Kategorie: Europa

Türkei: „Schlampiger Putsch“ dient Erdogan als befristete Lebensverlängerung

Dramatische Ereignisse erschütterten am Freitag abend die Türkei. Bewaffnete Truppen marschierten in den Straßen von Istanbul und Ankara auf. Sie besetzten die wichtigsten Flughäfen und Brücken während Militärjets im Tiefflug über die Stadt donnerten. Ein Putsch war im Gange.


Die Soldaten übernahmen auch die Gebäude des türkischen Staatssenders TRT und stellten den Sendebetrieb ein. Als wieder gesendet wurde, war zu sehen, wie Soldaten eine Moderatorin dazu brachten eine Stellungnahme zu verlesen:

„Die türkischen Streitkräfte haben die Verwaltung des Landes vollständig übernommen, um die verfassungsmässige Ordnung und die Menschen- und Freiheitsrechte, die Herrschaft des Gesetzes und die allgemeine Sicherheit, die Schaden genommen haben, wieder herzustellen. Alle internationalen Abkommen bleiben gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Ländern bestehen bleiben.“

Es war der achte Putschversuch und wäre er erfolgreich verlaufen, wäre es der fünfte gelungene Coup in der Türkei seit 1960 gewesen. Doch die Ereignisse nahmen eine Wendung, als der türkische Premier von internationalen Medien die Möglichkeit bekam eine Stellungnahme abzugeben. Gegenüber den Medien sagte er:

„Dies ist ein Angriff auf die türkische Demokratie. Eine Gruppe innerhalb der Streitkräfte hat einen Versuch unternommen, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Sie bewegen sich damit ausserhalb der Befehlskette. Die Stellungnahme im Namen der Streitkräfte war nicht durch die militärischen Befehlshaber autorisiert worden. Wir mahnen die Welt in Solidarität mit dem türkischen Volk zu stehen.“

Etwas später erschien Präsident Erdogan auf CNN Turk über Videoanruf und rief die Menschen dazu auf herauszukommen, Plätze und Flughäfen zu besetzen und den Putsch zu bekämpfen.
Die Antwort kam schnell. Tausende Unterstützer der AKP strömten in die Straßen, traten den Soldaten entgegen und kletterten auf ihre Panzer. Manche übernahmen sogar die Panzer und fuhren mit ihnen davon. Zwar wurden viele von ihnen während des Geplänkels verletzt, aber die Bewegung schien den Putsch zu überwältigen.

Gleichzeitig sprachen sich alle großen politischen Parteien gegen den Putsch aus. Der Anführer der CHP, der wichtigsten Oppositionspartei, rief zur Unterstützung des Präsidenten auf und forderte seine Anhänger dazu auf, auf die Straßen zu gehen. Viele von ihnen gingen - obwohl sie entschiedene Gegner der AKP sind - hinaus um gegen den Putsch zu demonstrieren. Trotz tiefem Hass gegen Erdogan haben viele Menschen die blutige Diktatur der 80er nicht vergessen. Die wenigen tausend Soldaten wurden rasch von tausenden von Demonstranten überwältigt.

Erdogan landete am Atatürk Flughafen in Istanbul und machte sofort eine schnelle Stellungnahme und erklärte den „Aufstand“ für geschlagen. Er kündigte dann eine Säuberung der Streitkräfte und „des ganzen Landes“ an. Die Kämpfe dauerten wegen Widerstandsnestern von isolierten Soldaten in den größten Städten die ganze Nacht über an und führten zu hunderten Toten und mehr als eintausend Verletzten. Dennoch wurde der Putsch insgesamt schnell niedergeworfen und Erdogan stabilisierte seine Macht wieder.

Ein „schlampiger Putsch“

Der Putsch schien vorüber. Sein Aufkommen wirft jedoch Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Der türkischen Armee sind Putsche nicht fremd. Dennoch war dieser Versuch bereits in der Ausführung und Vorbereitung kindisch. Nachdem die Soldaten auf den Straßen waren und erklärten, dass sie die Macht übernehmen würden, rührten die Verantwortlichen des Putsches keinen Finger um die Macht wirklich zu ergreifen oder zu festigen. Sie warteten wohl darauf, dass andere Teile der Armee zur Unterstützung des Putschversuches eilen würden, doch sie taten nicht viel, um diese Botschaft zu verbreiten – zumindest nicht in der Öffentlichkeit.

Tatsächlich wusste niemand wer die Verantwortlichen hinter dem Putsch waren oder was sie tatsächlich wollten. Außer einigen vagen Stellungnahmen wurde nichts versucht um irgendjemanden auf die Straßen zu mobilisieren und niemand wurde festgenommen. Tatsächlich blieben Erdogan und das Kabinett zusammen mit allen AKP-Kadern, Polizeichefs und anderen Unterstützern des Regimes auf freiem Fuß. Ihre Büros wurden im großen und ganzen in Ruhe gelassen. Ein AKP Funktionär erklärte, dass sein Büro überfallen wurde und man ihn „gebeten hat“ abzudanken. Natürlich dankte er nicht ab, natürlich wurden keine weiteren Maßnahmen gegen ihn ergriffen.

Die einzige Ausnahme war der Generalstabschef Hulusi Akar, der, wie berichtet wurde, als Geisel genommen wurde, nur um am selben Morgen „befreit“ zu werden. Des Weiteren hatten die Medien vollen Zugang zu allen Geschehnissen und waren in der Lage, live über die Ereignisse zu berichten. Erdogan und andere AKP-Spitzen traten im Fernsehen auf und konnten dafür sorgen, dass ihr Aufruf zur Massenmobilisierung ihrer Unterstützer live übertragen wurde.

Daoud Khairallah, ein in Washington ansässiger Professor zählte diese grundlegenden Fehler gegenüber RT News auf und beschrieb den Putsch als „sehr schlampig“. Ein RT-Journalist fragte: „Ist es nicht seltsam, dass Erdogan nicht festgenommen wurde? Macht man das in einem Putsch nicht so? Und wie konnten Jets und andere Luftfahrzeuge ohne Widerstand den Luftraum über Istanbul übernehmen?“ Gregory Copley, ein Türkei-Kenner äußerte sich wie folgt: „Die Planung des Putsches war hochgeheim und raffiniert. Man musste versuchen die Überwachung durch den türkischen Nachrichtendienst MIT zu vermeiden, dessen Hauptaufgabe die Verhinderung von Putschversuchen ist. Und nun kam es zu einem.“

Wie wir sehen können, war der Plan zum Putschversuch nicht wirklich ausgreift. Dies macht auch die Behauptung, dass die Gülen-Bewegung dahinter steckte, unwahrscheinlich. Tatsächlich ist es ebenfalls höchst unwahrscheinlich, dass der MIT, der eine große Präsenz in den Streitkräften hat, eben um Putschversuche bekämpfen, nichts vom Putsch wusste. Doch dann stellt sich die Frage, wieso sie den Putsch geschehen ließen, wodurch hunderte Menschen ihr Leben verloren?

Ein vielfach auf Twitter geteilter Kommentar war hier sehr scharfsinnig:

„Am allerwahrscheinlichsten handelt es sich um einen echten Putschversuch, von dem zuvor nicht viel bekannt war. Man ließ ihn passieren, da man wusste, dass er unorganisiert und schwach sein würde. Das heißt, dass ihm ein wirklicher Putsch von Erdogan selbst folgen wird und die letzten Reste der Demokratie verloren gehen werden. Das schlimmste wird noch kommen. Die kurdische Bewegung und alle von uns in der Opposition werden in den nächsten Tagen zu Zielscheiben werden. Eine zivile Sturmtruppen-Bewegung entsteht bereits und diese Bewegung wird die Straßen kontrollieren, sobald dieser sogenannte Putsch in ein paar Tagen geschlagen ist.

Erdogan und die Armee

Es ist weithin bekannt, dass das türkische Militär aus einer säkularen Tradition stammt und der traditionellen türkischen Bourgeoisie nahe steht – also nicht den kapitalistischen Verbündeten Erdogans mit Sitz in Anatolien. Die Armee hatte stets ein schwieriges Verhältnis zu Erdogan. Seit die AKP die Macht übernahm, wurden mehrere Putschpläne aufgedeckt und ein Putschversuch aus dem Jahr 2007 wurde geschlagen. Erdogan hat mehrere Male versucht die Armee zu säubern. Hunderte wurden festgenommen, doch der Kern der Armee stand Erdogan stets sehr skeptisch gegenüber. Sie halten wenig von seinem Islamismus, stehen aber auch seiner rücksichtslosen Innen- und Außenpolitik ablehnend gegenüber. In Syrien waren sie das Haupthindernis für die Umsetzung der vollständigen Invasion des Landes.

Schon im April gab es mehrere Berichte - manche von AKP-Sprechern - die von einem möglichen Putsch durch die Luftwaffe sprachen, welche Verbindungen zur Gülen-Bewegung unterhält - einer neo-islamistischen Bewegung, die während des Beginns seiner Herrschaft mit Erdogan verbündet war. Im März veröffentlichte der „Daily Sabah“ , das englischsprachige Hauptorgan der AKP, einen Artikel mit dem Namen „Vorgänge zielen auf die Türkei und Erdogan ab“. Im Artikel hieß es, dass 50% der F16-Piloten in der Luftwaffe Gülen-Unterstützer seien und diese alle 2016 aus der Armee entfernt würden. Ähnliche Meldungen wurden in den letzten 6 Monaten an verschiedenen anderen Stellen getätigt.

In den letzten Wochen gab es weitere Berichte darüber, dass die Regierung mit der Säuberung der Streitkräfte fortfahren würde. Dies könnte den Putsch ausgelöst haben, der eindeutig von Offizieren mittlerer und niedriger Ränge durchgeführt wurde, auch wenn sie Sympathien in den höheren Rängen genossen haben mögen.

Wie die Terroranschläge des letzten Jahres werden wir vermutlich nie ein vollständiges Bild dessen erhalten, was gestern geschehen ist. Aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Putsch stattfand, ohne dass der türkische Nachrichtendienst in die andere Richtung schaute. Dabei handelt es sich um eine vom Regime oft angewandten Methode. Wie zum Beispiel bei den Terroranschlägen von Ankara und Suruç letztes Jahr, wo der türkische Geheimdienst ein Gemetzel an hunderten von Leuten zuließ, um Erdogans Unterstützung, die bei den Parlamentswahlen im Juni verloren gegangen war, zurück zu gewinnen. Durch die Duldung eines gewissen Maßes an Chaos, kann sich Erdogan die Hysterie zu Nutze machen und seine Unterstützer mobilisieren, um die Nation hinter sich zu scharen und zu noch härten Schlägen gegen die Opposition auszuholen.

Erdogans Stärke

In den letzten paar Wochen änderte Erdogan seine Linie zu einer Reihe von Themen – speziell in der Außenpolitik. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den IS und dem Umstand, dass seine Verbündeten - im Vergleich zu Russland, dem Iran und syrischen Kräften - extrem schwach seien, rief er zu einer Normalisierung der türkischen Beziehungen zum Assad-Regime in Syrien auf – das er bis vor kurzem noch entschieden ablehnte. Er schickte auch mehrere Briefe an den russischen Präsidenten Putin, um sich für den Tod eines russischen Piloten zu entschuldigen, dessen Flugzeug letzten Oktober von der türkischen Luftwaffe in Syrien abgeschossen wurde. Er schob die Verantwortung für den Vorfall den Gülen-Anhängern in der Luftwaffe zu. Ein Kreml-Sprecher äusserte sich dazu: „Das türkische Staatsoberhaupt drückte seine tiefe Sympathie und sein Beileid für die Verwandten des verstorbenen russischen Piloten aus und sagt „Entschuldigung“.“ Die Äusserungen sind Welten entfernt von der rüpelhaften Rhetorik, die Erdogan noch vor ein paar Monaten benutzte.

Mit einem vermeintlichen weiteren großen Rückzug erlaubte Erdogan den kurdischen Selbstverteidigungskräften in Nordsyrien den Euphrat zu überqueren und den IS-Türkei-Korridor zwischen Jarablus und Azaz zu schließen. Dies hatte Erdogan bisher als „rote Linie“ für die Türkei bezeichnet und signalisierte, dass er eher eine Invasion nach Syrien führen würde, als dies zuzulassen. Ohne Zweifel ist dies in der Armee mit großer Wut aufgenommen worden, deren einziger Anknüpfungspunkt zur AKP der Kampf gegen alle Formen kurdischer Unabhängigkeit in der Türkei oder anderswo war. Er signalisierte ausserdem eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel, was zusammen mit den obigen Schritten einen vollständigen Kollaps und einer Niederlage von Erdogans Außenpolitik der letzten sechs Jahre bedeutet.

Es handelt sich dabei um eine tiefgreifende Krise des Regimes. Des Weiteren führten der Bombenanschlag auf den Istanbuler Flughafen vor einigen Wochen und der Anstieg von Terror mit Verbindungen zum IS zu einem Wachstum der Opposition gegenüber Erdogan, sowohl in der Bevölkerung als auch bei den großen, traditionellen Kapitalisten, die Stabilität wollen, um ihre Unternehmen zu führen. Sie sehen Erdogan als Verantwortlichen für den Terror des IS. Diesen Terror hat er nach ihrer festen Überzeugung nicht nur ignoriert, sondern er hat den IS wie auch andere islamistische Gruppen dabei unterstützt, sich in der Türkei breit zu machen um mit ihrer Hilfe die Kontrolle über Syrien zu erlangen.

Es kann keinen Zweifel geben, dass diese Ereignisse Erdogans Unterstützung in der Türkei erschüttert und seine Gegner gestärkt haben. In einer höchst polarisierten sozialen und politischen Situation, bei der die Hälfte des Landes sich radikal gegen Erdogan stellt, kann eine solche Niederlage die Kräfteverhältnisse verschieben und zu einem revolutionären Umsturz führen, den Erdogan vielleicht nicht überleben könnte. Selbst wenn ihm das gelingen sollte, würde sich damit ein neues großes Hindernis auf dem Weg zur Erfüllung seiner Träume – einer Exekutivpräsidentschaft, bei der alle Macht in seinen Händen konzentriert ist – auftun.

Nun zum wirklichen Putsch

Doch mit der taktischen Duldung des Putschs erlangte Erdogan die Initiative zurück – ein Schlüsselfaktor im Krieg und in der Politik. Ein schwacher Putsch, den man duldet, ist für ihn einer machtvollen revolutionären Bewegung vorzuziehen. Des Weiteren erlaubt dies Erdogan seine Macht in der Armee zu festigen, die durch die Krise gelitten hat. Ob er siegen wird oder nur noch mehr Widerstand provoziert, ist noch unklar. Doch die Maßnahmen gleichen denen, die gegen die Polizei, die Gendarmerie und die Nachrichtendienste in der Vergangenheit ergriffen wurden. Diese wurden gesäubert und dann mit Tausenden AKP-Loyalisten überschwemmt, wodurch sie von kemalistischen Hochburgen und Machtzentren der Gülen-Bewegung zu Werkzeugen Erdogans wurden. Durch das harte Durchgreifen gegenüber einer kleinen Fraktion des Militärs wird er seine Kräfte mobilisieren können und gegen die Institution als ganzes losschlagen.

Die ganze Angelegenheit ist typisch für Erdogans Methoden. In der frühen Phase seiner Herrschaft nutzte er die Friedensverhandlungen mit der PKK um seine linke Flanke zu schützen und Schläge gegen die Kemalisten und die Armee im Besonderen zu führen. Nach den Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013, als die kurdische HDP begann zum Ausdruck der wachsenden Klassenkämpfe zu werden, machte er einen Deal mit der Armee, um gegen die Kurden zu kämpfen. Hunderte Beteiligte an früheren Putschversuchen wurden befreit und bei Prozessen aus der Haft entlassen. Damals brauchte Erdogan die Unterstützung der Armee gegen die kurdische und die linke Bewegung, welche seine Ambitionen auf die Exekutiv-Präsidentschaft blockierten. Nun jedoch, mit den letzten Rückschlägen in der Außenpolitik, sah Erdogan die Armee als Haupthindernis auf seinem Weg zum Präsidium mit vollen Exekutivvollmachten, was die Macht des Parlaments verringern würde. Er sieht sie ebenso als potenzieller Anziehungspunkt für eine wachsende Oppositionsbewegung an.

Er ist der nächsten Welle des Widerstandes zuvorgekommen, indem er das Chaos zugelassen hat, um sich dann als Retter der Nation und Garant der Stabilität zu präsentieren. Die Stimmung der Hysterie und Panik, die er geschaffen hat, wird er nun dazu nutzen seinen kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Mob gegen die Armee einzusetzen und - was noch wichtiger ist - noch mehr Macht in seinen Händen zu konzentrieren.

Mit einer tiefen Krise des türkischen Kapitalismus und wachsender Opposition konfrontiert schlägt er mal in die eine, dann in die andere Richtung aus, um die Krise zu überwinden und seine Macht zu festigen. Gäbe es eine gesamttürkische ArbeiterInnenbewegung mit einem klaren revolutionärem Programm, so hätte sie die Krise nutzen können um das Regime bloß zu stellen und zu einer wirklichen Herausforderin um die Macht werden können. Das Fehlen einer solchen Bewegung gibt Erdogan jedoch neuen Spielraum. Doch der Versuch seine eigene Position zu sichern, destabilisiert das Land zusehends und bereitet den Boden für noch größere Explosionen in der Zukunft vor.

Für die werktätigen Massen ist der Putsch ein Rückschlag. In seiner Stellungnahme vom Samstag morgen sagte Erdogan nicht nur, dass er die Armee, sondern das ganze Land säubern würde. Zweifellos bedeutet dies einen weiteren Schritt in der Hexenjagd gegen jede Opposition, im besonderen Linke und GewerkschaftsaktivistInnen. Erdogan mag kurzzeitig gestärkt aus der Situation hervorgehen, doch die soziale, wirtschaftliche, politische und diplomatische Krise wird früher oder später zu weiteren Eruptionen führen. Erdogans Hauptproblem ist der türkische Kapitalismus, der unfähig ist, die Gesellschaft vorwärts zu bringen. Die militärische Führung kann diese Krise nicht lösen. Sie ist selbst Teil der herrschenden Klasse - einer reicheren, kemalistischen, allerdings auch politisch schwächeren Formation. Der einzige Ausweg ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der ArbeiterInnenklasse, um das System an sich zu überwinden und der machtvollen türkischen ArbeiterInnenklasse eine Alternative zu den verschiedenen reaktionären Fraktionen zu bieten, die nur darum kämpfen, wer die Werktätigen beherrschen und ausbeuten soll.

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