Kategorie: Antifaschismus

Scheinheilige Solidarität der EU mit ukrainischen Geflüchteten

Die Regierungen heucheln Solidarität mit ukrainischen Flüchtenden, während weiterhin Menschen an den europäischen Grenzen sterben. Die herrschende Klasse nutzt Rassismus gezielt, um die Arbeiterklasse zu spalten. Nur der Kampf für den Sozialismus beendet die sogenannte Flüchtlingskrise.

Bild: In Defence of Marxism


Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir in Deutschland, Europa und der restlichen westlichen Welt eine gewaltige Solidaritätswelle erlebt. Unter anderem haben ganze Städte sich in die Farben der Ukraine gehüllt, Privatpersonen haben ihre Wohnung zur Verfügung gestellt und verschiedene europäische Länder haben sich über Nacht bereit erklärt, die Millionen ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen. Es wurden bürokratische Hürden abgeschafft, die bisher verhinderten, dass Flüchtlinge problemlos eine Wohnung und einen Job bekommen. Doch diese „Solidarität“ der EU-Regierungen ist geheuchelt, ebenso die Ablehnung gegenüber dem Ukraine-Krieg. Sie hatten bisher keine Probleme damit, die US-amerikanischen weltweiten Interventionen zu unterstützen, welche gewaltige Flüchtlingswellen erzeugten.

Die EU-Regierungen haben bei Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern wie Syrien keinen Finger gerührt. Sie sorgten sogar aktiv dafür, dass Flüchtende nicht auf europäisches Territorium gelangen konnten oder direkt wieder ausgewiesen wurden. Am Beispiel Frontex, der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, die maßgeblich daran beteiligt war und ist, dass bis zum heutigen Zeitpunkt jährlich tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken, sehen wir, wie wenig es den europäischen Regierungen an Menschenleben gelegen ist. Erst vor einigen Monaten erfroren und hungerten Flüchtlinge an der weißrussischen Grenze zu Polen. Hier ging es um ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afrika. Anstatt den Menschen zu helfen, entschied die polnische Regierung für 366 Millionen Euro die polnisch-weißrussische Grenze noch stärker zu befestigen und einen Grenzwall zu errichten. Die Europäische Union übte Druck auf die türkische Regierung aus, welche dann Staatsbürgern aus Syrien, Irak und Jemen die Möglichkeit nach Weißrussland zu fliegen entzog. Seit Jahren schon hat die EU gegen Flüchtlinge gerichtete Abkommen mit Erdogans Regime. So bezahlte die EU 2016 6 Milliarden Euro an die türkische Regierung, die im Gegenzug versprach, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die es nach Griechenland geschafft hatten.

Rassismus als Spaltungsmittel

Vor allem die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigt auf makabre Art und Weise, wie selektiv und rassistisch die „Solidarität“ der EU ist. Denn während es vor einigen Monaten den Behörden unmöglich war, für ein paar tausend Flüchtende die Grenzen zu öffnen, ist dies seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges plötzlich kein Problem mehr. Der offene Rassismus zeigte sich auch deutlich im medialen Umgang mit dem Konflikt. Während eines Interviews im BBC erklärte der ukrainische stellvertretende Staatsanwalt David Skavarelidze: „Es ist sehr emotional für mich, weil ich sehe, wie europäische Menschen mit blauen Augen und blondem Haar getötet werden, Kinder, die jeden Tag von Putins Raketen und Hubschraubern getötet werden.“

Doch sollte man nicht zu dem Trugschluss kommen, dass der rassistische Umgang mit Flüchtlingen allein das Verschulden einiger Journalisten oder Beamter sei. Rassismus dient den Kapitalisten seit jeher als Spaltungsmittel der Arbeiterklasse. Schon jetzt greifen die Medien die Probleme auf, die scheinbar durch den Flüchtlingsstrom entstehen oder verschärft werden. So schreibt die Süddeutsche Zeitung von den Problemen des Wohnungsmarktes in Großstädten, der durch das Ankommen hunderttausender Ukrainer weiter verschärft wird und spricht von einem drohenden Verdrängungswettbewerb. Auch wenn die EU-Länder jetzt bereitwillig ihre Türen für die Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine öffnen, ist abzusehen, dass mit Andauer des Konfliktes die Stimmung in der Bevölkerung auseinanderdriften wird. Während ein Teil der Arbeiterklasse weiterhin bereit sein wird, Solidarität zu leisten, wird sich ein anderer Teil von der medialen Propaganda der bürgerlichen Klasse mitreißen lassen und den Flüchtenden die bestehenden Probleme ankreiden. Die „Willkommenskultur“ wird dann wieder durch Schlagstöcke an den Grenzen und bürokratischen Hürden ersetzt.

Als Marxisten fordern wir volle Solidarität mit allen Flüchtenden egal welcher Herkunft und deren gleiche Behandlung.Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Armut oder Sonstigem zu verlassen, sollten mit Unterkünften, Jobs und Sicherheit willkommen geheißen werden. Das Geld hierfür ist vorhanden, das zeigt das 100 Milliarden „Sondervermögen Bundeswehr“. Weiterhin müssen Flüchtende von vornherein in Gewerkschaften aufgenommen werden, damit eine Spaltung der Arbeiterklasse konsequent verhindert wird. Als Marxisten wissen wir aber auch, dass nur eine internationale solidarische Arbeiterbewegung im Stande ist, den Kapitalismus zu stürzen und damit die andauernden imperialistischen Kriege, sei es in Syrien, Irak oder der Ukraine, zu beenden und eine Welt zu schaffen, in der jeder Mensch, egal welcher Herkunft, frei von Rassismus und Krieg, ein erfülltes und sorgenfreies Leben führen kann. Deshalb stehen wir für internationale Solidarität, gegen jeden Rassismus, gegen jede Unterdrückung, gegen den Kapitalismus und für die sozialistische Revolution.

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