Kategorie: Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern: Zerfall der sozialen Basis für Schwarz-Gelb

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Der Zerfall der sozialen Basis der Regierung Merkel geht unaufhörlich weiter. Erst zwei Jahre sind seit der Bundestagswahl 2009 vergangen, die den Herrschenden und Privilegierten nach 11 Jahren wieder eine klare Mehrheit für ihre Wunschkonstellation CDU-CSU-FDP brachte. Doch die Freude ist längst verflogen. Nun sackt Schwarz-Gelb in einem Bundesland nach dem anderen ab und verliert auch in Mecklenburg-Vorpommern absolut und prozentual.



Der Einbruch in Mecklenburg-Vorpommern ist für die FDP besonders schmerzhaft, zumal sie im Nordosten bei der letzten Bundestagswahl noch knapp zehn Prozent errang und am letzten Sonntag landesweit nur noch auf 2,7 Prozent kam. Hier wurde sie – was mittlerweile bundesweite Normalität ist – nicht nur von den Grünen überrundet. Auch die Neonazi-Partei NPD schnitt trotz Verlusten mit 6,0 Prozent noch doppelt so stark ab wie die Liberalen.
Aber auch die CDU wurde im Merkel-Land, der Heimat der Bundeskanzlerin, stark gerupft und errang mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt. Schwarz-Gelb, in den frühen 1990er Jahren in Mecklenburg-Vorpommern noch mehrheitsfähig, kann nun nur noch ein Viertel der Wählerschaft hinter dem Ofen hervorlocken.
Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der letzten Landtagswahl um 7,8 Prozentpunkte auf landesweit 51,4 Prozent weiter gesunken. In der Ostseestadt Stralsund brach sie gar um 20,4 Prozent ein; hier ging sogar nur jeder dritte Wahlberechtigte an die Urne. Dieser allgemeine Rückgang ist ein längerfristiger Trend bei Landtagswahlen. Eine besonders starke Ausnahme lieferte 2009 das Saarland, wo eine Wechselstimmung die Beteiligung um 12,1 Punkte hochschnellen ließ.

Allerdings verloren am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern auch SPD und LINKE absolut an Stimmen, auch wenn sie sich über prozentuale Zuwächse freuen konnten. Die SPD (+5,5 Prozentpunkte) verlor absolut 7.567 Zweitstimmen und die LINKE (+1,6 Prozentpunkte) verlor absolut 13.751 Zweitstimmen gegenüber der Landtagswahl 2006. Einzig und allein die Grünen können sich prozentual und absolut als Sieger feiern. Sie steigerten sich um 5 Prozentpunkte bzw. 28.796 Zweitstimmen.
Die sonstigen Parteien errangen zusammen rund 11,6 Prozent. Gut die Hälfte davon entfiel auf die neofaschistische NPD. Obwohl diese absolut knapp ein Drittel ihrer bisherigen Stimmen verlor, reichte es wieder für den Einzug in den Schweriner Landtag. Vor allem in den nordöstlichen Landesteilen unweit der polnischen Grenze hat sich die NPD mittlerweile mit einer Mischung aus nationalistischer, rassistischer Hetze, Hartz IV-Beratung und Kinderfesten fest verankert und wurde überdurchschnittlich von jüngeren Männern gewählt. Dass sich die Neonazis auch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag gehalten haben, ist eine Warnung an die Adresse der Arbeiterbewegung und Linken, auch wenn uns in den kommenden Jahren keine faschistische Machtübernahme wie in den 1930er Jahren bevorsteht.
Wahlen sind stets nur Momentaufnahmen. Der Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern zeigt allerdings mit einer Wahlbeteiligung von knapp über der Hälfte und der Erosion von Schwarz-Gelb, was auch anderswo sichtbar wurde und vermutlich auch am übernächsten Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zum Tragen kommen wird. Sollte die FDP, die sich vor zwei Jahren dem von ihrem damaligen Star Guido Westerwelle propagierten „Projekt 18“ nahe sah, auch in Berlin aus dem Landesparlament fliegen, so sind weitere Turbulenzen innerhalb der Partei und in der schwarz-roten Bundesregierung wahrscheinlich. Niemand kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass diese Regierung noch einmal zwei Jahre bis zum nächsten regulären Wahltermin durchhalten wird. Sollte diese Koalition an ihren inneren Widersprüchen scheitern, dann stünden vorzeitige Neuwahlen und eine neue Regierung aus SPD und Grünen schneller als erwartet auf der Tagesordnung.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, wie rasch sich die Stimmung ändern kann und wie hilflos und unschlüssig sich die Strategen und Vordenker der herrschenden Klasse derzeit geben. Wenn eingefleischte Konservative wie der Thatcher-Biograf Charles Moore und FAZ-Herausgeber plötzlich die Frage stellen, ob „die Linke nicht am ende Recht hat“ und über Jahrzehnte wie selbstverständlich vertretene Grundlagen bürgerlichen Denkens in Frage stellen, dann spricht dies für eine gewisse Hilflosigkeit und Desorientierung in diesen Kreisen. Wer hätte 2005 gedacht, dass der damalige Merkel-Berater und Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof einmal in der FAZ kritisieren würde, dass die sogenannten „Griechenland-Rettungspakete“ im Kern eine „Solidarität mit dem Finanzmarkt“ darstellen und die Banken massiv von den üppigen staatlichen Zinszahlungen profitieren? Das sind alles Vorboten einer tiefen Verunsicherung in der herrschenden Klasse, weil die klassischen „Lösungen“ offensichtlich nicht mehr greifen.

Viele Menschen spüren und ahnen, dass wir am Vorabend einer tiefen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise stehen, die unser aller Leben beeinträchtigen wird, auch wenn sie es noch nicht in Worten ausdrücken können.
Die Herrschenden können uns keinen fortschrittlichen Ausweg aufzeigen. Umso heftiger wollen sie aber diejenigen verunglimpfen, die dies könnten. Daher sind die Kampagnen der letzten Wochen gegen DIE LINKE, gegen ihren angeblichen Antisemitismus und ihre Sympathie für Fidel Castro oder ihre angebliche Rechtfertigung des Mauerbaus kein Zufall. DIE LINKE darf sich davon nicht einschüchtern und treiben lassen, sondern muss gerade jetzt konsequent aufzeigen, weshalb wir eine alternative, nicht-kapitalistische Gesellschaft, eine sozialistische Demokratie brauchen. Wir brauchen kein Betteln um die Regierungsbeteiligung als Juniorpartner, sondern eine offensive, verständliche Aufklärungskampagne über die Ursachen der kapitalistischen Krise und Alternativen jenseits des Kapitalismus. Die Zeit ist reif.

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