Kategorie: Antifaschismus

2000 demonstrieren gegen „Europakongress“ der Rechtsextremisten in Mainz

„Sie sind nicht willkommen“, lautete die Parole auf einem Transparent, das gut sichtbar am historischen Eisernen Turm gegenüber der Mainzer Rheingoldhalle angebracht war. Es signalisierte den Teilnehmern einer europaweiten Zusammenkunft rechtsextremer und rassistischer Parteien, dass die überwiegende Mehrheit der Mainzer sie nicht als Gäste haben wollte. Während in der von massiven Polizeikräften abgeschirmten Halle die rund 800 Euro-Rechten – darunter Vertreter des belgischen Vlaams Belang, der österreichischen FPÖ oder des französischen Front National – über verstärkte Zusammenarbeit unter der Parole eines „Europa der Völker“ diskutierten, machte sich auf der Straße ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Migranten, Fußballfans und Antifaschisten für ein Europa ohne Grenzen stark.


Zudem hatten sich mehrere Catering-Firmen geweigert, den Angereisten Speis und Trank zu servieren, so dass die Veranstalter ihre Brötchen selbst organisieren mussten.

Die Beteiligung an der Demonstration und Gegenkundgebung übertraf die Erwartungen der Veranstalter bei weitem, wie Mitinitiator Christoph Paulmichl vom Kreisvorstand der Mainzer Linken erklärte. Die Ankündigung des rechten Kongresses hatte sie vor drei Wochen aufgeschreckt, aufgerüttelt und an einen Tisch gebracht. So wurde das alte Bündnis, das schon Anfang 2005 gegen den Mainz-Besuch von US-Präsident George W. Bush entstanden war, wiederbelebt und um etliche Organisationen erweitert.

Diesmal reihte sich auch der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) ein und unterstrich damit, „dass der braune Sumpf keine Zukunft hat“. Dass die der Stadtverwaltung unterstellte städtische Kongressdirektion indes nicht die notwendige Zivilcourage aufgebracht und ihre Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft habe, um die Vergabe der Räume an die „schwarz-braunen Gäste“ zu stoppen und die rechte Zusammenkunft somit ganz zu unterbinden, gab Armin Groß von der IG Metall Mainz-Worms zu bedenken. Er kritisierte zudem die „Instinktlosigkeit“ Mainzer Karnevalsvereine, die am 30. Januar 2008 und somit ausgerechnet am 75. Jahrestag von Hitlers Regierungsübernahme mit einem Fackelzug durch Domstadt die Fastnachtssaison eröffnen wollten.

Selbstkritik ließ auch der evangelische Stadtdekan Jörg Böhm anklingen, als er forderte, künftig nicht mehr nur mit Kerzen der Opfer zu gedenken, sondern verstärkt die Täter zu benennen. Das Europa der Vaterländer müsse der Vergangenheit angehören. Jens Hartloff, SPD-Fraktionschef im Landtag, bezog sich auf die demokratischen Traditionen in Rheinland-Pfalz wie das Hambacher Fest vor 175 Jahren und begrüßte die Gemeinsamkeit unterschiedlicher politischer und ziviler Organisationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Roland Schäfer von der Kampagne „Rheinhessen gegen rechts“ erinnerte daran, dass auf dem Kundgebungsplatz vor dem Rathaus die Nazis im Sommer 1933 auch Bücher der in Mainz geborenen Schriftstellerin Anna Seghers verbrannt hätten.

Vor einer Hochnäsigkeit des Westens gegenüber dem Osten mit seinen braunen Hochburgen warnte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Dass die Republikaner in Mainz eine stabile Basis hätten und mit 7 Prozent und vier Sitzen im Stadtrat vertreten seien, deute darauf hin, dass der Rechtsextremismus auch mitten im Westen ein Problem geworden sei. Heike Hänsel von der Linksfraktion im Bundestag forderte eine Bekämpfung der Fluchtursachen statt gewaltsamer militärischer Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Der nationalistischen und rassistischen

Anti-Globalisierungspropaganda der Neonazis müssten umfassende soziale Alternativen gegenübergestellt werden. Ein kommunales Wahlrecht nicht nur für EU-Bürger, sondern für alle in Deutschland wohnhaften Nichtdeutschen forderte Mehmet Kilic vom Bundesausländerbeirat. „Wir müssen wachsam bleiben und den Rassisten Zähne und Krallen zeigen“, rief er unter Beifall aus.
Der Funke war mit aktiven Verkäufern und einem Infotisch bei der Auftakt und Schlusskundgebung vertreten. Unsere Zeitschriften, Broschüren und Antifa-Buttons fanden starkes Echo und guten Absatz.

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