Kategorie: Antifaschismus

Neonazis in Uniform: Rechte Umtriebe in der Bundeswehr

Neonazis, rechtsradikale Netzwerke, Schattenarmee. Immer wieder sickern neue Erkenntnisse an die Oberfläche, die auf eine gezielte rechtsradikale Unterwanderung der Bundeswehr bis in Führungspositionen hindeuten.


Nun hat ein Rechercheteam der taz offengelegt, dass es ein bundesweites Untergrundnetzwerk geben soll, an dem auch ein früherer Kommando Spezialeinheit-Soldat unter dem Decknamen "Hannibal" beteiligt sei.

Im vergangenen Jahr wurde über den Fall des Offiziers Franco A. und das damit verbundene rechtsradikale Netzwerk in der Bundeswehr berichtet. Obwohl seine faschistische Gesinnung bei Bund und Behörden bekannt war, folgten keine Konsequenzen. Weder der militärische Abschirmdienst (MAD), der eigentlich antidemokratische Positionen in der Bundeswehr ausfindig machen soll, noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spielten eine aufklärende Rolle. Der als syrischer Flüchtling getarnte Franco A. und sein Netzwerk erstellten ungehindert eine Todesliste mit bekannten Politikern sowie Linken und planten Anschläge, die als islamistisch motiviert getarnt werden sollten. So sollte vermutlich eine Befeuerung der Anti-Flüchtlingsstimmung und eine rechte Radikalisierung erzeugt werden. Dies war der größte Bundeswehrskandal der letzten Jahre. Doch der faschistische Sumpf scheint noch tiefer zu sein und sich zu verhärten.

Laut junge Welt-Bericht vom 13. April 2018 gab es Ermittlungen in 431 Fällen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Wie die taz am 26. Mai 2018 berichtete, wurden seit 2011 89 Rechtsradikale und 24 Islamisten in der Bundeswehr überführt. „Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei sowohl die Zahl der Verdachtsfälle als auch die der erkannten Rechtsextremisten in der Bundeswehr ‚deutlich zurückgegangen‘, erklärte der Vizepräsident des MAD, Flotillenadmiral Michael Kulla“, heißt es im Bericht. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), machte deutlich, dass die Bundeswehr keine Nazis in ihren Reihen wolle. „Wenn man sie von vornherein rausfischen kann, umso besser.“ Die Bundeswehr schaue laut Bartels genauer hin als viele andere staatliche Organisationen.

Wie passen diese Aussagen und die Faktenlage zusammen? Die Rechtfertigungen und Heuchelei der Verantwortlichen sind jedoch nicht unüblich und fanden bereits letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. statt. (Näheres hierzu und zur Rolle des Staates im oben verlinkten Artikel.) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab sich bemüht in Sachen Aufklärung. Schließlich ist nicht zuletzt der Ruf der Bundeswehr gefährdet.

2017 gab es Razzien bei der Bundeswehreliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) und an anderen Standorten. Die junge Welt schrieb am 21. November 2018: „Polizisten seien mutmaßlich ebenso involviert wie Privatunternehmer, Richter und Geheimdienstleute. Die Razzien sind, das lässt sich heute so einschätzen, gescheitert. Nicht, weil es das Netzwerk nicht gäbe. Sondern weil es längst zu groß und zu verzweigt erscheint und zu tief in die staatlichen Strukturen verstrickt sein könnte. Die, die dort untersucht werden sollten, sind selbst Teil der Befehlskette.“

Eliteeinheit als Schattenarmee

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine militärische Spezialeinheit und ein Großverband auf Brigadeebene der Bundeswehr mit den Einsatzschwerpunkten Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Bergung, Kommandokriegsführung und Militärberatung. Es untersteht truppendienstlich der Division Schnelle Kräfte (DSK) und ist in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) stationiert.

Gegen Soldaten der Eliteeinheit stehen schwere Vorwürfe im Raum. Unter anderem geht es um Fälle von Misshandlung, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, das Zeigen des Hitlergrußes und um als verfassungsfeindlich eingestufte Organisationssymbole. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es weitere Fälle gibt, die bisher lediglich noch nicht bekannt sind. Zudem besteht der Verdacht auf ein Untergrundnetzwerk, in dem auch ein KSK-Soldat mit dem Decknamen „Hannibal“ mitwirken soll. In diesem Netzwerk wurden Gewaltexzesse als Vorbereitung auf einen sogenannten „Tag X“, das Ausbrechen eines Bürgerkriegs oder ähnliches, geplant. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt laut Medienberichten aufgrund des Fundes von Übungsgranaten und Zündern der Bundeswehr, die bei Durchsuchungen sichergestellt wurden. Doch das ist nicht alles:

Ein MAD-Mitarbeiter der Bundeswehr soll KSK-Soldaten vor Hausdurchsuchungen gewarnt haben. Der Oberstleutnant habe Ermittlungen des BKA behindert, indem er Hannibal warnte, so auch vor den Durchsuchungen. Im Zuge der taz-Aufkärung wurde Hannibals Name bekannt: André S.

Außerdem wird gegen einen Anwalt und einen Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Sie sollen sich in Chatgruppen darüber ausgetauscht haben, dass sie besagten Tag X dazu nutzen könnten, um Politiker, Aktivisten und Linke festzusetzen, zu verschleppen und zu töten, wie die taz am 09. November 2018 berichtete. Chat-Mitglieder waren Ärzte, Anwälte, Soldaten, Reservisten, Schießsportler und Jäger. Der Administrator dieser Chats ist André S., der ebenfalls Kontakt zu Franco A. hat. Auch Letzterer war Mitglied einer Chatgruppe. Die Untergrundstrukturen sind enger miteinander verbandelt als zunächst angenommen.

Wie schon Franco A. war auch André S. dem MAD bekannt. Mit ihm wurden in der Vergangenheit sogar Gespräche geführt, wie etwa über eine weitere dubiose Gruppierung namens „Uniter“. „Sie treffen sich, um Messerkampf, Schießen oder Erste Hilfe zu üben. Die meisten von ihnen sind Spezialkräfte der Bundeswehr, der Polizei oder private Sicherheitskräfte. Auch hier versammelt sich eine Elite“, schreibt die taz.

Kein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen

Die Bundeswehr ist wie alle anderen Staatsapparate ein Instrument der herrschenden Klasse, um ihr System Kapitalismus und somit ihre gesellschaftliche und ökonomische Macht mit Gewalt und Unterdrückung zu sichern, sollte die Arbeiterklasse gegen diese Vorherrschaft aufbegehren. Demnach hat jede Armee in einem bürgerlichen Staatsapparat einen reaktionären Charakter und dient potenziell als Bürgerkriegsarmee. Armeen imperialistischer Länder wie Deutschland sollen zudem die geopolitischen Machtbestrebungen der jeweiligen nationalen herrschenden Klasse durchsetzen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat neben einer weit verbreiteten Antikriegsstimmung logischerweise keine Lust, als Kanonenfutter in imperialistischen Kriegen zu dienen.

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht durch die Bundesregierung im Jahre 2011 hat die Bundeswehr ein massives Nachwuchsproblem. Deswegen setzt sie auch auf YouTube-Propagandaserien und verkauft die Verpflichtung beim Bund als Abenteuer oder „cooles“ Ballerspiel-Erlebnis. Viele junge Menschen, die sich heute beim Bund verpflichten lassen, tun dies mehrheitlich für ihre soziale Absicherung, da ihnen der Kapitalismus nicht viele Alternativen bietet. Wir stellen uns klar gegen pauschale Urteile, die jungen Soldaten einen Gewaltfetisch unterstellen oder sie gar allesamt in die rechtsradikale Ecke rücken. Und dennoch ist es natürlich nicht verwunderlich, dass dieses Berufsfeld deutlich mehr Faschisten anzieht als andere Berufe. Wir dürfen dem Staat und seinen Institutionen nicht vertrauen.

Nicht nur im Falle der Neonazi-Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde deutlich, dass der bürgerliche Staat keine Probleme mit faschistischen Strukturen hat – aktuell zumindest solange sie nicht allzu stark werden. Der Staat hält dem Kapital alle Möglichkeiten zum Machterhalt offen. Dazu gehört auch die Duldung von Faschisten. Wir dürfen nicht auf heuchlerische Reden und Worten der Zuversicht im Kampf gegen Rechts seitens bürgerlicher Politiker hereinfallen. Vergessen wir nicht, wessen Politik den rechten Demagogen und Faschisten stets zum Erstarken verholfen hat. Vergessen wir auch nicht, wer nichts zur Aufklärung der oben aufgeführten Neonazistrukturen beiträgt und Informationen bewusst vertuscht. Erst mit der Beseitigung des kapitalistischen Systems kann auch die materielle Basis für den Faschismus beseitigt werden.

Wir sind der funke, organisiert in der International Marxist Tendency – IMT. Kämpfe mit uns für das Ende aller imperialistischen Kriege, für das Ende von Kapitalismus und Faschismus.

Siehe auch:

Schwarze Bundeswehr
https://www.jungewelt.de/artikel/344073.schwarze-bundeswehr.html

Hannibals Schattenarmee
http://www.taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

 

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