Kategorie: Antifaschismus

Rechter Terror: Nach Kassel, Halle, Hanau jetzt Waldkraiburg

Die oberbayerische Arbeiterstadt Waldkraiburg wurde in den letzten Tagen offensichtlich Ziel von rechtem Terror. Sechs Verletzte, zerstörte Scheiben und ein abgefackelter Früchtemarkt sind Bilanz einer Anschlagsserie nie dagewesenen Ausmaßes in einer Stadt mitten in der bayerischen Provinz.


Davon betroffen: kurdische und türkische Ladeninhaber. Steckt ein rassistisches bzw. rechtsextremes Motiv dahinter? Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Was sind die Schlussfolgerungen? Im Zweiten Weltkrieg war das Stadtgebiet des heutigen Waldkraiburg ein Komplex aus Fabriken und Bunkern zur Herstellung von Sprengstoffen für die Nazi-Wehrmacht. Zur Tarnung vor alliierten Bombardements befand sich das Werk in einem Waldgebiet bei Kraiburg (ca. 70km östlich von München). Im Werk ließen die Nazis bis zum Kriegsende 2500 Menschen, hauptsächlich Zwangsarbeiter, arbeiten. Nach 1946 siedelten sich viele aus Süd- und Osteuropa kommende „Heimatvertriebene“ um das zerstörte Fabrikgelände an. Aus der zerstörten Industriesiedlung wurde 1950 eine Gemeinde und 1960 eine Stadt. Mittlerweile ist sie die größte Stadt zwischen Passau und Rosenheim.

Unter den „Heimatvertriebenen“, die Waldkraiburg gegründet haben, waren hauptsächlich Sudetendeutsche aus Tschechien. Unterihnen befanden sich auch etliche hochrangige Nazis, die sich in den folgenden Jahren der NPD und reaktionären Parteien wie CSU und GB/BHE anschlossen. Die ideologische Ausrichtung dieser Parteien sprach somit für sich. Kein Wunder, dass die NPD zu den Landtagswahlen 1966 rund 16% der Stimmen in Waldkraiburg erlangen konnte (zum Vergleich: bayernweit erlangte die NPD 7,4%).

In den 1970er Jahren scheuten sich NPD- und CSU-Mitglieder nicht davor, gemeinsame Sache gegen SPD- und DKP-Mitglieder zu machen: ein CSU-Bauunternehmer stellte im Herbst 1974 einen Lastwagen zur Verfügung, um Wahlplakate der SPD und DKP zu zerstören. Dies führte zu Straßenschlachten zwischen Kommunisten und Faschisten. Es floss viel Blut. Diese Geschehnisse finden bis heute keine relevante Darstellung im Stadtmuseum oder in der offiziellen Darstellung der Stadtgeschichte.

Die 1980- und 1990er-Jahre waren stark von der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ um Franz Schönhuber geprägt. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen erlangten sie relativ hohe Wahlergebnisse in Waldkraiburg und schafften mit 8 Prozent der Stimmen den Einzug in den Stadtrat. Faschistische Gruppierungen versuchten bis zur Jahrtausendwende weiterhin in Waldkraiburg Fuß zu fassen, teils auch mit Erfolg.

Wenn eine Flüchtlingsstadt sich gegen Flüchtlinge ausspricht

Strenggenommen ist Waldkraiburg eine Flüchtlingsstadt. Gegenwärtig zeichnet sich jedoch das Erstarken der AfD ab. Die 2014 begonnene Auseinandersetzung über die Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern in Waldkraiburg wurde seit Beginn größtenteils rassistisch und menschenfeindlich geführt. Anstatt die Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen und darauf hinzuweisen, weswegen sich viele Menschen aufgrund der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und Krise ein sicheres Leben in Europa sehnen, wird auf Ausgrenzung, Intoleranz und Repression gesetzt.

Die Fraktionen des Waldkraiburger Stadtrates (CSU, UWG und SPD) lehnten im November 2014 gemeinsam die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Begründet wurde dies damit, dass die Stadt „weder von ihrer Infrastruktur noch von ihrer Geschichte und Einwohnerzahl her“ eine Flüchtlingseinrichtung bewältige. Dass die größte Stadt zwischen Passau und Rosenheim mit 25.000 Einwohnern es nicht bewältigen könne, aufgrund „ihrer Infrastruktur“ und „Einwohnerzahl“ Flüchtlinge aufzunehmen, ist plump menschenfeindlich und zeugt davon, dass schon vor der Flüchtlingswelle 2015 das Anbiedern an rechte Ressentiments erfolgt war. Außerdem: Die örtliche Industrie stellt Produkte für Militärs her, die Krieg führen. Wer an Waffenexporten beteiligt ist, muss Flüchtlingen helfen! Nichts desto trotz zwang die bayerische Staatsregierung die Stadt doch dazu, Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen.

Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG), der mit Parolen wie „Wir dürfen die Bedenken in der Bevölkerung nicht unberücksichtigt lassen“ oder „Auch mir ist es ein Rätsel, warum wieder die Stadt Waldkraiburg der Retter der Nation sein muss“ dem Vokabular der Rechten folgte, trug ebenfalls dazu bei, dass rechtsradikale Propagandisten und Vorurteile von vielen Waldkraiburgern zunehmend akzeptiert worden sind.

Und auch die CSU spielte hierbei eine enorme Rolle: Geflüchtete protestierten im Juni 2018 dagegen, dass man in ihren Räumen die Kühlschränke entfernen wollte. Da die repressive CSU-Regierung Flüchtlingen bei recht hohen Sommertemperaturen keine Klimaanlagen installieren ließen, waren die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft gezwungen, provisorisch Kühlschränke zu verwenden. Da jedoch die Verwaltung damit nicht einverstanden war und keine Alternativvorschläge vortragen konnte, kam es logischerweise zu Aufständen. Die Polizei unterdrückte diese Proteste mit einem Großaufgebot von Hundertschaften.

Solche Bilder haben sich in den letzten Jahren und Monaten in Waldkraiburg vermehrt. Ein solidarisches und friedliches Leben zwischen den Geflüchteten und Anwohnern wurde somit deutlich schwieriger. Die AfD nutzte diese Stimmung, um ihre menschenfeindlichen Standpunkte ein für alle Mal auch in Waldkraiburg zu manifestieren. Bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen erhielten sie ca. 20% der Stimmen. Waldkraiburg wurde zur Hochburg der AfD in Oberbayern.

Bei den letzten Stadtratswahlen 2020 erhielt die AfD 10,27% der Stimmen. Auch wenn sie gegenüber früheren Wahlen enorm viele Stimmen eingebüßt hat, lag die AfD damit trotzdem weit über dem Landesdurchschnitt. Ihr fehlten sogar Listenkandidaten, um das maximale Potential auszunutzen. Oder doch nicht, weil der Bürgermeister Robert Pötzsch und seine UWG – wie oben beschrieben – schon davor sich der AfD-Linie angenähert haben?

Aus Worten werden Taten

Wie wir sehen: Diese rechtsradikale Tradition, begonnen mit Altnazis nach dem Zweiten Weltkrieg, hat leider bis heute in Waldkraiburg Bestand. Dass aus Worten Taten werden können, ist nicht verwunderlich und hat sich in den letzten Wochen und Monaten bundesweit eindeutig gezeigt: Kassel, Hanau, Halle – und jetzt Waldkraiburg.

Kürzlich wurden türkische bzw. kurdische Läden binnen weniger Wochen Ziele von offensichtlich rechten Anschlägen. Die Angriffe auf türkische Läden und Restaurants in Waldkraiburg erinnern an die Vorgehensweise der Neonaziterrorbande NSU:

1.) In der Nacht vom 16. auf den 17. April 2020 wurde bei einem türkischen Friseurladen die Außenscheibe mit einem Stein eingeschlagen und beschmutzt.

2.) Auch die Außenscheibe einer kurdischen Pizzeria wurde in der Nacht vom 18. auf den 19. April eingeschlagen. Laut Lokalblatt Waldkraiburger Nachrichten (29.04.2020) sei durch den Bewurf des Schaufensters „eine schmierige Flüssigkeit, wahrscheinlich Schweinekot“ verteilt worden.

3.) In der Nacht vom 26. auf den 27. April 2020 wurde ein türkischer Früchtemarkt höchstwahrscheinlich Ziel eines Brandanschlages. Sechs Menschen wurden durch die Rauchgase verletzt, vier von ihnen mussten in naheliegende Krankenhäuser gebracht werden. Zum Glück ist niemand während dieser Brandnacht verstorben. Unter Federführung der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München hat die neugegründete „Soko Prager“ erst nach dem Brand Ermittlungen aufgenommen. Die zwei vorherigen Anschläge wurden kleingeredet.

4) Die Außenscheibe eines türkischen Restaurants wurde frühmorgens am 06. Mai 2020 eingeschlagen. Im Vergleich zu den letzten Anschlägen zog die Polizei erst jetzt Konsequenzen und reagierte sofort auf die Tat. Auch dort wurde offenbar Schweinekot verteilt.

Vieles deutet darauf hin, dass hinter diesen Anschlägen ein rechtsextremes Motiv keinesfalls ausgeschlossen werden darf, sondern stärker in Betracht gezogen werden muss. Bislang konnten keine Täter bzw. Organisation ermittelt werden, die hinter diesen Anschlägen stehen.

Das rote Waldkraiburg

Es gab und gibt in Waldkraiburg aber nicht nur rechtsextreme und faschistische Strömungen. Nein, es gab in Waldkraiburg ab 1945 schon ziemlich bald eine Reorganisation der alten Arbeiterbewegung aus dem Sudetenland. Die erste politische Partei, welche im Aussiedlerlager Pürten (aus dem Waldkraiburg entstand) gegründet wurde, war die KPD mit 46 Gründungsmitgliedern im Jahr 1946. Daraufhin organisierte sich die SPD. Ab den fünfziger Jahren war es für Arbeiter und Arbeiterinnen selbstverständlich, Mitglied der Gewerkschaften zu sein. In Waldkraiburg entstand die Glashütte in der Berliner Straße. Die Glasbläser stammten hauptsächlich aus dem ehemaligen Gablonz und hatten eine frühe Prägung durch die Arbeiterbewegung im Sudetenland mitgebracht. In den sechziger Jahren waren die Glasbläser fast zu hundert Prozent gewerkschaftlich organisiert. Auf der anderen Seite feierte die Direktion der Glashütte damals ziemlich ungeniert am 20. April „Führers Geburtstag“.

Weite Teile der Arbeiterschaft aus dem ehemaligen Reichenberg waren ebenfalls durch die Arbeiterbewegung im Sudetenland geprägt. Sie waren dort in der „ Roten Wehr“ gegen die Henlein-Faschisten aktiv. Der Einfluss der stalinistischen KPD nahm in den fünfziger Jahren stark ab. 1956 wurde die KPD in der BRD verboten. Viele ehemalige KPD-Mitglieder organisierten sich fortan in der Sozialdemokratie. Diese ältere Generation um Männer wie Pfeifer, Horschak und andere bildete damals den linken Flügel in der SPD. Später, in den siebziger Jahren, traf sich wöchentlich die DGB-Jugend mit ungefähr 30 regelmäßigen Teilnehmern. Am 1. Mai 1974 marschierten noch zwischen 800 und 1000 Teilnehmer vom Stadtplatz in den großen Saal der Gaststätte Zappe. Wer am 1. Mai zuhause blieb, galt als Lump.

Mitte der siebziger Jahre gab es einen linken Flügel in der SPD um Albin Teistler, Kurt Mangler und Ernst Tuppen. Ersterer blieb zähneknirschend in der SPD, Mangler trat aus und Ernst Tuppen ging in den maoistischen „Arbeiterbund“. Letzterer stellte am 1. Mai immer einen eigenen Block. In den 1970er Jahren wurde speziell die Jugendorganisation der NPD physisch von linken Sozialdemokraten, Arbeiterbündlern und DKP-Mitgliedern niedergekämpft. Sowohl der Arbeiterbund als auch die DKP hatten in der SPD damals Sympathisanten. Bis 1978 hatte die SPD die Mehrheit im Stadtrat und stellte mit Josef Kriegisch den Bürgermeister. Die neue Generation in der SPD um Günther Heubl, Adolf Schlagmann oder Rainer Gottwald schob dann jedoch in den 1970er Jahren die Sozialdemokratie nach rechts. Das Ergebnis ist bekannt, heute stellt die SPD noch vier Stadträte von 30.

Die Gewerkschaftsbewegung ist heute ein Schatten ihrer einstigen Macht. Mitglieder werden durch „ Versicherungsargumente“ gewonnen. Dennoch und umso mehr sind in den kommenden JAhren spontane Ausbrüche von Arbeiterkämpfen im Rahmen der jetzigen tiefen organischen Krise des Kapitalismus jederzeit denkbar. Um dem eine Richtung zu geben braucht es eine revolutionäre Organisation vor Ort.

Für eine antifaschistische und sozialistische Perspektive!

Die kurdische und türkische Community ist seit Tagen aufgewühlt und sehnt sich nach einer Perspektive, die mit faschistischer und rechtsextremer Politik endgültig Schluss macht. Wie sieht diese aber aus? Welche Lehren müssen wir aus diesem Fall ziehen?

Wir verurteilen den offensichtlich rechten Terror in Waldkraiburg zutiefst. Dem zunehmenden Einfluss rechter geistiger Brandstifter wie Sarrazin, Pegida und AfD muss mit einer antifaschistischen Politik klar entgegengewirkt werden. Nicht nur in Waldkraiburg, sondern auch bundesweit.

Diese Politik muss aber auch sozialistisch sein. Wer vom Faschismus redet, der sollte zum Kapitalismus nicht schweigen. Der Kapitalismus beruht auf Konkurrenz zwischen Menschen und auch Gesellschaften. Er kann soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Frieden nie herstellen. Vor allem deswegen formt diese Wirtschaftsordnung das soziale Verständnis des Menschen deutlich um und führt im Nachhinein zu Hass, Ausgrenzung und letztendlich zum Faschismus. Die rechten Anschläge in Waldkraiburg sind kein Zufall, sondern Produkt einer herrschenden reaktionär-bürgerlichen Ideologie und Politik, die von rechtsradikalen Einflüssen umgeben ist. Reformversuche, den rechten Staatsapparat links zu formen, waren immer gescheitert und werden es auch in Zukunft. Dagegen hilft nur eines: die Macht der Arbeiterklasse.

Wir plädieren für einen Solidaritätsstreik zu Gunsten der angegriffenen Türken und Kurden in Waldkraiburg! Zudem müssen viele Menschen noch in Betrieben arbeiten, die während der Corona-Krise gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Ein Solidaritätsstreik in den Waldkraiburger Betrieben würde Antifaschismus in der Tat umsetzbar und greifbar machen und genau gegen jene Propagandisten Front machen, die rassistisch-faschistische Standpunkte schon salonfähig gemacht haben!

Solidaritätskundgebungen und Demos seitens antifaschistischer Initiativen gibt es in Waldkraiburg vermehrt. Wir fordern die Beschäftigten in den Waldkraiburger Betrieben, Betriebsräte und Gewerkschaften dazu auf, sich den Kundgebungen und Demos anzuschließen. Einig gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus! Für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und Solidarität!

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