Wofür kämpfen wir?


Für einen sozialistischen Kurswechsel
Die letzten Jahre waren durch eine Offensive der Bürgerlichen gekennzeichnet: Sozialabbau, Bildungsabbau, radikale Veränderungen in der Arbeitswelt auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten, Aufrüstung eines „Big Brother“-Staates, Rassismus, Frauenunterdrückung und Kriege. Als Antwort auf die keinesfalls überwundene kapitalistische Krise versuchen sie das Rad der Zeit noch weiter zurückzudrehen und die sozialen und demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte weitgehend abzuschaffen.

Für eine demokratisch geplante Wirtschaftsordnung!
Es ist nicht das Fehlverhalten einzelner Bankiers, Konzernmanager und Zocker – der Kapitalismus hat versagt. Unser Ziel ist es, Investitionen und die Produktion von Gütern und Dienstleistungen demokratisch zu planen und an den Bedürfnissen der Gesellschaft auszurichten. Für ein Ende der kapitalistischen Profitlogik! Man kann aber nur planen, was man kontrolliert, und man kann nur kontrollieren, was einem gehört.

Für ein Ende der Diktatur des "freien Marktes"
Wir fordern die Überführung aller Schlüsselbereiche der Wirtschaft (Banken, Finanzinstitutionen, Großkonzerne) in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und KonsumentInnen. Stillgelegte und von Stilllegung bedrohte Betriebe müssen enteignet und von den Beschäftigten demokratisch kontrolliert werden. So können Produktionsalternativen entwickelt und verwirklicht werden. Nein zu allen Privatisierungsplänen! Bereits privatisierte Betriebe und Einrichtungen müssen wieder in öffentliches Eigentum zurück überführt und demokratisch kontrolliert werden. Entschädigungszahlungen nur bei erwiesener Bedürftigkeit.

Für eine gesunde Umwelt und eine Welt ohne Kriege
Solange in Industrie, Energiewirtschaft, Verkehrsbereich und Lebensmittelproduktion die private kapitalistische Profitmaximierung oberstes Prinzip bleibt, ist eine weiterer Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen und unserer Gesundheit unvermeidlich. Statt kapitalistischer „Nach-mir-die Sintflut“-Logik brauchen wir eine vorausschauende und nachhaltige Planung, die sich an Mensch und Umwelt orientiert. Statt Hochrüstung, Waffenexporten und Kriegen um Einflussbereiche, Rohstoffquellen und Absatzmärkten im Interesse der herrschenden Klassen brauchen wir den internationalen Zusammenhalt der arbeitenden und unterdrückten Menschen.

Für Arbeitszeitverkürzung und 30-Stunden-Woche!
Jeder Mensch im arbeitsfähigen Alter hat ein Recht auf menschenwürdige Arbeit. Hartz-Schikanen und Arbeitszwang müssen weg. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde flächendeckend. Nur durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich lässt sich die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. 6-Stunden-Tag und 30-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit. Schluss mit der Prekarisierung der Arbeit durch atypische Beschäftigung wie Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, Befristungen und Scheinselbstständigkeit.

Für ein freies öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem!
Wissenschaft, Forschung und Lehre müssen sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientieren und nicht am kurzfristigen privaten Profit von Kapitalbesitzern und Großaktionären. Gesundheit, Wissen und Kultur sind Menschenrecht. Bildung und medizinische Versorgung auf hohem Niveau müssen unabhängig von Verdienst, Berufsstand, Ausbildung, Geschlecht, Alter oder Herkunft allen Menschen in vollem Umfange zu Gute kommen. Für den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von öffentlichen Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen. Gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule!

Für eine gleitende Lohnskala!
Wir dürfen uns unsere Löhne und Gehälter nicht von der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und der Inflation auffressen lassen. Wir brauchen per Gesetz und in jedem Lohntarifvertrag eine Klausel der automatischen Anpassung der Lohnhöhe an die reale Inflationsrate!

DIE LINKE in die Offensive
Jede Handlung der LINKEN – ob im Parlament oder in den sozialen Bewegungen – muss den Interessen der lohnabhängig Beschäftigten gelten. Keine Unterordnung unter kapitalistische „Sachzwänge“. Die LINKE muss das Bündnis mit den Gewerkschaften ausbauen, sich in den Betrieben verankern und die einigende Kraft in der sozialen Protestbewegung sein.

Für einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm!
Jahrelang wurde uns erzählt, es sei kein Geld für Sozialreformen, Bildung oder dringende öffentliche Investitionen da. Doch als die Banken im Wirtschaftseinbruch 2008/2009 bei „ihrem“ Staat nach Geld riefen, standen ihnen hohe Milliardenbeträge zur Verfügung. Die Zeche zahlt die Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt durch die „Schuldenbremse“, die den Vorwand für massive öffentliche Ausgabenkürzungen liefert. Statt Unterordnung unter vermeintliche „Sparzwänge“ fordern wir einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz, aber nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der Großkonzerne, Banken, Versicherungen und Privatvermögen der Superreichen und Millionäre. Es ist hierzulande genug Reichtum zur Finanzierung von guten Lebensverhältnissen, Arbeitsplätzen mit existenzsichernden Einkommen, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung für alle, Umweltschutz und öffentlicher Infrastruktur vorhanden.

Für eine starke klassenkämpferische Arbeiterbewegung!
Wir brauchen Gewerkschaften und Linke, die sich für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen. Die hauptamtlichen Funktionäre in der LINKEN und in den Gewerkschaften müssen von der Basis kontrolliert werden und jederzeit wähl- und abwählbar sein. Die Bezüge für hauptamtliche Tätigkeit in Partei und Gewerkschaft sowie für Mandatsträger in den Parlamenten müssen sich an einem Durchschnittseinkommen qualifizierter Facharbeiter orientieren.

Für sozialistischen Internationalismus
Unsere Solidarität gilt allen klassenkämpferischen und revolutionären Kräften weltweit. Nein zur EU des Kapitals und seiner Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung, für ein Europa der abhängig Beschäftigten. Gegen jede Form der imperialistischen Einmischungspolitik. Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Teil einer Sozialistischen Weltföderation!

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