Kategorie: Deutschland

Solidarität mit den Massenstreiks in Wisconsin

Eine spontane Solidaritätserklärung mit den aktuellen Massenstreiks im öffentlichen Dienst in Wisconsin, der US-amerikanischen Partnerregion von Hessen, hatte der Wiesbadener ver.di-Sekretär Karl-Heinz Kauß beim Warnstreik der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am Montag initiiert.
Er steht seit Tagen über Facebook in Kontakt mit US-Gewerkschaftern und sammelte auf einem Pappschild Solidaritätsunterschriften (siehe Foto).




Fotos von der Aktion wurden umgehend im Internet veröffentlicht und sollen den Streikenden in Wisconsin den Rücken stärken, die sich vehement gegen Kürzungen, Privatisierungspläne und einen Generalangriff auf ihre Gewerkschaften zu Wehr setzen.

Von Wisconsin lernen wollte der frühere hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einem Besuch in der Partnerregion Wisconsin im Jahr 2003. Was Koch, der jetzt seinen neuen Job im Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger angetreten hat, damals faszinierte, war das vom langjährigen Gouverneur in Wisconsin, Tommy Thompson, eingeführte „Workfare“-Modell. Dieser aus den Worten „Work“ (Arbeit) und „Welfare“ (Wohlfahrt) zusammengesetzte Begriff umschreibt ein Modell, das Sozialhilfeempfänger zu Jobs im Niedriglohnbereich zwingt. Wer sich sträubt, verliert seine Sozialleistungen. Diese Idee ließ Koch damals in die Verhandlungen über die Hartz-Gesetze einfließen.

Seit zwei Wochen können wir von Wisconsin etwas anderes lernen. Denn in dem US-Bundesstaat hat sich der Konflikt zwischen der Regierung des rechten Republikaners Scott Walker und den Gewerkschaften zugespitzt. Tausende Gewerkschafter besetzten in den letzten Tagen Regierungs- und Parlamentsgebäude in Madison.

Wisconsin, Hessen und andere Länder und Staaten haben sehr viel gemeinsam. Vor allem eine jahrelange Umverteilung von Unten nach Oben, den systematischen Versuch, die milliardenschweren Defizite für die Rettung von Großbanken auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst abzuwälzen und die Infrastruktur kaputt zu sparen. Walkers Beispiel wird auch in Europa Schule machen, wenn er nicht gestoppt wird. Daher: Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Wisconsin und anderswo!

Flugblatt: Lernen wir Amerikanisch: Von Wisconsin lernen - Widerstand gegen Schuldenbremse

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