Kategorie: Antifaschismus

Gegen das rechtsextreme Schulungszentrum Collegium Humanum

In der Nacht zum 1. April 2007 ist der aus Burundi stammende Afrikaner Evariste S. in Berlin-Pankow offensichtlich aus rassistischen Gründen von mehreren Menschen ins Koma geschlagen worden.
Die Verharmlosung solcher fremdenfeindlichen Gewalttaten in den Medien nimmt zu.
Solche Vorgänge wecken Erinnerungen an die Situation vor 1933. Das gesunkene Lohnniveau gestattete den Unternehmern damals genau so wie heute Spitzenprofite und einen Kapitalexport Richtung Mittel-Osteuropa (heute in die EU-Osterweiterungsländer).



Die Propaganda gegen Polen, Juden und andere Minderheiten stützte dabei den Kurs der Großindustrie auf eine Expansion nach außen. Dabei konnte von der sozialen Frage abgelenkt und gegen einen vermeintlichen „inneren Feind“ als Ursprung allen Übels gehetzt werden. Der Stahlindustrielle Fritz Thyssen etwa unterstützte die NSDAP finanziell schon seit ihrer Gründung.

Wie können wir demokratischen Sozialisten eine Wiederholung der unheilvollen deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts verhindern helfen? Vor allem auch durch konsequenten Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen, wo immer sie in Erscheinung treten und durch die Orientierung auf politische Durchsetzung von sozialer Gleichheit und internationaler Solidarität!

In Ostwestfalen (NRW) treten Antifaschisten gegen das neonazistische Schulungszentrum Collegium Humanum (CH) in Vlotho ein. Hier geben sich Gastreferenten und Holocaustleugner aus aller Welt die Klinke in die Hand.
Der Staat hat vor der Flut von Holocaustleugnung und massenhafter rechtsextremer Propaganda kapituliert: 2004 wurde die Leiterin des CH, Ursula Haverbeck, durch das Amtsgericht Bad Oeynhausen nur zur lächerlichen Geldstrafe von 3.800 Euro verurteilt (Le Pen musste bei einem vergleichbaren Holocaustleugnungs-Prozess in Frankreich schon in den 1980er Jahren das Zehnfache zahlen). Der § 130 II StGB (Volksverhetzung) sieht dagegen bis zu 5 Jahre Gefängnis für diese geistige Brandstiftung vor. Seitdem wird das CH von den Behörden aufgrund der Fülle an neonazistischer Propaganda nicht mehr verfolgt. Somit haben die Neonazis einen ersten Erfolg zu verbuchen: die Straffreiheit der massenhaften Holocaustleugnung.

Diese völkische Propaganda droht einen beliebigen Teil der Deutschen aus der deutschen Nation auszuschließen, um so gleichsam wie mit dem Zauberstab der Nation zur wirtschaftlichen Dynamik zu verhelfen. Die Neonazis verweisen dabei auf die „Krisenüberwindung“ von 1933 (die Krise war jedoch de facto bereits Ende 1932 vorüber). Diese Krisenüberwindung allerdings kam vor allem durch die Aufrüstungskonjunktur, also eine immense Kreditaufnahme, zu Stande. Schließlich waren 1932 die nicht einmal zu einem Drittel erbrachten Reparationszahlungen definitiv eingestellt worden und wurde Berlin somit wieder voll kreditfähig.

Das CH ist immer noch ein gemeinnütziger Verein, also steuerlich begünstigt! Im November 2006 führte es eine Geschichtswerkstatt für Jugendliche zur Holocaustleugnung durch! Am 7. März 2007 stellten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, eine Anfrage an die Regierung, nachdem der NRW-Innenminister Ingo Wolf die Kompetenz für ein Verbot des CH dem Bund zugesprochen hatte.

Wir dürfen uns jedoch nicht auf ein Verbot durch den Bund verlassen. Ein versuchtes Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte bereits auf Grund der engen Verquickung von vermeintlichen „Verfassungsschützern“ und NPD.
Es liegt an den EinwohnerInnen von Ostwestfalen selbst, demokratische und soziale Errungenschaften aus über 60 Jahren seit dem Sieg über den Faschismus (der überall die arbeitende Bevölkerung zu Arbeitssklaven degradiert hatte) gegen den Stoßtrupp der totalitären Verteidiger des Mittelalters zu verteidigen. Schluss mit der Verherrlichung des Rassenhasses! Das CH und seine Vereine und Zeitungen gehören sofort aufgelöst!

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