Katalonien: Der Generalstreik markiert einen qualitativen Sprung

Der gestrige Generalstreik markierte einen qualitativen Sprung in der politischen Entwicklung Kataloniens. In den letzten vier Tagen wurden massenhaft friedliche Demonstrationen zur Freilassung der politischen Gefangenen von der spanischen und katalanischen Polizei brutal angegriffen.

Katalonien: Die Peitsche der Reaktion reaktiviert die republikanischen Proteste

Gestern hat der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katalanische politische Gefangene verurteilt, die am Referendum vom Oktober 2017 beteiligt waren, darunter neun ehemalige Minister, den Sprecher des katalanischen Parlaments und zwei führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft.

Wer braucht Reformismus ohne Reformen?

Als die Linkspartei SYRIZA in den griechischen Parlamentswahlen im Januar 2015 einen historischen Sieg einfuhr, waren die Erwartungen der griechischen Jugend und Arbeiterklasse sehr groß. Sie hofften auf ein Ende der kapitalistischen Krise und der aufgezwungenen Spar- und Kürzungspolitik.

Was steckt hinter der Regierungskrise in Italien?

Nach einer wochenlangen Regierungskrise mitten in den Sommerferien soll jetzt Regierungschef Mario Conte gestützt auf die Demokratische Partei (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung weiter regieren.

Polarisierung und Klassenkampf auch in Belgien

Belgien gehört zu den europäischen Ländern mit einem sehr hohen gwerkschaftlichen Organisationsgrad und einer nach wie vor starken Gewerkschaftsbewegung.

Österreich im Umbruch

Anders als ein politisches Erdbeben lassen sich die Ereignisse in Österreich in den letzten Wochen nicht beschreiben. Ein neun Tage vor der EU-Wahl veröffentlichtes Video, das einen Korruptionsskandal um den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Vorschein brachte, löste die Krise der schwarz-blauen Regierung aus und führte anschließend zu deren schnellem Ende.

Hafenarbeiter streiken gegen Rüstungsexporte

So sieht praktische internationale Solidarität aus: In Genua verhinderten die kämpferischen Hafenarbeiter die Beladung eines saudi-arabischen Schiffes mit Rüstungsgütern für den mörderischen Jemen-Krieg.

Österreich: Strache versenkt sich selbst - Für den Sturz von Kurz!

Ibiza heißt die Endstation des Volkstribuns. Nachdem die FPÖ am Samstag dem Bundeskanzler ihre gänzliche politische Selbstaufgabe (Abgang Kickl) verweigerte, ging Kurz in die Offensive und eröffnete die Auseinandersetzung zur Reorganisierung des asozialen Bürgerblocks durch Neuwahlen.

Europa: Das letzte Gefecht der Sozial-Liberalen

Ende Mai finden in den Mitgliedstaaten der EU die Wahlen zum EU-Parlament statt. Angesichts der tiefgehenden, politischen Krisenerscheinungen in Europa ist das Wahlergebnis ein wichtiger Indikator für die Form und das Tempo des Auseinanderdriftens der EU.

Spanien: Wahlniederlage für die Rechte

Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag, 28. April, wurde das rechte Lager geschlagen. Die Massen strömten in die Wahllokale. Das Ergebnis war eine Rekordwahlbeteiligung von 75,8 Prozent - neun Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2016.

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