Kategorie: DIE LINKE

"Behandlung" des Opel-Antrags - ein Lehrstück auf dem Landesparteitag der hessischen LINKEN

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02. Dezember 2009

Redaktion Der Funke

• Die Forderung "Opel in öffentliche Hand" ist schon längst vom Landesvorsitzenden Ulrich Wilken im Namen der Partei öffentlich gestellt worden (siehe Anhang 3). Das ist gut so. Dies ist auch ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Partei, das wir unbedingt verteidigen sollten. Mir ist nicht bekannt, dass Genosse Mosler oder andere Mitglieder des Kreisvorstands Frankfurt diesen "Verbalradikalismus" von Ulrich Wilken kritisiert hätten.
• Die Landtagsfraktion hat in den letzten 12 Monaten in ihren Äußerungen zu Opel die Eigentumsfrage und die Umrüstung der Produktion angesprochen und sich damit klar von den anderen Landtagsparteien abgehoben. Dafür muss sie sich in Landtagsdebaten viele Beschimpfungen der bürgerlichen Mehrheit anhören. Unser Antrag wollte der Fraktion den Rücken stärken. Was ist daran verwerflich?
• Einen Monat nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise sprach sich der Kreisvorstand Frankfurt im letzten Herbst mehrheitlich für die Forderung nach Verstaatlichung der Banken aus. Dies wurde auf dem Landesparteitag im Oktober 2008 in Friedberg eingebracht und mit großer Mehrheit durchgesetzt. Damals warnte nicht einmal der Genosse Mosler vor einem "unausgegorenen Verbalradikalismus", sondern brachte den Antrag sogar mit ein. Warum sollte sich unsere Partei, die stets vor Illusionen in Magna und andere potenzielle Privatinvestoren gewarnt hat, zwölf Monate nach Beginn der Opel-Krise nicht auch zu einer ähnlich klaren Parteitags-Beschlussfassung im Sinne unseres Antrags durchringen können?
• Oskar Lafontaine forderte auf dem Landesparteitag im August 2008 in Lollar die Enteignung der Frau Schaeffler. Warum stieg Genosse Mosler damals nicht "in die Bütt" und kritisierte diesen "Verbalradikalismus" des Genossen Lafontaine?
• Opel ist nicht nur ein Thema für den Kreisverband Groß-Gerau und das Rhein-Main-Gebiet, sondern eines der wichtigsten landespolitischen Themen überhaupt. Es betrifft zahlreiche Zulieferbetriebe in ganz Hessen. Im Opel-Werk Eisenach arbeiten nach meinen Informationen auch Menschen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg und dem Werra-Meißner-Kreis. Damit berührt das Thema Opel den gesamten Landesverband.
• Der Landesband unserer Partei in NRW spricht sich in seinem Landtagswahlprogramm dafür aus, von der in der NRW-Landesverfassung vorgesehenen Sozialisierung von Großbetrieben der Grundstoffindustrie und Unternehmen mit monopolartiger Stellung und besonderer Bedeutung für das Land „offensiv Gebrauch zu machen“. Warum tut sich der hessische Landesverband mit solchen Zielsetzungen viel schwerer? Immerhin ist auch in unserer Landesverfassung diese Zielsetzung enthalten.
• Alle Modelle für die Übernahme von Opel durch Privatinvestoren gehen davon aus, dass es zu einem massenhaften Arbeitsplatzabbau und erheblichen Lohneinbußen kommen soll. Warum setzen wir diesen düsteren Szenarien nicht endlich offensiv die Alternative eines öffentlichen Mobilitätskonzerns entgegen, in dem alle mit ihrer Erfahrung und Kreativität gebraucht werden?

• Kein Börsengang der eigens für den Börsengang geschaffenen Bahntochter DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG)!
• Kein separater Teilverkauf von Transport- und Servicegesellschaften unter dem Dach der DB ML AG oder der DB AG!
• Kein Aktientausch zwischen der DB AG und anderen Eisenbahngesellschaften, insbesondere der russischen RZD!
• Auflösung der DB ML AG und volle Wiedereingliederung in den Konzern DB AG!
• Der Bund muss 100-prozentiger Eigentümer der DB AG bleiben und als solcher seinen Einfluss auf die DB AG zur Gewährleistung einer vom Parlament festgelegten Bahnpolitik zum Wohl der Allgemeinheit (GG Art. 87e Abs.4) uneingeschränkt durchsetzen.
• Alle Umstrukturierungen im Konzern Deutsche Bahn mit dem Ziel der Börsenfähigkeit müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden!
• Kein Kahlschlag bei der Güterbahn DB Schenker Rail! Kein Stellenabbau als Folge von Auftragseinbrüchen! Die vorhandenen Lokführer, Rangierer, Wagenmeister und Handwerker müssen für eine Modernisierung des Rollmaterials und die (Wieder-)Herstellung einer modernen, integrierten und möglichst flächendeckenden Schienengüterbahn im Interesse von Mensch, Umwelt und Wirtschaft eingesetzt werden!
• Schluss mit Ausschreibungsunsinn und Scheinwettbewerb im Öffentlichen Personenahverkehr (ÖPNV)! Für einen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in öffentlicher Hand aus einem Guss und nach einheitlichen Qualitätskriterien! Der ÖPNV darf nicht zum Tummelplatz privater Konzerne werden! Einheitliche Tarif- und Sozialbedingungen bei allen Bahnen! Für einen Flächentarifvertrag Schiene!
• Kein Ausverkauf von Landesbahnen an private Konzerne!
• Anstelle eines zunehmenden europaweiten Verdrängungswettbewerbs zwischen den Eisenbahngesellschaften und anstelle eines weiteren Ausbaus der DB AG zum "Global Player" der Logistikbranche brauchen wir bessere und intensivere grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehrsangebote in enger Kooperation mit anderen Eisenbahngesellschaften.
• Wer die Klimakatastrophe abwenden und die Eisenbahn als Rückgrat eines sicheren, umweltfreundlichen, bezahlbaren und sozialen Verkehrsangebotserhalten und aubauen will, der darf keine Aktie und keinen Betriebsteil aus der Hand geben.

1. Wir begrüßen die jüngsten Äußerungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion zur Zukunft des Opel-Konzerns. Wir unterstützen die Forderung, Opel in öffentliche Hände zu überführen und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften zu stellen, um den Erhalt des Unternehmens mit allen Standorten und Arbeitsplätzen zu sichern. Damit könnte die Grundlage geschaffen werden, um Opel zu einem zukunftsträchtigen und umweltfreundlichen Mobilitätsunternehmen umzubauen und den Vorgaben des GM-Managements zum Abbau von Arbeitsplätzen, zu Lohnopfern und zur Schließung ganzer Betriebsteile und Standorte eine konkrete Alternative entgegenzusetzen.
2. Für diese Zielsetzungen setzt sich der gesamte Landesverband in den kommenden Monaten in einer Kampagne ein. Wir suchen dabei die enge Zusammenarbeit mit Belegschaft und Gewerkschaft sowie mit anderen Landesverbänden unserer Partei, mit Bundesvorstand und Bundestagsfraktion.
3. Wir unterstützen alle Initiativen, mit denen die vorhandenen Ideen, Ansätze, Anregen und Modelle alternativer Produktion gebündelt und weiter entwickelt werden können und die Kreativität von Wissenschaftlern, Arbeitern und Fachleuten gefördert wird.
4. Landesvorstand, AG B&G und betroffene Kreisverbände werden gebeten, durch gemeinsame Anstrengungen die Gründung einer Betriebsgruppe Opel zu fördern.
5. Um den Dialog mit den Belegschaften der Automobilkonzerne zu fördern und einen Beitrag zur Verhinderung einer Spaltung der Belegschaften verschiedener Standorte und Länder zu leisten, wollen wir in Zusammenarbeit mit Schwesterparteien in ganz Europa und MdEP der europäischen Linksfraktion Beschäftigte von Opel und anderen Automobilherstellern zusammenbringen und in gemeinsamen Veranstaltungen grundlegende Alternativen für die europäische Autoindustrie entwickeln. Als ersten Schritt in diese Richtung streben wir eine bundesweite Veranstaltung von Beschäftigten verschiedener Automobilkonzerne an, bei der die aktuelle Situation und mögliche Alternativen diskutiert werden können.