Kategorie: Amerika

Trump bereitet den Regimewechsel vor – Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Die Vereinigten Staaten haben entschieden, dass es Zeit für einen "Regimewechsel" in Venezuela ist und handeln unermüdlich, um diesen zu erreichen. Die Imperialisten haben einen "Interimspräsidenten" ernannt und die "internationale Gemeinschaft" aufgerufen, ihn anzuerkennen.


Sie haben venezolanische Vermögenswerte in den USA und im Vereinigten Königreich beschlagnahmt und Wirtschaftssanktionen verhängt. Sie fordern Präsident Maduro zum Rücktritt auf und die venezolanische Armee, ihn zu stürzen, wenn er sich weigert. Dies ist ein imperialistischer Putschversuch, den jeder Sozialist und jeder konsequente Demokrat zwangsläufig ablehnen muss.

Es geht nicht so sehr darum, dass die reaktionäre venezolanische Opposition beschlossen hat, einen weiteren Versuch zur Beseitigung von Maduro zu starten, sondern vielmehr um einen detaillierten Plan, der in Washington ausgearbeitet wurde. Der Präsident der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung, Juan Guaidó, reiste im Dezember in die USA, wo er von hochrangigen Vertretern der US-Regierung empfangen wurde und genaue Anweisungen erhielt. Das Weiße Haus hat dann alle seine Verbündeten in Lateinamerika und Kanada versammelt, damit sie ihn als "legitimen Präsidenten" anerkennen, sobald er sich selbst als solchen ausgerufen hat.

Imperialistische Puppenspieler

An diesem Putschversuch sind Personen aus der obersten Machtebene der USA beteiligt: Mike Pence, Mike Pompeo, John Bolton und natürlich der Sprecher der kubanischen Exilmafia, Senator Marco Rubio, der aus dem Hintergrund vorprescht.

Als ob dies nicht ausreichen würde, um eine klare Botschaft zu vermitteln, was auf dem Spiel steht, haben die USA Elliott Abrams zum Verantwortlichen für die Koordinierung der Maßnahmen zur "Wiederherstellung der Demokratie" in Venezuela ernannt. Abrams wurde verurteilt, weil er den Kongress über den Iran-Kontra-Skandal angelogen hatte, in den er stark verwickelt war. Er unterstützte und deckte mörderische Regimes und Todesschwadronen in Guatemala und El Salvador in den 1980er Jahren, koordinierte die Finanzierung der reaktionären Mörderbanden der Contras in Nicaragua, organisierte die Invasion im Irak, und einige Quellen bezeichnen ihn als die Person, die den von den USA unterstützten Putsch in Venezuela im Jahr 2002 "abnickte".

Es sollte jedem klar sein, dass keiner dieser Menschen das geringste Interesse an der so genannten "humanitären Krise" in Venezuela hat, und sie lassen sich sicherlich nicht aus Sorge um die "Demokratie" oder die "Menschenrechte" leiten. John Bolton hat es in einem Interview mit Fox News unverblümt formuliert:

"Wir sind jetzt im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen... Es würde einen Unterschied machen, wenn wir amerikanische Unternehmen haben könnten, die das Öl in Venezuela produzieren."

Was die Imperialisten in Venezuela wollen, ist eine konforme Regierung, die alles, was von der Bolivarischen Revolution übrig ist, vernichtet und natürlich die größten Ölreserven der Welt in die Finger bekommen, die sich in unmittelbarer Nähe zu den USA befinden. Das ist seit 20 Jahren ihr Ziel, schon bevor sie 2002 den kurzlebigen Putsch gegen Chávez ausführten.

Sie gehen davon aus, dass sie jetzt, aufgrund der Auswirkungen der brutalen wirtschaftlichen Rezession, die Venezuela durchläuft, und mit rechtsgerichteten Regierungen in Kolumbien, Brasilien, Argentinien und Chile ein Zeitfenster haben, in dem sie erfolgreich sein können.

Wenn sie siegreich wären und eine US-Marionettenregierung in Venezuela einsetzen würden, wäre es eine Katastrophe. Aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht hat Guaidó bereits sein Programm angekündigt: Privatisierung aller verstaatlichten Unternehmen (Stahl, Telekommunikation, Zement, Strom usw.), Rückgabe enteigneter Grundstücke an die ehemaligen Grundbesitzer, massive Entlassungen im öffentlichen Sektor, lukrative Ölverträge für ausländische multinationale Unternehmen zu sehr günstigen Konditionen usw.

Darüber hinaus können wir hinzufügen, dass eine solche Regierung alle Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zerstören würde: kostenlose Bildung für alle bis hin zur Hochschulbildung, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, den Bau von 2,5 Millionen Häusern für Bedürftige usw. Um sich zu etablieren, müsste ein solches Regime mit brutalen Methoden den Widerstand der bolivarischen Massen auf dem Land und in den Armenvierteln der Großstädte unterdrücken, die mit Händen und Füßen kämpfen werden, um ihre Errungenschaften zu verteidigen.

Leistet Widerstand gegen den Putsch: Hände weg von Venezuela!

Aus politischer Sicht würde der Sieg des Imperialismus in Venezuela negative Auswirkungen auf die Massen der Arbeiter und Bauern auf dem gesamten Kontinent haben.

Aus all diesen Gründen sind wir nicht gleichgültig. Wir lehnen diesen von Trump und Bolsonaro ausgeführten Militärputsch entschieden ab.

Die Wirtschaftskrise, die das Land in den letzten vier Jahren heimgesucht hat, hat die Unterstützung für die Regierung Maduro stark untergraben und einen Teil der bolivarischen Massen demoralisiert. Die Krise wurde durch den starken Rückgang der Ölpreise ausgelöst und wird durch Korruption verschärft. Hinzu kamen aggressive US-Sanktionen in den letzten Jahren. Im Grunde genommen ist die Krise jedoch das Ergebnis des Versuchs, eine halbe Revolution zu vollziehen, indem Elemente der Regulierung und Kontrolle in das System des kapitalistischen "freien Marktes" eingeführt werden, während gleichzeitig wichtige Hebel der Wirtschaft in privater Hand bleiben. Wenn Venezuela eines zeigt, dann nicht das "Scheitern des Sozialismus", sondern die Unmöglichkeit, den Kapitalismus zu regulieren, und die Katastrophe der Politik der staatlichen Intervention innerhalb der Grenzen des Kapitalismus.

Bislang ist die Armee gegenüber der Regierung Maduro loyal geblieben. Viele Generäle der Armee haben ein direktes Interesse an der Aufrechterhaltung des Regimes, da es ihnen Macht und Privilegien garantiert. Das könnte sich ändern, wenn sie das Gefühl haben, dass die imperialistische Offensive an Boden gewinnt.

Der einzige Weg, den Putsch zu besiegen, besteht darin, sich auf die revolutionären Massen von Arbeitern und Bauern zu verlassen, die sich bei jeder Gelegenheit der Herausforderung gestellt und die Bolivarische Revolution gerettet haben. Dies kann nur erreicht werden, indem gleichzeitig die dringendsten Bedürfnisse in Bezug auf Löhne, Lebensmittelversorgung und Lebensstandard angegangen werden. Der Putsch kann nur durch mutige revolutionäre Maßnahmen besiegt werden.

Die Imperialisten haben venezolanische Vermögenswerte in den USA beschlagnahmt, so dass Venezuela sofort alle multinationalen US-Konzerne im Land beschlagnahmen sollte. Alle am Putsch beteiligten Kapitalisten, Bankiers und Grundeigentümer sollten unter der Kontrolle der Arbeiter enteignet werden. Die Arbeiter und Bauern müssen bewaffnet werden, um die Revolution angesichts einer ausländischen Militärintervention zu verteidigen, was Trump nicht ausgeschlossen hat. Revolutionäre Komitees sollten innerhalb der Armee von revolutionären Soldaten und Offizieren eingerichtet werden, um ein Auge auf die Putschisten und Zauderer zu werfen, die vom Imperialismus gekauft werden könnten.

Das ist der einzige Weg vorwärts. Die fortgesetzten Zugeständnisse und Kompromisse an die herrschende Klasse, die die bolivarische Bewegung bereits in eine Sackgasse geführt haben, wären selbstmörderisch und bereiten den Weg für eine Niederlage. Gleichzeitig muss weltweit eine starke, internationale, antiimperialistische Solidaritätsbewegung aufgebaut werden. Kein Putsch: Hände weg von Venezuela!

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