Kategorie: Deutschland

Zur hessischen Volksabstimmung über eine „Schuldenbremse“ am 27. März: Der Staat und seine Schulden

Die Weltwirtschaftskrise hat das Problem der Staatsverschuldung auf die Tagesordnung aller europäischen Regierungen gesetzt. Erst Griechenland und Irland, jetzt Spanien und Portugal stehen am Rande eines Staatsbankrotts. Der deutsche Kapitalismus steht zwar gegenwärtig wirtschaftlich besser da als viele andere EU-Staaten. Die Staatsverschuldung beträgt derzeit rund 1,8 Billionen Euro. Doch im Zuge der Krise ist auch in Deutschland die Staatsverschuldung explodiert.



Die 1992 beschlossenen EU-„Maastricht-Kriterien“, die willkürlich die zulässige Obergrenze für die jährliche Nettoneuverschuldung auf 3% und für den Schuldenstand auf 60% des Bruttoinlandsprodukts festlegten, sollen die Regierungen zur Haushaltsdisziplin zwingen. Diese Schönwetterrechnung ging aber nicht auf, da die Staatsverschuldung seither weiter zunahm. Weit entfernt davon, einen öffentlichen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, erhöhte sich auch in Deutschland in den Jahren 2008 bis 2010 die Staatsschuldenquote um 10 Prozentpunkte auf rund 76%. Die Antwort aller Regierungen auf die zunehmende Staatsverschuldung ist eine rigorose Kürzungspolitik. Es wird behauptet, „wir“ hätten alle „über unsere Verhältnisse“ gelebt und müssten jetzt „alle“ den Gürtel enger schnallen, da es so nicht mehr weitergehen könne.

Die Bundesregierung hat deshalb Anfang 2009 eine „Schuldenbremse“ beschlossen und mit breiter Bundestagsmehrheit im Grundgesetz verankern lassen. In Hessen wird es am 27. März eine Volksabstimmung über eine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung geben. Die Integration der deutschen Wirtschaft in den Weltkapitalismus und ihre Exportabhängigkeit führt dazu, dass die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaftsentwicklung Deutschland in eine sehr prekäre Lage bringen könnten. Die Krise ist längst nicht ausgestanden, auch wenn die Medien derzeit ein anderes Bild zeichnen. Das Wirtschaftswachstum ist nicht groß genug für ein starkes und nachhaltiges Wachstum der Staatseinnahmen. So setzen die Bürgerlichen auf „Haushaltskonsolidierung“ zur Stabilisierung ihres Wirtschaftssystems. Die Parteien haben aber Angst vor den Konsequenzen der unsozialen Politik. Deshalb laviert die Bundesregierung und präsentiert – wie etwa in der Gesundheitspolitik – nur scheibchenweise die bittere Wahrheit für die Mehrheit der Bevölkerung. Denn es stehen in diesem Jahr zahlreiche Landtagswahlen an. Die Sparpolitik wird uns als „alternativlos“ dargestellt, denn es sei kein Geld da. Doch alleine die Steuerpolitik der letzten Jahre entlarvt diese falsche Behauptung: Seit der Jahrtausendwende erhielten die Großkonzerne, Banken, Reichen und Vermögenden 400 Milliarden Euro als Steuergeschenke. Dabei hat alleine die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent, der noch 1998 galt, auf die heutigen 42 Prozent dazu geführt, dass Einkommensmillionäre Jahr für Jahr 100.000 Euro weniger bezahlen. Dem Staat gehen allein dadurch jedes Jahr über zehn Milliarden Euro verloren. Die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent würde den öffentlichen Kassen etwa 20 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr einbringen. DIE LINKE fordert, durch eine Millionärsteuer Vermögen über einer Million Euro mit 5 Prozent zu besteuern.
Das Nettovermögen aller privaten Haushalte in Deutschland lag 2009 bei 7,9 Billionen Euro. Der Vermögensanteil des reichsten Zehntel der Bevölkerung ist gegenüber 2002 um 3,2 Prozentpunkte auf 61 Prozent angestiegen. Demgegenüber ist der Anteil der untersten 70 Prozent im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozentpunkte auf unter 9 Prozent gesunken. Während bundesweit 11,5 Millionen Menschen von Armut erfasst sind, hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 861.000 erhöht. Die Vermögenskonzentration in Deutschland hat sich durch die Steuerpolitik der rot-grünen (1998-2005) und der Großen Koalition (2005-2009) mit Zustimmung der FDP weiter verschärft. Die Krise hat die Schere weiter geöffnet. Aus diesen Zahlen wird ersichtlich, dass die Propaganda der Regierung und des Kapitals, wonach drastische Kürzungen „unvermeidlich“ seien, auf tönernen Füßen steht. Denn die Gesellschaft ist nicht arm. Der Staatsverschuldung in Höhe von 1,8 Billionen Euro steht ein Privatvermögen der wohlhabenderen BürgerInnen von insgesamt 7,9 Billionen Euro gegenüber. Damit erübrigen sich theoretisch alle Einsparungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung.

Sozialabbau

Anstatt den gesellschaftlichen Reichtum zu verteilen, wird uns z.B. erklärt, dass aufgrund der steigenden Lebenserwartung und „demografischen Veränderungen“ das Rentensystem nicht mehr funktioniere. Deshalb müsse das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Tatsache ist, dass aufgrund der stetig steigenden Produktivität der produzierte Wohlstand gleichmäßig auf alle Menschen verteilt werden müsste. Das Problem ist, dass die Finanzierungsgrundlage für die Rentenkassen über Sozialversicherungsbeiträge an der in Deutschland bezahlten Lohnsumme hängt und die Löhne nicht mit der Produktivitätserhöhung mithalten. Dafür ist auch der drastisch ausgeweitete Niedriglohnbereich verantwortlich. Könnten die Gewerkschaften regelmäßig eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im Ausmaß der Produktivitätssteigerung erzwingen, so wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Weil dies aber nicht passiert, können sich InteressenvertreterInnen der privaten Versicherungswirtschaft vor die Fernsehkameras setzen und – angeblich im Namen der Wissenschaft – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters und für die private Rente trommeln. Es stimmt, dass in den letzten Jahren die gesetzliche Rentenversicherung und die anderen Sozialversicherungskassen Einnahmeprobleme hatten. Steigende Erwerbslosigkeit und eine sinkende Lohnsumme sind dafür ausschlaggebend. Die Bürgerlichen wollen diese Finanzierungslücke auf ihre Weise überwinden – durch weitere Aushöhlung und Privatisierung der Sozialversicherung. Dieser Logik der Bürgerlichen müssen GewerkschafterInnen und Linke deshalb eine eigene Logik entgegenhalten.

Unser Ziel muss es sein, dass das Produktivitätswachstum für die gesamte Gesellschaft nutzbar gemacht wird. Dies ginge theoretisch über zwei Wege: Einerseits über die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und solidarischen Bürgerversicherung, die alle Arten von Einkommen mit einbezieht – nicht nur Löhne und Gehälter. Andererseits über eine massive Erhöhung der Löhne, was auch zu einem Anstieg der Einnahmen aus den an die Lohnhöhe gekoppelten Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern führen würde.

Der Ruf nach mehr Beschäftigung allein ist zu wenig, weil die Wirtschaft nur dann mehr Menschen einstellen wird, wenn sie dadurch ihre Profite maximieren kann. In den letzten Jahren ging das Beschäftigungswachstum immer mit einer verstärkten Prekarisierung des Arbeitsmarktes und in der Folge einer sinkenden Lohnquote einher. So sind inzwischen eine Million LeiharbeiterInnen im Einsatz – so viele wie noch nie. Demnächst könnten es sogar nach Schätzungen der Branche 2,5 Millionen sein.

In der Konsequenz müssen sich die ArbeiterInnenbewegung und die Linke auf eine Gegenreaktion des Kapitals vorbereiten. Eine offensive Lohnpolitik oder eine Besteuerung des Produktivitätswachstums würde die Kapitalisten aufheulen lassen und die Wettbewerbssituation des deutschen Kapitals negativ beeinflussen. Die damit verbundene Zuspitzung des Klassenkampfes würde über kurz oder lang die Frage der Kontrolle über zentrale Entscheidungen in den Betrieben und die Eigentumsfrage über die Produktionsmittel auf die Tagesordnung setzen.

Sparen – ja oder nein?

Wir MarxistInnen sind nicht prinzipiell gegen die Kürzung sinnloser Ausgaben, die nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen. Manche Staatsausgaben sind völlig unproduktiv. Ein mehr oder weniger normales Funktionieren des kapitalistischen Systems ist indes nur durch das massive Einwirken des Staates denkbar, den Friedrich Engels einst als „ideellen Gesamtkapitalisten“ bezeichnete. Diese hohen Abgaben sind zu einem Teil auch aus der Sicht der ArbeiterInnenbewegung notwendig, weil dadurch viele wichtige öffentliche Dienstleistungen (Infrastruktur, Bildung, Sozialsystem u.a.) finanziert werden, auf die sich die Kapitalisten auch stützen. Ein anderer Teil der öffentlichen Ausgaben hat aber einen rein parasitären Charakter und leistet keinerlei Beitrag zur Erhöhung des gesellschaftlichen Reichtums bzw. des Lebensstandards der übergroßen Bevölkerungsmehrheit (z.B. der Bereich Rüstung).

Das beste Beispiel liefern die Ausgaben für die Bedienung der Staatsschuld. Für Zinszahlungen musste der Bund 2010 38,2 Milliarden Euro zahlen. Das ist ein Sechstel seines Gesamthaushalts und mehr als das gesamte Budget für Bildung und Gesundheit zusammen. Angesichts der gestiegenen Staatsverschuldung ist das aber noch ein relativ niedriger Wert, der nur durch vergleichsweise niedrige Zinsen möglich wurde. Bei steigendem Zinsniveau werden auch die Zinszahlungen ansteigen.
Das ist eine schamlose Form der Umverteilung aus den Steuergeldern der breiten Mehrheit hin zum Finanzkapital, das den Großteil der Staatsanleihen zeichnet, über die sich der Staat seine Defizite finanzieren muss.

Ein weiterer Bereich des bürgerlichen Staates kann sich weiter über einen ungehinderten Zustrom an finanziellen Mitteln erfreuen. So etwa der gesamte Überwachungs- und Unterdrückungsapparat. Angesichts der Krise sind das auch die Bereiche, die z.B. in Griechenland von der Sparpolitik unberührt bleiben, da im Falle großer sozialer Auseinandersetzungen die herrschende Klasse auf den Unterdrückungsapparat zurückgreifen wird.

Die Auseinandersetzungen rund um die Haushaltskonsolidierung sind potenziell von äußerst großer gesellschaftlicher Explosionskraft. International gefährden die Bürgerlichen mit dem Versuch, damit ihr Wirtschaftssystem zu stabilisieren, die soziale und politische Stabilität ihres Systems. Im Zuge der „Staatssanierung“ sind alle zivilisatorischen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, die über den Staat organisiert werden, gefährdet.

Die ArbeiterInnenbewegung muss in dieser Auseinandersetzung einen eigenen Klassenstandpunkt einnehmen. Der Kampf für die Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe, ein wirklich progressives Einkommenssteuersystem, gegen Steuerschlupflöcher für Banken und Konzerne und die Erhöhung von Massensteuern sind Punkte eines sozialistischen Forderungsprogramms in der Frage der Haushaltskonsolidierung. Letztlich wird dieser Kampf aber die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel haben müssen.

Wir fordern:

Ohne Kontrolle des Finanz- und Banksystems kann es keine wirtschaftliche Stabilität geben. Um den Staat vor dem Bankrott und Millionen von ArbeitnehmerInnen vor dem sozialen Kahlschlag zu retten, müssen die Banken unter demokratischer Kontrolle verstaatlicht werden. Eine staatliche Zentralbank würde sofort den Zinssatz senken und Kredite zu ordentlichen Konditionen vergeben, die den Haushalten und kleinen Gewerbetreibenden nicht die Luft zum Atmen nehmen.
Jahrelang wurde uns erzählt, es sei kein Geld da. Kaum rufen aber die Spitzenmanager bei „ihrem“ Staat nach Geld, stehen Milliarden zur Verfügung. Statt „Sparkommissaren“ in Athen, Dublin, Madrid, Lissabon oder deutschen Rathäusern fordern wir die Entsendung von Kommissaren in die Bankentürme und Konzernbüros! Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz – nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der Großkonzerne, Banken, Versicherungen und Privatvermögen der superreichen Familien. Die Profitsteigerungen der großen Unternehmen basieren auch auf einem verschärften Abbau versicherungspflichtiger Arbeitsplätze und auf Reallohneinbußen der ArbeitnehmerInnen. Die gesellschaftlichen Folgekosten trägt die Allgemeinheit.
Die Krisenverursacher verdienen an der Staatsverschuldung. Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften und Konzerne leihen dem Staat mit überhöhten Zinssätzen Geld. Das ist ein Irrsinn, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die der Staat durch die Rettungspakete gerettet hat, auch noch ein Geschäft damit machen. Die 38,2 Milliarden Euro Zinszahlungen allein des Bundes vorwiegend an Banken und Versicherungen fehlen der öffentlichen Hand bei der Bewältigung dringender Aufgaben und Erneuerung der Infrastruktur. Um die Zinsen an diese Gläubiger zu bezahlen, kürzt der Staat Ausgaben und erhöht die Steuern und Abgaben für die breite Masse. Deshalb fordern wir die Einstellung der staatlichen Zinszahlungen an Banken und private Kapitalbesitzer.

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