Kategorie: DIE LINKE

"Behandlung" des Opel-Antrags - ein Lehrstück auf dem Landesparteitag der hessischen LINKEN

Der Landesparteitag der hessischen LINKEN am 21. November im nordhessischen Melsungen hat neben der Wahl von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (siehe Foto) aus dem Schwalm-Eder-Kreis zur neuen Landesvorsitzenden die politische Marschroute für 2010 festgelegt und wichtige Beschlüsse für Aktivitäten im kommenden Jahr gefasst. Der Kongress beschloss Kampagnen für ein soziales Gesundheits- und Bildungssystem und eine Anti-Privatisierungs-Kampagne und nahm auch einen Antrag des Kreisverbands Wiesbaden gegen eine Filetierung und Privatisierung der Deutschen Bahn an. Ein weiterer Wiesbadener Antrag zur aktuellen Opel-Krise wurde unerwartet abgelehnt.



Der Antragssteller Hans-Gerd Öfinger, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Wiesbaden, drückt im nachfolgenden Bericht sein Unverständnis über das Votum und die "Begründung" aus. Niemand sonst hatte das Thema Opel angesprochen. Opel ist und bleibt jedoch neben dem Bildungsstreik ein zentrales Thema nicht nur in Hessen. Eine klare Positionierung mit konkreten Handlungsanweisungen hätte die LINKE von allen anderen Parteien abgegrenzt und den betroffenen ArbeiterInnen Alternativen und eine Perspektive geben können. Warum das unterblieb und nicht mal im Ansatz eine politische Diskussion zum Thema stattfand, erklärt der nachfolgende Bericht, den Hans-Gerd Öfinger für die Mitglieder der Partei in Wiesbaden abfasste.


Zur "Behandlung" unseres Opel-Antrags
An die Mitglieder im Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden

Liebe Genossinnen und Genossen,

hier ein kleiner Rechenschaftsbericht darüber, was beim Parteitag am 21. November 2009 in Melsungen aus unseren Anträgen geworden ist.

Unsere Änderungsanträge zum Leitantrag wurden schon bei der Landesvorstandssitzung am Freitagabend übernommen und eingearbeitet. Der komplette Leitantrag wurde dann von der Konferenz mit sehr breiter Mehrheit verabschiedet.

Ebenso wurde unser Antrag gegen die Filetierung und Privatisierung der Deutschen Bahn (siehe Anhang 1) nahezu einstimmig angenommen. Ich bin mir sicher, dass Sabine Leidig, die auf Platz 1 unserer hessischen Landesliste in der Bundestag gewählt wurde und jetzt verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist, sich im Sinne unseres Antrags engagieren wird und somit die Kampagne gegen die Bahnprivatisierung weiter fördert.

Wider Erwarten abgelehnt wurde allerdings unser Antrag "Alle Arbeitsplätze und Standorte verteidigen - Opel zum öffentlichen Mobilitätskonzern ausbauen!" (siehe Anhang 2). Unsere Mitgliederversammlung hatte diesen Antrag nahezu einstimmig angenommen. Sinn und Zweck dieses Antrags ist es, die klare öffentliche Positionierung des Landesvorsitzenden vom 4. November 2009 zur aktuellen Opel-Krise ("Entscheidend ist die Eigentumsfrage – Opel muss in öffentliche Hand" - siehe Anhang 3) zu unterstützen und daraus konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. Unter anderem regt der Antrag konkrete Schritte an, um die vielen Ansätze und Ideen für eine Umrüstung der Forschung und Produktion hin zu umweltfreundlichen Gütern und Mobilitätsangeboten zu fördern und damit alle derzeitgen Arbeitsplätze, Standorte, Einkommen und Sozialleistungen zu erhalten. Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Nach meinen Erfahrungen bei der Rüsselsheimer Opel-Demo am 5. November, auf der ich die Flugblätter unseres Landesverbands mit verteilte, wollte ich weitergehende Aktivitäten unserer Partei mit anstoßen.

Ich brachte daher unseren Antrag als Initiativantrag auf dem Landesparteitag ein und konnte dafür in kurzer Zeit mühelos auch die notwendigen Unterschriften sammeln. Außer diesem Antrag war kein anderer Antrag zu diesem wichtigen brennenden Thema eingereicht worden. Die Opel-Krise spielte in der Diskussion auch so gut wie keine Rolle.

Der Antrag wurde am späten Nachmittag aufgerufen und von mir kurz begründet. Darauf meldete sich Volkhard Mosler vom Kreisvorstand in Frankfurt zu Wort und sprach in einer "Gegenrede" für die Ablehnung des Antrags. Seine Begründung: Der Antrag sei "unausgegoren" und "verbalradikal" und es sei noch nicht klar, ob die Partei jetzt schon zu einer so weit gehenden Forderung bereit sei. Man könne auch nicht verlangen, dass der gesamte Landesverband eine Kampagne zum Thema Opel machen solle. Das Thema "Opel muss in öffentliche Hand" sei auch noch nicht ausreichend diskutiert worden, so der Genosse Mosler. Als Antragssteller wollte ich noch einmal auf diese Kritik eingehen, bekam dazu aber mit Verweis auf die Geschäftsordnung (GO) vom Präsidium nicht mehr das Wort erteilt. Die GO sieht vor, dass bei der Antragsberatung nur Rede und Gegenrede stattfindet und dann die Abstimmung erfolgt. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag mit relativer Mehrheit bei vielen Enthaltungen abgelehnt (18 Ja, 49 Nein, 34 Enthaltungen; die Wiesbadener stimmten alle mit Ja). Danach wurde der Vorschlag der Landtagsabgeordneten Marjana Schott angenommen, den Antrag mit den Antragsstellern demnächst noch einmal im Landesvorstand zu beraten.

Dass mit dem Genossen Mosler ausgerechnet ein "Marxist" wesentlich dazu beitrug, Verwirrung zu stiften und eine klare Beschlussfassung zu diesem wichtigen Thema auszubremsen, hat mich verwundert. Seine Argumente kann ich aus mehreren Gründen nicht nachvollziehen.
  • Die Forderung "Opel in öffentliche Hand" ist schon längst vom Landesvorsitzenden Ulrich Wilken im Namen der Partei öffentlich gestellt worden (siehe Anhang 3). Das ist gut so. Dies ist auch ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Partei, das wir unbedingt verteidigen sollten. Mir ist nicht bekannt, dass Genosse Mosler oder andere Mitglieder des Kreisvorstands Frankfurt diesen "Verbalradikalismus" von Ulrich Wilken kritisiert hätten.
  • Die Landtagsfraktion hat in den letzten 12 Monaten in ihren Äußerungen zu Opel die Eigentumsfrage und die Umrüstung der Produktion angesprochen und sich damit klar von den anderen Landtagsparteien abgehoben. Dafür muss sie sich in Landtagsdebaten viele Beschimpfungen der bürgerlichen Mehrheit anhören. Unser Antrag wollte der Fraktion den Rücken stärken. Was ist daran verwerflich?
  • Einen Monat nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise sprach sich der Kreisvorstand Frankfurt im letzten Herbst mehrheitlich für die Forderung nach Verstaatlichung der Banken aus. Dies wurde auf dem Landesparteitag im Oktober 2008 in Friedberg eingebracht und mit großer Mehrheit durchgesetzt. Damals warnte nicht einmal der Genosse Mosler vor einem "unausgegorenen Verbalradikalismus", sondern brachte den Antrag sogar mit ein. Warum sollte sich unsere Partei, die stets vor Illusionen in Magna und andere potenzielle Privatinvestoren gewarnt hat, zwölf Monate nach Beginn der Opel-Krise nicht auch zu einer ähnlich klaren Parteitags-Beschlussfassung im Sinne unseres Antrags durchringen können?
  • Oskar Lafontaine forderte auf dem Landesparteitag im August 2008 in Lollar die Enteignung der Frau Schaeffler. Warum stieg Genosse Mosler damals nicht "in die Bütt" und kritisierte diesen "Verbalradikalismus" des Genossen Lafontaine?
  • Opel ist nicht nur ein Thema für den Kreisverband Groß-Gerau und das Rhein-Main-Gebiet, sondern eines der wichtigsten landespolitischen Themen überhaupt. Es betrifft zahlreiche Zulieferbetriebe in ganz Hessen. Im Opel-Werk Eisenach arbeiten nach meinen Informationen auch Menschen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg und dem Werra-Meißner-Kreis. Damit berührt das Thema Opel den gesamten Landesverband.
  • Der Landesband unserer Partei in NRW spricht sich in seinem Landtagswahlprogramm dafür aus, von der in der NRW-Landesverfassung vorgesehenen Sozialisierung von Großbetrieben der Grundstoffindustrie und Unternehmen mit monopolartiger Stellung und besonderer Bedeutung für das Land „offensiv Gebrauch zu machen“. Warum tut sich der hessische Landesverband mit solchen Zielsetzungen viel schwerer? Immerhin ist auch in unserer Landesverfassung diese Zielsetzung enthalten.
  • Alle Modelle für die Übernahme von Opel durch Privatinvestoren gehen davon aus, dass es zu einem massenhaften Arbeitsplatzabbau und erheblichen Lohneinbußen kommen soll. Warum setzen wir diesen düsteren Szenarien nicht endlich offensiv die Alternative eines öffentlichen Mobilitätskonzerns entgegen, in dem alle mit ihrer Erfahrung und Kreativität gebraucht werden?
Außerdem hat der Verlauf des Landesparteitags deutlich gemacht, dass wir alle versäumt haben, die Opel-Krise überhaupt zu diskutieren. Neben dem Bildungsstreik, der zu Recht beim Parteitag eine wichtige Rolle spielte, wäre es sinnvoll gewesen, die Partei im Zusammenhang mit Opel auf die nächsten Wochen vorzubereiten. Dazu wollte unser Antrag beitragen. Doch das straffe GO-Korsett hat mit sich gebracht, dass eine Diskussion im Rahmen der Antragsberatung nicht möglich war. Niemand (leider auch ich nicht) war so flexibel und kam spontan auf die Idee, mehr Diskussionszeit für dieses Thema zu beantragen. Dabei war der Parteitag, dessen Ende in der ursprünglichen Einladung an die Delegierten für 21 Uhr angekündigt wurde, schon vor 18:30 Uhr beendet. Zeit genug für einen Austausch der Erfahrungen und Argumente in Sachen Opel hätte es also durchaus gegeben.

P.S.: Ich freue mich auf die Diskussion mit dem Landesvorstand und werde mich weiter für die im Antrag beschriebenen Ideen engagieren, bis sie auch ganz offiziell eine Mehrheit im Landesverband finden und als Anleitung zum Handeln dienen.

Mit solidarischen Grüßen

Hans-Gerd Öfinger
Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Wiesbaden
23. November 2009
hgoefinger(at)aol.com

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Anhang 1:

Initiativantrag:
Hände weg von unserer Bahn!
Keine Filetierung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG!

Die LINKE. Kreisverband Wiesbaden setzt sich mit aller Kraft gegen jede Form von Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG ein. Wir fordern Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf, sich hierzu gemeinsam mit EisenbahnerInnen, Gewerkschaften und PrivatisierungsgegnerInnen im Bündnis "Bahn für Alle" auf allen Ebenen zu positionieren und im Widerstand gegen den drohenden Ausverkauf der Bahn für die folgenden Forderungen und Ziele zu engagieren:
  • Kein Börsengang der eigens für den Börsengang geschaffenen Bahntochter DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG)!
  • Kein separater Teilverkauf von Transport- und Servicegesellschaften unter dem Dach der DB ML AG oder der DB AG!
  • Kein Aktientausch zwischen der DB AG und anderen Eisenbahngesellschaften, insbesondere der russischen RZD!
  • Auflösung der DB ML AG und volle Wiedereingliederung in den Konzern DB AG!
  • Der Bund muss 100-prozentiger Eigentümer der DB AG bleiben und als solcher seinen Einfluss auf die DB AG zur Gewährleistung einer vom Parlament festgelegten Bahnpolitik zum Wohl der Allgemeinheit (GG Art. 87e Abs.4) uneingeschränkt durchsetzen.
  • Alle Umstrukturierungen im Konzern Deutsche Bahn mit dem Ziel der Börsenfähigkeit müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden!
  • Kein Kahlschlag bei der Güterbahn DB Schenker Rail! Kein Stellenabbau als Folge von Auftragseinbrüchen! Die vorhandenen Lokführer, Rangierer, Wagenmeister und Handwerker müssen für eine Modernisierung des Rollmaterials und die (Wieder-)Herstellung einer modernen, integrierten und möglichst flächendeckenden Schienengüterbahn im Interesse von Mensch, Umwelt und Wirtschaft eingesetzt werden!
  • Schluss mit Ausschreibungsunsinn und Scheinwettbewerb im Öffentlichen Personenahverkehr (ÖPNV)! Für einen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in öffentlicher Hand aus einem Guss und nach einheitlichen Qualitätskriterien! Der ÖPNV darf nicht zum Tummelplatz privater Konzerne werden! Einheitliche Tarif- und Sozialbedingungen bei allen Bahnen! Für einen Flächentarifvertrag Schiene!
  • Kein Ausverkauf von Landesbahnen an private Konzerne!
  • Anstelle eines zunehmenden europaweiten Verdrängungswettbewerbs zwischen den Eisenbahngesellschaften und anstelle eines weiteren Ausbaus der DB AG zum "Global Player" der Logistikbranche brauchen wir bessere und intensivere grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehrsangebote in enger Kooperation mit anderen Eisenbahngesellschaften.
  • Wer die Klimakatastrophe abwenden und die Eisenbahn als Rückgrat eines sicheren, umweltfreundlichen, bezahlbaren und sozialen Verkehrsangebotserhalten und aubauen will, der darf keine Aktie und keinen Betriebsteil aus der Hand geben.
Begründung:

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung Merkel-Westerwelle macht deutlich: CDU, CSU und FDP wollen die Aufspaltung der Deutschen Bahn vorantreiben und die Transport- und Servicegesellschaften der Bahn einzeln und zu 100 Prozent privatisieren.
Damit wollen sie Zustände wie im heutigen Großbritannien herbeiführen, wo der Staat für die teure Schienen-Infrastruktur aufkommt und alle anderen fragmentierten Gesellschaften in Privatbesitz sind und ihren Investoren maximale Rendite abwerfen sollen.
Eine solche Filetierung und Privatisierung verhindert die Weiterentwicklung der Eisenbahn zum Rückgrat eines flächendeckenden, sozialen und ökologischen öffentlichen Transportsystems für Menschen und Güter. Sie liegt einzig und allein im Interesse der Kaufinteressenten und ihrer Berater, gefährdet die Zukunft von zigtausend Beschäftigten und ihrer Familien und ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften.
Dabei haben schon in den letzten Jahren Umstrukturierungen im Konzern Deutsche Bahn unter dem erklärten Zwang zur Herbeiführung der Börsenfähigkeit zu riesigen Schäden geführt und einen massiven Arbeitsplatzabbau sowie Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen ausgelöst. Dies zeigt sich am Zustand der Berliner S-Bahn ebenso wie an den Problemen mit den Achsen bei ICE-Zügen und Güterwagen.

Die CDU/CSU/FDP-Regierung stützt sich mit ihren Plänen für die Bahn auch auf den von CDU/CSU und SPD herbeigeführten Bundestagsbeschluss vom 30. Mai 2008. Damit wurde der DB-Vorstand ermächtigt, die Transport- und Servicegesellschaften der DB AG in die DB ML AG auszugliedern und den Börsengang der DB ML AG einzuleiten. Einzig und allein die Wirtschafts- und Finanzkrise hat im Oktober 2008 zu einer kurzfristigen Aussetzung des Börsengangs geführt. DIe neue Bundesregierung will nun aber offensichtlich die hinter ihnen stehenden Unternehmen und Lobbyverbände bedienen und den lebendigen Organismus Bahn weiter auseinanderreißen.
GG Art. 87e Abs.4 besagt: (4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.


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Anhang 2:

Initiativantrag 09

Antragsteller: Hans-Gerd Öfinger u. a.

Alle Arbeitsplätze und Standorte verteidigen -
Opel zum öffentlichen Mobilitätskonzern ausbauen!

Aktueller Anlass: Aktuelle Situation, vor allem eine Rundfunkmeldung vom 18.11.2009, wonach GM Produktionskürzungen in Europa von 20-25 Prozent plant und 10.000 von 50.000 Stellen streichen will.
  1. Wir begrüßen die jüngsten Äußerungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion zur Zukunft des Opel-Konzerns. Wir unterstützen die Forderung, Opel in öffentliche Hände zu überführen und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften zu stellen, um den Erhalt des Unternehmens mit allen Standorten und Arbeitsplätzen zu sichern. Damit könnte die Grundlage geschaffen werden, um Opel zu einem zukunftsträchtigen und umweltfreundlichen Mobilitätsunternehmen umzubauen und den Vorgaben des GM-Managements zum Abbau von Arbeitsplätzen, zu Lohnopfern und zur Schließung ganzer Betriebsteile und Standorte eine konkrete Alternative entgegenzusetzen.
  2. Für diese Zielsetzungen setzt sich der gesamte Landesverband in den kommenden Monaten in einer Kampagne ein. Wir suchen dabei die enge Zusammenarbeit mit Belegschaft und Gewerkschaft sowie mit anderen Landesverbänden unserer Partei, mit Bundesvorstand und Bundestagsfraktion.
  3. Wir unterstützen alle Initiativen, mit denen die vorhandenen Ideen, Ansätze, Anregen und Modelle alternativer Produktion gebündelt und weiter entwickelt werden können und die Kreativität von Wissenschaftlern, Arbeitern und Fachleuten gefördert wird.
  4. Landesvorstand, AG B&G und betroffene Kreisverbände werden gebeten, durch gemeinsame Anstrengungen die Gründung einer Betriebsgruppe Opel zu fördern.
  5. Um den Dialog mit den Belegschaften der Automobilkonzerne zu fördern und einen Beitrag zur Verhinderung einer Spaltung der Belegschaften verschiedener Standorte und Länder zu leisten, wollen wir in Zusammenarbeit mit Schwesterparteien in ganz Europa und MdEP der europäischen Linksfraktion Beschäftigte von Opel und anderen Automobilherstellern zusammenbringen und in gemeinsamen Veranstaltungen grundlegende Alternativen für die europäische Autoindustrie entwickeln. Als ersten Schritt in diese Richtung streben wir eine bundesweite Veranstaltung von Beschäftigten verschiedener Automobilkonzerne an, bei der die aktuelle Situation und mögliche Alternativen diskutiert werden können.
Begründung:
DIE LINKE versteht sich nicht als Ersatzgewerkschaft. Angesichts der gesellschaftlichen Folgen eines drohenden Arbeitsplatzabbaus und der Notwendigkeit, zur Abwehr der Klimakatastrophe eine umweltfreundliche und ebenso soziale Mobilität zu entwickeln, ist eine Einmischung im Sinne dieses Antrags allerdings dringend geboten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Weiterleitung an Landtagsfraktion, Bundesvorstand, Bundestagsfraktion, AG B&G

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Anhang 3:

Presseerklärung des Landesvorstands DIE LINKE. Hessen

Entscheidend ist die Eigentumsfrage – Opel muss in öffentliche Hand

Mittwoch, den 4. November 2009

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel sind Opfer der ideologischen Verbohrtheit der Bundesregierung“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN. Hessen, zu der Entscheidung von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen.
Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Rüsselsheim am 5.11. um 11:00 Uhr

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel sind Opfer der ideologischen Verbohrtheit der Bundesregierung“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN. Hessen, zu der Entscheidung von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen:

„Die Zusage von 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften, ohne sich dafür
Eigentums- und Mitsprecherechte bei Opel zu sichern, wie es die US-amerikanische Regierung bei General Motors getan hat, war ein schwerer Fehler. Opfer dieser neoliberalen ideologischen Verbohrtheit sind die Opelanerinnen und Opelaner, deren Zukunft nun erneut völlig ungewiß ist.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mit der US-Regierung, die Mehrheitseigentümerin von General Motors ist, in Verhandlungen einzutreten.
Öffentliche Gelder müssen dafür eingesetzt werden, Opel in öffentliche Hände zu überführen und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften zu stellen, um den Erhalt des Unternehmens mit allen Standorten und Arbeitsplätzen zu sichern.

Die Bundesregierung sollte sich dabei nicht scheuen, General Motors und die US-Regierung darauf hinzuweisen, dass in Deutschland nach Artikel 14, Absatz
3 des Grundgesetzes eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist. Statt neoliberaler ideologischer Scheuklappen ist nun entschlossenes Handeln gefordert. Deswegen werden wir die angekündigten Proteste der Beschäftigten und ihren Kampf um die Arbeitsplätze nach Kräften unterstützen.“

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