehr Schulden! Die Verschuldung von Staaten, Privathaushalten und Unternehmen ist heute so groß wie nie zuvor; größer als vor 2008. Ermöglicht wurde diese gigantische Verschuldung durch die Senkung der Leitzinsen durch die Zentralbanken. Eine neue, heftigere Krise wird kommen, die Frage ist nicht ob, sondern wann. Die Zentralbanken befinden sich jetzt in einer Zwickmühle: Lassen sie die Leitzinsen niedrig, steigt die Verschuldung und damit die Gefahr der Inflation und des Platzens der Schuldenblase. Erhöhen sie die Leitzinsen, sind viele Unternehmen nicht mehr dazu in der Lage ihre Schulden zu bezahlen, es kommt zu Pleitewellen, was die Banken ebenfalls in eine Finanzkrise ziehen würde. Die gegenwärtige organische Krise des Kapitalismus drückt sich durch viele verschiedene oberflächliche Phänomene aus: Finanzkrisen, wilde Spekulation, Pandemie, Protektionismus etc. Aber die zugrundeliegende Ursache, mit der alles steht und fällt, ist die Überproduktionskrise. Solange sie nicht gelöst wird, wird die schwere, weltweite Systemkrise des Kapitalismus weitergehen.

Bereits 2019 bahnte sich ein erneuter Wirtschaftseinbruch an, der 2020 voll durchbrach. Die Corona-Pandemie war ein starker Katalysator für diese neue Krise und verlieh ihr einen besonders scharfen und akuten Charakter. Das führte 2020 zu einem noch nie dagewesenen Einbruch des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um über 3 %1 – fast dreimal so tief wie während der globalen Finanzkrise von 2009 (-1,3 %). Das BIP in der EU brach um 6,1 % und in der Eurozone um 6,6 %2, in Deutschland um 4,6 %3 ein.

Diese Krise macht aber nicht nur der Abschwung im Wirtschaftszyklus aus. Sie geht weit über diesen Zyklus hinaus. Die scharfe Erholung nach dem tiefen Einbruch hat keine Beruhigung der Krise zur Folge, sondern hat sie im Gegenteil sogar verschärft. Die politischen Reaktionen der bürgerlichen Regierungen weltweit auf die Corona-Pandemie (Lockdowns, Teil-Lockdowns, Vorschriften zum Arbeitsschutz, usw.) haben die Produktions- und Lieferketten sowie Transportwege international völlig durcheinandergebracht. Und auch der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass das störungsanfällige weltweite Wirtschaftsgeflecht an verschiedenen Stellen reißt. War es zu Beginn der Pandemie vor allem ein Mangel an Halbleitern, kommt es nun im Zuge des Krieges bei vielen weiteren Rohstoffen und Teilprodukten zu starken Knappheiten, z. B. bei Rohmetallen und metallhaltigen Vorstoffen, Palladium, Titan, Nickel, Platin, Eisen und Stahl, bei Kabelbäumen, bei Medizinbedarf und Pharmazeutika, bei Getreide und Düngemittel usw.4 Und auch die chinesische Regierung kommandiert weiterhin bei Corona-Ausbrüchen ganze Wirtschaftsmetropolen und Häfen in harte Lockdowns, was die Weltwirtschaft stark beeinträchtigt.5 Besonders für Deutschland und die EU kann der Konflikt mit Russland dramatische ökonomische und soziale Folgen haben, wenn es zu Lieferstopps und Engpässen bei Gas und Öl kommen sollte.6 Putin verlangt nun Zahlungen in Rubel, um die eigene Wirtschaft zu stützen, während die G7 sich dem noch widersetzen.7

Für die kommenden Jahre sieht der IWF sehr schwache Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft. Und selbst diese sind bereits Makulatur, wie der IWF feststellte: „Längerfristig kann der Krieg die globale wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verlagert, die Versorgungsketten umgestaltet werden, die Zahlungsnetze fragmentiert werden und die Länder ihre Reservewährungsbestände überdenken. Zunehmende geopolitische Spannungen erhöhen das Risiko einer wirtschaftlichen Fragmentierung, insbesondere in den Bereichen Handel und Technologie.“8 Wir müssen in dieser neuen Phase der organischen Krise alle Prognosen der bürgerlichen Thinktanks und Ökonomen mit größter Vorsicht genießen, da sie in den meisten Fällen von Best-Case-Szenarien ausgehen und das Wesen der Krise nicht erfassen.

Die Folgen der einsetzenden Zerrüttung der internationalen Arbeitsteilung sind bereits jetzt extrem. Es gibt Unternehmen mit übervollen Auftragsbüchern, die aber nicht produzieren können, weil ihnen Teilprodukte fehlen. In anderen Abteilungen wird pausenlos gearbeitet und Überstunden geschoben. Andere Unternehmen haben ihre (Teil-)Produkte fertiggestellt, aber die Logistikunternehmen können diese Waren nicht an die Bestimmungsorte transportieren, weil Fahrermangel herrscht oder weil z. B. Fahrtwege durch den Ukraine-Krieg (gesperrte Lufträume) nicht mehr offenstehen. Dann gibt es immer wieder Ansteckungswellen, sodass Produktionen stillstehen oder nur reduziert stattfinden. Jetzt scheint sich die Beschäftigung zumindest in den entwickelten Ländern relativ erholt zu haben, aber viele der neuen Jobs sind befristet und prekär. Dieses Chaos legt offen, dass die Anarchie des Marktes in der aktuellen Krise ein Katalysator für die kapitalistische Krise ist. Wenn jedes Unternehmen und jeder Großanleger nur noch auf sich und das eigene Fortkommen schaut, dann lässt sich kein Gleichgewicht bewusst herstellen, sondern die Chaotisierung spitzt sich vorerst zu.

Deutschlands Exportabhängigkeit und Industrieproduktion sind die Stärke der Wirtschaft, gleichzeitig sind sie die Achillesfersen. Sie sind enorm anfällig für zerrüttete Liefer- und Produktionsketten, Protektionismus sowie politische und militärische Krisen. Die anhaltenden Folgen der Corona-Politik, des Protektionismus und des Ukraine-Konflikts, bremsen eine schnelle Erholung der Wirtschaft auf längere Sicht aus. In Deutschland werden Tendenzen einer Stagflation (Stagnation des Wirtschaftswachstums bei anhaltender Inflation) immer deutlicher, aber auch weltweit sind solche Tendenzen in der aktuellen Situation angelegt.9

Die Folgen der Knappheiten sind steigende Preise bei Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. Aber auch viele andere Waren werden immer teurer, die Inflation steigt und wird auf unabsehbare Zeit ein bleibendes Phänomen des krisengebeutelten kapitalistischen Systems. Die Preise steigen allerdings nicht nur auf Grund von Knappheiten, sondern auch auf Grund von Spekulation an den Börsen, was die Fäulnis dieses Systems noch deutlicher zum Ausdruck bringt. Ein besonders wichtiger Grund für die Inflation ist die Geldpolitik der Zentralbanken, die seit der Krise von 2008 gewaltige Geldsummen bei sinkenden Leitzinsen an die Banken verliehen haben, die wiederum eine Orgie der Spekulation an den Aktienmärkten und in anderen Spekulationsobjekten wie Immobilien oder Bitcoin einleiteten. Das sorgte vorläufig dafür, dass die Inflation bei Konsumwaren nur sehr gering war. Aber die Reaktion der Zentralbanken (Fed, EZB usw.) in der Wirtschaftskrise ab 2020 hat einen anderen Charakter.

Mit dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Pandemie haben die Zentralbanken und Staaten noch viel größere Rettungspakete geschnürt. Ein Teil dieses Geldes ging z. B. in Form von Kurzarbeitergeld, Aufstockungen usw. an die Arbeiterklasse und damit direkt in den Konsum. Geld, das keinen realen Gegenwert besitzt und deshalb die Warenpreise steigen lässt. Zudem konnte zumindest in den westlichen Staaten ein Teil der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums nur eingeschränkt konsumieren, sodass dann eine größere Nachfrage bestand als produziert werden konnte, als die Möglichkeiten für Konsum wieder öffneten. Auch die zunehmende Verschiebung von Kapitalinvestitionen hin zur Kriegsproduktion verstärkt die Inflation weiter. Die weltweiten Verwerfungen in der Wirtschaft sowie die massiven staatlichen Subventionen und Rettungspakete für die Unternehmen setzten nun eine Entwicklung in Gang, die sich von der herrschenden Klasse kaum kontrollieren lassen. Die Instrumente dafür sind bereits mehrheitlich ausgeschöpft, jede Anhebung der Leitzinsen, um Geld aus dem Umlauf zu ziehen, birgt die Gefahr von Pleitewellen, Arbeitslosigkeit und damit soziale und politische Instabilität, ohne dass sie die Inflation letztlich wirklich beenden können. Die Inflation wird auf absehbare Zeit ein bleibender Faktor sein, der auf das Massenbewusstsein der Arbeiterklasse wirkt.

Die herrschende Klasse kann nur noch mit wachsender Verschuldung und der direkten Intervention der Staaten das kapitalistische System am Laufen halten. Der Kapitalismus ist völlig parasitär. Die globale Verschuldung lag im Jahr 2020 bei über 350 % des globalen BIP.10 Der Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften verlief seit 2007 besonders rasant, von rund 70 % des BIP auf 124 % im Jahr 2020. Die private Verschuldung (Unternehmen und Haushalte) stieg im gleichen Zeitraum von 164 % auf 178 % des BIP. Die Verschuldungsdynamik ist jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich. Auf die fortgeschrittenen Volkswirtschaften (inbegriffen China) entfallen mehr als 90 % des Schuldenanstiegs von 28 Billionen Dollar im Jahr 2020. Die meisten Entwicklungsländer haben nur begrenzten Zugang zu Finanzmitteln und müssen höhere Kreditzinsen zahlen, sodass sie kaum durch staatliche Interventionen auf die Krise reagieren konnten.11 Für das Rettungsprogramm der deutschen Wirtschaft mobilisierten die Regierungen und Zentralbanken eine Geldflut in Höhe von 39 % des BIP.12 Diese Schulden werden früher oder später zurückgezahlt werden müssen, in Form von Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und durch Lohnsenkungen sowie Zerstörung von Arbeitsplätzen.

Die schweren Verwerfungen der Wirtschaft haben dafür gesorgt, dass viele ihren Beruf verloren oder gewechselt haben. Allein in Deutschland fehlen nach offiziellen Angaben über 1,2 Millionen Fachkräfte.13 Das Sozial- und Gesundheitswesen ist besonders stark betroffen, aber auch an Handwerkern (z. B. Heizung und Sanitär) mangelt es. Noch immer beziehen beinahe eine Million Beschäftigte Kurzarbeitergeld14, 2020 und 2021 hatten über 300.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit.15 Die Maßnahmen wurden von der Bundesregierung erneut verlängert. Allein die Arbeitsagentur hat seit Beginn der Corona-Pandemie bis in die zweite Jahreshälfte von 2021 Unternehmen mit Kurzarbeitergeld in Höhe von 24 Milliarden Euro und mit weiteren Maßnahmen in Höhe von 28 Milliarden Euro subventioniert.16 Finanziert wird das von den Beschäftigten durch ihre Arbeitslosenversicherung, also durch eine Umverteilung von unten nach oben. Gleichzeitig stehen große Entlassungswellen bevor, so etwa in der Auto- und Chemieindustrie, z. B. bei Volkswagen. Dass es bisher noch kaum dazu gekommen ist, liegt auch an den enormen staatlichen Rettungspakten und Subventionen an die Unternehmen.

In Deutschland konnten allein die zehn reichsten Personen während der Corona-pandemie ihr kumuliertes Vermögen von 144 Milliarden Dollar auf etwa 256 Milliarden steigern.17 Deutschland gehört zu den Top-Playern in puncto Ungleichheit. Die Polarisierung zwischen den Klassen nimmt ständig zu. Die Gewinne der Unternehmen betragen hunderte Milliarden Euro – etwa 30 % des jährlichen BIP. Der größte Teil davon fließt direkt in die Taschen der Unternehmer und Aktionäre. Ihre jährlichen Investitionen in neue Produktionsmittel liegen unter 5 % des BIP.18 Deshalb stagniert die Produktivität der Arbeit. Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen ist zwischen 1992 und 2020 durchschnittlich 0,65 % im Jahr gewachsen, aber von 2007 bis 2020 nur noch durchschnittlich 0,0085 % im Jahr.19 Auch die Wirtschaft wächst kaum noch. Zwischen 1992 und 2021 ist das deutsche BIP durchschnittlich nur noch um 1,25 % im Jahr gewachsen, aber von 2008 bis 2021 nur noch durchschnittlich 0,95 % im Jahr.20 Ökonomische Stagnation bahnt sich seit Jahrzehnten an.

Um ihre Profite zu steigern, muss das Kapital die Arbeiterklasse immer stärker auspressen. Die Ausbeutung nimmt dramatisch zu. 24 % der Lohnabhängigen arbeiten zu Niedriglöhnen. Die Zahl der Teilzeit- und Minijobs, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit und Werkverträge steigt an – etwa 50 % der Erwerbstätigen sind atypisch beschäftigt.21 Deutlich zeigt sich die Folge der Agenda 2010 an der Entwicklung der Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen). Sie bewegt sich mit 73,3 %22 nur knapp über dem Niveau von 1993 (71,9 %), obwohl eine Rekordbeschäftigung von über 45 Mio. Erwerbstätigen23 vorliegt (zum Vergleich: 1993 waren es 37,8 Mio. Erwerbstätige24). Diese Entwicklung zeigt, dass die Arbeiterklasse einem fortlaufenden Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse durch die herrschende Klasse ausgesetzt ist, also für die Krise zahlen muss. Die Inflation trifft auf eine soziale Gärung, die Produkt ist von Jahrzehnten von Angriffen durch die herrschende Klasse auf Arbeitsbedingungen, Lebensstandards und -qualität der Arbeiterklasse. Insbesondere in Verbindung mit der Rekordbeschäftigung bei gleichzeitig niedrigen Löhnen, Teilzeit- und Minijobs, Befristung usw. wird es auf Dauer weitere Sektoren der Arbeiterklasse in Bewegung setzen können.

Wie wir bereits mit der Krise von 2008 festgestellt haben, haben alle Versuche der herrschenden Klasse weltweit, ein ökonomisches Gleichgewicht wiederherzustellen, darin gemündet, das soziale und politische Gleichgewicht zu untergraben und sogar zu zerstören. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der bürgerliche Nationalstaat hemmen jeglichen Fortschritt, weil sie die Entwicklung der Produktivkräfte verhindern. Die Wirtschaftskrise und die verschiedenen Krisensymptome sind ein Ausdruck dieses Hemmnisses und sie sind die objektive Grundlage, auf der das Bewusstsein der Klassen sich entwickelt. Diese Entwicklung ist dementsprechend nicht geradlinig, sondern von Aufs und Abs und von Ausschlägen in verschiedene politische Richtungen geprägt.

Vor allem aber hat dieser Prozess und jede Reaktion der Herrschenden revolutionäre Konsequenzen. Diese gegenwärtige Krise ist ein wichtiger Moment in dem revolutionären Prozess, der sich weltweit, aber auch in Deutschland, entfaltet. Wir können mit Sicherheit sagen, dass wir weltweit in eine Periode der Revolution und Konterrevolution eingetreten sind. Der Klassenkampf beschleunigt sich und das hat plötzliche und scharfe Wendungen zur Folge. Vor allem haben die Herrschenden keine Möglichkeit mehr, diesen Prozess umzukehren, sondern können ihn mit ihren Handlungen nur noch vorantreiben.

Zerrüttung des internationalen kapitalistischen Gefüges

Die allgemeine Entwicklungstendenz des Kapitalismus zeigt nach unten und führt geradewegs in barbarische Zustände. Das Wachstum, das der Kapitalismus anzubieten hat, geht unmittelbar mit der Zuspitzung aller Widersprüche einher. Das bringt neue Verwerfungen mit sich, die den Krisenprozess verstärken und alle bestehenden wirtschaftlichen, politischen, militärischen und sozialen Beziehungen weltweit durcheinanderwerfen. In der kommenden Periode wird sich dieser Prozess vertiefen.

Der Verlauf der letzten Jahre, über den Ausbruch der Corona-Pandemie bis hin zum Ukraine-Krieg, mag vielen als ein unwahrscheinlicher, besonders unglücklicher, ja zufälliger Verlauf der Dinge erscheinen. Jedoch ist er Ausdruck der unterliegenden Spannungen, die aus den Widersprüchen des kapitalistischen Systems erwachsen und nach einer Lösung drängen. Der Niedergang des Kapitalismus vollzieht sich durch einen vielschichtigen Krisenprozess. Seine einzelnen Krisenerscheinungen geben dem Niedergang die Form, durch welche sich seine Notwendigkeit ausgedrückt. Es ist vor allem die Umkehrung der Globalisierung, also der internationalen Arbeitsteilung und des globalen Handels in Richtung steigenden Protektionismus und des imperialistischen Kampfes um Märkte und Einflusssphären, die nun in den Vordergrund rücken. Damit reißt das in den letzten Jahrzehnten gewachsene Geflecht der Weltwirtschaft zunehmend ein, weil es den antagonistischen imperialistischen Interessen und den inneren Widersprüchen der nationalstaatlich und auf Basis von Privateigentum organisierten Wirtschaftseinheiten nicht mehr gerecht wird. Das bedeutet aber auch, dass der Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums (Welthandel und globale Arbeitsteilung) ins Stocken gerät, was die organische Krise nur verschärft. Das drückt sich in verschiedenen politischen Verwerfungen aus.

Deutlich verlagert sich die Dynamik der Wirtschaftsentwicklung weiter nach Asien. China konnte selbst im Jahr 2020 leicht wachsen (plus 2,3 %) und 2021 prognostiziert um 8 %.25 Der ständig steigende Anteil Chinas am Weltmarkt26 zerrüttet die Weltbeziehungen und fordert die USA direkt heraus: Der Pazifik wird als Konfliktfeld der aufstrebenden imperialistischen Macht China und der seit spätestens dem 2. Weltkrieg dominanten Weltmacht USA zum Hauptschauplatz der Weltentwicklung. Dies bedingt eine ständige geopolitische Unsicherheit, eine stärkere Aufteilung der Welt in Einflusszonen, mit wechselnden Bündnissen, einem neuen Wettrüsten, regionalen (Stellvertreter-)Kriegen, militärischen Provokationen, Handelskriegen und Protektionismus etc., deren Effekte von der herrschenden Klasse nicht kontrollierbar sind. Zum Beispiel: Australiens neue Rechts-Regierung stellte sich im vergangenen Jahr immer offener auf die Seite der USA und provozierte die chinesische Regierung etwa in der Frage einer internationalen Untersuchung des Ursprungs des COVID-Virus in Wuhan. Aus Vergeltung erließ Chinas Regierung im Dezember 2020 ein Importverbot für Australiens Steinkohle.27 Dies verzahnte sich mit vielen anderen Bedingungen und seit Sommer 2021 kommt es zu massiven Stromabschaltungen in China.28

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist ein Anzeichen der weiteren Schwächung des US-Imperialismus und seiner westlichen Verbündeten. Die Lücke füllen dessen schwächere imperialistische Gegenspieler und regionale Mächte (Russland, China, Iran, Pakistan). Der reaktionäre imperialistische Ukraine-Krieg ist ein Beispiel für diese Entwicklung.

Die EU ist auch nach dem Brexit weiter in konkurrierende nationale Bourgeoisien gespalten und unfähig, mehr als eine in sich gespaltene, prekäre Schutz(zoll)gemeinschaft gegen die Großmächte USA und China zu bilden. Europa in seiner Gesamtheit rückt vom weltpolitischen Zentrum an die Peripherie. Das geheim vorbereitete antichinesische Pazifische Sicherheitsabkommen zwischen den USA, GB und Australien29 wurde am 15.9. durch einen brüskierenden Vertragsbruch Australiens gegenüber Frankreich öffentlich. Frankreich verlor dadurch einen Rüstungsauftrag von 56 Mrd. € für eine neue Atom-U-Boot-Flotte Australiens, die nun die USA liefert.30 Dies zeigt die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse weg von Europa deutlich an. Das erste Mal in der republikanischen Geschichte des Landes berief Macron den französischen Botschafter in Washington zurück; eine hilflose Geste, die keinerlei Auswirkungen zeigen konnte. Derweil schließen Frankreich und Griechenland ein Bündnis, um die Türkei im Mittelmeer einzuschränken.31 Untermauert wird diese Partnerschaft zweier NATO-Staaten gegen ein drittes Bündnismitglied durch den Ankauf von drei französischen Kriegsschiffen durch Griechenland.32 In Libyen wiederum steht Frankreich im Konflikt mit Italien.33 Und auch die politische 180-Grad-Wendung der Bundesregierung im Zuge des Krieges in der Ukraine steht im Kontext dieser globalen Verschiebungen und Widersprüche. Die Financial Times schreibt:

„Eine Regel hat sich jedoch nicht geändert: Deutschland darf sich nicht isolieren lassen. Deshalb hat die Regierung in den 48 Stunden vor Scholz Rede einen Kurswechsel vollzogen - bei Energie, Sanktionen, Waffenlieferungen und Solidarität mit der Ukraine an der Seite Europas und der USA. Das ist auch der Grund, warum es bei diesem neuen Engagement nicht nur um Sicherheit für Deutschland geht. Die Regierung wird versuchen, ihre neue Außen- und Sicherheitspolitik immer tiefer in der EU zu verankern - um besser für den Frieden und die Zukunft des Kontinents kämpfen zu können und um Deutschlands Partnern zu versichern, dass sie nichts zu befürchten haben, wenn ein Wirtschaftsriese auch in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Führungsrolle übernimmt.“34

Um die EU zusammenzuhalten und sie als Machtblock für die Interessen des deutschen Kapitals im Konkurrenzkampf gegen China, USA und Russland nutzen zu können, muss die deutsche herrschende Klasse in immer mehr Belangen der EU den Ton angeben. Das wird aber die in der EU wirkenden Zentrifugalkräfte alles andere als bändigen. Die Machtansprüche der deutschen herrschenden Klasse werden die Widersprüche zwischen den anderen EU-Ländern weiter zuspitzen.

Die EU ist ein künstlich geschaffener Block, in erster Linie ein gemeinsamer Markt mit einer gemeinsamen Währung. Infolgedessen wurden viele Mitgliedstaaten, vor allem im Süden, zu reinen Importeuren deutscher Waren und trugen zu dem erschütternden Ungleichgewicht des Handels innerhalb der EU bei, das bis heute anhält. Der historische Zweck war es, die Schwächung des europäischen (insb. des französischen und deutschen) Imperialismus zu überwinden. Es ist ein Bündnis von Imperialisten mit einigen überschneidenden, aber vielen entgegengesetzten Interessen. Insbesondere seit den Krisen ab 2008 treten diese gegensätzlichen Interessen immer klarer an die Oberfläche und machen deutliche Risse in der EU sichtbar. Alle Faktoren, die die Integration vorangetrieben hatten, verkehren sich in ihr Gegenteil.

Während der Euro es den Staaten des Euroraums zuvor ermöglicht hatte, sich aufgrund der Stärke der deutschen Wirtschaft zu verschulden, ist er nun eine gigantische Fessel für die südlichen „Schuldner“-Staaten. Sie müssen den Weg der „inneren Abwertung“ (Austerität) gehen und alle sozialstaatlichen Errungenschaften zerschlagen sowie Arbeitsrechte und -bedingungen der Arbeiterklasse zerstören, um konkurrenzfähig zu bleiben und um die Schulden begleichen zu können. An Griechenland wurde dies in extremer Weise exerziert, mit den Folgen von sozialen Explosionen und politischer Instabilität. Diese Schuldenfrage der EU-Länder wird sich auf verschiedenen Ebenen zuspitzen. Die Verschuldung der einzelnen Staaten birgt stets die Gefahr von Pleiten von Banken und ganzer Staaten. Auf eine solche Krise könnte z. B. bei Italien nicht in derselben Wiese reagiert werden von Seiten Berlins und Brüssels, wie sie es bei Griechenland taten. Die politischen und sozialen Konsequenzen wären kaum beherrschbar. Deshalb wird die Frage der Verschuldung der EU zentraler werden. Das wurde erstmals 2020 im Zuge der Corona-Rettungsprogramme der EU ermöglicht. Mit der Dauer der gegenwärtigen Krise oder weiterer Krisen wird diese Notwendigkeit in noch größerem Ausmaß gestellt werden. In welchem Ausmaß die deutsche herrschende Klasse diese Schulden mittragen wird, ist unklar, aber um die EU zu erhalten, werden sie einen solchen Schritt zumindest vorläufig mittragen. Eine Lösung für die Krise der EU würde es aber nicht bringen, sondern mit noch schärferen Austeritätsprogrammen einhergehen.

Eine weitere wichtige Bruchstelle ist die Freizügigkeit innerhalb der EU, die in der Vergangenheit eine Fülle billiger Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt hat. Vor allem aber die Asylpolitik ist ein wichtiges Krisenmoment. Nach 2015 wurde mit extremer Härte an den Außengrenzen der EU und einem rigiden und rassistischen Abschiebungsregime reagiert, um Flüchtende von außerhalb der EU an der Einreise zu hindern und abzuschrecken. Jetzt werden im Zuge des Ukraine-Krieges Millionen von ukrainischen Flüchtlingen in die EU gelassen, aber die Versorgung wird erneut auf die Zivilbevölkerung abgewälzt. Es beginnen wieder die Diskussionen über die Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten. Alle versuchen dabei, hochqualifizierte Arbeitskräfte für sich zu ergaunern, aber die Wirtschaftskrise macht eine Einwanderung von Millionen von Flüchtenden für das Kapital völlig unattraktiv, denn sie wird für Massenarbeitslosigkeit sorgen. Früher oder später wird sich der Druck auf die Staaten erhöhen, Einreisen zu verhindern. Das wird die Heuchelei über „Solidarität mit den Ukrainern“ bloßstellen und die eigentlichen Interessen (extrem billige hochqualifizierte Arbeitskräfte für das Kapital und die Dominanz des europäischen Imperialismus in Osteuropa zu stärken) offenlegen. Zusammen mit den entgegengesetzten wirtschaftlichen Interessen und Abhängigkeiten gegenüber Russland zwischen den EU-Ländern wird dies schnell die Position der EU verschieben und die scheinbare Einheit in der EU in der Frage des Ukraine-Kriegs wieder untergraben.

Alle Bruchlinien, die sich durch Europa ziehen, sind nun offengelegt: Nord und Süd, Ost und West, Euro und Nicht-Euro. Sie alle sind der Beweis dafür, dass es unmöglich ist, die Grenzen des Nationalstaates auf kapitalistischer Basis zu überwinden. Letztlich kann man Volkswirtschaften, die sich in unterschiedliche Richtungen bewegen, nicht miteinander verbinden. Wo dies vorübergehend gelingt, ist dies eher das Ergebnis der Beherrschung der einen durch die andere als eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit. Das macht die Idee der kapitalistischen Vereinigten Staaten von Europa zu einer reaktionären Utopie.

Durch das Verknoten von unzähligen hergebrachten und neuen Faktoren funktioniert der Weltmarkt seit der beginnenden Krise 2019 nicht mehr wie zuvor, als Konzerne sich im Allgemeinen auf eine berechenbare globale Arbeitsteilung „just in time“ verlassen konnten. Die Probleme werden seither größer denn kleiner. Produktions- und Handelsunterbrechungen durch die Pandemie standen am Anfang der Chaotisierung. Der rasante Wiederanstieg der Wirtschaft traf dann auf leere Lager und unvorbereitete Produzenten. Protektionismus und nationale Sicherheitserwägungen, Geopolitik, Preisspekulation etc. führen zu einem ständigen Ungleichgewicht an den Märkten, was wiederum erratische staatliche Interventionen verlangt. Alles zusammen provoziert ein unberechenbares Verhalten von Preisen, Warenangebot und Investoren, die sich in einem solchen „Marktumfeld“ mit langfristigen Investitionen stark zurückhalten und noch stärker als bisher ihr Risiko auf den Staat abwälzen.35 Selten war so deutlich, dass der Kapitalismus versagt und einen rein parasitären Charakter hat, der nur zum Wohle einer verschwindenden Minderheit von Superreichen funktioniert. Zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Armen braucht die gesellschaftliche Warenproduktion heute einen gesamtgesellschaftlichen Plan! Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der bürgerliche Nationalstaat sind absolute Hindernisse für eine fortschrittliche Entwicklung der Menschheit. Das zeigt sich auch an weiteren Krisen.

Trotzdem dürfen wir uns nicht fatalistischen Vorstellungen von einer „Endkrise“ des Kapitalismus hingeben. Der Kapitalismus als globales System hat seine Fähigkeit, auch objektiv extreme schwere Krisen zu überdauern, bereits mehr als einmal unter Beweis gestellt. Nur das bewusste Einschreiten der Arbeiterklasse in den Verlauf der Geschichte kann dieses System überwinden.

Corona-Pandemie und Pandemie-Politik

Die Corona-Pandemie demonstriert das weltweite Versagen des Kapitalismus. Unser Alltag wird seit über zwei Jahren durch das Corona-Management der Regierungen und Kapitalistenklasse beherrscht. Sie sind unfähig, die Pandemie im Interesse der Allgemeinheit zu bekämpfen. Offiziell hat die Pandemie bereits über 6 Millionen Menschen dahingerafft,36 tatsächlich werden es aber viele Millionen mehr sein, auch wenn wir wohl nie das wahre Ausmaß erfahren werden.37 Die Corona-Pandemie ist für sich genommen bereits ein Schock, der die Menschen seit 2019/2020 weltweit erschütterte. Vor allem die Arbeiterklasse und die ärmsten Schichten der Menschheit sind dabei besonders gefährdet und müssen um Leben und Tod kämpfen. Zudem ist die Pandemie nach wie vor nicht überwunden und kann bei weiteren Mutationen – umso wahrscheinlicher, solang die reichen Länder die ganzen Impfdosen hamstern – und explosiven Ansteckungsverläufen die Wirtschaft wieder enorm belasten.

Zudem hat die Corona-Politik der Regierungen und Kapitalisten einen weiteren Schock bedeutet und tiefe Erschütterung bei einer gewaltigen Masse der Menschen herbeigeführt. Die europäischen Regierungen haben sich seit Ausbruch der Pandemie durch ein unvorstellbares Missmanagement ausgezeichnet. Die oft sehr widersprüchlichen Maßnahmen, die in der Regel die Sicherung der Profite über den Schutz der Gesundheit stellten, haben über Monate die Skepsis gegenüber der Politik genährt. Anfangs versuchten die Regierungen, die Gefährlichkeit des Virus runterzuspielen, und legten damit selbst die Grundlage für Verschwörungstheorien darüber, dass es sich nur um eine einfache Grippe handeln würde. Danach pochten sie darauf, dass das Virus sehr gefährlich sei, insbesondere nach internationalen Massenprotesten, wie in Italien, und nachdem die Versorgungskrise an den Krankenhäusern zu eskalieren drohte. Aber das Corona-Management war alles andere als logisch und widersprach konsequent den Appellen an die Gefahr durch das Virus. Von Anfang an übertrugen die Regierungen die Verantwortung für die Ausbreitung bzw. Eindämmung der Pandemie auf die einfache Bevölkerung.

Die Regierungen und die Kapitalisten stellten weder genügend FFP2-Masken zur Verfügung noch organisierten sie adäquate Strukturen zur Nachverfolgung von Infektionsketten oder für Tests. Viele mussten unter sehr gesundheitsgefährdenden Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen. Und dann kam die völlige Inkompetenz, national und international flächendeckende Impfkampagnen auf die Beine zu stellen. Dieselben Regierungen, die eine Patentfreigabe aktiv verhindert haben, wollten „Solidarität“ von den Ungeimpften erzwingen.38

Trotz dieses offensichtlichen Systemversagens versuchten die Regierungen, die bürgerlichen Politiker und Medien stets, die individuelle Schuld zu betonen: Schuld waren einmal die Maskenverweigerer oder jene, die im Supermarkt nicht den 2-Meter-Abstand einhielten; dann wieder die Jugendlichen, die trotz Lockdown an öffentlichen Plätzen Party feierten; Familien, die Weihnachten zusammen verbrachten oder Migranten, die nicht genügend Sprachkenntnisse besäßen. Die Herrschenden haben jede erdenkliche Gesellschaftsschicht, wie es ihnen gerade passte, als Sündenbock hingestellt.

Ab Mitte 2021 versuchte eine Regierung nach der anderen die Schuld für die fortdauernde Gesundheitskrise auf die Ungeimpften abzuwälzen. Die bürgerlichen Regierungen hatten im Sommer die Hoffnung verbreitet, die Pandemie sei zumindest in den reichsten Ländern der Erde bereits überwunden. Durch die zögerliche Haltung der Regierungen, keine Maßnahmen setzen zu wollen, die gegen die Profitinteressen der Wirtschaft wären, konnte sich das Virus wieder gefährlich ausbreiten. Die Schuld gab man den Ungeimpften durch Verordnungen von Impfpässen oder Impfpflichten. Die ganze öffentliche Debatte zielte darauf ab, Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander auszuspielen und so die Schuld der Bosse zu verschleiern.39

In Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Italien, den Niederlanden, Belgien, Bulgarien, USA, Australien, Kanada usw. kam es zu Protesten, die sich gegen die Einführungen von Zwangsmaßnahmen durch die Regierungen zur Eindämmung von Pandemiewellen richteten.40 Dass es zu diesen Maßnahmen kam, ist Ausdruck des Versagens der Bürgerlichen in der Pandemiebekämpfung. Die Proteste, die wir fast auf dem ganzen Kontinent sehen, sind sehr heterogen und zeichnen sich durch ein hohes Maß an Verwirrung aus. Es ist offensichtlich, dass Gruppen aus der extremen Rechten politisch den Ton angeben. Doch sollte uns bewusst sein, dass diese Proteste eine sehr tiefsitzende, wenn auch inkohärente, verzweifelte Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Millionen Menschen haben in den letzten zwei Jahren durch die Folgen der Pandemie sehr viel geopfert oder verloren. In den meisten Ländern, in denen Proteste ausbrachen, befürwortet eine große Mehrheit der Arbeiterklasse die Impfung. Nichtsdestotrotz sieht eine Schicht in der Gesellschaft in der „Maßnahmenkritik“ eine Möglichkeit, ihren ganzen Ärger über das Establishment auf die Straße zu tragen.

Die Skepsis gegenüber den Impfungen ist ein klarer Ausdruck der Skepsis gegenüber der Regierungspolitik und gleichzeitig ein Gradmesser dieser Unzufriedenheit und Erschütterung. Diese richtet sich bei den meisten gegen einige Politiker und Politikerinnen oder gegen die Regierung als Ganzes, aber sie erkennen die Klasseninteressen der Kapitalisten und die Rolle des bürgerlichen Staats nicht. In Deutschland geht es mit dem Impfen kaum mehr voran. Die Impfquote bei den doppelt geimpften liegt bei knapp über 75 % bei den dreifach geimpften nur noch bei knapp 58 %.41 Eine Befragung des WSI zeigt:

„Befragte, die bereits zu Beginn der Pandemie unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung waren, sind auch besonders häufig unter den weiterhin Ungeimpften und unter denen, die zwar doppelt geimpft sind, aber sich zuletzt nicht mehr für den Booster entschieden haben. Zusätzlich scheint sich aber eine neue Gruppe zu bilden: Befragte, die bis zu einem bestimmten Punkt der Pandemie zufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung waren, im weiteren Verlauf aber das Vertrauen in den Umgang der Politik mit der Pandemie verloren haben. Unter ihnen sind überdurchschnittlich viele, die zwar geimpft, aber nicht ‚geboostert‘ sind und auch keine Absicht haben, sich die dritte Impfung noch geben zu lassen.“42

Die Masse der Ungeimpften oder derjenigen, die sich nicht mehr boostern lassen, sind eben keine wahnsinnigen Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale und Faschisten, diese Gruppen unter den Ungeimpften sind tatsächlich nur eine laute Randgruppe. Der Rest versteht auf widersprüchlichem Weg, dass die Herrschenden die Pandemie nicht im Interesse der Arbeiterklasse lösen können. Das zeigt sich besonders gravierend am Gesundheitssystem. Der Spiegel (Nr. 47/2021) berichtete eindrücklich mit Interviews mit Intensivpflegern von der schockierenden Lage in den Krankenhäusern. 72 % der Einrichtungen haben 5-20 % weniger Intensivpfleger als 2020. Dadurch können noch weniger Intensivbetten genutzt werden. Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte bringt das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses.43

Die Überlastung des Gesundheitssystems ist trotz der anders verlautbarenden Aussagen nicht vom Tisch, wie die Stellungnahmen des Corona-Expertenrates der Bundesregierung zeigen.44 Das wussten der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn und alle anderen Politiker. Selbst sein Nachfolger Karl Lauterbach, der für seine Kompetenz als Gesundheitswissenschaftler in Talks-Shows als auch für seine Kritik an die Pandemie-Politik gefeiert wurde, setzt die Gesundheitspolitik seines Vorgängers unverändert fort. Die Regierung zielt auf eine vollständige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen ab.

Der Öffnungskurs der Regierung setzt auf die vollständige Durchseuchung der Gesellschaft. Zudem ignorieren sie wissend, dass Infektionskrankheiten neurologische und andere Auswirkungen haben können, die Langzeit- und manchmal irreversible Folgen haben. Long COVID demonstriert, dass Epidemien in biologischer, psychologischer und sozialer Hinsicht einen langen Atem haben. Zu den anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 wurden bis zu 200 Symptome in zehn Organsystemen, darunter Niere, Herz, Leber und Gehirn gefunden. Zu den wiederkehrenden Kernsymptomen gehören Müdigkeit, Erschöpfung, Kurzatmigkeit, Muskelschwäche und -schmerzen sowie kognitive psychische Probleme. Es mehren sich Hinweise auf Schädigung der Lunge/Lungenfunktion, Einschränkung der Nierenfunktion und Multi-Organ-Schädigungen. Die bleibenden Behinderungen bei Alltagstätigkeiten, die die Corona-Infektion bei vielen nach sich zieht, werden ganze Schichten von Generationen auf Lebenszeit oder für lange Lebensabschnitte schädigen.45 In dieser Hinsicht wird für viele nochmal besonders deutlich, wie das Handeln der Regierungen – die ja nichts anderes sind als die politische Repräsentation der Kapitalistenklasse und ihrer Profite – seit zwei Jahren die Gesundheit der Bevölkerung eben nicht interessiert.

Klimawandel geht ungebremst weiter

Die Klimakrise geht ungebremst weiter. Das Einzige, das die Regierungschefs beim COP26 zu bieten hatten, war „bla bla bla“, um Greta Thunberg zu zitieren. Auf ihre leeren Versprechen folgen impotente Gesetze, Abkommen und Absichtserklärungen, die weit hinter die Forderungen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zurückfallen. Der aktuelle Sachstandsbericht (Nr. 6) des Weltklimarat (IPCC) zeigt, dass die 2020er-Jahre eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Die globale Durchschnittstemperatur von 2010 bis 2019 ist wegen der von Menschen verursachten Treibhausgase bereits rund 1,1 Grad höher als von 1850 bis 1900. Sie ist allein seit dem 5. Sachstandsbericht 2014 um 0,2 Grad gestiegen. Selbst das bereits bestehende und völlig unzureichende Pariser Abkommen wird nicht eingehalten, dabei dürfte laut Weltklimarat das Ziel dieses Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in den kommenden 20 Jahren erreicht oder überschritten werden. Deutlich höhere Erwärmung hätte katastrophale Folgen.46 Bereits jetzt nehmen Dürren, Waldbrände, Stürme und andere Extremwetterphänomene zu. In den sogenannten Entwicklungsländern ziehen die klimatischen Auswirkungen schon seit geraumer Zeit verheerende Folgen mit sich. Während westliche Investoren profitable Handelsbeziehungen zu der ansässigen herrschenden Klasse pflegen, büßt die Arbeiterklasse des Globalen Südens die klimaschädliche Produktion der Kapitalisten mit Menschenleben.

Die Kapitalistenklasse und die Regierungen bereichern sich auf Kosten der Arbeiterklasse und zerstören die Lebensgrundlage der Menschheit. Das ist eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Dabei ist der herrschenden Klasse klar, dass sie nicht mehr so weiter machen kann wie bisher, wie der geleakte Bericht von J.P. Morgan, einem der größten Finanziers von fossilen Brennstoffen, zeigt.47 Dort weisen die Autoren in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ein „weiter wie bisher“ in einer auf fossilen Energien basierenden Wirtschaft das Überleben der Menschheit gefährdet. Aber die lebenswichtigen Maßnahmen erfordern allesamt zwei Dinge: Planung und Ressourcen. Obwohl das wissenschaftliche Wissen und die nötigen Technologien vorhanden sind, um der Krise Herr zu werden,48 fehlen die nötigen Investitionen, weil sie den Kapitalisten nicht den Profit abwerfen. Die Grundlage der kapitalistischen Produktion sind Privateigentum, Wettbewerb und Produktion für den Profit. Gleichzeitig erhalten die Konzerne Milliarden an verschiedensten Subventionen, auch für die Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Allein in Deutschland wird das direkt oder indirekt mit Milliarden Euro durch den Staat subventioniert.49 Währenddessen sparen die Unternehmen an allen Ecken und Enden und umgehen Vorschriften, wo immer dies notwendig ist. Sie werden weiterhin nichts unversucht lassen, um Kosten zu senken, ihre Konkurrenten auszustechen, neue Märkte zu erobern und ihre Gewinne zu maximieren.

Im letzten Jahr wurden der Klimawandel und die Folgen der Austeritätspolitik auch in Deutschland durch ein unerwartetes Ereignis für die Massen greifbar: die Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz (Gebiete ums Ahrtal, die Eifel und die Stadt Trier) sowie in Nordrhein-Westfalen. Die Flutkatastrophe war für viele ein Schock, die schwerste Unwetterkatastrophe seit Jahrzehnten.50 Sie hat viele aufgerüttelt, die sich für die Klimafrage nicht interessiert haben, oder aus Angst vor Job-Abbau und anderen Angriffen, gegen starke Eingriffe in die Produktionsweise waren. Diese Katastrophe hat auch gezeigt, dass die Spar- und Privatisierungspolitik den Katastrophenschutz untergräbt, dass die Instandhaltung und der Neubau von Infrastruktur, die Anpassungen an die Klimaveränderungen usw. nicht stattfinden. Die Politik der Herrschenden sorgt direkt dafür, dass solche Katastrophen nicht verhindert werden können. Es werden weitere Katastrophen kommen, die für noch mehr Schichten die Notwendigkeit schnellen Handelns verständlich machen werden. Solche Krisen werden aber auch zeigen, dass der Kapitalismus keine Lösungen bieten wird, und deshalb revolutionäre Schlussfolgerungen aufzwingen.

Eine bedeutende Massenbewegung, die ein politisches Erwachen relevanter Teile der Jugend signalisiert hat, ist die Klimabewegung Fridays for Future. Sie besteht seit über drei Jahren. Die Mobilisierungen haben einer Generation ein Gefühl von Selbstvertrauen und Zuversicht gegeben, in die gesellschaftliche Entwicklung eingreifen zu können. Das Wort „Streik“ ist jetzt fest in den Köpfen der jungen Generationen verankert. Viele Aktivisten sind zu dem Schluss gekommen, dass Massenmobilisierungen unerlässlich sind.

Doch die Bewegung ist nach wie vor sehr heterogen. Die Corona-Pandemie hat bremsend auf die Bewegung gewirkt. Aber es ist nicht der einzige Grund dafür, dass die Bewegung insgesamt an Fahrt verloren hat. Ein Problem der Bewegung ist der Fokus auf die NGOs, die Regierungen und internationale Organisationen. Ihre Strategie, durch „zivilgesellschaftlichen“ Druck auf die Regierungen und Unternehmen eine Veränderung zu erwirken, erweist sich als eine Sackgasse. Straßenproteste, Schul- und Studierendenstreiks sind höchstens ein Gradmesser der gesellschaftlichen Gärung. Sie reichen nicht aus, um die die herrschende Klasse und ihren Staat unter Druck zu setzen, weil sie keinen relevanten wirtschaftlichen Schaden verursachen. Dafür geben sie ihnen Spielraum, die Wut und den Tatendrang der Aktivisten zu kanalisieren.

Auf die Proteste folgen abstrakte Glaubensbekenntnisse an die generelle Richtigkeit der Anliegen der Aktivisten. Aber die Regierungen und Unternehmen greifen die Forderungen nur dafür auf, um Dampf abzulassen. Die Beteiligung der Grünen Partei an der Bundesregierung seit 2021 ist eine wichtige Lektion, weil viele in den Grünen das kleinere Übel gesehen haben und gewisse Hoffnungen hatten, dass die Grünen den Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf die Agenda der Bundesregierung setzen würden. Das ist nicht passiert. Die Regierung hat in der Klimafrage nichts zu bieten und insbesondere die Grünen entlarven sich, wodurch die Illusionen einer weiteren Schicht in der Jugend an dieser Partei und in reformistische Lösungsideen in der Klimafrage erschüttert werden. Deshalb findet ein Polarisierungsprozess in der Klimabewegung statt, der in Teilen in politische Verwirrung mündet und die Perspektivlosigkeit noch mehr befeuert (z. B. die Initiative „Letzte Generation“). Aber ein anderer relevanter Teil neigt dennoch schon dazu, die Klassenfrage aufzugreifen, die uns somit erlaubt, mit einer sehr radikalisierten Schicht in dieser Bewegung anzuknüpfen und sie für unsere Ideen zu gewinnen.

Kriege und militärische Interventionen sind extrem schädlich für das Klima. Ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter verbraucht 3.500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde, das entspricht 11 Tonnen CO-Äquivalenten und damit dem jährlichen CO-Ausstoß eines einzigen Bundesbürgers. Hinzu kommen die massiven schädlichen Umweltauswirkungen durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch, sowohl durch Militärübungen als auch durch Kriegsausübung. Doch an Abrüstung sind die neue Regierungskoalition und Teile der Opposition nicht interessiert. Denn die nationalen Rüstungsausgaben steigen seit Jahren an und unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs erhöhte Deutschland die Rüstungsausgaben massiv, ebenso seine ohnehin schon hohe Waffenproduktion, und liefert nun einen Großteil der Waffen an die Ukraine.

Ukraine-Krieg: Imperialistische Widersprüche brechen an die Oberfläche

Der Krieg in der Ukraine ist ein historischer Wendepunkt, dessen Auswirkungen langfristig und umfassend sein werden. Es ist ein reaktionärer, imperialistischer Krieg. Der Konflikt in und um die Ukraine wurde über viele Jahre vorbereitet, in Moskau genauso wie in Washington, Brüssel und Kiew.51 Für die Außenpolitik der Kapitalisten in West wie Ost sind „Werte“, „Minderheitenrechte“, „Demokratie“ „Heimatliebe“ nur hochtrabende und hohle Phrasen für das heimische Publikum. Sie führen und unterstützen Kriege nur für den eigenen Profit, Absatzmärkte, Ressourcen und Einflusssphären. Einen fried- und freiheitsliebenden „Grund“ dafür finden sie immer.

Der Ausgangspunkt dieses Krieges liegt im Zusammenbruch der Sowjetunion. Darauf folgte eine Expansion der NATO und EU nach Osteuropa, also in die Einflusssphäre Russlands, welches sich durch die reaktionäre Restaurierung des Kapitalismus in einer tiefen Krise befand und der Expansion nichts entgegenzusetzen hatte. Die Einkreisung Russlands und das Zurückdrängen seines Einflusses, durch die NATO- und EU-Imperialisten hat diesen Krieg vorbereitet. Seit 2008, nach einer wirtschaftlichen Erholung Russlands, begann die dortige herrschende Klasse damit, ihre imperialistischen Ambitionen regional zu stärken und die reaktionäre Einkreisung durch die NATO mit reaktionären Mitteln abzuwehren.

Während der US-Imperialismus im Irak versumpfte, nutzte Russland die Situation, um einen kurzen, scharfen Krieg gegen Georgien zu führen. Russland zerstörte zuerst die georgische Armee (ausgebildet und ausgestattet von der NATO) und zog sich dann zurück, wobei Stützpunkte in den Republiken Abchasien und Nordossetien-Alanien gesichert wurden, welche sich von Georgien de facto abspalteten.

Einen weiteren Vorstoß von US- und NATO-Interessen, diesmal in historisch wichtige russische Grenzbereiche, stellte der Sturz der Janukowitsch-Regierung im Zuge des Euromaidan dar. Damals wurde der zwischen der EU und Russland lavierende Präsident in Folge von Protesten und der Einmischung der USA und EU gestürzt, nachdem dieser ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen wollte. Das war eine Provokation zu viel und Russland reagierte 2014 mit der Annexion der Krim, wo einerseits die Bevölkerung mehrheitlich russischsprachig ist und weiters die Schwarzmeerflotte der russischen Marine in Sewastopol stationiert ist. Im Bürgerkrieg zwischen der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass und dem rechtsnationalistischen Regime in Kiew stellte Russland außerdem den Rebellen militärische Unterstützung zur Verfügung. Zwar gab es Proteste vom Westen und es wurden Sanktionen implementiert, aber es gab keine wirklichen Konsequenzen für Russland.

Nachdem 2015 klar wurde, dass die USA nicht bereit waren, Bodentruppen in Syrien einzusetzen, intervenierte Russland auf der Seite von Assad und bestimmte damit den Ausgang des Bürgerkriegs. In Syrien ist Russlands einziger Marinestützpunkt im Mittelmeer beheimatet und damit von besonderer Wichtigkeit. Für den US-Imperialismus hingegen war der Ausgang des Bürgerkriegs ein herber Rückschlag in einer Region, welche von diesem als strategisch wichtig erachtet wird.

Nun hat Putin eine weitere Chance gewittert, um Russlands Macht wieder geltend zu machen. Die USA haben erst kürzlich eine demütigende Niederlage in Afghanistan eingefahren. Russland schaffte es, 2020 einen Frieden im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien auszuhandeln; 2020-2021 intervenierte es zur Unterstützung Lukaschenkos in Belarus und griff anschließend Anfang 2022 militärisch in Kasachstan ein.

Eine folgenschwere Rolle spielten die wachsenden Provokationen seitens der Selenskyj-Regierung. Nachdem Janukowitsch 2014 gestürzt wurde, hatte die Ukraine die Frage der NATO- und EU-Mitgliedschaften mit Nachdruck gestellt und 2020 in der Verfassung verankert. Selenskyj, der ehemalige Kabarettist und nunmehrige Präsident, wurde 2019 mit dem Vorzug eines Außenseiters gewählt, der in der Politik aufräumen, mit den Oligarchen fertig werden und zugleich Frieden mit Russland schließen wolle. Doch unter dem Druck der Oligarchen, der radikalen Rechten und angestachelt von Washington folgte seine Politik der genau gegenteiligen Richtung.

Dieser Krieg ist Ausdruck der sich verschiebenden Machtverhältnisse zwischen und innerhalb der imperialistischen Blöcke. Er ist Ausdruck der relativen Schwäche des US-Imperialismus, also seiner schwindenden Möglichkeiten, seinen imperialistischen Konkurrenten militärisch entgegenzutreten. Er ist auch Ausdruck des Niedergangs des europäischen Imperialismus (EU), der auf internationaler Ebene nicht gegen USA und China konkurrieren kann und in sich gespalten ist. Das wird auch dadurch deutlich, dass die Kämpfe der EU-Imperialisten, ihre Interessen zu verteidigen, immer näher an die eigenen Grenzen heranrücken. Die „Zeit selbstgerechter Träume und einer Friedensdividende in den öffentlichen Haushalten“ ist wirklich vorbei,52 wie der Finanzminister Lindner und bürgerliche Strategen53 es ausdrückten. Die kapitalistische Barbarei rückt immer näher in die imperialistischen Zentren heran und bereitet noch größere Verwerfungen vor. Die herrschende Klasse hat darauf nur eine Antwort: mehr Geld für Aufrüstung, Militarisierung und imperialistische Aggression. Das heißt, sie kann den Krisenprozess nur vertiefen, aber nicht lösen.

Für viele Europäer ist dieser Krieg ein Schock, sie sind verunsichert, haben Angst davor, dass der Krieg noch mehr Länder erfasst. Viele nehmen diesen Krieg als ersten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wahr und fürchten um ihre Freiheit, um ihr Heim usw. Anders als bei der Bombardierung Jugoslawiens wird die Invasion der russischen Truppen in der Ukraine als Angriff gesehen, gegen den man sich verteidigen muss. Die bürgerliche Propaganda der NATO- und EU-Imperialisten schöpft diese Stimmung voll aus und schürt sie zusätzlich. Ihnen geht es darum, mit Patriotismus das Bewusstsein der Massen zu vernebeln und sie hinter den imperialistischen Interessen der Kapitalisten zu vereinen.54 Insbesondere die herrschende Klasse in Deutschland nutzt die Gunst der Stunde vollumfänglich aus.

Die Exportabhängigkeit des deutschen Kapitals zwingt der herrschenden Klasse die Notwendigkeit auf, eine eigenständigere Rolle im imperialistischen Machtkampf zu suchen, um die eigenen Interessen durchzusetzen und zu wahren. Die herrschende Klasse in Deutschland und die ihre Interessen vertretende Bundesregierung versuchen nach wie vor, sich in diesem Konflikt möglichst diplomatisch zu geben und einen Deal zu erwirken, der dem deutschen Kapital möglichst wenig schadet. Die Exportabhängigkeit ist die deutsche Achillesferse. Alle imperialistischen Mächte, die in irgendeiner Weise im Ukraine-Konflikt verwickelt sind, sind zusammengenommen die allerwichtigsten Handelspartner und Exportmärkte des deutschen Kapitals: EU, China, USA und Russland. Ein Bruch mit auch nur einer dieser Mächte würde einen enormen ökonomischen Schaden für die herrschende Klasse bedeuten und den Krisenprozess im eigenen Staat deutlich beschleunigen.

Deshalb versucht die herrschende Klasse, zwischen allen diesen Mächten zu balancieren. Schließlich mussten sie den Weg der Sanktionen, Waffen- und Geldlieferungen an die Ukraine, Truppenverlegungen an die Ostgrenze der NATO und einer aggressiven Haltung gegen Russland einnehmen. Und sie werden weitere Kriegsmaßnahmen ergreifen, wenn auch stets mit Augenmaß und diplomatischen Angeboten an Putin. Ihr Ziel hinter diesem Vorgehen ist, die wirtschaftlichen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, schließlich ist Russland noch immer ein wichtiger Handelspartner, insbesondere für Rohstoffe und fossile Energien. Solange aber ein Sieg Putins in diesem Krieg nicht ausgeschlossen ist, wird das deutsche Kapital bereit sein, deutlich weiterzugehen und weitaus größere finanzielle und unternehmerische Verluste in Kauf zu nehmen, um dem russischen Imperialismus zu schaden und seinen Erfolg zu verhindern. Denn es geht darum, Deutschlands eigene Vormachtstellung in Osteuropa abzusichern. Von dieser grundsätzlichen Position aus wird die deutsche herrschende Klasse jeden weiteren notwendigen Schritt in diesem Krieg entscheiden. Das kann sich später wieder ändern, aber jetzt überwiegt diese Notwendigkeit für die deutschen Kapitalisten.

Deshalb werden nun auch Rettungspakete für diejenigen Unternehmen vorbereitet, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges Verluste und Pleiten zu erwarten haben. Dazu schreibt das Handelsblatt: „Die Bundesregierung prüft, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen. Dieser könnte Schadensersatzzahlungen oder direkte Hilfen beinhalten. Das bestätigten mehrere Regierungsvertreter. Außerdem könnte der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert werden. Für die gebeutelte Energiewirtschaft wird zudem an einem eigenen Hilfspaket gearbeitet.“55 Das deutsche Kapital ruft nach Sozialisierung der Verluste. Die Arbeiterklasse soll dafür zahlen, dass einige Superreiche insbesondere mit ukrainischem Menschenfleisch ihre imperialistischen Ambitionen in Europa durchsetzen wollen.

Das deutsche Kapital und die Bundesregierung nutzen die einmalige Chance, um endlich die Militarisierung vorantreiben zu können, die sie seit Jahren politisch vorbereiten. Insbesondere das Auftreten der Bundeswehr in den Sozialen Medien (vor allem die Serie „Die Rekruten“), das kostenlose Bahnfahren mit Soldaten-Uniform oder das häufigere Erscheinen von Offizieren an Schulen und Messen sind Methoden, um der Jugend Militarismus schmackhaft zu machen und sie zu gewinnen. Der Einfall der russischen Truppen bietet den perfekten Vorwand, ein notwendiges Mittel für eine stärkere imperialistische Rolle in der Welt aufzubauen – eine modernisierte, aufgerüstete und angriffsfähige Bundeswehr. Dazu sagte der Finanzminister Christian Lindner: „Wir werden aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen Europas machen“, und die „Bundeswehr muss so stark sein, dass von ihr eine abschreckende Wirkung ausgeht, dass niemand auf die Idee kommt, uns oder unsere Verbündeten zu bedrohen oder einzuschüchtern.“56

Deshalb hat der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu gewähren und die jährlichen Militärausgaben auf über 2 Prozent des BIP anzuheben und somit das NATO-Ziel zu erfüllen.57 Das war eine direkte Einladung an die deutsche Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne gingen direkt in die Höhe. Rheinmetall bot der Regierung unmittelbar ein ganzes Paket von Rüstungsgütern für 42 Milliarden Euro an. Auch Hensoldt versichert schnelle Lieferungen.58 Die Anleger und Unternehmer greifen mit beiden Händen nach der Möglichkeit, schnell ein fettes Geschäft abzuschließen und sich einen möglichst großen Teil der 100 Milliarden zu krallen. Aber sie können sich nicht nur darüber freuen, dass die Bundeswehr aufgerüstet wird, sondern auch darauf, dass deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine genehmigt wurden – genauso wie Waffenlieferungen durch die EU. Besonders auch die Grünen entlarven sich als eindeutig bürgerliche Partei, denn sie bestehen auf „atomarer Teilhabe“, wollen eine stärkere Einbindung in der NATO und tragen die Anschaffung atomwaffenfähiger F-35 Tarnkappen-Jets mit.

Das ist eine vollständige Trendwende in der Rüstungs-, Militär- und Außenpolitik der deutschen herrschenden Klasse. Sie kann endlich jeden Rest „historischen Bewusstseins“ abwerfen. Vorher musste immer aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung auf die deutsche Geschichte verwiesen werden. Zum „Schutze der Demokratie und Freiheit“, musste die herrschende Klasse um Aufrüstung und Waffenlieferungen ringen. Jetzt kann sie im Namen von „Demokratie“ und „Freiheit“ eine massive Aufrüstungskampagne sowie Waffenlieferungen legitimieren. Diese Wendung wird den Kurs und die imperialistischen Ambitionen der herrschenden Klasse stärken und öffnet die Möglichkeit, in Zukunft international weitaus aggressiver aufzutreten. Sicherlich hat die herrschende Klasse aber auch die Perspektive von repressiven Inlandseinsätzen im Blick und wappnet sich für die bevorstehenden sozialen und politischen Proteste, die Vorboten einer verschärften Zuspitzung des Klassenkampfes sind.

Gleichzeitig nutzt die Regierung die Kriegsangst der Bevölkerung, um einen nationalen Schulterschluss zu erreichen, nachdem die Corona-Pandemie und das völlig auf den Profit der herrschenden Klasse ausgerichtete Krisenmanagement der Regierung die Polarisierung der Gesellschaft deutlich verstärkt hatten. Der Krieg gibt den perfekten Vorwand, die Inflation, steigende Energiepreise und staatliche Mehrausgaben für die Militarisierung, die die Arbeiterklasse aus ihren Taschen zahlen muss, als einen patriotischen Akt darzustellen. Lindner sagte im SWR: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben, zu arbeiten und Überstunden zu machen“, denn schließlich werden die „Bürgerinnen und Bürger“, also die Arbeiterklasse, für die „Anstrengungen“ der Militarisierung zahlen müssen, damit die deutschen Unternehmen international „wettbewerbsfähig“ bleiben können.

Solche zynische Heuchelei wird wiederum die Tendenz eines nationalen Schulterschlusses untergraben. Sie legt die wirklichen Interessen und Profiteure hinter dem Krieg offen. Die bestehende Krise und kommende Krisen werden diese Versuche der bürgerlichen Politik demaskieren und weiterer Radikalisierung den Weg bereiten. Diese Tendenz zeigt sich bereits an den steigenden Energie- und Spritpreisen, auf welche die bürgerlichen Politiker nur zynische Antworten zu geben haben. So etwa Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, der Arbeitern empfiehlt, statt mit dem Auto zu fahren, lieber Bus und Bahn zu nutzen oder Fahrgemeinschaften zu bilden, wenn man sich die Spritpreise nicht leisten kann. Seine Kollegin, die BW-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), schlägt autofreie Sonntage vor, um auf die Spritpreise zu reagieren. Dieser Hohn trifft weitgehend auf Entrüstung und Wut.

Frauen in der Krise

Besonders hart treffen die verschiedenen Krisen die Frauen der Arbeiterklasse. Die Kinderbetreuung wurde häufig auf die Mütter abgewälzt, die diese Arbeit zusätzlich zu ihrer Lohnarbeit verrichten mussten. Der Anteil der Familien, in denen sich die Mutter allein um die Kindererziehung kümmert, hat sich im Zuge der Pandemie verdoppelt. Zusätzlich arbeiten vor allem Frauen in den sogenannten systemrelevanten Berufen, die für die Kapitalisten und den bürgerlichen Staat nicht wichtig genug sind, um ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ins Auge springt die katastrophale Situation im Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen.

Im Zuge der Pandemie wurden mehr Arbeiterinnen als Arbeiter wieder aus dem Berufsleben gedrängt. Besonders in Wirtschaftssektoren, in denen Frauen überrepräsentiert sind (wie das Gastgewerbe), wurden Entlassungen und Kurzarbeit durchgesetzt. Aber nur ein Bruchteil der Kurzarbeiterinnen erhielten eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Im März 2021 waren 23 Prozent mehr Frauen arbeitslos als ein Jahr davor.

Außerdem hat die häusliche Gewalt gegen Frauen zugenommen. Auffällig ist dabei: Bei Familien in finanziellen Nöten fällt die Zahl höher aus. Dort erfuhren nach offiziellen Zahlen bis zu 8 Prozent der Frauen Gewalt. Verschlimmert wird es dadurch, dass Anlaufstellen, die für solche Fälle Hilfen für Frauen stellen könnten, durch Ausgangsbeschränkungen und Abstandsregelungen schlechter erreichbar waren. Daneben treffen strenge Kontaktbeschränkungen, die sich vor allem auf den privaten Bereich fokussierten, Frauen proportional stärker als Männer, da sie innerhalb des kapitalistischen Systems in die häusliche Sphäre gedrängt werden. Hierdurch sowie durch häusliche Gewalt haben die strengen Kontaktbeschränkungen enorme psychische Folgen für die Frauen und Kinder.

Dieser Druck äußert sich z. B. an entgegengesetzten Entwicklungstendenzen des Bewusstseins bei Müttern, die zu den Hauptleidtragenden der Pandemie zählen. Die Kritik an der Regierung und Skepsis vor den Bürgerlichen Institutionen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen nehmen zu. Während ein Pol die Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend findet, um sich und ihre Kinder zu schützen, empfindet der andere Pol die Einschränkungen selbst als eine Bedrohung für sich und ihre Kinder. Beides drückt sich in Skepsis gegenüber der Bundesregierung aus und beide Pole zusammengenommen sind in etwa gleich groß, wie die „gemäßigte Mitte“.

Die Bundesregierung hat generell für Frauen der Arbeiterklasse nichts zu bieten. Die viel gefeierten „Verbesserungen“ für Frauen im Ampel-Koalitionsvertrag beschränken sich bei genauerem Hinschauen auf die Streichung des § 219a. Diese Streichung, wodurch das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben wird, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber lediglich Symbolpolitik. Der § 218, der Abtreibungen mit bis zu einem Jahr Haftstrafe kriminalisiert, wird nicht gestrichen, sodass in der Realität alles beim Alten bleibt. Tatsächliche Verbesserungen für Frauen sind im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau sieht der Koalitionsvertrag „Gleichstellungs-Checks“ bei künftigen Gesetzesentwürfen vor – diese Veränderungen werden Frauen nicht helfen. Unterdessen reißt die tiefe Ausbeutung der Frauen und Mütter innerhalb der gesellschaftlichen Produktion nicht ab: Gegenwärtig arbeitet jede vierte Frau im Niedriglohnsektor, wobei sie in diesem Bereich 2/3 der Erwerbstätigen darstellen. Während die Teilzeitquote bei Männern mit minderjährigen Kindern bei 6,4 Prozent liegt, sind es bei den erwerbstätigen Frauen 66,2 Prozent. Dieser Beschäftigungsgrad führt unweigerlich in Altersarmut: Männer beziehen durchschnittlich 437 Euro mehr Altersrente pro Monat als Frauen. Prozentual bedeutet dies eine Rentenlücke von 38 Prozent. Angesichts der Entlassungswellen in der Corona-Pandemie wird sich dieser Zustand in der Zukunft für Frauen verschlechtern.

Bereits jetzt zeigt sich mit der Krankenhaus-Bewegung in Berlin, dass es in den Sektoren mit hohem Anteil an Frauen in der Arbeitskraft brodelt und die Bereitschaft, zu kämpfen und sich zu organisieren, vorhanden ist. Die Inflation und die Kriegsängste werden aber auf Dauer Frauen, auch nicht berufstätige, auf den Plan von Demonstrationen und Streiks bringen, denn die Kosten für den Erhalt einer Familie werden immer schwerer zu tragen sein.

Radikalisierung der Jugend

In der Jugend findet gegenwärtig ein besonders starker Radikalisierungsprozess statt, der deutlich nach links ausschlägt. Proteste gegen den vom Kapitalismus gemachten Klimawandel, gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung und Diskriminierung, nehmen zu. Die jungen Generationen spüren, dass ihre Zukunft im Kapitalismus in Scherben zerbricht. Sie spüren, dass die soziale Ungerechtigkeit sich in der organischen Krise des Kapitalismus zuspitzt und immer krasse Formen annimmt. Das ist die treibende Kraft hinter der politischen Radikalisierung der Jugend.

Die Generationen der späten 1990er- und besonders der beginnenden 2000er-Jahre sind in einer völlig neuen ökonomischen und politischen Situation sozialisiert worden. Sie wurden in einer Phase der einsetzenden organischen Krise politisch bewusst. Das heißt, sie kennen nur den Zustand zunehmenden Niedergangs, Zerrüttung und Chaotisierung der ökonomischen, politischen und sozialen Verhältnisse. Kapitalismus bedeutet für sie konkret Kampf um den Erhalt ihres sozialen Status und Kampf ums Überleben sowie für eine lebenswerte Gesellschaft auf einem intakten Planeten. Für sie sind der Nachkriegsaufschwung, der Kalte Krieg sowie der Niedergang der Sowjetunion Erzählungen aus dem Geschichtsunterricht und aus Dokumentationen. Sie haben diese historischen Perioden nicht erlebt. Deshalb ist die antirevolutionäre, antimarxistische, antikommunistische usw. Propaganda für sie in allererster Linie abstrakt. Die meisten nehmen sie zwar noch für bare Münze, aber die Propaganda in den Schulen, Unis, Social Media, usw. darüber, dass die bürgerliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft, Kapitalismus, etc. die besten aller Systeme wären, trifft auf eine dem zunehmend widersprechende Lebensrealität. Und uns ist klar, dass die Basis für Ideen in den materiellen Verhältnissen zu suchen ist.

Die Lebensrealität sieht für die Jugend in Deutschland wie folgt aus: Über ein Fünftel der unter 18-Jährigen59 und 25,8 % der 18- bis 24-Jährigen60 leben in Armut. An den Schulen und Universitäten, in der Ausbildung und im Beruf nimmt der Leistungsdruck ständig zu. Ebenso in den Familien, in der Partnerschaft, in den Freundeskreisen usw. Die unerreichbaren Wünsche, Versprechungen und Erwartungen darüber, wie man auszusehen hat; sich zu kleiden hat; was gerade angesagt ist; erfolgreich, schön und berühmt zu werden usw. sorgen für ständigen Druck. Alle Lebensbereiche sind vom kapitalistischen Markt durchzogen und Konkurrenz ist allgegenwärtig. Währenddessen können diese Generationen, die am höchsten ausgebildet sind, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten nicht in einen fortschrittlichen Dienst für die Menschheit stellen. Diesem Druck sind auch hochqualifizierte Studienabsolventen ausgesetzt, viele sehen in ihren Berufen wenig Sinn. Aber schon während dem Studium und der Ausbildung mangelt es für die meisten an Geld. Ausbildungsberufe sind generell schlecht bezahlt, sodass es kaum möglich ist, eigenständig zu leben. Während des Studiums ist die Mehrheit der Studenten auf einen schlechtbezahlten Nebenjob angewiesen. Nach dem Studium und nach der Ausbildung wird es zunehmend schwer, einen sicheren und gutbezahlten Arbeitsplatz zu finden. Etwa ein Drittel aller Studienabsolventen landen in befristeten Beschäftigungen. Gleichzeitig wird das Leben immer teurer. Besonders steigende Mieten sind ein großer Druck auf dem Geldbeutel. Eigenständig Leben oder eine Familie gründen wird immer schwerer. Auch wenn viele von einer guten Work-Life-Balance träumen, bleibt sie in aller Regel eine Illusion. Im Gegenteil steigt seit Jahren die Zahl der geleisteten Überstunden an. Deshalb sind Burnout, Depression, Ängste, Überforderung usw. weit verbreitet. Insbesondere die Corona-Pandemie hat die Jugend enorm belastet und ihre psychische Entwicklung massiv beeinträchtigt. Auch wenn es vielen Kindern und Jugendlichen nach Beendigung der für sie einschränkenden Maßnahmen wieder besser geht, empfindet nach wie vor ein Drittel weniger Lebensqualität als vor Beginn der Pandemie. Zudem haben psychische Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder Burnout in den letzten beiden Jahren rasant zugenommen. Dies hat Tendenzen der letzten Jahrzehnte zu mehr Individualisierung und Vereinzelung der Jugend deutlich verschärft. Aber auch Zukunftsängste davor, dass der Planet durch den Klimawandel, der von der unersättlichen Gier einer Handvoll Milliardäre geschürt wird, ist ein wichtiger Faktor, der das Bewusstsein der Jugend prägt.

Die direkte Konsequenz ist eine zunehmende Politisierung und Radikalisierung. Eine Umfrage des Spiegel-Magazins zeigt, dass die Mehrheit der 16- bis 29-Jährigen der Meinung ist, dass die „Soziale Marktwirtschaft“ für sie ihre Versprechen nicht erfüllt. Unter den Frauen sagen das 67 % und weitere 14 % sind unentschieden. Unter Männern sind 49 % dieser Meinung und 13 % unentschieden. Auf die Frage, ob der Kapitalismus das beste Wirtschaftssystem sei, antworteten 45 % der Frauen mit „Nein“ und 16 % waren unentschieden. Bei den Männern verneinten 36 % diese Frage und 12 % waren unentschieden. Immerhin 40 % dieser Altersspanne sehen den Kapitalismus nicht als das beste Wirtschaftssystem an.61 69 % der 18- bis 29-Jährigen stimmten im Jahr 2018 der These zu, dass „Marx und seine Thesen (…) auch in der heutigen Gesellschaft noch ihre Bedeutung [haben].“

Damit einher schreiten immer mehr Jugendliche zum politischen Aktivismus. Die Generation der 2000er ist die politisch aktivste Generation seit Jahrzehnten.62 Auffällig stark ist die Politisierung unter jungen Frauen, so sind sie z. B. in der FFF-Bewegung die tonangebende Kraft. Generell suchen viele Jugendliche nach einer Möglichkeit, aktiv zu werden und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Auf der einen Seite entstehen immer wieder neue Gruppen, die sich z. B. den Kampf für Klimagerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, aber es bilden sich auch überall Lesekreise und Diskussionsgruppen, in denen sich Jugendliche eigenständig mit sozialistischen Ideen auseinandersetzen. Wir können in den letzten Jahren eine deutliche Öffnung und Hinwendung in der Jugend zu Marxismus, Sozialismus und Kommunismus feststellen. Diese Schichten müssen wir in unserer Strömung organisieren, um sie in der marxistischen Theorie auszubilden, Perspektiven zu entwickeln und für ein sozialistisches Programm zu streiten. Das wird dem revolutionären Marxismus die Basis geben, sich wieder mit der Arbeiterbewegung zu verbinden und dort effektiv das sozialistische Programm zu verankern. Denn auch in der Arbeiterklasse wird sich in der kommenden Periode eine Radikalisierung vollziehen. Tatsächlich hat dieser Prozess auch dort bereits begonnen.

Politische Polarisierung und Unbeständigkeit der öffentlichen Meinung

Wir haben festgestellt, dass die Schwankungen der öffentlichen Meinung in den letzten Jahren enorm zugenommen haben.63 Das ist ein wichtiger Ausdruck des Krisenprozesses. Die Massen beginnen, nach Antworten für ihre Probleme zu suchen, und testen die verschiedenen zur Verfügung stehenden Massenparteien und deren Programme aus. Waren die Jahrzehnte vorher vor allem durch einen graduellen Niedergang der SPD auf der einen Seite und der CDU auf der anderen Seite geprägt, ist jetzt eine zunehmende Unberechenbarkeit in das Wahlverhalten eingeflossen. Entgegen der häufig in verschiedenen linken Strömungen vorgebrachten Behauptung findet kein gesellschaftlicher Rechtsruck statt. Was wir erleben, ist eine politische Polarisierung. Die Massen beginnen, sich von den etablierten bürgerlichen Parteien, staatlichen Institutionen und sogar von der bürgerlichen Demokratie selbst zu entfremden.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 war so unpolitisch wie nie zuvor. Dabei gab es viele Themen, die diskutiert werden müssten, z. B. Klimawandel, Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise. Im Vordergrund stand ein Persönlichkeitswahlkampf aller Parteien, weil keine der Parteien der Bevölkerung eine wirkliche Lösung anbieten konnte. Ihre Programme unterscheiden sich nur unwesentlich voneinander. So war die Beliebtheit der Kanzlerkandidaten in der öffentlichen Meinung ausschlaggebend für das Abschneiden der Parteien.

Nachdem es lange so aussah, als ob es ein Rennen zwischen Grünen und CDU/CSU werden würde, stellten sich verschiedene Fraktionen des Kapitals hinter diese Parteien. Es folgte ein schmutziger medialer Schlagabtausch um den ersten Platz. So wurden zum Beispiel der Lebenslauf und das Buch von der grünen Spitzenkandidatin Baerbock oder das Lachen von Laschet während der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) nach der Unwetterkatastrophe im Juli in den Medien herauf und herunter diskutiert. Doch die bürgerlichen Strategen überschätzten offensichtlich, wie stabil die Unterstützung für Grüne und CDU/CSU war. Diese mediale Kampagne traf auf den generellen Unmut und das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Parteien und Politikern, die von Jahren falscher Versprechen genährt wurden. So wurden Laschet und Baerbock beide medial verbrannt.

Olaf Scholz (SPD) konnte im selben Zeitraum an Beliebtheit gewinnen und dadurch die SPD stärken. Er profitierte davon, dass er nicht die anderen beiden Kandidaten war und davon, dass nach vier Legislaturperioden mit der CDU an der Spitze, die allgemeine Stimmung darauf gerichtet war, eine weitere CDU-geführte Regierung zu verhindern. Scholz war dabei das kleinere Übel mit den größten Aussichten.

Das bedeutet aber nicht, dass die SPD mit diesem Aufschwung bei der Wahl eine Trendumkehr der Krise geleistet hat, in der sie seit Jahrzehnten steckt. Scholz gewann nicht wegen des Programms der SPD. Es gab keine Bewegung hin zur SPD in Form von stärkeren Parteieintritten. Es gab keine enthusiastische Stimmung wie z. B. bei der Kampagne von Martin Schulz 2017 als sozialpolitischen Fragen im Mittelpunkt standen. Dieser kleine Höhenflug ist nur ein kurzes Verschnaufen der SPD in ihrer Krise.

Die AfD hat die Pandemie über mäßig erfolgreich versucht, den Sündenbockfokus auf die herrschenden Politiker zu setzen. Einen Teil der Unzufriedenen und Ungeimpften konnte dies überzeugen, doch mit der Außerkraftsetzung der pandemisch bedingten Einschränkungen verlieren die rechten Demagogen die Grundlage hierfür und damit vorerst weiter an gesellschaftlicher Bedeutung. Ebenso die für sie konstitutive Verankerung im Kleinbürgertum. Ihr zutiefst neoliberales Programm erweist sich zunehmend für die Bevölkerung als unfähig, die Klasseninteressen der Arbeiterklasse zu vertreten, um die beispielsweise sinkenden Lebens- und Wohnverhältnisse in Deutschland abzuwenden.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine noch stärkere Fragmentierung des Parlaments. Mögen die sogenannten „Ränder“ insgesamt bei dieser Wahl verloren haben, wurde damit aber nicht die Mitte gestärkt. AfD und LINKE konnten sich beide nicht als Alternativen für den Status quo beweisen. Die sogenannte bürgerliche Mitte aber zerfällt. Während SPD und CDU/CSU einen Niedergang durchmachen, sind FDP sowie Grüne nur Zwischenstationen im Prozess der politischen Polarisierung, die sich auf Grundlage der Klassenpolarisierung und der organischen Krise des Kapitalismus vollziehen muss. Der Ukraine-Krieg und die Reaktionen der Ampel-Parteien auf ihn werden nach einer kurzen Phase eines relativen nationalen Schulterschlusses den Prozess der Entfremdung der Arbeiterklasse von den politischen Eliten vertiefen.

Konsequenzen für das politische Regime

Die Ampel-Koalition und ihre Versprechen

In dieser zugespitzten Situation kam die neue Ampel-Regierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ins Amt. Das Koalitionsprogramm „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ war eine Nebelgranate, um dieser Regierung zumindest in der ersten Zeit einen „sozial-ökologisch-liberalen“ Anstrich zu geben. In der Realität greift diese Regierung wie rot-grün Anfang der 2000er direkt zu Kürzungspolitik.

Darüber hinweg täuschen sollten kleine „Geschenke“ und Versprechen an die Jugend und die Arbeiterklasse. Die Diskussion um eine mögliche Legalisierung von Cannabis war so ein Ablenkungsmanöver, genauso wie die angedachte kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln. Den prekarisierten Schichten (über sechs Millionen Erwerbstätige) der Arbeiterklasse wurde ein Mindestlohn von 12 Euro versprochen, der bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut schützt. Hartz 4 (Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung) wurde in „Bürgergeld“ umbenannt, aber bleibt im Großen und Ganzen unverändert.6465

Klar ist, dass die „Jahrhundert“-Aufgaben von der Ampel unangetastet bleiben werden. Die Corona-Pandemie hat die Konsequenzen der jahrzehntelangen Sparpolitik offengelegt: Infrastrukturkrise, kollabierendes Gesundheits-, ausgedünntes Sozial- und marodes Bildungswesen. Hier sind große Investitionen fällig. Die Wirtschaftskrise und die nötigen Umbrüche in der Industrie, sowie Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise erfordern umso gewaltigere Investitionen in neue Fabriken, Energieversorgung, öffentlichen Personenverkehr, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Auch die Ampel-regierung wird im niedergehenden Kapitalismus dazu nicht in der Lage sein.

Die große „ökologische Transformation“ bleibt aus. Der Koalitionsvertrag verspricht uns einen Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030. Der Ukraine-Krieg bietet hier eine Grundlage für einen Roll-back, so erwägt Robert Habeck (Grüne), unter dem Deckmantel der Energiesicherheit, „Kohlekraftwerke in der Reserve“ zu halten oder sogar laufen zu lassen.66 In einem Interview mit der Tagesschau antwortete er auf die Frage, ob es bald auch 100 Milliarden für erneuerbare Energien geben würde mit: „Für die erneuerbaren selbst braucht man keine wirkliche finanzielle Unterstützung, es gibt ja einen Markt [...] Die Leute wollen ja Windkraftanlagen bauen [...].“67 Zudem setzt die Ampel – befürwortet von den Grünen – in erster Linie auf E-Autos statt auf den Ausbau der klimafreundlichen Schiene. Es sollen sogar Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn vorangetrieben werden.68 Dass die FDP mit Volker Wissing den Verkehrsminister stellen wird, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass dieses reaktionäre Vorhaben angegangen wird.

Ein besonders drückendes Problem ist die Wohnungsfrage. Die Ampel wird an der wirkungslosen Mietpreisbremse festhalten und ein Bundesministerium für Bauen einrichten. Der Koalitionsvertrag verspricht jährlich 400.000 Neubauwohnungen. Wenn sie überhaupt entstehen, werden die Miet-/Kaufpreise dieser Wohnungen unerschwinglich sein. Nur 100.000 Wohnungen sollen „öffentlich gefördert“, aber nicht an die Gemeinnützigkeit gebunden werden. Das fängt die dramatisch schwindende Sozialbindung von Wohnungen nicht auf. Dieses Bauministerium wird eine Agentur für Subventionen der Baubranche sein und die Spekulationsblasen aufblähen.69

Versprochen wird auch, dass die Digitalisierung von Bildung, Forschung und Wirtschaft vorangetrieben werden soll. Vor allem soll die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähiger gegenüber ihren Gegnern China und USA werden. Das deckt sich mit den Wünschen der großen Unternehmerverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH. Sie fordern in Anlehnung an die verheerende Agenda 2010, eine Agenda 2030, die „auf nationaler wie internationaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit von Standort, Unternehmen und Arbeitsplätzen steigert“.70

Dabei setzt die Regierung darauf, die in der Verfassung verankerte „Schwarze Null“ zu umgehen. Darunter fallen unter anderem, dass die „Schwarze Null“ bis Anfang 2023 ausgesetzt ist, oder z. B. können öffentliche Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Europäische Investitionsbank (EIB) für kreditfinanzierte Investitionen genutzt werden.71 Instrumente, die insbesondere seit der Corona-Pandemie eingesetzt werden, um die großen Unternehmen zu subventionieren und deren Verluste auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Denn die Schulden wird sie zahlen müssen, in Form von Sozialabbau und Angriffen.

Weitere Angriffe stehen an

Im Koalitionsvertrag ist z. B. festgehalten, dass eine „teilweise Kapitaldeckung“ der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert werden soll. Dieser Aktienfonds soll „global anlegen“. Die ersten Schritte in eine zukünftige Vollprivatisierung der Rente werden gelegt und neue Spekulationsfelder für das Kapital eröffnet. Zudem pochen die Unternehmer darauf, dass die Ampel das Renteneintrittsalter erneut erhöht. Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister, setzt auf die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters.72

Weiter wird die Ampel-regierung die Prekarisierung der Arbeit zementieren. Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen bleiben. Bei Minijobs kommt eine Neuregelung. Sie werden an den Mindestlohn gekoppelt.73 Damit es sich aber für die Unternehmen weiterhin lohnt, Minijobber einzustellen, wird die Verdienstgrenze mit dem Steigen des Mindestlohns angehoben. Für die 4 Millionen Minijobber, die allein von dieser Einkommensquelle leben und die 3 Millionen, die auf einen Minijob als Zweitjob angewiesen sind, gibt es keinen Ausweg aus diesen Beschäftigungsverhältnissen. Für das Kapital aber bleibt die Möglichkeit, Sozialabgaben einzusparen und Beschäftigte bei Bedarf unkompliziert rauszuschmeißen.

Die Kapitalistenklasse wünscht sich auch die Einführung des 12-Stunden-Tages. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel solche Angriffe auf die Normalarbeitszeit indirekt aufgegriffen. Mit „Experimentierräumen“ für „Flexibilisierung“ kann Arbeitsrecht in Tarifverträgen zum Nachteil der Beschäftigten umgangen werden. So werden Gewerkschaften selbst zu willfährigen Gehilfen in der Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses. Eine bereits gängige Praxis, welche die Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstört.

Es wird deutlich, dass sowohl die Ampel-regierung als auch das Kapital nicht darauf setzen, einen wirklichen Umbruch in eine fortschrittliche Zukunft zu vollziehen. Im Gegenteil werden die Ausgaben in die Aufrüstung nötige Investitionen in andere Bereiche deutlich schmälern. Vor allem wird ihnen von der organischen Krise des Kapitalismus ein reaktionäres Programm diktiert.

Demagogie und Regierung in der Krise

Die Ampel-koalition findet sich in einer beklemmenden Lage wieder und hat nur wenig Handlungsspielraum. Während sie den Interessen des Kapitals zu dienen versucht, werden ihre „Anreize“ für Investitionen im Sande verlaufen, denn die Überproduktion und die Handelskonflikte machen solche für die Unternehmen unprofitabel und deshalb unattraktiv. Gleichzeitig wird die wachsende staatliche Verschuldung den Spielraum für Subventionen, Investitionen und Rettungspakete schmälern. Schließlich werden die internationale Gemengelage und die unterschiedlichen Kapitalinteressen gegenüber der EU und den Rivalen USA, China und Russland kaum Spielraum für klare Positionen geben. Eine schwankende Regierung, die wie ein Fähnchen im Wind ständig den Kurs wechselt, wird das Vertrauen gegenüber staatlichen Institutionen erodieren.

Die Ampel-Regierung ist eine Krisenregierung und wird den Prozess der Krise der bürgerlichen Demokratie nicht aufhalten können. Ein wichtiges Element dabei ist die Zunahme der Demagogie in der Politik. Diese Entwicklung hat sich besonders am Richtungsstreit in der CDU/CSU festgemacht. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur und die Diskussion über die Beliebtheitswerte der beiden Kontrahenten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) im Frühjahr 2021 drückte einen tiefen Richtungsstreit in der CDU/CSU aus. Die bürgerlichen Parteien können nicht mehr weiterregieren wie bisher. Sie können kaum mehr Zugeständnisse machen und die Lebensverhältnisse der Massen stagnieren seit den 90er-Jahren immer mehr und für viele sinken sie schon lange.

Dieses Regieren im Stillen, ohne aufzufallen, ohne sich von öffentlichen Stimmungen besonders treiben zu lassen, wie wir es insbesondere von der Merkel-Ära kannten, dafür stand Armin Laschet. Und auch der gegenwärtige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, diesen Kurs zu fahren. Söder steht für einen anderen Kurs, den der Demagogie und Inszenierung. Er steht dafür, die Stimmungen der Massen demagogisch auszunutzen, um die eigene Popularität und die der Regierung zu sichern. Diesen Weg einzuschlagen bedeutet, dass die Regierung und vor allem die Führungspersonen in den Mittelpunkt rücken. Ein ähnlicher Prozess war in der ÖVP in Österreich mit der Ausrichtung der gesamten Partei auf ihren Vorsitzenden, Sebastian Kurz geschehen. Solche Regierungen werden instabil und bringen für das Kapital ein Risiko, auch wenn sie weiter dessen Interessen vertreten.

Ohne Demagogie werden die etablierten bürgerlichen Parteien und die neuen Regierungen nicht mehr auskommen, denn wenn keine Verbesserung der materiellen Lebenslage der Massen möglich ist, dann müssen die Massen ideologisch beherrscht werden. Dabei kann diese Demagogie verschiedene Formen annehmen, wie etwa gegenwärtig im Zuge des Kriegs in der Ukraine, unter dem Deckmantel von „Menschenrechten“, „Demokratie“ und „Freiheit“. Oder auf der anderen Seite, wenn die CDU nun auf soziale Demagogie setzt und die Ampel-regierung z. B. dafür kritisiert, dass diese die Spritpreise nicht senkt oder keine Abhilfe für hohe Heizkosten schafft. Aber wie ein Abraham Lincoln zugewiesener Ausspruch besagt: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ Der Rückgriff auf Demagogie wird gleichzeitig die wahren Klasseninteressen hinter den Aussagen zu Tage locken, denn die Heuchelei kann nicht die wirklichen Taten übertünchen. Das wird das Vertrauen in die Regierungen, Parteien und Institutionen des bürgerlichen Staates weiter erschüttern. Bereits jetzt zeigt sich das an den Umfragen zu den Beliebtheitswerten der Parteien.74

Gleichzeitig wird der Kampf zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse offener zu Tage treten. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Arbeiterklasse und die Jugend werden sich kontinuierlich verschlechtern. Die Sparpolitik, schwache Tarifabschlüsse und Tarifflucht (nur noch für 43 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse gilt ein Tarifvertrag), Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen und die Inflation werden immer breitere Schichten der Lohnabhängigen zur Gegenwehr zwingen. Wilde Streiks bei Gorillas in Berlin oder die Bewegung „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sind Beispiele für diese Entwicklung.

Krise des Reformismus und der Sozialpartnerschaft

Der Krise des Kapitalismus folgt auch die Krise des Reformismus. Während der gesamten Corona-Krise haben die Führungen der DGB-Gewerkschaften sich vor allem darin geübt, im Sinne der Sozialpartnerschaft gefügig zu sein und keine provokanten Kämpfe zu führen. Alle Ansätze und Möglichkeiten, eine unabhängige Position zur Krise, zu beziehen wurden versäumt. In vielen Fällen mussten kämpferische Belegschaften, die ihre Arbeitsplätze verteidigen wollten (z. B. bei Voith, Continental, Lufthansa), die Gewerkschaftsführung vor sich hertreiben. Auch in den vielen Tarifrunden setzte die Führung auf schnelle und schlechte Abschlüsse mit langer Laufzeit. Deshalb sind z. B. die Löhne der Tarifbeschäftigten im dritten Quartal 2021 so langsam wie noch nie gestiegen (durchschnittlich 0,9 Prozent) und fallen weit hinter die hohe Inflation zurück.

Die DGB-Gewerkschaften verzichteten darauf, die vielen vereinzelten Kämpfe zusammenzuführen und einen gemeinsamen Kampf verschiedener Sektoren der Arbeiterklasse für ihre kollektiven Interessen zu organisieren. Dieses Vorgehen der Führung der Gewerkschaften entspricht einem völligen Unterordnen unter die Interessen der herrschenden Klasse. Wie bereits die Regierungen vorher stützt sich auch die Ampel-regierung auf die DGB-Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten. Die Überschneidungen der Apparate von SPD und DGB-Gewerkschaften sind der Regierung dabei eine entscheidende Stütze. Die Gewerkschaften dienen sich im Gegenzug der SPD-geführten Regierung an und sind über diese Verbindung faktisch in die Staatspolitik integriert. Das raubt der Arbeiterklasse die Möglichkeit, über die Gewerkschaften einen Kampf gegen die Regierung und die herrschende Klasse zu führen. Das macht die Führung und die Apparate des DBG gegenwärtig zu entscheidenden Stützen der bürgerlichen Ordnung. Diese Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsspitzen mit der herrschenden Klasse zeigt die Schwäche der herrschenden Klasse selbst an. Sie traut sich noch nicht, mit großangelegten Frontalangriffen auf die Sozialpartnerschaft zu beginnen, denn sie braucht die Gewerkschaften, damit diese die Arbeiterklasse kontrollieren und ihre Wut in geregelte Bahnen lenken.

Gleichzeitig läuft mit der Unterordnung der Gewerkschaften unter die Interessen der herrschenden Klasse eine relative Schwächung des DBG einher in Form von Mitgliederschwund und deutlich sinkenden Tarifbindungen. Das heißt, seine Verhandlungsmacht gegenüber den Unternehmerverbänden sinkt, da die Gewerkschaften insgesamt an Mobilisierungsfähigkeit und Kampfkraft verlieren. Diese Entwicklung und die Notwendigkeit für die herrschende Klasse, ab einem bestimmten Punkt die Sozialpartnerschaft tatsächlich anzugreifen, werden die Gewerkschaftsbosse und Apparate dazu zwingen, mit Streiks ihre Kampfkraft wieder zu stärken. Ihre Anliegen wird dabei sein, ihre eigene Verhandlungsmacht zu stärken und die Sozialpartnerschaft aufrechtzuerhalten.

Damit ein Bruch der Arbeiterklasse mit der Sozialpartnerschaft und der korrupten Führung der DGB-Gewerkschaften erfolgen kann, wird eine Folge von sozialen Explosionen notwendig sein, die die Gewerkschaftsapparate erschüttern und den Kampf um eine neue Ausrichtung der Gewerkschaften im Interesse der Arbeiterklasse und des Sozialismus eröffnen werden. Die Sozialpartnerschaft hat in der deutschen Gesellschaft tiefe, über Jahrzehnte gewachsene Wurzeln, die nicht so einfach herausgerissen werden können. Das kann nur im Zuge von schweren Klassenkämpfen geschehen. Aber das ist ein Prozess, der sich über einen langen Zeitraum vollziehen wird und nur erfolgreich sein kann, wenn im gleichen Zuge unsere marxistische Strömung in der Arbeiterbewegung deutlich an Kraft gewinnt. Alle anderen linken Strömungen und Parteien werden dafür keine Lösung anbieten können.

Die LINKE, als Oppositionspartei mit sozialistischem Anspruch, durchläuft eine tiefe Krise. Das ist die Konsequenz ihrer reformistischen Programmatik. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg waren harte Prüfungen, in denen sie weiter nach rechts gerückt ist. Dieser Kurs drückt sich am besonders an der nach wie vor bestehenden Orientierung auf Rot-Rot-Grün in Bund und Ländern, also eine völlige Anbiederung an den rechten Reformismus und Liberalismus, sowie dem faktischen Burgfrieden mit dem Kapital aus. Während der Corona-Pandemie war die LINKE kaum wahrnehmbar und schaffte es auch nicht, eine klassenkämpferische und sozialistische Lösung für die Krise des Kapitalismus in die Arbeiterklasse und Jugend zu tragen. Und auch im Zuge des Ukraine-Krieges zeigt sich die LINKE unfähig, sich dem Druck der NATO und EU zu widersetzen. Diese bremsende und desorientierende Rolle des Reformismus und der Sozialpartnerschaft sind ausschlaggebend für die trügerische Ruhe im Klassenkampf. Sie demobilisieren die Arbeiterklasse und geben den Kapitalisten und Regierungen breite Angriffsflächen.

Aber unter der Oberfläche geht ein Prozess vor sich, den Trotzki als „Molekularprozess der Revolution“ bezeichnete. Die Arbeiterklasse und Jugend machen täglich ihre Erfahrungen, dass das kapitalistische System ihnen nichts mehr zu bieten hat. Irgendwann wird sich ihre Wut und Entrüstung entladen und die vereinzelten sozialen Kämpfe werden in eine große Welle von massenhaften Klassenkämpfen übergehen. Diese Radikalisierung passiert gegenwärtig außerhalb der Arbeitermassenorganisationen und wird sich vorerst in erster Linie außerhalb dieser ausdrücken. Deshalb muss unsere Orientierung als revolutionäre marxistische Strömung auf diese Schichten sein, damit wir sie organisieren und dann auf die organisierte Arbeiterbewegung lenken können, wenn die Krise auch diese Sektoren in Bewegung setzt.

Als Marxisten ist es unsere Aufgabe, der Arbeiterklasse in diesem Prozess dabei zu helfen, mit dem reformistischen und sozialpartnerschaftlichen Programm der Arbeitermassenorganisationen zu brechen. Dabei entwickeln wir eine flexible Herangehensweise an den Linksreformismus. Wir unterstützen die Linksreformisten insofern, als sie bereit sind, gegen den Rechtsreformismus einen politischen Kampf zu führen und Reformen im Interesse der Arbeiterklasse durchzusetzen. Wir kritisieren sie überall dort, wo sie schwanken, inakzeptable Kompromisse schließen und vor dem Druck der bürgerlichen Kräfte und rechten Reformisten kapitulieren. Dabei vertreten wir stets unser unabhängiges revolutionäres marxistisches Programm und machen keine Zugeständnisse an den Linksreformismus. In diesem Prozess werden wir wachsende Teile der Arbeiterklasse davon überzeugen, dass nur die sozialistische Revolution die Krise des Kapitalismus im Interesse der Arbeiterklasse lösen kann. Damit wir das erfolgreich schaffen können, müssen wir jetzt schon unbedingt quantitativ und qualitativ wachsen.

Massenbewusstsein, subjektiver Faktor und Revolution

Die gegenwärtige Periode der organischen Krise des Kapitalismus wird von heftigen Ausschlägen der öffentlichen Meinung – sowohl nach links als auch nach rechts – geprägt sein. Das ist der Ausdruck der verzweifelten Suche der Massen nach einem Ausweg aus der Krise. Eine instabile Koalition wird auf eine andere folgen. Alle bestehenden Parteien und Führungen werden auf die Probe gestellt. Die Massen werden eine Option nach der anderen austesten und erst die eine dann die andere Partei verwerfen, bevor sie schließlich zu revolutionären Schlussfolgerungen gelangen. Es wird kein geradliniger Prozess sein, sondern von vielen Aufs und Abs durchzogen sein, die uns immer wieder vor neue Proben stellen werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Dieser Prozess hat begonnen. Das ist eine äußerst wichtige Tatsache. Damit dieser Prozess reifen und sein volles Ausmaß entfalten kann, wird es notwendig sein, eine Reihe von Erfahrungen zu durchlaufen, da die Massen nur aus Erfahrungen lernen können. Und sie werden lernen. Das Endergebnis ist noch nicht in Sicht.

Marxisten sind geduldige Menschen. Es macht uns nichts aus, wenn der Prozess ein wenig länger dauert. Aus dem einfachen Grund, weil wir noch nicht bereit sind. Die Menschen sind jetzt offener für unsere Ideen. Überall entwickelt sich eine eindeutig antikapitalistische Stimmung. Unsere Ideen werden als relevant angesehen, weil sie die reale Situation genau widerspiegeln.

Die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Weltrevolution sind, wie Trotzki hervorhob, nicht nur reif, sondern überreif. Damit diese Bewegungen die kapitalistische Ordnung in Bedrängnis bringen und in eine erfolgreiche sozialistische Revolution münden können, braucht es eine politische Kraft in der Arbeiterbewegung und der Jugend, die sie hinter dem Banner des Marxismus vereint. Es braucht den subjektiven Faktor, die revolutionäre marxistische Partei. Unsere Aufgabe ist es, diesen Faktor aufzubauen.

Das Privateigentum und der bürgerliche Nationalstaat müssen als Fesseln des gesellschaftlichen Fortschritts überwunden werden. An ihre Stelle muss eine internationale Planwirtschaft und sozialistische Weltföderation treten. Dann können alle Ressourcen, Technologien, Wissenschaft und das Wissen der Arbeiterklasse für die Bedürfnisse der Menschheit eingesetzt werden. Nur so kann die Corona-Pandemie bekämpft, die Klimakrise aufgehalten, Ausbeutung und Unterdrückung beendet, sowie die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden. Der Sozialismus ist der einzige Weg zum gesellschaftlichen Fortschritt.

Die schwierigste Aufgabe besteht darin, von der ersten kleinen Handvoll zu den ersten hundert zu gelangen. Diese Etappe haben wir erfolgreich genommen. Von den ersten hundert zu den ersten tausend zu gelangen ist auch nicht einfach, aber es ist viel einfacher. Um einen Satz aus der Physik zu gebrauchen, wir müssen die kritische Masse erreichen – den Punkt, an dem der Funke wirklich als entscheidender Faktor in die Situation eintreten kann. Wir müssen vor allem auf die Ausbildung der Kader achten. Wir beginnen mit der Qualität, die sich an einem bestimmten Punkt in Quantität verwandelt, die wiederum zu Qualität wird.

Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Nur wenn wir das erreichen, wird es möglich sein, dem Alptraum des Kapitalismus ein Ende zu setzen und den Weg zu einer neuen und besseren Welt im Sozialismus zu öffnen. Dafür müssen wir uns jetzt vor allem auf die Jugend stützen, und dort auf die Schichten, die jetzt schon bereit sind, ideologisch mit dem Kapitalismus zu brechen und sich dem Kampf für die sozialistische Revolution zu verschreiben.

Einstimmig beschlossen am 29.05.2022 beim Bundeskongress 2022 in Berlin

 

 

 

 

Fußnoten

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