Kategorie: Antifaschismus

Kassel & Stuttgart: Freifahrtsschein für Querdenker

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09. April 2021

Jermaine Sané

Am 20. März 2021 demonstrierten unbehelligt über 20.000 Querdenker in Kassel und 15.000 am 3. April in Stuttgart. Die Polizei ließ die Querdenker gewähren und ging dafür hart gegen Gegendemonstranten vor.

Mögen sich unter den Querdenkern auch einige verzweifelte Menschen wiederfinden, die inmitten der Wirtschafts- und Coronakrise nach Antworten suchen, so geben aber Esoteriker, Impfgegner, Corona-Leugner und besonders verschiedene rechte und rechtsradikale Strömungen, Organisationen und Parteien den Ton an. Sie versuchen sich in der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen den Status Quo zu inszenieren und gehen als Rattenfänger auf Jagt – in der Hoffnung sich an die Spitze von Bewegungen stellen zu können.

Lösungen für die Krisen, in denen sich die bürgerliche Gesellschaft wiederfindet, haben sie nicht anzubieten. Ganz im Gegenteil sind sie selbst nur Symptome des Niedergangs, in dem der weltweite Kapitalismus steckt. Sie lehnen Wissenschaft sowie Fortschritt ab und verbreiten stattdessen rückwärtsgewandte Ideologien, Verschwörungstheorien, Mythen und blanke Lügen. Das zeigt sich z.B. konkret daran, dass sie selbst die unzureichenden Maßnahmen der Regierungen, die zur Bekämpfung der Pandemie eingeführt wurden, nicht nur ablehnen, sondern aktiv missachten. Gerade die schwankende Haltung der Bundesregierung welche keinen harten Lockdown durchsetzt, sorgt dafür dass umso mehr Personen anfälliger für solche Ideen werden.

Kein Abstand, keine Masken

Die Stadt Kassel hatte aufgrund der Corona-Pandemie die Großdemonstration im Vorfeld verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte dieses Verbot für eine Kundgebung, welche für 6.000 Teilnehmer ausgelegt war und unter den Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden sollte, aufgehoben. Bei dieser Kundgebung wurden die Corona-Maßnahmen – Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske und der Mindestabstand von 1,5 Metern – nicht eingehalten. Die Veranstalter und die Polizei bemühten sich nicht, diese Maßnahmen durchzusetzen.

Obwohl die Demonstration in der Kasseler Innenstadt verboten war, kam es zu einer großen Menschenansammlung. Die Polizei konnte den vielen Menschen nicht Herr werden, sodass sie sich – wenn überhaupt – lediglich passiv den Demonstranten in den Weg stellten. Diese versuchten an mehreren Stellen durch die Polizeiblockaden durchzubrechen. So wurde ein Einkaufszentrum von den Demonstranten gestürmt. Obwohl die Mitarbeiter von einer Supermarktkette mehrmals die Polizei riefen, weil sich nicht an die Corona-Maßnahmen gehalten wurde, wurde von Seiten der Polizei nicht eingegriffen.

Auch in Stuttgart lief es nicht anders ab. Die Stadt verzichtete auf ein Verbot der Demonstration, stattdessen verließ sie sich auf ein Demo-Konzept, demnach mehrere Demonstrationszüge zum Cannstatter Wasen führen würde. So lief das auch ab, nur dass die Teilnehmer weder Masken trugen noch Mindestabstände einhielten. Auch in Stuttgart schritt die Polizei nicht ein.

Zudem gab es dort Angriffe auf Journalisten. Ein Journalist wurde demnach von einem Teilnehmer der Querdenker-Demo geschlagen. In einem anderen Fall musste die Live-Schalte des ARD-Fernsehens abgebrochen werden, weil offenbar Steine in Richtung der Reporter geworfen wurden.

Kein Verlass auf die Polizei

Dafür griff die Polizei in beiden Städten rigoros bei Gegendemonstranten, welche versuchten mit ihren Fahrrädern oder zu Fuß die Querdenkerdemonstration zu blockieren, durch. Die angemeldete Gegendemonstration in Kassel, vorwiegend bestehend aus Antifaschisten, befand sich angrenzend zu der Querdenkerdemonstration in der Innenstadt, wodurch es ständig zu Provokationen durch die Querdenker kam. Bei Provokationen blieb es jedoch nicht. Ali Timtik, Mitglied der LINKEN, wurde von Rechtsradikalen zuerst rassistisch beleidigt und schlussendlich mit Pfefferspray angegriffen.

Auch in Stuttgart wurden Blockaden von Antifaschisten durch die Polizei besonders ins Auge gefasst. Sie wurden gekesselt, ihre Personalien aufgenommen und Platzverweise für die Innenstadt und den Cannstatter Wasen gegen sie ausgesprochen.

Die Frage nach dem Verhalten und der Positionierung der Polizei steht mal wieder im Mittelpunkt der Geschehnisse. Während die Polizei bei linken Demonstrationen ein Großaufgebot von Einsatzkräften auffährt und mit Gewalt gegen Demonstranten vorgeht, sympathisierten mehrere Polizisten mit der Querdenkerbewegung, indem sie den Demonstranten ein Herz aus ihren Händen zeigten. So verteidigt auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den zurückhaltenden Umgang der Polizei. Rafael Behr, Hamburger Professor an der Hochschule der Polizei begründet die Zurückhaltung mit dem fehlenden politischen Spektrum, welches auf den Querdenkerdemonstrationen bestehen würde. Dies ist jedoch nur schwer nachzuvollziehen, wenn auf jenen Demonstrationen Rechtsradikale offen einschlägige Kleidung und Symbole tragen und es bekannt ist, dass Rechtsradikale Teil dieser Bewegung sind. Dies zeigt nur einmal mehr, dass man kein Vertrauen in die Polizei bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und Demagogie setzen kann.

Außerdem gibt sich die Polizei überrascht über die Dimensionen, welche die Querdenkerdemonstrationen in beiden Fällen angenommen haben, obwohl in den zahlreichen Telegram-Gruppen massiv mobilisiert wurde und die vorigen Demonstrationen in Berlin, Leipzig und Dresden als Paradebeispiel gedient haben.

Zeit für sozialistischen Kurswechsel

Auf die Polizei wollen und können wir uns nicht verlassen und auch ein Verbot von Demonstrationen ist kein Mittel, das Linke und Sozialisten fordern können. Denn die Erfahrung zeigt, dass der Staat solche Maßnahmen in erster Linie gegen Linke und gegen die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen richtet.

Damit die Querdenken-Bewegung nicht weiter ihre Bahnen zeiht, braucht es eine Offensive der Arbeiterbewegung, d.h. der DGB-Gewerkschaften und der Partei die LINKE. Wir müssen uns vor allem dort für ein Umschwenken des aktuellen Kurses einsetzen, den die Führung dieser Organisationen verfolgt, in dem wir uns um ein revolutionäres sozialistisches Programm organisieren. Denn diese Organisationen haben die Möglichkeit ihre Mitglieder und darüber hinaus breite Schichten der Arbeiterklasse zu mobilisieren und ihnen ein Programm für die Lösung der kapitalistischen Krise zu geben.

Die LINKE und die Gewerkschaften müssen in die Offensive gegen die Regierung gehen und eine sozialistische Krisenlösung präsentieren, in der alle Arbeiter, die in nicht systemrelevanten Unternehmen arbeiten in den Lockdown gehen und dies bei vollem Lohnausgleich – bezahlt durch die Unternehmen. Ferner müssen die Patente der Impfstoffe aufgehoben werden, um genügend davon zu produzieren und schneller mit der Impfkampagne voranzukommen.

Dafür braucht es einen klaren Klassenstandpunkt und eine revolutionäre Organisation, welche sich auf die Arbeiterklasse stützt, mit Hauptziel den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus zu erkämpfen.