Kategorie: Antifaschismus

Protest gegen Kongress der Rechtsaußen-Internationale in Mainz

Gegen einen vom Bundesvorstand der „Republikaner“ (REP) für das kommende Wochenende geplanten europaweiten Kongress von Rechtsextremisten mit über 800 Teilnehmern in der Mainzer Rheingoldhalle formiert sich in der rheinland-pfälzischen Landes- hauptstadt breiter Protest. Am Samstagvormittag wollen Antifaschisten, Gewerkschafter, Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Christen, Fußballfans und andere dagegen gemeinsam auf die Straße gehen und darauf hinweisen, dass das von den Veranstaltern propagierte „Europa der Vaterländer“ eine Plattform für menschenverachtende, nationalistische, revisionistische und rassistische Parolen bilde.



Bei der Republikaner-Veranstaltung in der Domstadt am Rhein sollen als Redner unter anderem bekannte Rechtsextremisten wie der Vorsitzende des österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, der flämische Nationalist Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des belgischen „Vlaams Belang“ im belgischen Parlament wie auch prominente Vertreter des französischen Front National auftreten.

Die Gegendemonstranten nehmen vor allem Anstoß an den „Hassparolen“ der Rechtsextremen gegen Migranten und weisen drauf hin, dass sich Dewinters „Vlaams Belang“, die Nachfolgeorganisation des „Vlaams Blok“, im Jahr 2004 nur deshalb einen neuen Namen gegeben habe, weil er vom obersten Gerichtshof Belgiens als rassistisch eingestuft wurde und dessen Organisationsstrukturen die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen werden sollten. Viele bezweifeln auch, dass die Mainzer Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die Veranstaltung in stadteigenen Räumen zu verhindern.

Auch der Betriebsrat des Mainzer Nobelhotels Hilton hat nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegen den Aufmarsch der europäischen Rechten Protest eingelegt und fordert: „Keine Hilton-Geschäfte mit Rassisten!“. Das Hilton-Hotel ist in der Regel auch für die Bewirtschaftung der Rheingoldhalle zuständig. In einer Mitteilung weist der Betriebsratsvorsitzende Manfred Monjé darauf hin, dass die Vielfalt der Menschen und der gegenseitige Respekt bei Hilton zur Unternehmenskultur gehörten und daher im Hause „kein Platz und kein Raum für Rassismus“ sei. Da Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe bei Hilton willkommen seien und auch die Belegschaft aus allen Himmelsrichtungen nach Mainz gekommen ist, fordert der Betriebsrat die Geschäftsleitung auf, auch weiterhin auf Geschäfte mit Gästen zu verzichten, die „nachweislich ausländische Mitbürger diskriminieren“. Inzwischen hat das Hotelmanagement erklärt, dass das Unternehmen am kommenden Wochenende nicht für die Bewirtschaftung der Rheingoldhalle zuständig sei. „Das ist auch gut so“, kommentierte Monjé. Der Betriebsratsvorsitzende hat lebhafte und „zu 99 Prozent“ positive Reaktionen auf die Erklärung seines Gremiums vernommen und wird – „als verantwortungsvoller Staatsbürger“ – auch bei der Gegendemonstration mit einem Redebeitrag zu Wort kommen.

In Mainz hatten die REP bei der letzten Kommunalwahl 2004 7,3% der Wählerstimmen errungen und damit 4 Mandate im Stadtrat errungen. Von dem internationalen Aufmarsch versprechen sich die „Republikaner“ auch Impulse für eine weitere Vernetzung der europäischen Rechten und Aufwind für die Mainzer Kommunalwahlen sowie für ein Comeback in das EU-Parlament, dem sie bereits von 1989 bis 1994 angehört hatten. Während anderswo die "Republikaner" massenhaft Mitglieder an die offen neofaschistische NPD verlören, hielten sie sich in der Region Mainz nach Angaben örtlicher Antifaschisten „mit einer Mischung aus Wohlstandschauvinismus und rassistischer Stimmungsmache“ und gäben sich als harmlose, seriöse Partei aus. Sie hätten sich u.a. die Einschränkung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit von Muslimen, vermeintlich "deutsche Ansprüche" auf polnische Gebiete, eine rigorose "Rückführung" von Migranten, die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit in Europa sowie Hetze gegen angeblich "faule" Erwerbslose auf ihre Fahnen geschrieben.

Demonstration: Samstag, den 6. Oktober 2007
Treffpunkt: 9.30 Uhr, Hauptbahnhof Mainz
Abschlusskundgebung vor dem Rathaus ab 11.15 Uhr

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