Linksjugend ['solid] Bundeskongress 2015: Politische Irrwege und Lösungsansätze

Vom 17. bis 19. April 2015 tagten über 220 Delegierte auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Erfurt. Enorme Polarisierungen zwischen den MarxistInnen und des Anhängern des scheinbar dominierenden reformistischen Flügels deuten auf eine tiefe Zerrissenheit des Jugendverbands der deutschen Linkspartei hin.


Vom 17. bis 19. April 2015 tagten über 220 Delegierte auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Erfurt. Enorme Polarisierungen zwischen den MarxistInnen und des Anhängern des scheinbar dominierenden reformistischen Flügels deuten auf eine tiefe Zerrissenheit des Jugendverbands der deutschen Linkspartei hin.

Emotional geführte Debatten führten zu politischer Verwirrtheit und verdrehten sozialistischen Grundpositionen. Doch wie steht es um den Gesamtzustand der Linksjugend ['solid] und was sind die Aufgaben der MarxistInnen?

Die Reformisten und der BAK Shalom

Der reformistische Flügel der Linksjugend ['solid] konnte sich auf dem Bundeskongress zwar personell durchsetzen, doch wurden auch klare Risse in seiner Allianz mit dem BAK Shalom sichtbar, eine als radikale Linke getarnte neokonservative Strömung innerhalb der Linksjugend ['solid]. Der BAK Shalom positionierte zwei Kandidaten für den BundessprecherInnenrat (BSPR) und die Bundesschiedskommission, die jedoch beide mit niederschmetternden Wahlergebnissen von mehr als 2/3 der anwesenden Delegierten nicht bestätigt wurden. Das macht deutlich, dass der BAK Shalom im Kampf um die innerverbandliche Vorherrschaft auf die Kräfte der ReformistInnen angewiesen ist, welche ihnen in Personalfragen jedoch die Unterstützung verweigerten und sie damit als reinen Stoßtrupp gegen marxistische Positionen benutzen.

Strategisch gesehen legte der BAK Shalom sektiererische Anträge mit offen antisozialistischen Positionen vor, die während der Debatten von den ReformistInnen zentristisch "abgeschliffen" wurden. Damit entstand das Bild einer scheinbar gutwilligen Vermittlerposition, was bei vielen Delegierten verständlicher Weise gut ankam und die ReformistInnen in eine gute Ausgangsposition brachte. De facto wurden damit allerdings Positionierungen geschaffen, welche keineswegs sozialistische Grundelemente beinhalten. Ein Antrag "Gegen jeden Antisemitismus", welcher sämtliche Verurteilungen der Kriegsverbrechen der israelischen Rechtsregierung an den PalästinenserInnen während des Gaza-Bombardements im Sommer 2014 als antisemitische Handlungen brandmarkt und antimilitaristische & vor allem antikapitalistische Friedenspolitik damit faktisch unmöglich macht, stimmt mit einer sehr schwachen Analyse von konstruiertem Antisemitismus in den bürgerlichen Mainstream ein und verlässt den Klassenstandpunkt zum Antisemitismus vollständig.

Gleichzeitig rief dieser Antrag entsprechende Beißreflexe bei einigen LinkssozialistInnen hervor, die in der Debatte um den in Europa grassierenden Antisemitismus auf das Thema des antimuslimischen Rassismus auszuweichen oder beide Themen miteinander zu vermischen versuchten. Dies unterstützte im Endergebnis nur den Versuch des BAK Shalom, die Debatte des Antisemitismus nicht auf Grundlage der Klassenfrage zu diskutieren, sondern in explizit bürgerliche Kategorien wie "das Judentum" oder "der Islam" zu verfallen und dementsprechend verdrehte bzw. ausgehebelte sozialistische Positionen mehrheitsfähig zu machen.

Tatsächlich geht es in der Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in Israel-Palästina und dem erneuten Aufstieg des Antisemitismus in Europa nicht um vermeintlichen Antisemitismus in der Linksjugend ['solid] oder der Partei DIE LINKE, noch geht es um Israel oder Palästina selbst. Im Kern geht es hierbei um die Frage, ob die Linksjugend ['solid] ein kämpferischer & antikapitalistischer oder ein an die Bürgerlichen angepasster Jugendverband sein soll. Dabei werden lediglich absurde Antisemitismus-Vorwürfe und inszenierte Denunzierungskampagnen gegen den marxistischen Flügel vorgeschoben, um ihn im politischen Diskurs zu verleumden und ihm die Daseinsberechtigung abzusprechen.

Auffällig war zudem, dass inhaltliche Anträge scheinbar aus Zeitgründen vertagt wurden. Während Zeit gefunden wurde, um Beschlüsse bezüglich der Satzung in aller Ausführlichkeit stundenlang zu diskutieren, so wäre es ein wesentlich wichtigeres politisches Signal gewesen, die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution in Venezuela mit der Annahme eines von uns vorgelegten Antrages zu verteidigen und Position in dieser zentralen Frage zu beziehen.

Auch Anträge von großer politischer Brisanz wie der 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern und die Rolle des Deutschen Reiches wurden „aus Zeitgründen“ nicht behandelt. Stattdessen wurde auf den Länderrat verwiesen. Dies entspricht einer Entwertung und kommt einem Begräbnis erster Klasse gleich.

Die Bundesebene und die Landesverbände

De facto haben die Politik des BundessprecherInnenrats und die Beschlüsse der Bundeskongresse allerdings nur marginalen Einfluss auf die tatsächliche Arbeit des Gesamtverbands. Die wesentlichen Aktionen und inhaltlichen Positionierungen werden in den einzelnen Landesverbänden, gestützt auf ihre Basisstrukturen, vorangetrieben. Dies ist und bleibt unser Aufgabenfeld: in kontinuierlicher Arbeit konsequent marxistische Ideen zu verankern und auf die politische Agenda zu stellen und daraus praktische Aktionen abzuleiten. Ungeachtet der Irrungen und Wirrungen auf Bundesebene müssen wir jetzt erst recht unser marxistisches Profil schärfen. Insbesondere die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen befinden sich derweil auf einem guten Kurs zu einer kämpferischen Jugend mit sozialistischem Profil.

Sozialismus von unten aufbauen & revolutionäre Bewusstseinsansätze fördern!

Der Bundesverband der Linksjugend ['solid], dessen Gipfel der Bundeskongress 2015 lediglich darstellte, ist ein wackliges Kartenhaus. Ein klar sozialistisch orientierter BundessprecherInnenrat ist relativ nutzlos, wenn die jeweils darunter liegenden Strukturen brüchig sind. Darum muss es unsere vordringliche Aufgabe sein, neue Basisgruppen aufzubauen und marxistische Impulse im Bewusstseinsprozess der jungen Linken zu setzen, um so handlungsfähige und kämpferische Landesverbände aufzubauen und die Masse der jungen Auszubildenden, Schülerinnen & Schüler, Studierende und Arbeitssuchende zu erreichen und zu mobilisieren. Unabhängig von den Irrungen des Bundeskongresses – der Kampf geht weiter!

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